Ausschüsse & Rat · 19. – 25. November 2023
Haushalt 2024 nimmt Gestalt an: Bielefeld beschließt Finanzpläne und digitale Hundemarke
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In den Bielefelder Fachausschüssen stand die Woche ganz im Zeichen des Haushalts für das Jahr 2024 und grundlegender Weichenstellungen für städtische Dienstleistungen. Der Finanz- und Personalausschuss verabschiedete neben der Haushaltssatzung und Wirtschaftsplänen auch Neuerungen wie die digitale Hundemarke. Gleichzeitig befassten sich der Sozial- und Gesundheitsausschuss sowie der Jugendhilfeausschuss mit Themen wie Barrierefreiheit, kultursensibler Pflege und gesunder Kita-Verpflegung.
39 Beschlüsse in 3 Gremien.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke je 2 Anträge
- Höchste Erfolgsquote
- SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke je 100 %
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 2 von 2 Anträgen | 100 % | ||
|
|||
| 2 von 2 Anträgen | 100 % | ||
|
|||
| 2 von 2 Anträgen | 100 % | ||
|
|||
| 0 von 1 Antrag | 0 % | ||
|
|||
durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Finanz- und Personalausschuss
Das Gremium verabschiedete mit Mehrheit die Haushaltssatzung, den Stellenplan sowie die Wirtschaftspläne der städtischen Betriebe für 2024. Zudem beschloss der Ausschuss die Einführung einer digitalen Hundemarke und beauftragte Prüfungen für mehr Leichte Sprache sowie städtische Gebärdensprachdolmetscher, lehnte jedoch unter anderem Anträge zum pauschalen Stellenabbau und zu mehr Personal beim Ordnungsdienst ab.
Sitzung vom Montag, 20. November 2023
-
Wirtschaftsplan des Umweltbetriebes der Stadt Bielefeld (UWB) für das Jahr 2024
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat den Wirtschaftsplan 2024 für den Umweltbetrieb der Stadt Bielefeld bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen. Der Plan sieht für das Jahr 2024 einen Bilanzgewinn vor und legt einen Kreditrahmen von bis zu 30 Millionen Euro zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit fest. Für die Bielefelderinnen und Bielefelder betrifft dies zentrale städtische Aufgaben wie die Straßenreinigung und die Entwässerung öffentlicher Straßen.
-
Wirtschaftsplan des Immobilienservicebetriebes der Stadt Bielefeld (ISB) für das Wirtschaftsjahr 2024
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Wirtschaftsplan 2024 für den Immobilienservicebetrieb der Stadt Bielefeld wurde bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen. Vorgesehen ist ein Jahresüberschuss von rund 2,4 Millionen Euro, wovon eine Million Euro in eine Sonderrücklage für die Sanierung der Kunsthalle fließen soll. Zudem wurde der Aufnahme von Kassenkrediten bis zu einer Höhe von 40 Millionen Euro zugestimmt, um die städtischen Gebäude und Bauprogramme abzusichern.
-
Haushaltsplan 2024 für die Produktgruppe 11.01.18 Verwaltungsleitung - Dezernat Inneres/Finanzen sowie Stellenplan für den Stab Dezernat 1
Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Ausschuss hat den Haushalts- und Stellenplan 2024 für das Dezernat für Inneres und Finanzen einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen. Für die Verwaltungsleitung sind ordentliche Aufwendungen in Höhe von knapp 688.000 Euro sowie Erträge von rund 42.200 Euro vorgesehen. Der Beschluss sichert die finanzielle und personelle Grundlage für die Steuerung der Bielefelder Innen- und Finanzverwaltung im kommenden Jahr.
-
Haushaltsplan 2024 für die Produktgruppe 11.01.26 Arbeitssicherheit/Gesundheitsschutz sowie Stellenplan für den Betrieblichen Gesundheitsschutz
Einstimmig beschlossenEinstimmig beschlossen wurde der Haushalts- und Stellenplan 2024 für den Bereich Arbeitssicherheit und betrieblicher Gesundheitsschutz. Die geplanten Aufwendungen sinken gegenüber dem Vorjahr auf rund 1,78 Millionen Euro, was vor allem an günstigeren Konditionen für externe arbeitsmedizinische Betreuungsleistungen liegt. Die Entscheidung stellt die medizinische und sicherheitstechnische Vorsorge für die städtischen Beschäftigten sicher.
-
Beratung des Haushaltsplanentwurfs und des Stellenplanentwurfs 2024 für das Amt für Organisation, IT und Zentrale Leistungen (100.1 und 100.3)
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Ausschuss stimmte bei einer Enthaltung einstimmig den Haushalts- und Stellenplänen für die Bereiche Zentrale Dienste sowie Organisationsentwicklung und IT-Steuerung zu. Für die Zentralen Dienste sind Aufwendungen von rund 7,8 Millionen Euro vorgesehen, während für die Organisations- und IT-Steuerung knapp 3 Millionen Euro eingeplant werden. Damit wird die organisatorische und personelle Basis für funktionierende Abläufe innerhalb der Stadtverwaltung Bielefeld gewährleistet.
-
Beratung des Haushaltsplanentwurfs und des Stellenplanentwurfs 2024 für das Amt für Organisation, IT und Zentrale Leistungen (100.2)
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Haushalts- und Stellenplanentwurf 2024 für den Bereich Informations- und Kommunikationstechnik wurde bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen. Vorgesehen sind laufende Aufwendungen von rund 44,6 Millionen Euro sowie investive Auszahlungen von knapp 12,5 Millionen Euro. Die Bereitstellung dieser Mittel soll die digitale Infrastruktur und technische Ausstattung der Bielefelder Stadtverwaltung stärken.
- Vorlage 6636/2020-2025/1
- 00-Nachtragsvorlage (Beschlussvorlage) (PDF)
- Anlage 5 100 VL Stellenplanentwurf 2024 (PDF)
- Anlage 1 11.01.15 Veränderungsliste Ergebnisplan final (PDF)
- Anlage 2 11.01.15 Veränderungsliste Investitionsplanung final (PDF)
- Anlage 3 11.01.15 Veränderungsliste statistische Kennzahlen final (PDF)
-
Haushaltsplan und Stellenplan 2024 - Amt für Personal
Mit Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossenMit Mehrheit und bei einer Enthaltung wurde der Haushalts- und Stellenplan 2024 für das städtische Amt für Personal beschlossen. Für das Personalmanagement sind ordentliche Aufwendungen von rund 128,8 Millionen Euro und Erträge von knapp 28 Millionen Euro angesetzt. Dieser Beschluss regelt die Finanzierung der Personalverwaltung und Personalabrechnung für die Stadt und verbundene städtische Einrichtungen.
-
Haushaltsplan und Stellenplan 2024 - Schwerbehindertenvertretung
Einstimmig beschlossenEinstimmig hat der Ausschuss den Haushalts- und Stellenplan 2024 für die Schwerbehindertenvertretung beschlossen. Für deren Arbeit sind Aufwendungen in Höhe von rund 213.000 Euro vorgesehen, während der Stellenplan im Vergleich zum Vorjahr unverändert bleibt. Damit wird die finanzielle Grundlage für die Interessenvertretung schwerbehinderter Beschäftigter in der Stadtverwaltung fortgeführt.
-
Haushaltsplan und Stellenplan 2024 - Personalrat (Beschäftigtenvertretung)
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, den Haushalts- und Stellenplan 2024 für den Personalrat zu beschließen. Für die Beschäftigtenvertretung sind Aufwendungen in Höhe von rund 1,07 Millionen Euro sowie geringfügige Investitionen vorgesehen.
-
Haushaltsplan 2024 ff. für die Produktgruppen 11.01.09 -Finanzmanagement und Rechnungswesen-, 11.01.61 -Finanz- und Personalausschuss-, 11.16.01 -Allgemeine Finanzwirtschaft- und 11.17.01 -Stiftungen- sowie Stellenplan für das Amt für Finanzen
Mit Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossenMit Mehrheit und einer Enthaltung hat der Ausschuss die Haushalts- und Stellenpläne für das Amt für Finanzen sowie mehrere Finanzproduktgruppen für 2024 und Folgejahre beschlossen. Dies umfasst unter anderem das Finanzmanagement, die Allgemeine Finanzwirtschaft und städtische Stiftungen.
Sitzung vom Dienstag, 21. November 2023
-
Antrag der CDU-Fraktion Open Innovation City
Mit Mehrheit abgelehntEin Antrag, das Innovationsprojekt „Open Innovation City“ weiterhin mit zwei vollen Stellen auszustatten, wurde mehrheitlich abgelehnt. Damit wird der personelle Ansatz wie von der Politik vorab diskutiert reduziert.
-
Antrag CDU Kommunaler Ordnungsdienst
Mit Mehrheit abgelehntDer Ausschuss lehnte einen Antrag mehrheitlich ab, der die Schaffung von elf neuen Stellen beim Kommunalen Ordnungsdienst und die Rücknahme von acht Streichungen vorsah. Die geforderte personelle Aufstockung des Ordnungsdienstes wird somit nicht wie beantragt umgesetzt.
-
Antrag CDU Entsorgungsgebühren
Einstimmig beschlossenEinstimmig beschloss das Gremium einen Prüfauftrag, um gemeinnützige Lebensmittelausgabestellen finanziell zu entlasten. Geprüft werden soll, ob die Gebühren für Papier-, Rest- und Wertstoffmüll erlassen und die Kosten für Lebensmittelabfälle von der Stadt übernommen werden können.
-
Antrag CDU Stellenabbau
Mit Mehrheit abgelehntEin Antrag zur Einleitung eines Verfahrens zum Abbau von 100 Verwaltungsstellen bis Ende 2026 fand keine Mehrheit. Der Ausschuss lehnte die zusätzliche pauschale Stellenkürzung ab.
-
Antrag CDU Prüfauftrag Heepen
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat einstimmig einen geänderten Prüfauftrag beschlossen, der sich mit zusätzlichem Personal für das Bezirksamt Heepen befasst. Die Verwaltung soll prüfen, ob das dortige Stadtbezirksmanagement um eine Vollzeitstelle aufgestockt werden kann.
-
Antrag CDU Gewerbeflächen
Mit Mehrheit abgelehntEin Antrag, bis zur Kommunalwahl 2025 jährlich drei Millionen Euro für den Ankauf von Gewerbeflächen bereitzustellen, wurde mit Mehrheit abgelehnt. Die zusätzlichen Finanzmittel für diesen Zweck werden damit nicht bereitgestellt.
-
Antrag CDU freiwillige Leistungen
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat einstimmig beschlossen, dass die Stadtverwaltung eine Übersicht aller freiwilligen und nicht der Höhe nach festgelegten Pflichtleistungen erarbeiten muss. Diese Liste soll zu den Haushaltsberatungen 2025 vorliegen und danach alle drei Jahre aktualisiert werden, um frühzeitig transparent zu machen, welche Angebote bei Sparmaßnahmen bedroht wären.
-
Beschlussfassung zu den Zielen und Kennzahlen im Haushaltsplan 2024 mit den Plandaten bis 2027
Mit großer Mehrheit beschlossenDie Ziele und Kennzahlen für den städtischen Haushaltsplan 2024 und die mittelfristige Planung bis 2027 wurden mit großer Mehrheit beschlossen. Sie legen verbindliche Zielgrößen für die Arbeit der Verwaltung in den kommenden Jahren fest.
-
Beschlussfassung zum Stellenplan 2024
Mit Mehrheit beschlossenDer Stellenplan der Stadt für das Jahr 2024 wurde mit Mehrheit beschlossen. Er bestimmt den personellen Rahmen und legt fest, wie viele Arbeitsstellen in den einzelnen Verwaltungsbereichen zur Verfügung stehen.
-
Beschlussfassung zum Ergebnisplan 2024 mit den Plandaten bis 2027
Mit Mehrheit beschlossenDer Ausschuss hat den Ergebnisplan für das Jahr 2024 sowie die Planungen bis 2027 mit Mehrheit beschlossen. Darin sind alle voraussichtlichen Erträge und laufenden Aufwendungen der Stadt Bielefeld für die nächsten Jahre aufgeführt.
-
Beschlussfassung zum Finanzplan 2024 mit den Plandaten bis 2027
Mit Mehrheit beschlossenMit Mehrheit wurde der Finanzplan für das Jahr 2024 mit den Plandaten bis zum Jahr 2027 beschlossen. Er stellt die geplanten Zahlungsströme dar und gibt den Rahmen für künftige Investitionen der Stadt vor.
-
Beschluss der Haushaltssatzung 2024
Mit Mehrheit beschlossenDie Haushaltssatzung für das Jahr 2024 wurde mit Mehrheit beschlossen. Sie bildet das rechtliche Fundament für alle städtischen Einnahmen, Ausgaben und Kredite des kommenden Jahres.
Sitzung vom Dienstag, 21. November 2023
-
6. Satzung zur Änderung der Elternbeitragssatzung vom 05.05.2008 in der Fassung vom 17.02.2022
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss empfahl dem Rat einstimmig die Änderung der Elternbeitragssatzung für den Offenen Ganztag. Vorgesehen ist, den städtischen Betriebskostenzuschuss an die Träger ab Januar 2024 von 62 auf 75 Euro pro Kind und Monat zu erhöhen, um die Betreuungsstandards an den Schulen zu sichern.
-
Änderung der Entgeltordnung für die Überlassung von Sportstätten der Stadt Bielefeld vom 27.11.2003
Einstimmig beschlossenEinstimmig wurde eine überarbeitete Entgeltordnung für städtische Sporthallen und Sportplätze beschlossen, die zum Jahresbeginn 2024 in Kraft tritt. Für Mitgliedsvereine des Stadtsportbundes bleibt die Nutzung bei Vorlage von Steuerunterlagen kostenfrei, während gewerbliche Nutzungen zahlen müssen und rein private Anlässe ausgeschlossen sind.
-
33. Änderung zur Satzung über die Kostendeckung der Entsorgung von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben vom 18.12.1987
Einstimmig beschlossenAufgrund gestiegener Kosten bei der Abfuhr hat der Ausschuss einstimmig eine Anpassung der Gebührensatzung beschlossen. Zum 1. Januar 2024 steigen unter anderem die Anfahrtspauschale sowie die Gebühren pro Kubikmeter für die Entleerung von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben.
-
Öffentliche Straßenbeleuchtung - Rahmenvertrag über Beleuchtungsdienstleistungen
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat einstimmig beschlossen, einen neuen Dienstleistungsvertrag mit den Stadtwerken Bielefeld über die öffentliche Straßenbeleuchtung abzuschließen. Die Vereinbarung löst alte Regelungen aus dem Jahr 1955 ab und soll mit einer Mindestlaufzeit von 15 Jahren den Betrieb von rund 32.100 Lichtpunkten sichern.
-
Beschäftigung eigener Gebärdensprachdolmetscher*innen der Stadt Bielefeld (Beschluss des Beirates für Behindertenfragen vom 27.09.2023)
Einstimmig beschlossenEinstimmig wurde beschlossen, dass die Verwaltung die Vor- und Nachteile einer festen Anstellung eigener Gebärdensprachdolmetscherinnen und -dolmetscher prüfen soll. Dabei wird verglichen, ob eine interne Lösung gegenüber der bisherigen externen Buchung wirtschaftlicher ist und den behördlichen Bedarf besser deckt.
-
Umsetzung der Leichten Sprache bei der Stadt Bielefeld (Beschluss des Beirates für Behindertenfragen vom 27.09.2023)
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss beschloss einstimmig einen Prüfauftrag, um zu klären, ob städtische Texte künftig intern oder über externe Agenturen in Leichte Sprache übertragen werden sollen. Ziel ist es, städtische Dokumente und Anträge für Menschen mit Behinderungen oder Leseschwierigkeiten verständlicher und barrierefreier zu machen.
-
16. Nachtragssatzung zur Verwaltungsgebührenordnung der Stadt Bielefeld mit Gebührentarif vom 17. Dezember 2001
Mit großer Mehrheit beschlossenMit großer Mehrheit wurde eine Änderung der Verwaltungsgebührenordnung beschlossen, die ab dem 1. Januar 2024 in Kraft tritt. Für Bürgerinnen und Bürger führt dies insbesondere im Standesamtswesen nach mehreren Jahren zu Gebührenerhöhungen bei verschiedenen Dienstleistungen.
-
Verwendung Jahresergebnis 2022
Einstimmig beschlossenDer Finanz- und Personalausschuss hat einstimmig empfohlen, den städtischen Jahresüberschuss des Jahres 2022 in Höhe von rund 81,6 Millionen Euro vollständig der Ausgleichsrücklage zuzuführen. Dadurch werden die finanziellen Reserven der Stadt gestärkt, um zukünftige Haushaltsrisiken abzufedern.
-
6. Nachtragssatzung zur Hundesteuersatzung vom 22.12.2000 – Digitale Hundemarke
Mit großer Mehrheit beschlossenMit großer Mehrheit wurde die Einführung einer digitalen Hundemarke beschlossen, wodurch Hundehalterinnen und Hundehalter ab 2024 einen QR-Code auf dem Smartphone oder eine Bescheinigung anstelle der metallenen Marke nutzen können. Damit entfällt das Klimpern am Halsband sowie der Verlust der bisherigen Blechmarken.
Sozial- und Gesundheitsausschuss
Der Ausschuss beschloss einstimmig Maßnahmen für eine kultursensiblere Pflege und bestellte eine ehrenamtliche Ombudsperson nach dem Wohn- und Teilhabegesetz. Darüber hinaus empfahl er Prüfaufträge zur Anstellung eigener Gebärdensprachdolmetscher und zum Einsatz Leichter Sprache bei der Stadtverwaltung.
Sitzung vom Dienstag, 21. November 2023
-
Kultursensible Pflege (gemeinsamer Antrag der Rats-Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 08.11.2023)
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat beschlossen, die Altenhilfe und Pflege in Bielefeld künftig stärker auf pflegebedürftige Menschen mit internationaler Familiengeschichte auszurichten. Dazu sollen Einrichtungen gefördert und mehr muttersprachliche Beratung sowie sprachliche und kulturelle Kompetenzen im Pflegealltag geschaffen werden.
-
Umsetzung der Leichten Sprache bei der Stadt Bielefeld (Beschluss des Beirates für Behindertenfragen vom 27.09.2023)
Einstimmig beschlossenDer Sozial- und Gesundheitsausschuss hat einstimmig empfohlen zu prüfen, ob eigene städtische Übersetzungen in Leichte Sprache wirtschaftlicher sind als die Vergabe an externe Dienstleister. Ziel ist es, städtische Dokumente und Anträge für Menschen mit Lernschwierigkeiten oder geringen Deutschkenntnissen verständlicher zu machen und Barrieren abzubauen.
-
Beschäftigung eigener Gebärdensprachdolmetscher*innen der Stadt Bielefeld (Beschluss des Beirates für Behindertenfragen vom 27.09.2023)
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat einstimmig eine Empfehlung beschlossen, nach der die Stadtverwaltung prüfen soll, ob die feste Anstellung eigener Gebärdensprachdolmetscher gegenüber externen Buchungen wirtschaftliche Vorteile bietet. Hörbehinderte Menschen haben bei Behördenangelegenheiten ein Recht auf entsprechende Verdolmetschung, was durch eine strukturierte Prüfung der Einsätze verbessert werden soll.
-
Bestellung der Ombudsperson nach § 16 WTG Berichterstattung: Herr M. Kokemor, Amt für soziale Leistungen - Sozialamt -
Einstimmig beschlossenDer Sozial- und Gesundheitsausschuss hat Annette Fuhrmann einstimmig bis Ende 2025 zur ehrenamtlichen Ombudsperson nach dem Wohn- und Teilhabegesetz bestellt. Für ältere, pflegebedürftige und behinderte Menschen sowie deren Angehörige steht damit eine feste Ansprechperson zur Sicherung der Qualität in entsprechenden Betreuungs- und Wohnangeboten bereit.
Jugendhilfeausschuss
Einstimmig beschloss das Gremium die Weiterfinanzierung des Jugendprojekts „Beatz4OWL“ sowie zusätzliche Mittel zur Personalgewinnung in Erziehungsberufen. Zudem sprach sich der Ausschuss dafür aus, die Einführung gesünderer und klimafreundlicher Verpflegungsstandards in Kitas und Schulen prüfen zu lassen.
Sitzung vom Mittwoch, 22. November 2023
-
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Einstimmig beschlossenDer Jugendhilfeausschuss hat eine Formalie vor dem Eintritt in die offizielle Tagesordnung einstimmig beschlossen. Inhaltliche Details und Auswirkungen für die Bielefelder Bevölkerung gehen aus den vorliegenden Unterlagen nicht hervor.
-
Klimagesunde Kita- und Schulverpflegung in städtischen Einrichtungen
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Jugendhilfeausschuss hat bei einer Enthaltung beschlossen, die Einführung der Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung in städtischen Kitas und Schulen prüfen zu lassen. Dies soll das Essensangebot für Kinder gesünder, regionaler und klimafreundlicher mit einem höheren pflanzlichen Anteil gestalten.
-
Antrag der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zu TOP 14.4 Problemanzeige - Finanzierung des Projekts "Beatz4OWL"
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenDer Jugendhilfeausschuss hat einstimmig beschlossen, das Jugendprojekt „Beatz4OWL“ für die Jahre 2024 bis 2026 mit 205.000 Euro aus dem Jugendamtshaushalt weiterzufinanzieren. Zudem sollen weitere Fördermittel erschlossen werden, um das Unterstützungsangebot für Jugendliche fortführen und möglicherweise ausbauen zu können.
-
Weiterentwicklung der Werbekampagne zur Gewinnung von Personal in den Erziehungsberufen
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat einstimmig beschlossen, die Werbekampagne zur Personalgewinnung in Erziehungsberufen für die kommenden Jahre mit jeweils 25.000 Euro im laufenden sowie im kommenden Jahr neu aufzustellen und fortzusetzen. Damit soll dem bestehenden Fachkräftemangel begegnet werden, um verlässliche Betreuungsplätze für Bielefelder Familien und Kinder zu sichern.