Corona-Hilfen und Schulen im Fokus: Bielefeld beschließt Beitragsstopp und Luftfilter

Der Ausschuss bestellte einstimmig die Schriftführung sowie die stellvertretende Schriftführung für seine Sitzungen. Damit sind die formalen Voraussetzungen für die ordnungsgemäße Protokollierung der Ausschussarbeit geregelt.

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Der Schul- und Sportausschuss berief einstimmig, mit Abweichungen von der Vorlage, beratende Mitglieder für die Wahlperiode 2020–2025. Vertreten sind unter anderem Kirchen, Schülerschaft, Elternrat und der Stadtsportbund, um verschiedene Perspektiven in die Schulpolitik einzubringen.

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Der Ausschuss beschloss einstimmig einen Antrag zur Anschaffung von mobilen Luftreinigern für Bielefelder Schulen. Die Geräte sollen nach Maßgabe der Richtlinien als ergänzende Maßnahme den Infektionsschutz in Klassenräumen verbessern, in denen nicht ausreichend gelüftet werden kann.

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Der Ausschuss beschloss einstimmig, ein Konzept zur Entlastung und Aufstockung der Stunden an Bielefelder Schulsekretariaten auszuarbeiten. Damit soll dem gestiegenen Verwaltungsaufwand – etwa durch Schüler-Endgeräte, die Pandemie und Bildungsangebote – dauerhaft begegnet werden.

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Einstimmig beschloss das Gremium einen Antrag, den Bedarf an Fortbildungen für den digitalen Distanzunterricht an Schulen zu ermitteln. Die Stadtverwaltung soll entsprechende Schulungen sowie Erklärvideos für eingesetzte Softwareprogramme bereitstellen.

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Der Ausschuss sprach sich einstimmig dafür aus, Vorzeigebeispiele und nützliche Links für Lehrkräfte zentral auf der städtischen Bildungswebsite zu bündeln. Die gesammelten Leitfäden zu Distanzunterricht und Lernplattformen sollen die Arbeit an Bielefelder Schulen praxisnah erleichtern.

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Der Schul- und Sportausschuss hat einstimmig beschlossen, an je einer Bielefelder Schule der Primar- sowie der Sekundarstufen I und II digitale Musterklassenräume einzurichten. Dort soll exemplarisch erprobt und gezeigt werden, wie moderne Lernumgebungen mit passendem Mobiliar und Medien gestaltet werden können.

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Der Ausschuss beschloss einstimmig, dass sich die Verwaltung über den Städtetag beim Land NRW für personelle Unterstützung bei der Schul-IT einsetzen soll. Sogenannte IT-Hausmeister sollen die Pflege von Netzwerken sowie Schüler- und Lehrergeräten übernehmen und so die Lehrkräfte entlasten.

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Der Schul- und Sportausschuss hat einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung schlecht lüftbare Klassen- und Fachräume an Bielefelder Schulen erfassen soll. Zudem soll sich die Stadt um Landesfördermittel für die Anschaffung mobiler Luftfilteranlagen bewerben. Ziel der Maßnahme ist es, den Infektionsschutz an den Schulen während der Corona-Pandemie zu verbessern.

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Der Schul- und Sportausschuss hat die Vertreterinnen und Vertreter des Schulträgers für Schulkonferenzen zur Besetzung von Schulleitungsstellen einstimmig bestimmt. Die Benennungen gelten für die gesamte Wahlperiode von 2020 bis 2025. Damit ist geregelt, wer bei der Auswahl neuer Schulleitungen an den entsprechenden Bielefelder Schulen mitwirkt.

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Der Schul- und Sportausschuss hat mit großer Mehrheit eine Dringlichkeitsentscheidung zur Ausweitung des Gemeinsamen Lernens genehmigt. Dadurch können ab dem Schuljahr 2021/2022 weitere weiterführende Bielefelder Schulen Schülerinnen und Schüler mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf gemeinsam unterrichten. Die formelle Einrichtung war zuvor bereits durch die Bezirksregierung Detmold erfolgt.

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Der Schul- und Sportausschuss hat mehrheitlich bei einer Enthaltung die Aufnahmekapazitäten an städtischen Grundschulen für das Schuljahr 2021/2022 beschlossen. An Schulen mit Gemeinsamem Lernen oder in sozial belasteten Gebieten wird die Klassengröße auf höchstens 25 Kinder begrenzt. Der Beschluss legt fest, wie viele Kinder an den jeweiligen Grundschulstandorten aufgenommen werden können.

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Der Schul- und Sportausschuss hat bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen, einen Antrag zur Teilnahme an einem Schulversuch am Rudolf-Rempel-Berufskolleg zu stellen. Geplant ist die Einrichtung eines Bildungsgangs an der Fachoberschule für Verwaltung und Rechtspflege mit dem Schwerpunkt Polizeivollzugsdienst zum August 2022. Bielefelder Schülerinnen und Schüler erhalten damit eine gezielte schulische Vorbereitung auf den Polizeiberuf.

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Der Schul- und Sportausschuss hat einstimmig beschlossen, Elternbeiträge für Kitas, Kindertagespflege und Offene Ganztagsschulen für den Monat Januar 2021 zu erstatten. Der Ausgleich erfolgt über eine Verrechnung mit den Beiträgen für Februar 2021. Bielefelder Familien werden dadurch für die Einschränkungen während des verschärften Corona-Lockdowns finanziell entlastet.

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Der Rat der Stadt Bielefeld hat einstimmig Mittel für Alltagshelferinnen und Alltagshelfer an städtischen Kitas genehmigt. Durch aufgestockte Landesfördermittel in Höhe von 617.000 Euro können rund 29 Vollzeitkräfte bis Ende Juli 2021 weiterbeschäftigt werden. Sie entlasten das pädagogische Personal bei Hygiene- und Schutzmaßnahmen im Kita-Alltag.

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Der Rat hat einstimmig bei wenigen Enthaltungen eine Dringlichkeitsentscheidung für Taxifahrten zum Impfzentrum für mobilitätseingeschränkte Menschen über 80 Jahren genehmigt. Berechtigte ohne Unterstützung durch Angehörige zahlen pro Fahrt einen Eigenanteil von 2,50 Euro, Inhaber des Bielefeld-Passes werden davon freigestellt. Die übrigen Beförderungskosten übernimmt die Stadt Bielefeld, um den Zugang zur Corona-Impfung zu sichern.

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Der Rat bekennt sich zur Wichtigkeit der Corona-Schutzimpfungen und ruft die Bielefelder Bevölkerung zur Unterstützung der Kampagne auf. Zudem wurde die Verwaltung beauftragt, künftig regelmäßig aktuelle Daten über vorhandene Impfstoffmengen und die Zahl der Geimpften öffentlich zur Verfügung zu stellen.

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Der Rat hat beschlossen, den von Zahlungsunfähigkeit bedrohten Verein „Arbeit und Leben Bielefeld e. V.“ mit einer rückzahlbaren Soforthilfe zu unterstützen. Voraussetzung dafür ist, dass der Verein zuvor einen tragfähigen Wirtschaftsplan vorlegt, um seine zukünftige Finanzierung darzulegen.

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Der Rat hat einen Antrag abgelehnt, dem Verein „Arbeit und Leben Bielefeld e. V.“ die geplante Soforthilfe nur zur Hälfte rückzahlbar zur Verfügung zu stellen. Die finanzielle Unterstützung zur Abwendung einer Insolvenz bleibt damit an eine vollständige Rückzahlung gebunden.

• #Vereinsförderung
• #Finanzhilfen
• #Förderkriterien

Der Rat hat zusätzliche Gelder bewilligt, um befristetes Personal zur Bewältigung der Pandemie bis Mitte 2021 weiter zu beschäftigen. Dies betrifft 70 Stellen im Gesundheitsamt zur Kontaktnachverfolgung, 55 Stellen für Außendienste des Ordnungsamtes sowie acht Kräfte für die telefonische Corona-Hotline.

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Der Rat hat beschlossen, die Elternbeiträge für Kindertagesstätten, Kindertagespflege und Offene Ganztagsschulen rückwirkend ab Januar 2021 für Lockdown-Monate auszusetzen. Für den Januar 2021 bereits gezahlte Beträge werden mit späteren Beiträgen nach dem Lockdown verrechnet, um Familien finanziell zu entlasten.

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Der Rat hat die Mitglieder und Stellvertretungen für den Verwaltungsrat der örtlichen Sparkasse für die Wahlperiode 2020 bis 2025 festgelegt. Oberbürgermeister Pit Clausen wurde zum Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums gewählt.

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Der Rat hat acht Ratsmitglieder und deren persönliche Stellvertretungen als stimmberechtigte Mitglieder in den Integrationsrat berufen. Sie vertreten dort die Stadtpolitik neben den von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählten Mitgliedern.

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Der Rat hat Vertreterinnen und Vertreter in Aufsichtsräte und Gremien kommunaler Unternehmen entsandt. Dies betrifft unter anderem Beteiligungen bei den städtischen Bädern, der Beteiligungsgesellschaft und der Wohnungsbaugesellschaft.

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Der Rat der Stadt Bielefeld hat mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen die Entsendung von Ratsvertretern in verschiedene Verbände, Stiftungen und Vereine für die Wahlperiode 2020 bis 2025 beschlossen. Die Benennungen betreffen unter anderem den Abwasserverband Obere Lutter, den Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit und die Trägerversammlung des Jobcenters Arbeitplus. Dadurch wird die Vertretung der kommunalen Interessen in diesen Organisationen sichergestellt.

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