Ausschüsse & Rat · 30. August – 5. September 2020
Bielefeld bereitet Ausstieg aus dem Flughafen Paderborn/Lippstadt vor
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In der ersten Septemberwoche befassten sich die Bielefelder Gremien mit weitreichenden Weichenstellungen für Finanzen, Stadtentwicklung und Infrastruktur. Zentrales Thema war der beschlossene Verzicht auf neue finanzielle Zusagen für den Flughafen Paderborn/Lippstadt bei gleichzeitiger Vorbereitung des Anteilsverkaufs. Daneben wurden pandemiebedingte Unterstützungsmaßnahmen für Bildung und Soziales sowie etliche neue Bauvorhaben auf den Weg gebracht.
109 Beschlüsse in 6 Gremien.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- CDU 2 Anträge
- Höchste Erfolgsquote
- SPD, Bündnis 90/Die Grünen und LiB je 100 %
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
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| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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| 1 von 2 Anträgen | 50 % | ||
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| 0 von 1 Antrag | 0 % | ||
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durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Finanz- und Personalausschuss
Der Ausschuss stimmte unter anderem für Soforthilfen an Schullandheime, zusätzliches Kitapersonal sowie die Digitalisierung von Ausländerakten und befürwortete den Anteilsverkauf am Flughafen Paderborn/Lippstadt. Die Satzungsentwürfe für Abfall-, Abwasser- und Straßenreinigungsgebühren lehnte das Gremium hingegen bei Stimmengleichheit ab.
Sitzung vom Dienstag, 1. September 2020
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Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Ausschreibung von Scan-Dienstleistungen im Rahmen des DMS-Pilotprojektes in der Kommunalen Ausländerbehörde (Digitalisierung der Ausländerakten)
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat einstimmig die Bereitstellung von 220.000 Euro für die Digitalisierung von rund 40.000 Papierakten der Kommunalen Ausländerbehörde beschlossen. Die Scan-Dienstleistungen sollen extern vergeben und aus Einsparungen bei einem anderen Projekt bezahlt werden. Für Bielefeld bedeutet dies einen Schritt hin zu einer rein elektronischen und zeitgemäßen Aktenführung der Behörde.
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Unterstützung der Bielefelder Schullandheime - Nachbewilligung von Haushaltsmitteln
Einstimmig beschlossenZur Abmilderung existenzieller Einnahmeausfälle durch die Corona-Pandemie hat der Ausschuss einstimmig eine Soforthilfe von insgesamt 120.000 Euro für vier Bielefelder Schullandheim-Trägervereine beschlossen. Die Vereine der Heime auf Langeoog, Wangerooge und Spiekeroog erhalten jeweils einen nicht rückzahlbaren Zuschuss von 30.000 Euro. Damit soll der Fortbestand der Unterkünfte für künftige Schulfahrten und das gemeinsame Lernen gesichert werden.
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Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt Bielefeld
Einstimmig beschlossenEinstimmig wurde eine neue Gebührensatzung für den Bielefelder Rettungsdienst beschlossen. Damit werden Gebührenanpassungen vorgenommen, um aufgelaufene Defizite aus den Jahren 2017 bis 2019 auszugleichen und gestiegene Kosten abzufedern. Die Maßnahme stellt sicher, dass Notfallrettung und Krankentransporte in Bielefeld weiterhin verlässlich finanziert sind.
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Umsetzung der BYPAD - Ziele / Hier: Betrauung der moBiel GmbH mit dem Betrieb des öffentlichen Fahrradverleihsystems
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenBei einer Enthaltung wurde der Beschluss gefasst, die Verkehrsgesellschaft moBiel verbindlich mit dem Betrieb des öffentlichen Fahrradverleihsystems zu beauftragen. Die Stadt stellt dafür bis 2024 die notwendigen Betriebskostenzuschüsse bereit. Den Bielefelderinnen und Bielefeldern wird dadurch dauerhaft ein öffentliches Leihrad-Angebot zur Verfügung gestellt.
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Stellenplan für das Jobcenter Arbeitplus Bielefeld - Ausweitung des beschlossenen Stellenplans 2021
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat einstimmig beschlossen, den Stellenplan des Jobcenters Arbeitplus für 2021 krisenbedingt auf 483,8 Stellen auszuweiten. Ein zuvor vorgesehener Personalabbau wird damit gestoppt, da die Fallzahlen im Zuge der Corona-Pandemie deutlich angestiegen sind. Bielefelder Hilfesuchende sollen so auch bei hohem Beratungsaufwand verlässlich betreut werden.
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Förderung des Mehrgenerationenhauses Heisenbergweg aus dem Bundesprogramm "Mehrgenerationenhaus. Miteinander - Füreinander" des BMFSFJ
Einstimmig beschlossenEinstimmig hat der Ausschuss zugestimmt, das Mehrgenerationenhaus am Heisenbergweg bis Ende 2028 mit jährlich 10.000 Euro städtischen Mitteln zu kofinanzieren. Dieser kommunale Beitrag sichert der Einrichtung zeitgleich Bundesfördermittel von bis zu 40.000 Euro pro Jahr. Den Menschen vor Ort bleibt der beliebte Treffpunkt für generationenübergreifende Angebote und Austausch damit langfristig erhalten.
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Kommunales Integrationsmanagement hier: Umsetzung der Bausteine 1 (strategischer Overhead) und 2 (individuelles Case-Management) inkl. der Bereitstellung von Mitteln für überplanmäßiges Personal
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss stimmte einstimmig für die Umsetzung des Kommunalen Integrationsmanagements und die Bereitstellung von Mitteln für zusätzliches Personal. Gefördert durch Landesmittel werden neue Stellen für die Koordinierung und die direkte Einzelfallbegleitung bei städtischen Stellen und freien Trägern geschaffen. Zugewanderte Menschen in Bielefeld erhalten dadurch eine individuellere Unterstützung bei der Integration.
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Förderung von Kindertageseinrichtungen hier: Bereitstellung von Mitteln für überplanmäßiges Personal für sog. Alltagshelferinnen und -helfer für die Kindertageseinrichtungen in städtischer Trägerschaft
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat einstimmig beschlossen, Landesmittel in Höhe von rund 441.000 Euro für zusätzliche Alltagshelferinnen und Alltagshelfer in den 42 städtischen Kindertagesstätten zu beantragen. Mit dem Geld werden befristet 29 Vollzeitstellen im nichtpädagogischen Bereich sowie Schutzausstattung finanziert. Das pädagogische Kita-Personal wird so bei pandemiebedingten Hygieneaufgaben entlastet, was dem laufenden Betreuungsbetrieb zugutekommt.
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Nachbewilligung von Haushaltsmitteln für die Durchführung eines Brückenprojektes im Jugendzentrum Stricker
Einstimmig beschlossenDer Finanz- und Personalausschuss hat einstimmig beschlossen, zusätzliche Mittel für das Brückenprojekt im Jugendzentrum Stricker in Brackwede bereitzustellen, falls keine Landesförderung greift. Für 2020 sind 36.000 Euro und für 2021 insgesamt 108.000 Euro vorgesehen. Das Projekt soll neuzugewanderten Kindern und ihren Familien den Einstieg in die reguläre Kindertagesbetreuung erleichtern.
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Nachbewilligung von Haushaltsmitteln zur Förderung des Projektes „Mein Körper gehört mir“
Einstimmig beschlossenFür das Präventionsprojekt „Mein Körper gehört mir!“ hat der Ausschuss einstimmig eine Nachbewilligung von 30.000 Euro für das Haushaltsjahr 2021 beschlossen. Mit dem Geld soll die Kindersprechstunde an Grund- und Förderschulen stadtweit finanziert werden, um Kinder vor sexuellem Missbrauch zu schützen. Ab 2022 soll der Betrag fest in den städtischen Haushalt eingeplant werden.
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Projekt BiSi - Beschäftigung im Sozialraum inklusiv
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDas Projekt „BiSi – Beschäftigung im Sozialraum inklusiv“ der Stiftung Bethel wird von der Stadt mit 50.000 Euro gefördert, was der Ausschuss bei einer Enthaltung einstimmig beschloss. Ziel ist es, für Menschen mit psychischen oder anderen Beeinträchtigungen inklusive Teilhabeplätze direkt im gewohnten Wohnumfeld zu schaffen. Die Maßnahmen konzentrieren sich dabei vor allem auf ausgewählte Quartiere im Stadtgebiet.
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Stadtteilkoordinationskasse für Brackwede, Jöllenbeck (Oberlohmannshof) und Mitte-Nord
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenDer Ausschuss beschloss abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig die Einrichtung einer Stadtteilkoordinationskasse für Brackwede, Jöllenbeck und Mitte-Nord. Mit den Mitteln sollen kurzfristige und schnell sichtbare Verbesserungen direkt in den jeweiligen Quartieren finanziert werden. Über die geplanten und umgesetzten Maßnahmen werden die Bezirksvertretungen regelmäßig informiert.
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Entwurf Gesamtabschluss 2017 der Stadt Bielefeld
Einstimmig beschlossenDer Entwurf des städtischen Gesamtabschlusses für das Jahr 2017 wurde vom Ausschuss einstimmig zur Kenntnis genommen und zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss überwiesen. Das Rechnungsjahr 2017 schließt mit einem Gesamtüberschuss von rund 206,6 Millionen Euro ab. Wesentlich dazu beigetragen hat unter anderem ein positives Jahresergebnis der Stadtwerke Bielefeld.
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Flughafen Paderborn / Lippstadt GmbH, Restrukturierungskonzeption der Gesellschaft
Mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Ausschuss hat mehrheitlich beschlossen, dass Bielefeld keine neuen finanziellen Verpflichtungen für den Flughafen Paderborn/Lippstadt eingeht. Zudem soll die Verwaltung die Übertragung der städtischen Anteile an den Kreis Paderborn vorbereiten, um künftige Zahlungsverpflichtungen und Haftungen vollständig zu beenden. Bestehende vertragliche Verpflichtungen werden bis dahin weiter erfüllt.
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12. Nachtragssatzung zur Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Bielefeld mit Gebührentarif vom 17. Dezember 2001
Einstimmig beschlossenDie Änderung der Verwaltungsgebührensatzung zum 1. Oktober 2020 wurde einstimmig beschlossen. Sie beinhaltet neu kalkulierte Gebühren für die Abnahme von Wasseruhren, Anpassungen beim Immobilienservicebetrieb sowie neue Gebührensätze für die Einsicht in digitalisierte Hausakten des Bauamtes.
Sitzung vom Donnerstag, 3. September 2020
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19. Änderungssatzung zur Satzung über die Kostendeckung der Abfallentsorgung in der Stadt Bielefeld vom 19.12.1997
Bei Stimmengleichheit abgelehntDer Finanz- und Personalausschuss hat die 19. Änderungssatzung zur Kostendeckung der Bielefelder Abfallentsorgung bei Stimmengleichheit abgelehnt. Der Entwurf sah Anpassungen der Abfallgebühren für das Jahr 2021 vor, unter anderem bedingt durch gestiegene Kosten und sinkende Erlöse aus der Altpapiervermarktung.
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44. Änderungssatzung zur Satzung über die Kostendeckung der Grundstücks-entwässerung und der Abwasseruntersuchungen in der Stadt Bielefeld vom 22. November 1973 (KdS Grundstücksentwässerung).
Bei Stimmengleichheit abgelehntDie geplante 44. Änderungssatzung zur Kostendeckung der Grundstücksentwässerung und Abwasseruntersuchungen fand im Finanzausschuss bei Stimmengleichheit keine Mehrheit und wurde abgelehnt. Damit wurde der Verwaltungsvorschlag zur Gebührenanpassung für Schmutz- und Niederschlagswasser vorerst nicht befürwortet.
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40. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung vom 23. November 1978
Bei Stimmengleichheit abgelehntDer Finanzausschuss lehnte bei Stimmengleichheit die 40. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung ab. Die Vorlage der Verwaltung hatte Neukalkulationen der Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren für das Jahr 2021 vorgesehen.
- Vorlage 10935/2014-2020
- 00-Beschlussvorlage (PDF)
- 10935 Anlage I - Änderungssatzung (PDF)
- 10935 Anlage II - Dokumentation (PDF)
- 10935 Anlage III - Gebührenanalyse (PDF)
- 10935 Anlage IV - Gebührenrechnung (PDF)
- 10935 Anlage V - Gebührensätze (PDF)
- 10935 Anlage V a - Gebührentrennung WD (PDF)
- 10935 Anlage V b - Kostenschlüsselung (PDF)
- 10935 Anlage VI - Bewertung öffentliches Interesse (PDF)
- 10935 Anlage VII - Vergleich Haushalt (003) (PDF)
Stadtentwicklungsausschuss
Das Gremium brachte zahlreiche Bebauungspläne für neuen Wohnraum in Heepen, Senne und Sennestadt auf den Weg und empfahl eine Quote von 50 Prozent für gefördertes Studierendenwohnen. Zudem wurden Beschlüsse zum Leihradsystem, zu Hochbahnsteigen und zu Erleichterungen für die Außengastronomie gefasst.
Sitzung vom Dienstag, 1. September 2020
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Antrag von SPD, Bündnis90/Die Grünen, LiB und Bürgernähe/Piraten vom 01.09.2020
Einstimmig beschlossenDer Stadtentwicklungsausschuss hat einen Antrag zum Bau von Hochbahnsteigen an der Detmolder Straße einstimmig angenommen. Die Verwaltung muss nun prüfen, wie im Abschnitt zwischen Landgericht und Teutoburger Straße die Vorgaben für den Fußverkehr und das Radverkehrskonzept eingehalten werden können. Die Entwurfsplanung wird der Politik vor dem Genehmigungsverfahren erneut vorgelegt.
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50 %-Quote für Studierendenwohnen; Antrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, LIB und Bürgernähe/Piraten vom 20.08.2020
Mit Mehrheit beschlossenDer Stadtentwicklungsausschuss hat mehrheitlich beschlossen, dem Rat eine verbindliche Quote für öffentlich geförderten Studierendenwohnraum zu empfehlen. Künftig sollen bei entsprechenden Bauprojekten mindestens 50 Prozent der neuen Wohnplätze öffentlich gefördert werden, um bezahlbaren Wohnraum für Studierende zu sichern.
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Radstation Hauptbahnhof hier: Erhöhung des Betriebskostenzuschusses
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat einstimmig beschlossen, den jährlichen Betriebskostenzuschuss für die Radstation am Hauptbahnhof ab 2020 auf 110.000 Euro anzuheben. Damit werden pandemiebedingte Einnahmeausfälle sowie Mehrausgaben für Sicherheitspersonal, Instandhaltung und Marketing ausgeglichen.
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Außengastronomie in der Nebensaison 2020 / 2021 während der Pandemie
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat einstimmig Regelungen für die Außengastronomie in der Nebensaison 2020/2021 während der Pandemie beschlossen. Gegenstand der Beratungen war unter anderem der mögliche Einsatz von Heizstrahlern in Außenbereichen während der kälteren Monate.
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Umsetzung der BYPAD - Ziele / Hier: Betrauung der moBiel GmbH mit dem Betrieb des öffentlichen Fahrradverleihsystems
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, das Verkehrsunternehmen moBiel mit dem Betrieb eines öffentlichen Fahrradverleihsystems in Bielefeld zu betrauen. Die abschließende Entscheidung darüber trifft der Rat der Stadt.
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Ersatzpflanzungen für die Baumaßnahmen Stadtbahnlinie 3 – Bau der Hochbahnsteige Marktstraße und Krankenhaus Mitte
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenFür den barrierefreien Umbau zweier Haltestellen der Stadtbahnlinie 3 zu Hochbahnsteigen mussten 18 Bäume weichen. Der Ausschuss hat abweichend vom Ursprungsvorschlag einstimmig beschlossen, 28 Ersatzbäume an verschiedenen Straßen im Stadtgebiet zu pflanzen.
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Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept „Nördlicher Innenstadtrand" hier: Ergänzende Projektdarstellung (Philipp-Reis-Platz)
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat einstimmig die Neugestaltung des Philipp-Reis-Platzes in das Entwicklungskonzept für den nördlichen Innenstadtrand aufgenommen. Für die Umsetzung des Projekts soll die Stadt Bielefeld Fördermittel aus dem Stadterneuerungsprogramm 2021 beantragen.
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INSEK Baumheide – Westliche Grünspange „Grüne Kammerratsheide“ – Durchführung eines städtebaulichen-freiraumplanerischen Wettbewerbes
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenFür das Gebiet „Grüne Kammerratsheide“ in Baumheide hat der Ausschuss abweichend von der Vorlage einstimmig einen städtebaulichen und freiraumplanerischen Wettbewerb beschlossen. Ziel ist die Aufwertung des Grüngürtels, wofür zudem Städtebaufördermittel für 2021 beantragt werden sollen.
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Der Ausschuss hat einstimmig die Aufstellung eines Bebauungsplans für eine Brachfläche an der Kreuzung Carl-Severing-Straße und Osnabrücker Straße in Brackwede beschlossen. Dort soll Baurecht für ein mehrgeschossiges Gebäude mit einem großflächigen Lebensmitteldiscounter geschaffen werden.
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Der Stadtentwicklungsausschuss hat mehrheitlich den Entwurf und die Offenlage für das neue Gewerbegebiet an der Gütersloher Straße in Brackwede beschlossen. Damit soll Planungsrecht für die wirtschaftliche Erweiterung eines Betriebs und neues Gewerbe geschaffen werden, während Wohn- und Umweltbelange berücksichtigt werden müssen. Bürgerinnen und Bürger sowie Behörden können im nächsten Schritt die Planungsunterlagen einsehen und Stellungnahmen abgeben.
- Vorlage 11203/2014-2020
- V11203 Kurzuebersicht Beschlussvorlagen-2020-07-08 (PDF)
- V11203 Beschlussvorlage (PDF)
- V11203 2020-05-13 235.Aend.FNP AnlageA Entwurf Farbe XXX (PDF)
- V11203 2020-05-13 235.Aend.FNP AnlageA Entwurf sw XXX (PDF)
- V11203 AnlageB Erstaufstellung (PDF)
- V11203 3. Anlage-C-Textliche Festsetzungen GB 2020-07-03 (PDF)
- V11203 4. Anlage-D-Begründung-Entwurf-GB-2020-06-26 (PDF)
- V11203 AnlageE 200630 Bielefeld B-Plan IU15 FNP 235 Gehring Bunte 4074 UB Offenlage (1) (PDF)
- V11203 AnlageF 200630 Bielefeld B-Plan IU15 FNP 235 Gehring Bunte 4074 ASB Offenlage (3) (PDF)
- V1103 2020-07-21-Gehring Gütersloher Straße LPN Entwurf-LPN Textblatt (PDF)
- V11203 2-06-25-LPN Entwurf Gehring Bunte PLANKARTE (PDF)
- V11203 200630 Bielefeld B-Plan IU15 FNP 235 Gehring Bunte 4074 UB Offenlage Anlage 2 (PDF)
- V11203 200630 Bielefeld B-Plan IU15 FNP 235 Gehring Bunte 4074 UB Offenlage Anlage 3 (PDF)
- V11203 200630 Bielefeld B-Plan IU15 FNP 235 Gehring Bunte 4074 UB Offenlage Anlage 4 (1) (PDF)
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Der Ausschuss hat einstimmig die Änderung des Bebauungsplans für die Grundschule Ummeln als Satzung beschlossen. Damit wird Baurecht für eine neue Dreifachsporthalle geschaffen, die die bisherige sanierungsbedürftige Halle ersetzen soll. Für Schülerinnen, Schüler und Sportvereine vor Ort bedeutet dies, dass der Sportbetrieb auch während der Bauphase nahtlos weiterlaufen kann.
- Vorlage 11216/2014-2020
- V11216 20-07-07 04 Kurzuebersicht Grundschule Ummeln (PDF)
- V11216 Beschlussvorlage (PDF)
- V11216 20-04-16 1 Anlage A1 Auswertung Toeb Vorentwurf sw (PDF)
- V11216 20-06-22 09 Anlage A2 Auswertung Toeb Entwurf sw (PDF)
- V11216 Anlage B 20-06-22 05 textliche Festsetzungen 4. Änderung B-Plan I-U2b.1 sw (PDF)
- V11216 Anlage C 20-06-20 05 Begruendung 4. Änderung B-Plan I-U2b.1 Satzung (PDF)
- V11216 Titelblatt Anlage D (PDF)
- V11216 Anlage D 1815 asf b plan grundschule ummeln 2019 12 02 abgabe lenz (PDF)
- V11216 20-06-22 04 B-Plan 4. Änderung I-U2b.1 sw Satzung-Gesamtplan CO (PDF)
- V11216 20-08-12 07 B-Plan 4. Änderung I-U2b.1 sw Satzung-Textblatt CO (PDF)
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Einstimmig wurde die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens für ein neues Wohngebiet nördlich des Kusenwegs in Heepen beschlossen. Geplant sind rund 160 neue Wohneinheiten, von denen 25 Prozent öffentlich gefördert werden sollen. Als nächster Schritt startet die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden.
- Vorlage 11327/2014-2020
- V11327 III H 28 Kusenweg Kurzuebersicht (PDF)
- V11327 Beschlussvorlage (PDF)
- V11327 Anlage A 258 Aenderungsbeschluss Farbe Ausgabe 2020-07-27 (PDF)
- V11327 Anlage A 258 Aenderungsbeschluss SW Ausgabe 2020-07-27 (PDF)
- V11327 Anlage B III-H-28-Festsetzungen-Vorentwurf-20200721 (PDF)
- V11327 Anlage C III-H-28-Allg-Ziele-und-Zwecke-Vorentwurf-20200728 (PDF)
- V11327 III-H-28-Bestandsplan-Vorentwurf-20200713 (PDF)
- V11327 III-H-28-Nutzungsplan-Vorentwurf-FA-20200713 (PDF)
- V11327 III-H-28-Rahmenplan-Vorentwurf-20200713 (PDF)
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Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. III/Br40 „Wohnbebauung an der Grafenheider Straße / Naggertstraße“ für das Gebiet zwischen der Warthestraße, Grafenheider Straße und Naggertstraße im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a (1) BauGB - Stadtbezirk Heepen - - Aufstellungsbeschluss –
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat einstimmig und abweichend vom ursprünglichen Vorschlag die Aufstellung eines Bebauungsplans an der Grafenheider Straße und Naggertstraße in Heepen beschlossen. Auf der Fläche sollen etwa 66 neue Wohnungen entstehen, darunter mindestens 17 öffentlich geförderte Wohneinheiten. Für Wohnungssuchende in Bielefeld wird so der Weg für weiteren bezahlbaren Wohnraum geebnet.
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Für das Areal am Jungbrunnenweg und Rabenhof in Heepen hat der Ausschuss einstimmig den Planentwurf sowie die öffentliche Auslegung beschlossen. Auf der Fläche sollen 58 barrierefreie Wohnungen entstehen, wovon rund 65 Prozent öffentlich gefördert werden. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Pläne nun für mindestens einen Monat einsehen und Rückmeldungen geben.
- Vorlage 11326/2014-2020
- V11326 Beschlussvorlage (PDF)
- V11326 III H 27 EB 3 Anlage A Auswertung FB 20200730 (PDF)
- V11326 III H 27 EB 4 Anlage B Festsetzungen 20200731 (PDF)
- V11326 III H 27 EB 5 Anlage C Begruendung 20200730 (PDF)
- V11326 III H 27 EB BE 20200728 (PDF)
- V11326 III H 27 EB GE 20200728 (PDF)
- V11326 III H 27 EB NU 20200728 (PDF)
- V11326 III H 27 EB 1 Kurzuebersicht 20200729 (PDF)
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Einstimmig hat das Gremium die Satzung zur Planänderung für das Wohngebiet Brockeiche in Heepen beschlossen. Dadurch wird die Realisierung von rund 60 neuen Wohneinheiten ermöglicht, von denen mindestens ein Viertel öffentlich gefördert sein wird. Der Beschluss schafft verbindliches Baurecht und berücksichtigt konkrete Vorgaben zur Begrünung und zum Baumbestand.
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Erstaufstellung des Bebauungsplanes Nr. II/J39 „Wohnen nördlich der Straße Böckmannsfeld, westlich der Straße Düsterfeld“ für das Gebiet nördlich der Straße Böckmannsfeld und südlich der landwirtschaftlichen Fläche Böckmanns Feld. - Stadtbezirk Jöllenbeck - Aufstellungsbeschluss Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit so-wie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Stadtentwicklungsausschuss hat mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen die Erstaufstellung des Bebauungsplans am Böckmannsfeld in Jöllenbeck beschlossen. Zugleich wurde die Einleitung der frühzeitigen Bürger- und Behördenbeteiligung auf den Weg gebracht. Einer von der Bezirksvertretung gewünschten Erhöhung der Quote für geförderten Wohnraum über 25 Prozent hinaus folgte der Ausschuss jedoch nicht.
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Für das geplante Wohngebiet östlich des Nordparks hat der Ausschuss einstimmig die Form der Öffentlichkeitsbeteiligung beschlossen. Da Vor-Ort-Termine wegen der damaligen Pandemie-Kontaktbeschränkungen nicht möglich waren, wird der Öffentlichkeit Gelegenheit zur Einsichtnahme und Stellungnahme gegeben. Auf dem Areal sollen rund 150 bis 160 Wohnungen entstehen, mindestens ein Viertel davon öffentlich gefördert.
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Der Stadtentwicklungsausschuss hat einstimmig den Planentwurf und die Beteiligung der Öffentlichkeit für das Gelände der ehemaligen Volkeningschule an der Petristraße beschlossen. Auf der Fläche im Bezirk Mitte soll ein Alten- und Pflegeheim mit etwa 80 Plätzen entstehen. Die Pläne werden nun öffentlich ausgelegt, sodass Bürgerinnen und Bürger sowie Behörden Rückmeldungen geben können.
- Vorlage 11278/2014-2020
- V11278 III 3 04.02 EB 1 Kurzuebersicht 20200721 (PDF)
- V11278 Beschlussvorlage (PDF)
- V11278 III 3 0402 EB 3 Anlage A Auswertung FB 20200721 (PDF)
- V11278 III 3 0402 EB 4 Anlage B Festsetzungen 20200721 (PDF)
- V1178 III 3 0402 EB 5 Anlage C Begruendung 20200721 (PDF)
- V11278 III 3 0402 EB 6 Anlage D FNP-Berichtigung 20200721sw (PDF)
- V11278 III 3 0402 EB 6 Anlage D FNP-Berichtigung 20200721farbig (PDF)
- V11278 III 3 0402 EB NU+GE+BE+Text 20200730 (PDF)
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Der Ausschuss hat den Bebauungsplan für das Gebiet Petristraße und Hakenort sowie die zugehörige Änderung des Flächennutzungsplans einstimmig als Satzung beschlossen. Eine früher für eine Straße vorgesehene Trasse wird damit für rund 25 Wohneinheiten freigegeben, von denen 25 Prozent öffentlich gefördert werden sollen.
- Vorlage 11356/2014-2020
- V11356 1 Kurzübersicht Beschlussvorlagen (PDF)
- V11356 Beschlussvorlage (PDF)
- V11356 3 Anlage A1 Petristr Abwaeg fruehzeit Beteiligung neue Seiten-Nr (PDF)
- V11356 4 20-08-03a 33 Petristr Anlage A2 Abwaegung Buerger Toeb SW (PDF)
- V11356 5 Abschließender Beschluss FARBE (PDF)
- V11356 5 Abschließender Beschluss SW (PDF)
- V11356 6 20-07-27 07 Petristr Anlage C textl Festsetzungen Satzung SW (PDF)
- V11356 7 20-07-24 03 Petristr Anlage D Begruendung Satzung CO (PDF)
- V11356 8 1683 uwb fnp petristrasse bielefeld 2020 07 10 (PDF)
- V11356 8 Deckblatt (PDF)
- V11356 9 1683 asf fnp petristrasse bielefeld 2020 07 10 (PDF)
- V11356 9 Deckblatt (PDF)
- V11356 10 Anlage F Verkehrsuntersuchung (PDF)
- V11356 10 Deckblatt (PDF)
- V11356 11 1683 Umweltbericht bplan petristr bielefeld 2020 07 27 (PDF)
- V11356 11 Deckblatt (PDF)
- V11356 12 1683 Artenschutzrechtl Fachbeitrag bplan petristr bielefeld 2020 07 27 (PDF)
- V11356 12 Deckblatt (PDF)
- V11356 A 20-07-29 12 Petristr Textblatt Satzung CO (PDF)
- V11356 B 20-07-29 12 Petristr Gestaltungs Nutzungsplan gesamt CO (PDF)
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Der Stadtentwicklungsausschuss hat einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplans zur Erweiterung der Plaßschule in Schildesche beschlossen. Ziel der Planung ist es, Baurecht für eine neue Mensa zu schaffen und den Schulstandort dauerhaft abzusichern.
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Erstaufstellung des Bebauungsplanes Nr. I/S 59 „Wohnen am Fechterweg“ für das Gebiet südlich der Wohnbebauung entlang der Straße Fechterweg, westlich der Wohnbebauung entlang der Windelsbleicher Straße und östlich der Bahnschienen im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB. - Stadtbezirk Senne - Entwurfsbeschluss Beschluss zur Offenlage gem. §§ 3 (2) und 4 (2) Baugesetzbuch (BauGB)
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat einstimmig, abweichend vom ursprünglichen Beschlussvorschlag, den Entwurf und die Offenlage für das Baugebiet am Fechterweg in Senne beschlossen. Vorgesehen ist eine gemischte Nutzung mit Gewerbe und rund 19 Wohnungen, von denen etwa 30 Prozent mit Fördermitteln entstehen sollen.
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Der Stadtentwicklungsausschuss hat einstimmig eine Anpassung des Beteiligungsverfahrens für das Wohngebiet an der Windelsbleicher Straße 207 beschlossen. Weil ein geplanter Erörterungstermin wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden konnte, wird die Beteiligung nun über Auslegung und Äußerungsfristen geregelt. Auf dem Gelände sollen 24 bis 28 Wohnungen entstehen.
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Der Ausschuss hat einstimmig die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden für ein neues Wohngebiet am Schopenhauerweg beschlossen. Die Planungen sehen eine behutsame Nachverdichtung vor, durch die in Senne rund 140 bis 150 neue Wohnungen entstehen können.
- Vorlage 11218/2014-2020
- V11218 I S62 Kurzübersicht Beschlussvorlage 200629 (PDF)
- V11218 Beschlussvorlage (PDF)
- V11218 1 s62 FRUEH Anlage A NU und TF 200629 (PDF)
- V11218 1 s62 FREUH Anlage B ZieleZwecke 200629 (PDF)
- V11218 I-S-62-Gestaltungsplan-Vorentwurf-20200630 (PDF)
- V11218 I-S-62-Nutzungsplan-Vorentwurf-FA-20200630 (PDF)
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Einstimmig beschloss das Gremium die Erweiterung des Geltungsbereichs und die frühzeitige Beteiligung für das Wohngebiet am Feuerbachweg und Senner Hellweg. Ziel ist eine Nachverdichtung des Areals am Teutoburger Wald, bei der etwa 50 bis 60 neue Wohnungen geschaffen werden können.
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Der Stadtentwicklungsausschuss hat einstimmig die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung für das geplante Wohngebiet östlich des Spiegelsberger Wegs beschlossen. In dem bislang überwiegend unbeplanten Areal sollen je nach Planvariante zwischen 10 und 45 neue Wohneinheiten durch Nachverdichtung entstehen.
- Vorlage 11234/2014-2020
- V11234 I S64 Kurzübersicht Beschlussvorlage 200714 (PDF)
- V11234 Beschlussvorlage (PDF)
- V11234 1 s64 FRUEH Anlage A1 VAR 1 200714 (PDF)
- V11234 1 s64 FRUEH Anlage A2 VAR 2 200714 (PDF)
- V11234 1 s64 FREUH Anlage B ZieleZwecke 200714 (PDF)
- V11234 I-S-64-Gestaltungsplan-V1-Vorentwurf-20200630 (PDF)
- V11234 I-S-64-Gestaltungsplan-V2-Vorentwurf-20200630 (PDF)
- V11234 I-S-64-Nutzungsplan-V1-Vorentwurf-FA-20200706 (PDF)
- V11234 I-S-64-Nutzungsplan-V2-Vorentwurf-FA-20200706 (PDF)
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Der Stadtentwicklungsausschuss hat einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplans „Wohngebiet Heidestraße“ in Senne sowie die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen. Ziel der Planung ist es, auf einer Fläche von gut fünf Hektar den bestehenden Siedlungsbereich planungsrechtlich zu sichern und eine geordnete Nachverdichtung mit Wohnraum zu ermöglichen. Über den Anteil des geförderten Wohnungsbaus soll im weiteren Planungsverfahren entschieden werden.
- Vorlage 11235/2014-2020
- V11235 I S65 Kurzübersicht Beschlussvorlage (PDF)
- V11235 Beschlussvorlage (PDF)
- V11235 I S65 FRUEH Anlage A NU und TF 200714 (PDF)
- V11235 I S65 FREUH Anlage B ZieleZwecke 200714 (PDF)
- V11235 I-S-65-Gestaltungsplan-Vorentwurf-20200630 (PDF)
- V11235 I-S-65-Nutzungsplan-Vorentwurf-FA-20200630 (PDF)
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Für das Areal östlich und westlich des Nolkenfeldes in Senne hat der Stadtentwicklungsausschuss einstimmig die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden beschlossen. Auf der rund 10,7 Hektar großen Fläche sollen im Zuge einer Nachverdichtung etwa 40 bis 50 neue Wohneinheiten entstehen. Die konkrete Quote für geförderten Wohnungsbau wird im weiteren Verfahren ausgearbeitet.
- Vorlage 11226/2014-2020
- V11226 I s66 Kurzübersicht Beschlussvorlage Nolkenfeld FRUEH (PDF)
- V11226 Beschlussvorlage (PDF)
- V11226 I s66 FRUEH Anlage A NU und TF 200702 (PDF)
- V11226 I s66 FREUH Anlage B ZieleZwecke (PDF)
- V11226 I-S-66-Gestaltungsplan-Vorentwurf-20200630 (PDF)
- V11226 I-S-66-Nutzungsplan-Vorentwurf-FA-20200630 (PDF)
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Erstaufstellung des Bebauungsplanes Nr. I/St 54 „Wohnen an der südlichen Donauallee" für das Gebiet zwischen Donauallee, Altmühlstraße, Verler Straße und der Bahnstrecke Bielefeld-Paderborn - Stadtbezirk Sennestadt - Entwurfsbeschluss Beschluss zur Offenlage gem. §§ 3 (2) und 4 (2) Baugesetzbuch (BauGB)
Abweichend vom Beschlussvorschlag bei einigen Enthaltungen einstimmig beschlossenDer Entwurf für den Bebauungsplan „Wohnen an der südlichen Donauallee“ in Sennestadt und dessen öffentliche Auslegung wurden bei einzelnen Enthaltungen einstimmig beschlossen. Auf einer rund 4,6 Hektar großen Fläche sollen neue Wohnbauflächen geschaffen werden, um dem steigenden Wohnraumbedarf zu begegnen. Aufgrund der Besonderheiten des Gebiets wurde abweichend von der sonst üblichen Vorgabe eine Quote von 15 Prozent für den geförderten Wohnungsbau festgelegt.
- Vorlage 11340/2014-2020
- V11340 I St54 Kurzuebersicht Donauallee (PDF)
- V11340 Beschlussvorlage (PDF)
- V11340 I St54 Anlage A Abwägung Donauallee (PDF)
- V11340 I St54 Anlage B Textfestsetzungen Donauallee (PDF)
- V11340 I St54 Anlage C Begründung Donauallee Entwurf Überarbeitet (PDF)
- V11340 I St54 Anlage D uwb donauallee (PDF)
- V11340 I St54 Gesamtplan Donauallee (PDF)
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Der Stadtentwicklungsausschuss hat einstimmig die Änderung des Bebauungsplans am Beckhof in Sennestadt als Satzung beschlossen. Damit wird das Baurecht für den Abriss und Neubau eines bestehenden Lebensmitteldiscounters geschaffen. Dessen Verkaufsfläche soll von rund 900 auf etwa 1.270 Quadratmeter erweitert werden.
- Vorlage 11364/2014-2020
- V11364 1 st35 3ae Vorblatt (PDF)
- V11364 Beschlussvorlage (PDF)
- V11364 1 st35 3ae Anlage A2 Auswertung Toeb Entwurf (PDF)
- V11364 1 st35 3ae Anlage A1 Auswertung Toeb Vorentwurf (PDF)
- V11364 1 st35 3ae Anlage B Textfestsetzungen Satzung (PDF)
- V11364 1 st35 3ae Anlage C Begruendung Satzung (PDF)
- V11364 1 st35 3ae Anlage D Umweltbericht (PDF)
- V11364 1 st35 3ae Anlage E Artenschutzrechtl Fachbeitrag (PDF)
- V11364 1 st35 3ae Anlage F Auswirkungsanalyse (PDF)
- V11364 1 st35 3ae Anlage G Schallimmissionsprognose (PDF)
- V11364 1 st35 3ae Gestaltungs Nutzungsplan (PDF)
- V11364 1 st35 3ae Textblatt Satzung (PDF)
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Einstimmig wurde der Satzungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplans an der Schliemannstraße in Stieghorst gefasst. Die Planung sieht eine Innenentwicklung vor, durch die etwa elf neue Wohneinheiten entstehen können. Auf eine verbindliche Quote für geförderten Wohnungsbau wird in diesem Einzelfall verzichtet.
Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz
Der Ausschuss beschloss mehrheitlich die Gebührensatzungen für Abfallentsorgung, Grundstücksentwässerung sowie Straßenreinigung für das Jahr 2021. Einstimmig verabschiedet wurden zudem Maßnahmen und Wettbewerbe zur Aufwertung der Freiräume und Grünflächen im Stadtteil Baumheide.
Sitzung vom Mittwoch, 2. September 2020
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19. Änderungssatzung zur Satzung über die Kostendeckung der Abfallentsorgung in der Stadt Bielefeld vom 19.12.1997
Mit Mehrheit beschlossenDer Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz hat mit Mehrheit die 19. Änderungssatzung über die Kostendeckung der Abfallentsorgung beschlossen. Hintergrund ist die Gebührenkalkulation für 2021, bei der unter anderem deutlich gesunkene Erlöse aus der Altpapiervermarktung den Gesamtkostenbedarf der Müllabfuhr ansteigen lassen. Die Satzungsänderung regelt die Refinanzierung der Entsorgung über die städtischen Gebühren.
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44. Änderungssatzung zur Satzung über die Kostendeckung der Grundstücks-entwässerung und der Abwasseruntersuchungen in der Stadt Bielefeld vom 22. November 1973 (KdS Grundstücksentwässerung).
Mit Mehrheit beschlossenDer Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz hat die 44. Änderungssatzung zur Kostendeckung der Grundstücksentwässerung mehrheitlich beschlossen. Mit der Satzung wird die Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr 2021 bei Schmutz- und Niederschlagswasser angepasst. Dabei werden veränderte Sach- und Personalkosten, Investitionen in das Kanalnetz sowie Pflichtentnahmen aus Überschüssen berücksichtigt.
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40. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung vom 23. November 1978
Mit Mehrheit beschlossenMit Mehrheit hat der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz die 40. Änderungssatzung zur Straßenreinigung beschlossen. Durch eine Entnahme aus vorhandenen Sonderrücklagen können die Straßenreinigungsgebühren für das Jahr 2021 in den Hauptreinigungsklassen, die den Großteil der Haushalte betreffen, stabil gehalten werden. Für einige andere Reinigungsklassen kommt es hingegen zu leichten Gebührenerhöhungen.
- Vorlage 10935/2014-2020
- 00-Beschlussvorlage (PDF)
- 10935 Anlage I - Änderungssatzung (PDF)
- 10935 Anlage II - Dokumentation (PDF)
- 10935 Anlage III - Gebührenanalyse (PDF)
- 10935 Anlage IV - Gebührenrechnung (PDF)
- 10935 Anlage V - Gebührensätze (PDF)
- 10935 Anlage V a - Gebührentrennung WD (PDF)
- 10935 Anlage V b - Kostenschlüsselung (PDF)
- 10935 Anlage VI - Bewertung öffentliches Interesse (PDF)
- 10935 Anlage VII - Vergleich Haushalt (003) (PDF)
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Freiraumentwicklungskonzept Baumheide
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenDer Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz hat das Freiraumentwicklungskonzept für den Stadtteil Baumheide einstimmig beschlossen. Das Konzept dient der Aufwertung von Grünflächen, Spielplätzen sowie Fuß- und Radwegen unter Einbeziehung von Bürgerideen. Es bildet die Grundlage für anstehende Umsetzungsmaßnahmen vor Ort.
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INSEK Baumheide – Westliche Grünspange „Grüne Kammerratsheide“ – Durchführung eines städtebaulichen-freiraumplanerischen Wettbewerbes
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenZur Weiterentwicklung des Gebiets „Grüne Kammerratsheide“ in Baumheide hat der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz die Durchführung eines Planungswettbewerbs einstimmig beschlossen. Zudem soll dafür ein Förderantrag über die Städtebauförderung für das Programmjahr 2021 gestellt werden. Ziel ist es, den Freiraum zwischen Herforder und Eckendorfer Straße für Bürgerinnen und Bürger besser nutzbar zu machen.
Betriebsausschuss Umweltbetrieb
Der Betriebsausschuss stimmte den Vorlagen zu den Abfall-, Abwasser- und Straßenreinigungsgebühren für das kommende Jahr mehrheitlich zu. Die Beschlüsse dienen als Empfehlung für die abschließende Entscheidung im Stadtrat.
Sitzung vom Mittwoch, 2. September 2020
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19. Änderungssatzung zur Satzung über die Kostendeckung der Abfallentsorgung in der Stadt Bielefeld vom 19.12.1997
Mit Mehrheit beschlossenDer Betriebsausschuss Umweltbetrieb hat der Änderung der Satzung zur Kostendeckung der Abfallentsorgung mehrheitlich zugestimmt. Hintergrund sind gestiegene Gesamtkosten sowie drastische Einbrüche bei den Erlösen aus der Altpapiervermarktung. Die endgültige Entscheidung über die Gebührenanpassung für 2021 trifft der Rat der Stadt.
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44. Änderungssatzung zur Satzung über die Kostendeckung der Grundstücks-entwässerung und der Abwasseruntersuchungen in der Stadt Bielefeld vom 22. November 1973 (KdS Grundstücksentwässerung).
Mit Mehrheit beschlossenDie Änderungssatzung zur Kostendeckung der Grundstücksentwässerung und Abwasseruntersuchungen wurde vom Betriebsausschuss mehrheitlich beschlossen. Für das Jahr 2021 wirken sich unter anderem gestiegene Investitionen in Kanäle, Personalkosten und Maßnahmen wie der Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens auf die Kalkulation aus. Der Beschluss geht nun als Empfehlung an den Rat.
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40. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung vom 23. November 1978
Mit Mehrheit beschlossenDer Betriebsausschuss Umweltbetrieb hat die Änderung der Straßenreinigungssatzung mit Mehrheit beschlossen. Für den Großteil der Bielefelder Haushalte können die Reinigungsgebühren für 2021 durch Rücklagenentnahmen stabil gehalten werden, während es bei einigen Klassen zu leichten Erhöhungen kommt. Auch hierüber entscheidet abschließend der Rat.
- Vorlage 10935/2014-2020
- 00-Beschlussvorlage (PDF)
- 10935 Anlage I - Änderungssatzung (PDF)
- 10935 Anlage II - Dokumentation (PDF)
- 10935 Anlage III - Gebührenanalyse (PDF)
- 10935 Anlage IV - Gebührenrechnung (PDF)
- 10935 Anlage V - Gebührensätze (PDF)
- 10935 Anlage V a - Gebührentrennung WD (PDF)
- 10935 Anlage V b - Kostenschlüsselung (PDF)
- 10935 Anlage VI - Bewertung öffentliches Interesse (PDF)
- 10935 Anlage VII - Vergleich Haushalt (003) (PDF)
Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss
Der Ausschuss votierte für den Ausstieg aus der Flughafen Paderborn/Lippstadt GmbH und sicherte der Stadt Zugriffsoptionen auf ehemals britische Wohnliegenschaften. Außerdem wurden Hilfen für Vereine bestätigt und eine verbesserte digitale Ausstattung städtischer Sitzungsräume beschlossen.
Sitzung vom Mittwoch, 2. September 2020
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Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung Nr. 179 zur Vergabe von Fördermitteln aus dem Budget für Sofortmaßnahmen für gemeinnützige und nicht profitorientierte Vereine
Einstimmig beschlossenDer Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss hat eine Dringlichkeitsentscheidung zur Unterstützung gemeinnütziger Vereine einstimmig genehmigt. Damit werden Fördermittel aus einem speziellen Sofortmaßnahmen-Budget für nicht profitorientierte Vereine freigegeben.
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Konzept zur Verbesserung der technischen Ausstattung der Sitzungsräume im Neuen und Alten Rathaus sowie im Technischen Rathaus zur Durchführung von "digitalen Sitzungen" (z.B. Videokonferenzen)
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss beschloss einstimmig ein Konzept zur besseren technischen Ausstattung der Sitzungsräume im Neuen, Alten und Technischen Rathaus. Damit sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, um Gremiensitzungen künftig auch digital als Videokonferenzen abhalten zu können.
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Zustimmung zum Antrag auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit der Ersten Beigeordneten Frau Anja Ritschel
Einstimmig beschlossenDer Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, der Entlassung der Ersten Beigeordneten Anja Ritschel zuzustimmen. Die Beamtin auf Zeit hatte zuvor um Entlassung aus ihrem Dienstverhältnis zum 31. Oktober 2020 gebeten.
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Entwurf Gesamtabschluss 2017 der Stadt Bielefeld
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat den Entwurf des städtischen Gesamtabschlusses für das Jahr 2017 zur Kenntnis genommen und an den Rechnungsprüfungsausschuss überwiesen. Das Rechnungsjahr schloss mit einem Gesamtjahresüberschuss von 206,6 Millionen Euro ab, wozu vor allem das Ergebnis der Stadtwerke beitrug. Für die Bürgerinnen und Bürger dokumentiert der Abschluss transparent die finanzielle Gesamtlage der Stadt und ihrer Töchter.
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Beteiligungen der Stadt Bielefeld, bestehende Entsendung in Gremien
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenDie bestehenden Entsendungen städtischer Vertreter in Aufsichtsräte und Gesellschafterversammlungen von Beteiligungsunternehmen werden vorerst weitergeführt. Sie enden erst, wenn der nach der Kommunalwahl neu gewählte Rat die Posten neu besetzt. Dies stellt sicher, dass die städtischen Gesellschaften auch während des politischen Übergangs handlungsfähig bleiben.
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Flughafen Paderborn / Lippstadt GmbH, Restrukturierungskonzeption der Gesellschaft
Mit Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossenBielefeld wird keine neuen finanziellen Verpflichtungen für den Flughafen Paderborn/Lippstadt eingehen und plant den Ausstieg aus der Gesellschaft. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Verkauf der städtischen Anteile an den Kreis Paderborn vorzubereiten, um künftige Haftungen und Kosten zu vermeiden. Bestehende vertragliche Verpflichtungen werden bis dahin vertragsgemäß erfüllt.
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Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Ausschreibung von Scan-Dienstleistungen im Rahmen des DMS-Pilotprojektes in der Kommunalen Ausländerbehörde (Digitalisierung der Ausländerakten)
Einstimmig beschlossenFür die Digitalisierung von rund 40.000 Papierakten in der Kommunalen Ausländerbehörde wurden 220.000 Euro bereitgestellt. Mit dem Geld soll eine externe Scan-Dienstleistung beauftragt werden, um die Akten in ein elektronisches Dokumentenmanagementsystem zu überführen. Das Pilotprojekt soll die Ausländerbehörde moderner aufstellen und Verwaltungsprozesse beschleunigen.
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Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt Bielefeld
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat die Neufassung der Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt Bielefeld beschlossen. Grund hierfür sind erhebliche Defizite aus den Vorjahren sowie gestiegene Personal- und Betriebskosten im Rettungswesen. Die Anpassung sorgt dafür, dass die anfallenden Kosten gedeckt werden und der Rettungsdienst verlässlich finanziert bleibt.
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Konversion in Bielefeld – Positionspapier zu den Wohnstandorten
Abweichend vom Beschlussvorschlag mit großer Mehrheit beschlossenDer Ausschuss hat ein Positionspapier zur weiteren städtebaulichen Nutzung ehemals britischer Wohnstandorte als Verhandlungsgrundlage mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben beschlossen. Dabei soll die Verwaltung das Instrument des kommunalen Erstzugriffs für Grundstücke mit öffentlichem Zweck verfolgen und für Wohnstandorte vorbereiten. Ziel ist es, dringend benötigten Wohnraum in den betroffenen Stadtbezirken nutzbar zu machen.
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Änderungsantrag zu TOP 15: "Konversion in Bielefeld"
Mit großer Mehrheit beschlossenEin Änderungsantrag zur Konversion der ehemals britischen Militärliegenschaften wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Demnach soll die Verwaltung den kommunalen Erstzugriff für Grundstücke mit öffentlicher Nutzung weiterverfolgen und diesen zugleich für alle genannten Wohnstandorte vorbereiten. Dadurch sichert sich Bielefeld erweiterte Handlungsoptionen beim Zugriff auf freiwerdende Flächen.
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Außengastronomie in der Nebensaison 2020 / 2021 während der Pandemie
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat eine Vorlage zur Außengastronomie in der Nebensaison 2020/2021 während der Pandemie einstimmig beschlossen. Dabei wurde unter anderem der Einsatz von Heizstrahlern in den kälteren Monaten thematisiert, für die es in Bielefeld bislang keine gesonderten Verbote gibt. Die Regelung soll es Gastronomen erleichtern, Gäste trotz Corona-Beschränkungen auch im Außenbereich zu bedienen.
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Umsetzung der BYPAD - Ziele / Hier: Betrauung der moBiel GmbH mit dem Betrieb des öffentlichen Fahrradverleihsystems
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat einstimmig empfohlen, das städtische Nahverkehrsunternehmen moBiel mit dem Betrieb eines öffentlichen Fahrradverleihsystems zu betrauen. Damit sollen die Ziele der Mobilitätsstrategie umgesetzt und den Bielefelderinnen und Bielefeldern Leihräder zur Verfügung gestellt werden.
Rat der Stadt Bielefeld
Der Rat beschloss den Verzicht auf neue Verpflichtungen sowie die Verkaufsprüfung beim Flughafen Paderborn/Lippstadt und lehnte einen Lärmschutzantrag für den Flugplatz Windelsbleiche ab. Zudem genehmigte er Corona-Hilfen für Kitas, Schulen und Schullandheime, legte neue Grundschulkapazitäten fest und verabschiedete Gebührensatzungen sowie Wohnbaupläne.
Sitzung vom Donnerstag, 3. September 2020
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Vor Eintritt in die Tagesordnung
Einstimmig beschlossenDer Rat der Stadt Bielefeld fasste vor Eintritt in die Tagesordnung einen einstimmigen Beschluss zur formalen Sitzungsabwicklung.
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Der Rat genehmigte einstimmig eine Dringlichkeitsentscheidung zur Umsetzung des Sofortausstattungsprogramms im Rahmen des DigitalPakts. Damit werden bedürftige Bielefelder Schülerinnen und Schüler mit digitalen Endgeräten für das Homeschooling während der Corona-Pandemie ausgestattet.
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Einstimmig genehmigte der Rat eine Dringlichkeitsentscheidung für zusätzliche Personalmittel zur Pandemiebekämpfung. Durch die Gelder werden befristet sogenannte Containment-Scouts finanziert, um Infektionskontakte über das Bielefelder Gesundheitsamt nachzuverfolgen.
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Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung Nr. 186 über Ausgleichsleistungen aus dem "Rettungsschirm ÖPNV" als Notmaßnahme zur Vermeidung von COVID-19 bedingten Einschränkungen des Stadtverkehrs
Einstimmig beschlossenDer Rat der Stadt Bielefeld hat einstimmig eine Dringlichkeitsentscheidung genehmigt, um Ausgleichsleistungen aus dem Rettungsschirm für den Nahverkehr abzurufen. Diese Notmaßnahme soll coronabedingte Einschränkungen im Bielefelder Stadtverkehr verhindern und das bestehende Fahrtenangebot sichern.
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Flugplatz Windelsbleiche - Lärmschutz Bestätigung des Beschlusses der Bezirksvertretung Senne vom 28.05.2020 (Antrag der Fraktion Die Linke vom 25.08.2020)
Mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung abgelehntDer Rat lehnte einen Antrag ab, der sich mit der Einhaltung von Ruhezeiten und Lärmschutzvereinbarungen am Flugplatz Windelsbleiche befasste. Hintergrund war ein Vorfall an Karfreitag, bei dem einem Privatflugzeug trotz Ruhezeit eine Landeerlaubnis erteilt worden war.
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Sicherheits- und Ordnungskonzept für Parks und Anlagen (Antrag der CDU-Fraktion vom 24.08.2020)
Mit großer Mehrheit beschlossenDer Rat hat mit großer Mehrheit ein Sicherheits- und Ordnungskonzept für Bielefelder Parks und Grünanlagen beschlossen. Details zur konkreten Ausgestaltung gehen aus der Vorlage nicht hervor.
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Zustimmung zum Antrag auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit der Ersten Beigeordneten Frau Anja Ritschel
Einstimmig beschlossenDer Rat hat der Entlassung der Ersten Beigeordneten Anja Ritschel aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit einstimmig zugestimmt. Sie scheidet zum Ablauf des 31. Oktober 2020 auf eigenen Wunsch aus dem Amt aus.
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Kommunales Integrationsmanagement hier: Umsetzung der Bausteine 1 (strategischer Overhead) und 2 (individuelles Case-Management) inkl. der Bereitstellung von Mitteln für überplanmäßiges Personal
Einstimmig beschlossenDer Rat hat die Umsetzung von zwei Bausteinen des Kommunalen Integrationsmanagements sowie die Bereitstellung von Mitteln für zusätzliches Personal einstimmig beschlossen. Ziel ist die strategische Steuerung der Integrationsarbeit und die Einrichtung eines individuellen Fallmanagements.
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10+1 Bäume für die Opfer rassistischen Terrors
Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossenDie Stadtverwaltung soll prüfen, ob das Gedenkprojekt „10+1 Bäume für die Opfer rassistischen Terrors“ mitsamt einer Gedenktafel noch im laufenden Jahr realisiert werden kann. Gedacht werden soll damit den Opfern des NSU sowie weiterer rassistischer Gewalttaten wie dem Wehrhahn-Anschlag.
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Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu TOP 9 vom 02.09.2020
Mit Mehrheit abgelehntEin Änderungsantrag zur Beteiligung der Stadt an einer Planinsolvenz zur Verkleinerung des Flughafens Paderborn/Lippstadt fand im Rat keine Mehrheit und wurde abgelehnt.
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Flughafen Paderborn / Lippstadt GmbH, Restrukturierungskonzeption der Gesellschaft
Mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Rat hat beschlossen, keine neuen finanziellen Verpflichtungen für den Flughafen Paderborn/Lippstadt einzugehen, die über bestehende Verträge hinausgehen. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, den Verkauf der städtischen Anteile an den Kreis Paderborn vorzubereiten, um künftige Haftungen zu beenden.
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Beteiligungen der Stadt Bielefeld, bestehende Entsendung in Gremien
Einstimmig beschlossenDie bestehende Entsendung von Ratsmitgliedern in Aufsichtsräte und Gesellschafterversammlungen städtischer Beteiligungsgesellschaften wird vorerst fortgeführt. Das Mandat der bisherigen Vertreter endet erst, wenn der nach der Kommunalwahl neu gewählte Rat die Gremien neu besetzt hat.
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Entwurf Gesamtabschluss 2017 der Stadt Bielefeld
Einstimmig beschlossenDer Rat hat den Entwurf des Gesamtabschlusses für das Jahr 2017 einstimmig zur Kenntnis genommen und zur weiteren Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss überwiesen. Das städtische Rechnungsjahr schloss dank hoher Erträge der Stadtwerke mit einem Überschuss von 206,6 Millionen Euro ab.
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12. Nachtragssatzung zur Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Bielefeld mit Gebührentarif vom 17. Dezember 2001
Einstimmig beschlossenDer Rat hat die 12. Nachtragssatzung zur Verwaltungsgebührensatzung einstimmig beschlossen, die zum 1. Oktober 2020 in Kraft tritt. Sie passt unter anderem die Gebühren für die Abnahme von Wasseruhren und Urkundenausstellungen an und führt neue Gebührentarife für die Einsichtnahme sowie Weitergabe digitalisierter Hausakten ein.
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Unterstützung der Bielefelder Schullandheime
Einstimmig beschlossenDer Rat hat einstimmig beschlossen, vier Bielefelder Schullandheimen mit einer einmaligen Soforthilfe in Höhe von insgesamt 120.000 Euro zu helfen. Die ehrenamtlich geführten Trägervereine erhalten jeweils 30.000 Euro als nicht rückzahlbaren Zuschuss, um coronabedingte Einnahmeausfälle auszugleichen und ihre Existenz zu sichern.
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Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Ausschreibung von Scan-Dienstleistungen im Rahmen des DMS-Pilotprojektes in der Kommunalen Ausländerbehörde (Digitalisierung der Ausländerakten)
Einstimmig beschlossenFür die Digitalisierung von rund 40.000 laufenden Akten in der Kommunalen Ausländerbehörde hat der Rat einstimmig 220.000 Euro bewilligt. Mit den Mitteln wird ein externer Scan-Dienstleister beauftragt, um künftig eine rein elektronische Aktenführung im Dokumentenmanagementsystem zu ermöglichen.
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Festlegung rechtsverbindlicher Schuleinzugsbereiche für die Grundschulen Am Waldschlösschen, Dreekerheide, Ummeln, Brocker Schule und Queller Schule
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenDer Rat hat einstimmig verbindliche Schuleinzugsbereiche für fünf Grundschulen in Brackwede-West und Jöllenbeck/Brake per Satzung festgelegt. Die Regelung soll wohnortnahe Schulplätze sichern, übermäßige Klassengrößen an stark nachgefragten Schulen verhindern und kleinere Standorte stärken.
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Errichtung einer zwei- bis dreizügigen Grundschule am Standort der Sekundarschule Gellershagen
Einstimmig beschlossenDer Rat hat einstimmig beschlossen, Vorbereitungen für den Bau einer neuen Grundschule mit zwei bis drei Zügen am Standort der Sekundarschule Gellershagen einzuleiten. Damit soll dem künftigen Mangel an Grundschulplätzen in den umliegenden Stadtteilen entgegengewirkt werden.
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Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt Bielefeld
Einstimmig beschlossenDer Rat hat eine neue Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt Bielefeld einstimmig beschlossen. Die Neufassung dient dazu, erhebliche Defizite aus den vergangenen Jahren auszugleichen und gestiegene Personal- sowie Einsatzkosten zu refinanzieren.
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19. Änderungssatzung zur Satzung über die Kostendeckung der Abfallentsorgung in der Stadt Bielefeld vom 19.12.1997
Mit Mehrheit beschlossenDer Rat hat mit Mehrheit eine Änderungssatzung zur Kostendeckung der Abfallentsorgung beschlossen. Anlass für die Anpassung der Gebührenkalkulation waren vor allem drastisch eingebrochene Einnahmen aus dem Verkauf von Altpapier sowie steigende Material- und Fahrzeugkosten.
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44. Änderungssatzung zur Satzung über die Kostendeckung der Grundstücksentwässerung und der Abwasseruntersuchungen in der Stadt Bielefeld vom 22. November 1973 (KdS Grundstücksentwässerung).
Mit Mehrheit beschlossenDer Stadtrat hat die 44. Änderung der Satzung zur Kostendeckung der Grundstücksentwässerung und Abwasseruntersuchungen mit Mehrheit beschlossen. Hintergrund ist die jährliche Neukalkulation der Schmutz- und Niederschlagswassergebühren für das Jahr 2021, unter anderem bedingt durch Kostenänderungen bei Personal und Investitionen. Dies wirkt sich auf die künftigen Abwassergebühren für Bielefelder Haushalte und Grundstückseigentümer aus.
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40. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung vom 23. November 1978
Mit Mehrheit beschlossenDer Rat hat die 40. Änderung der Straßenreinigungssatzung für das Jahr 2021 mehrheitlich verabschiedet. Dank einer Entnahme aus Rücklagen können die Gebühren für den Großteil der Bielefelder Haushalte in den Hauptreinigungsklassen stabil gehalten werden. Lediglich in einigen Klassen mit anderen Intervallen kommt es zu leichten Gebührenerhöhungen.
- Vorlage 10935/2014-2020
- 00-Beschlussvorlage (PDF)
- 10935 Anlage I - Änderungssatzung (PDF)
- 10935 Anlage II - Dokumentation (PDF)
- 10935 Anlage III - Gebührenanalyse (PDF)
- 10935 Anlage IV - Gebührenrechnung (PDF)
- 10935 Anlage V - Gebührensätze (PDF)
- 10935 Anlage V a - Gebührentrennung WD (PDF)
- 10935 Anlage V b - Kostenschlüsselung (PDF)
- 10935 Anlage VI - Bewertung öffentliches Interesse (PDF)
- 10935 Anlage VII - Vergleich Haushalt (003) (PDF)
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Der Stadtrat hat die Änderung des Bebauungsplans „Brockeiche“ im Stadtbezirk Heepen einstimmig als Satzung beschlossen. Damit wird Baurecht für rund 60 neue Wohnungen geschaffen, von denen mindestens ein Viertel öffentlich gefördert werden soll. Zudem wurden Festsetzungen zum Artenschutz, Baumbestand und Vorgartenflächen aktualisiert.
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Der Rat hat die Änderung des Bebauungsplans „Innenentwicklung Schliemannstraße“ in Stieghorst einstimmig beschlossen. Das Vorhaben ermöglicht die Schaffung von etwa elf neuen Wohneinheiten auf westlichen Grundstücken der Straße. Zudem wurden formale Anpassungen zu Spielplatzausgleichsflächen und zum Artenschutz vorgenommen.
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Der Stadtrat hat die Änderung des Bebauungsplans „Östliche Spekselheide“ in Brackwede einstimmig als Satzung verabschiedet. Dies ermöglicht den Neubau einer Dreifachsporthalle an der Grundschule Ummeln, bevor die bestehende, sanierungsbedürftige Sporthalle abgerissen wird. Auf diese Weise bleibt der Sportbetrieb vor Ort durchgehend gewährleistet.
- Vorlage 11216/2014-2020
- V11216 20-07-07 04 Kurzuebersicht Grundschule Ummeln (PDF)
- V11216 Beschlussvorlage (PDF)
- V11216 20-04-16 1 Anlage A1 Auswertung Toeb Vorentwurf sw (PDF)
- V11216 20-06-22 09 Anlage A2 Auswertung Toeb Entwurf sw (PDF)
- V11216 Anlage B 20-06-22 05 textliche Festsetzungen 4. Änderung B-Plan I-U2b.1 sw (PDF)
- V11216 Anlage C 20-06-20 05 Begruendung 4. Änderung B-Plan I-U2b.1 Satzung (PDF)
- V11216 Titelblatt Anlage D (PDF)
- V11216 Anlage D 1815 asf b plan grundschule ummeln 2019 12 02 abgabe lenz (PDF)
- V11216 20-06-22 04 B-Plan 4. Änderung I-U2b.1 sw Satzung-Gesamtplan CO (PDF)
- V11216 20-08-12 07 B-Plan 4. Änderung I-U2b.1 sw Satzung-Textblatt CO (PDF)
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Der Rat hat einstimmig die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und von Behörden für das Neubaugebiet am Schopenhauerweg im Bezirk Senne auf den Weg gebracht. Die Planung sieht eine Nachverdichtung vor, durch die etwa 140 bis 150 neue Wohnungen entstehen können. Die Bürgerinnen und Bürger sowie Träger öffentlicher Belange können nun frühzeitig Stellungnahmen zu den Plänen abgeben.
- Vorlage 11218/2014-2020
- V11218 I S62 Kurzübersicht Beschlussvorlage 200629 (PDF)
- V11218 Beschlussvorlage (PDF)
- V11218 1 s62 FRUEH Anlage A NU und TF 200629 (PDF)
- V11218 1 s62 FREUH Anlage B ZieleZwecke 200629 (PDF)
- V11218 I-S-62-Gestaltungsplan-Vorentwurf-20200630 (PDF)
- V11218 I-S-62-Nutzungsplan-Vorentwurf-FA-20200630 (PDF)
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Einstimmig hat der Stadtrat die Erweiterung des Geltungsbereichs und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit für das Wohngebiet östlich des Feuerbachwegs in Senne beschlossen. Die Planung sieht vor, das Gebiet geordnet nachzuverdichten und circa 50 bis 60 neue Wohneinheiten zu schaffen. Interessierte Bielefelderinnen und Bielefelder erhalten nun Gelegenheit, die Pläne einzusehen und sich zu äußern.
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Der Rat hat einstimmig beschlossen, die frühzeitige Beteiligung für den neuen Bebauungsplan „Wohngebiet östlich und westlich des Nolkenfeldes“ in Senne durchzuführen. Ziel der Maßnahme ist es, das Gebiet städtebaulich zu ordnen und etwa 40 bis 50 zusätzliche Wohneinheiten zu ermöglichen. Die Öffentlichkeit und die Fachbehörden werden im nächsten Schritt in das Verfahren einbezogen.
- Vorlage 11226/2014-2020
- V11226 I s66 Kurzübersicht Beschlussvorlage Nolkenfeld FRUEH (PDF)
- V11226 Beschlussvorlage (PDF)
- V11226 I s66 FRUEH Anlage A NU und TF 200702 (PDF)
- V11226 I s66 FREUH Anlage B ZieleZwecke (PDF)
- V11226 I-S-66-Gestaltungsplan-Vorentwurf-20200630 (PDF)
- V11226 I-S-66-Nutzungsplan-Vorentwurf-FA-20200630 (PDF)
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Der Rat hat einstimmig die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit für den neuen Bebauungsplan am Spiegelsberger Weg in Senne beschlossen. Ziel ist eine geordnete Nachverdichtung, durch die je nach Variante zwischen 10 und 45 neue Wohnungen entstehen können. Bürgerinnen und Bürger sowie Behörden können sich damit frühzeitig in die Planung einbringen.
- Vorlage 11234/2014-2020
- V11234 I S64 Kurzübersicht Beschlussvorlage 200714 (PDF)
- V11234 Beschlussvorlage (PDF)
- V11234 1 s64 FRUEH Anlage A1 VAR 1 200714 (PDF)
- V11234 1 s64 FRUEH Anlage A2 VAR 2 200714 (PDF)
- V11234 1 s64 FREUH Anlage B ZieleZwecke 200714 (PDF)
- V11234 I-S-64-Gestaltungsplan-V1-Vorentwurf-20200630 (PDF)
- V11234 I-S-64-Gestaltungsplan-V2-Vorentwurf-20200630 (PDF)
- V11234 I-S-64-Nutzungsplan-V1-Vorentwurf-FA-20200706 (PDF)
- V11234 I-S-64-Nutzungsplan-V2-Vorentwurf-FA-20200706 (PDF)
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Für das Gebiet an der Heidestraße in Senne hat der Rat einstimmig die Aufstellung eines Bebauungsplans und die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung beschlossen. Die Planung soll den bestehenden Siedlungsbereich sichern und eine qualitative Nachverdichtung für neuen Wohnraum ermöglichen. Anwohnende und Behörden erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme.
- Vorlage 11235/2014-2020
- V11235 I S65 Kurzübersicht Beschlussvorlage (PDF)
- V11235 Beschlussvorlage (PDF)
- V11235 I S65 FRUEH Anlage A NU und TF 200714 (PDF)
- V11235 I S65 FREUH Anlage B ZieleZwecke 200714 (PDF)
- V11235 I-S-65-Gestaltungsplan-Vorentwurf-20200630 (PDF)
- V11235 I-S-65-Nutzungsplan-Vorentwurf-FA-20200630 (PDF)
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Der Rat hat den Bebauungsplan „Wohnen Petristraße/Hakenort“ in Bielefeld-Mitte sowie die entsprechende Änderung des Flächennutzungsplans einstimmig beschlossen. Anstelle einer nicht mehr benötigten Straßentrasse wird Baurecht für rund 25 Wohneinheiten geschaffen. Ein Viertel der Wohnungen soll öffentlich gefördert werden.
- Vorlage 11356/2014-2020
- V11356 1 Kurzübersicht Beschlussvorlagen (PDF)
- V11356 Beschlussvorlage (PDF)
- V11356 3 Anlage A1 Petristr Abwaeg fruehzeit Beteiligung neue Seiten-Nr (PDF)
- V11356 4 20-08-03a 33 Petristr Anlage A2 Abwaegung Buerger Toeb SW (PDF)
- V11356 5 Abschließender Beschluss FARBE (PDF)
- V11356 5 Abschließender Beschluss SW (PDF)
- V11356 6 20-07-27 07 Petristr Anlage C textl Festsetzungen Satzung SW (PDF)
- V11356 7 20-07-24 03 Petristr Anlage D Begruendung Satzung CO (PDF)
- V11356 8 1683 uwb fnp petristrasse bielefeld 2020 07 10 (PDF)
- V11356 8 Deckblatt (PDF)
- V11356 9 1683 asf fnp petristrasse bielefeld 2020 07 10 (PDF)
- V11356 9 Deckblatt (PDF)
- V11356 10 Anlage F Verkehrsuntersuchung (PDF)
- V11356 10 Deckblatt (PDF)
- V11356 11 1683 Umweltbericht bplan petristr bielefeld 2020 07 27 (PDF)
- V11356 11 Deckblatt (PDF)
- V11356 12 1683 Artenschutzrechtl Fachbeitrag bplan petristr bielefeld 2020 07 27 (PDF)
- V11356 12 Deckblatt (PDF)
- V11356 A 20-07-29 12 Petristr Textblatt Satzung CO (PDF)
- V11356 B 20-07-29 12 Petristr Gestaltungs Nutzungsplan gesamt CO (PDF)
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Einstimmig hat der Rat die Änderung des Bebauungsplans im Gewerbegebiet Beckhof in Sennestadt beschlossen. Damit wird das Baurecht geschaffen, um einen bestehenden Lebensmitteldiscounter durch Abriss und Neubau von rund 900 auf etwa 1.270 Quadratmeter Verkaufsfläche zu erweitern. Dies dient der Nahversorgung vor Ort.
- Vorlage 11364/2014-2020
- V11364 1 st35 3ae Vorblatt (PDF)
- V11364 Beschlussvorlage (PDF)
- V11364 1 st35 3ae Anlage A2 Auswertung Toeb Entwurf (PDF)
- V11364 1 st35 3ae Anlage A1 Auswertung Toeb Vorentwurf (PDF)
- V11364 1 st35 3ae Anlage B Textfestsetzungen Satzung (PDF)
- V11364 1 st35 3ae Anlage C Begruendung Satzung (PDF)
- V11364 1 st35 3ae Anlage D Umweltbericht (PDF)
- V11364 1 st35 3ae Anlage E Artenschutzrechtl Fachbeitrag (PDF)
- V11364 1 st35 3ae Anlage F Auswirkungsanalyse (PDF)
- V11364 1 st35 3ae Anlage G Schallimmissionsprognose (PDF)
- V11364 1 st35 3ae Gestaltungs Nutzungsplan (PDF)
- V11364 1 st35 3ae Textblatt Satzung (PDF)
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Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept „Nördlicher Innenstadtrand" hier: Ergänzende Projektdarstellung (Philipp-Reis-Platz)
Einstimmig beschlossenDer Rat hat die Ergänzung des Entwicklungskonzepts „Nördlicher Innenstadtrand“ um den Philipp-Reis-Platz einstimmig verabschiedet und die Verwaltung beauftragt, Fördermittel im Stadterneuerungsprogramm 2021 zu beantragen. Damit wird die Grundlage geschaffen, um den Platz nach der Sanierung des Telekomhochhauses gestalterisch aufzuwerten.
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Umsetzung der BYPAD - Ziele / Hier: Betrauung der moBiel GmbH mit dem Betrieb des öffentlichen Fahrradverleihsystems
Mit großer Mehrheit beschlossenDer Rat hat mit großer Mehrheit beschlossen, das städtische Nahverkehrsunternehmen moBiel mit dem Betrieb des öffentlichen Fahrradverleihsystems zu betrauen. Damit soll im Rahmen der lokalen Mobilitätsstrategie das Leihrad-Angebot als Ergänzung zum öffentlichen Nahverkehr gesichert und ausgebaut werden.
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Stellenplan für das Jobcenter Arbeitplus Bielefeld - Ausweitung des beschlossenen Stellenplans 2021
Einstimmig beschlossenEinstimmig hat der Rat einer Ausweitung des Stellenplans für das Jobcenter Arbeitplus Bielefeld auf 483,8 Stellen im Jahr 2021 zugestimmt. Hintergrund sind steigende Fallzahlen und Beratungsbedarfe infolge der Corona-Pandemie, die einen ursprünglich geplanten Personalabbau hinfällig machten. Die tatsächliche Besetzung erfolgt bedarfsgerecht je nach Fallentwicklung.
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Verbindliche Bedarfsplanung der Stadt Bielefeld für die stationären und teilstationären Pflegeplätze 2020 bis 2022
Einstimmig beschlossenDer Rat hat die verbindliche Bedarfsplanung für stationäre und teilstationäre Pflegeplätze 2020 bis 2022 einstimmig verabschiedet und ein rechnerisches Defizit an Pflege- sowie Kurzzeitpflegeplätzen festgestellt. Zudem soll das Tagespflegeangebot weiter wohnortnah ausgebaut werden, um eine flächendeckende Versorgung von Pflegebedürftigen in Bielefeld sicherzustellen.
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Förderung des Mehrgenerationenhauses Heisenbergweg aus dem Bundesprogramm "Mehrgenerationenhaus. Miteinander - Füreinander" des BMFSFJ
Einstimmig beschlossenDer Rat der Stadt Bielefeld hat einstimmig beschlossen, das Mehrgenerationenhaus Heisenbergweg von 2021 bis 2028 mit jährlich 10.000 Euro zu fördern. Mit dieser städtischen Kofinanzierung wird der Erhalt der Einrichtung und ihrer Angebote für Menschen aller Generationen im Stadtteil im Rahmen eines Bundesprogramms gesichert.
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Nachbewilligung von Haushaltsmitteln für die Durchführung eines Brückenprojektes im Jugendzentrum Stricker
Einstimmig beschlossenDer Rat hat einstimmig beschlossen, für ein Brückenprojekt im Jugendzentrum Stricker in Brackwede 36.000 Euro im Jahr 2020 und 108.000 Euro im Jahr 2021 bereitzustellen, sofern Landesmittel ausbleiben. Das Angebot soll Kindern aus geflüchteten Familien und vergleichbaren Lebenslagen den Einstieg in die reguläre Kindertagesbetreuung erleichtern.
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Förderung von Kindertageseinrichtungen hier: Bereitstellung von Mitteln für überplanmäßiges Personal für sog. Alltagshelferinnen und -helfer für die Kindertageseinrichtungen in städtischer Trägerschaft
Einstimmig beschlossenDer Rat hat einstimmig zugestimmt, Fördermittel in Höhe von 441.000 Euro aus einem Landesprogramm für die 42 städtischen Kindertageseinrichtungen zu beantragen. Mit den Mitteln sollen 29 Stellen für zusätzliche Alltagshelferinnen und -helfer sowie Schutzausrüstung bezahlt werden, um die Kita-Teams unter den Corona-Hygieneauflagen zu entlasten.
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Nachbewilligung von Haushaltsmitteln zur Förderung des Projektes „Mein Körper gehört mir“
Einstimmig beschlossenFür das Grund- und Förderschulprojekt „Mein Körper gehört mir“ hat der Rat einstimmig 30.000 Euro für das Jahr 2021 bewilligt und eine Fortführung ab 2022 eingeplant. Das Geld finanziert stadtweit Kindersprechstunden, die an das theaterpädagogische Programm zum Schutz vor sexuellem Missbrauch anknüpfen.
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Bielefelder Klimabeirat: Wahl einer Stellvertretung
Einstimmig beschlossenDer Rat der Stadt hat Ferris Leander Fechner einstimmig als zweite Stellvertretung für die Initiative „Fridays for Future“ in den Bielefelder Klimabeirat gewählt. Damit ist die Vertretung der zivilgesellschaftlichen Klimaschutzgruppe in dem beratenden Gremium vervollständigt.