Bielefeld beschließt neues Gymnasium auf Seidensticker-Gelände und gemeinsame Bioabfallverwertung

Ein Antrag auf eine schriftliche Zufriedenheitsbefragung unter den Bielefelder Betrieben, die Gewerbesteuer zahlen, wurde abgelehnt. Damit wird es keine städtische Umfrage zu kommunalen Leistungen wie Genehmigungsverfahren oder Bauberatung geben.

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Bielefeld gründet zusammen mit den Nachbarkreisen Herford und Lippe die BioVerwertung Lemgo GmbH, um Bioabfälle ab Mitte 2029 für 30 Jahre gemeinsam zu behandeln. Die Stadt hält 25,5 Prozent an der Gesellschaft, die Vorlage wurde mit großer Mehrheit beschlossen.

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Der Fachausschuss empfahl einstimmig eine Satzung, die alle Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtliche sowie den Verdienstausfall für Selbstständige bei der Freiwilligen Feuerwehr Bielefeld zusammenfasst. Die bestehenden finanziellen Entschädigungssätze bleiben dabei in unveränderter Höhe erhalten.

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Für die Spielzeit 2025/2026 wurde einstimmig eine moderate Preiserhöhung bei den städtischen Theatern und Konzerten beschlossen, die dem Eigenbetrieb Mehreinnahmen von 120.000 Euro bringen soll. Eintrittspreise für Gruppen aus Kitas und Schulen, Tickets mit dem Bielefeld-Pass und Angebote für Jugendliche unter 30 Jahren bleiben davon unberührt.

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Auch der Finanz- und Personalausschuss stimmte der neuen Entgeltordnung für die Bühnen und Orchester ab der Spielzeit 2025/2026 einstimmig zu. Neben moderaten Preisanpassungen bei Aufführungen und Saalmieten bleiben soziale Ermäßigungen wie der Bielefeld-Pass stabil.

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Ein Antrag zur Neuausrichtung der städtischen Klimaziele auf das bundesweite Zieljahr 2045 wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Damit bleiben die bisherigen städtischen Zeitpläne zur Erreichung der Klimaneutralität bestehen.

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Ein Initiativplan für die Innenstadt, der unter anderem einen Stopp beim Abbau von Straßen und Parkplätzen sowie die Prüfung einer Bettelverbotszone forderte, fand im Rat keine Mehrheit. Der Antrag wurde abgelehnt.

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Der Rat hat mit Mehrheit die Erarbeitung eines gemeinsamen Maßnahmenpakets zur Stärkung und Attraktivitätssteigerung der Innenstadt beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem verbesserte Baustellen- und Verkehrslenkung, Unterstützung für eine S-Bahn OWL sowie Konzepte für Sauberkeit, öffentliche Räume und Sicherheit unter Beteiligung von Gastronomie und Handel.

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Ein Antrag zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe für Verwaltungsmodernisierung und zur Beschleunigung von Verwaltungsprozessen wurde mit Mehrheit abgelehnt. Damit werden vorerst keine zusätzlichen Beratungen zwischen Fraktionsspitzen und Verwaltung zu internen Abläufen eingerichtet.

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Der Stadtrat hat Birgit Beckermann mit großer Mehrheit für eine Amtszeit von acht Jahren zur neuen Beigeordneten für das Dezernat 2 gewählt. Sie übernimmt damit die Leitung der Bereiche Schule, Bürgerangelegenheiten, Kultur und Sport.

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Der Rat hat einstimmig die Gründung eines vierzügigen, inklusiven Gymnasiums am Standort Herforder Straße auf dem ehemaligen Seidensticker-Gelände zum 1. August 2026 beschlossen. Die neue gebundene Ganztagsschule soll zusätzliche Schulplätze schaffen und bis zum Abschluss von Umbauarbeiten zunächst im Interim betrieben werden.

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Ein Änderungsantrag, das geplante neue Gymnasium auf dem ehemaligen Seidensticker-Gelände mit sechs statt vier Zügen einzurichten, wurde mit Mehrheit abgelehnt. Die Planung für die Schule verbleibt damit bei der beschlossenen Vierzügigkeit.

• #Schulplanung
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Der Jahresabschluss der Bühnen und Orchester für das Wirtschaftsjahr 2023/2024 wurde einstimmig festgestellt und die Betriebsleitung sowie der Betriebsausschuss entlastet. Der aufgetretene Jahresfehlbetrag von rund 1,56 Millionen Euro wird planmäßig durch Entnahmen aus Rücklagen ausgeglichen.

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• #Jahresabschluss
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Zur Spielzeit 2025/2026 werden die Eintrittspreise für Theater- und Konzertveranstaltungen der städtischen Bühnen und des Orchesters leicht angehoben, was der Rat einstimmig beschlossen hat. Tickets für den Bielefeld-Pass, Angebote für Kita- und Schulgruppen sowie die U30-Ermäßigung bleiben von den Erhöhungen unberührt.

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Die Stadt Bielefeld beteiligt sich an der Neugründung der BioVerwertung Lemgo GmbH mit einer Quote von 25,5 Prozent, um Bioabfälle gemeinsam mit den Kreisen Lippe und Herford ab 2029 langfristig zu verwerten. Der Rat stimmte der Unternehmensgründung mit großer Mehrheit zu.

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Der Rat hat einstimmig eine einheitliche Satzung beschlossen, die Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Feuerwehrleute und den Verdienstausfall für beruflich Selbstständige in der Freiwilligen Feuerwehr Bielefeld regelt. Bisher getrennte Regelungen wurden damit rechtssicher zusammengeführt, während die bisherigen Zahlungshöhen bestehen bleiben.

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Der Rat hat eine Veränderungssperre für das künftige Gewerbegebiet an der Fuggerstraße und Verler Straße in Sennestadt beschlossen. Damit sichert die Stadt die geplante Erweiterung von Gewerbeflächen und steuert die Entwicklung im Einklang mit angrenzendem Wohnraum.

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Der Rat hat Ratsmitglieder für drei Jahre in die Fachausschüsse und den Arbeitskreis der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas entsandt. Die Kommunalpolitiker vertreten die Stadt Bielefeld künftig bei europäischen Themen wie der deutsch-französischen und deutsch-polnischen Zusammenarbeit sowie der kommunalen Entwicklungspolitik.

• #Europapolitik
• #Kommunale Zusammenarbeit
• #Gremienbesetzung

Der Rat hat personellen Umbesetzungen der Fraktion Die Linke zugestimmt. Die Änderungen betreffen die Vertretung im Betriebsausschuss Immobilienservicebetrieb, im Aufsichtsrat der REGE mbH sowie im Verwaltungsrat der Sparkasse.

• #Gremienbesetzung
• #Ratspolitik
• #Ausschüsse

Der Rat hat einer Umbesetzung der Fraktion Die Linke in der städtischen Bildungskonferenz zugestimmt. Damit wurden ein ordentliches Mitglied sowie eine Stellvertretung neu geregelt.

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