Ausschüsse & Rat · 12. – 18. November 2023
Entscheidungen zu Gebührensatzungen und klimagesunder Verpflegung an Schulen
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In der Woche vom 12. bis 18. November 2023 befassten sich die Fachausschüsse der Stadt Bielefeld mit wichtigen Satzungsfragen und städtischen Angeboten. Der Betriebsausschuss Umweltbetrieb verabschiedete Anpassungen bei Abfall-, Abwasser- und Straßenreinigungsgebühren, lehnte jedoch eine Prüfung zur kostenlosen Laubsammlung ab. Zudem stellte der Schul- und Sportausschuss Weichen für eine klimagesündere Verpflegung in Kitas und Schulen und passte Regeln für Sportstätten an.
8 Beschlüsse in 2 Gremien.
Anträge der Fraktionen
In dieser Woche wurde über keine Anträge der Fraktionen abgestimmt.
Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Betriebsausschuss Umweltbetrieb
Der Betriebsausschuss beschloss einstimmig Änderungen bei den Gebührensatzungen für Straßenreinigung, Abfallentsorgung und Grundstücksentwässerung sowie den Haushaltsentwurf für 2024. Ein Prüfauftrag für eine kostenfreie Laubsammlung von Straßenbäumen wurde hingegen mehrheitlich abgelehnt.
Sitzung vom Dienstag, 14. November 2023
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Prüfung der Möglichkeiten zur kostenfreien Laubsammlung der Straßenbäume.
Mit Mehrheit bei einer Enthaltung abgelehntEin Prüfauftrag für eine kostenfreie Sammlung von Laub städtischer Straßenbäume wurde vom Betriebsausschuss mit Mehrheit abgelehnt. Damit wird es vorerst keine städtische Prüfung für ein solches kostenloses Angebot geben.
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43. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung vom 23. November 1978
Einstimmig beschlossenDer Betriebsausschuss hat die 43. Änderung der Straßenreinigungssatzung einstimmig beschlossen und dem Rat zur Verabschiedung empfohlen. Grund für die Anpassungen der Gebührenkalkulation sind gestiegene Personalkosten sowie noch auszugleichende Fehlbeträge aus früheren Winterdiensten.
- Vorlage 6851/2020-2025
- 00-Beschlussvorlage (PDF)
- (STR) Anlage I - Änderungssatzung (PDF)
- (STR) Anlage II - Dokumentation (PDF)
- (STR) Anlage III - Gebührenanalyse (PDF)
- (STR) Anlage IV - Gebührenrechnung (PDF)
- (STR) Anlage V - Gebührensätze (PDF)
- (STR) Anlage V a - Gebührentrennung WD (PDF)
- (STR) Anlage V b - Kostenschlüsselung (PDF)
- (STR) Anlage VI - Bewertung öffentliches Interesse (PDF)
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22. Änderungssatzung zur Satzung über die Kostendeckung der Abfallentsorgung in der Stadt Bielefeld vom 19.12.1997
Einstimmig beschlossenDie Änderung der Satzung über die Kostendeckung der Abfallentsorgung wurde einstimmig befürwortet. Trotz steigender Personal- und Materialkosten bei der Müllverbrennung und Biomüllverwertung sollen Gebührensprünge durch Entnahmen aus Rücklagen abgemildert werden.
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48. Änderungssatzung zur Satzung über die Kostendeckung der Grundstücks-entwässerung und der Abwasseruntersuchungen in der Stadt Bielefeld vom 22. November 1973 (KdS Grundstücksentwässerung).
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat die Änderung der Satzung zur Kostendeckung der Grundstücksentwässerung einstimmig beschlossen. Während die Gesamtkosten für das Abwassersystem unter anderem durch Kläranlagen-Investitionen steigen, bleiben die Gebührensätze für Niederschlagswasser für 2024 unverändert.
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Beratung des Haushaltsentwurfs 2024 des Stabes des Dezernates 3 (Produktgruppe Umweltbetrieb)
Einstimmig beschlossenDem Haushaltsentwurf 2024 für den Umweltbetrieb wurde einstimmig zugestimmt. Infolge geänderter gesetzlicher Vorgaben führt der Betrieb seit 2023 keine Gewinne mehr an den städtischen Haushalt ab.
Schul- u. Sportausschuss
Das Gremium beschloss einstimmig Maßnahmen für eine klimagesündere Kita- und Schulverpflegung sowie eine überarbeitete Entgeltordnung zur Nutzung städtischer Sportstätten. Zudem wurde eine Sitzungsniederschrift aus dem Juni 2023 genehmigt.
Sitzung vom Dienstag, 14. November 2023
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Änderung der Entgeltordnung für die Überlassung von Sportstätten der Stadt Bielefeld vom 27.11.2003
Einstimmig beschlossenDer Schul- und Sportausschuss hat die Änderung der Entgeltordnung für städtische Sportstätten einstimmig beschlossen. Die Neuregelung stellt klar, unter welchen Nachweisen Sportvereine Hallen und Plätze kostenfrei nutzen dürfen, und schließt rein private Nutzungen wie Kindergeburtstage aus.
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Genehmigung über die Niederschrift der Gemeinsamen Sondersitzung des Schul- und Sportausschusses mit dem Betriebsausschuss Immobilienservicebetrieb, dem Stadtentwicklungsausschuss und der Bezirksvertretung Mitte am 13.06.2023, Nr. 37/2020-2025
Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossenDie Niederschrift über eine gemeinsame Sondersitzung mehrerer Fachausschüsse aus dem Juni 2023 wurde einstimmig bei einigen Enthaltungen genehmigt.
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Klimagesunde Kita- und Schulverpflegung in städtischen Einrichtungen
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat abweichend von der Verwaltungsvorlage einstimmig beschlossen, Schritte für eine klimagesündere Verpflegung in Kitas und Schulen zu prüfen. Ziel ist die Umsetzung von Qualitätsstandards mit einem höheren Anteil an pflanzlicher, regionaler und ökologischer Kost.