Ausschüsse & Rat · 28. Februar – 6. März 2021
Corona-Maßnahmen im Fokus: Masken, Impfungen und Hilfen für Bielefeld
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In den Sitzungen der Woche berieten die Bielefelder Ausschüsse schwerpunktmäßig über den weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie sowie soziale Maßnahmen. Der Sozial- und Gesundheitsausschuss verabschiedete Beschlüsse zu Schutzmasken, Teststrategien und Impfabläufen. Zudem befasste sich der Kulturausschuss mit der Situation der lokalen Kulturszene und dem Erhalt filmhistorischer Sammlungen.
12 Beschlüsse in 2 Gremien.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP, LiB und Einzelvertreter*innen je 2 Anträge
- Höchste Erfolgsquote
- Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, CDU und SPD je 100 %
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 2 von 2 Anträgen | 100 % | ||
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| 2 von 2 Anträgen | 100 % | ||
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| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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| 1 von 2 Anträgen | 50 % | ||
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| 1 von 2 Anträgen | 50 % | ||
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| 1 von 2 Anträgen | 50 % | ||
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durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Sozial- und Gesundheitsausschuss
Das Gremium beschloss unter anderem kostenlose FFP2-Masken für Einkommensschwache, eine Prüfung von Abendkassen für Restimpfdosen und Mittel für Stadtteilkassen, lehnte jedoch ein Impfkonzept nach soziodemographischen Merkmalen ab.
Sitzung vom Dienstag, 2. März 2021
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FFP2-Masken für alle Menschen mit geringem Einkommen (Antrag der Fraktion Die Linke vom 02.02.2021, vom Rat an den SGA verwiesen am 11.02.2021)
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat einstimmig und abweichend vom ursprünglichen Beschlussvorschlag beschlossen, die Bereitstellung von kostenlosen FFP2-Masken für Menschen mit geringem Einkommen voranzutreiben. Geprüft werden soll, wie Personen mit Grundsicherung, Asylbewerberleistungen, Bafög oder Bielefeld-Pass unkompliziert mit Masken versorgt werden können.
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Langfristige Corona-Strategie für Bielefeld (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 02.02.2021, Punkte 1a-c vom Rat an den SGA verwiesen am 11.02.2021)
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat einstimmig und abweichend vom Beschlussvorschlag Maßnahmen für eine langfristige Pandemiestrategie beschlossen. Geplant sind unter anderem eine lokale Konferenz mit Fachleuten sowie der Ausbau von unkomplizierten Testmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger.
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Aufbringung eines Speziallackes auf Kontaktflächen (Antrag der CDU-Fraktion vom 24.02.2021 zu TOP 4.2)
Abweichend vom Beschlussvorschlag mit großer Mehrheit beschlossenDer Ausschuss hat mit großer Mehrheit und abweichend von der Beschlussvorlage über das Aufbringen eines Speziallackes auf Kontaktflächen entschieden. Weitere inhaltliche Einzelheiten zur Umsetzung gehen aus den Unterlagen nicht hervor.
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Impfungen Soziodemographische Merkmale (Antrag von Herrn Gugat LiB vom 24.02.2021 zu TOP 5)
Mit großer Mehrheit abgelehntEin Antrag zur Erstellung eines Konzepts für eine gleichmäßige Verteilung von Impfungen anhand soziodemographischer Merkmale wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Damit wird die Stadtverwaltung kein gesondertes Konzept auf Basis von Merkmalen wie Einkommen, Bildung oder Migrationshintergrund erarbeiten.
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Impfungen "Abendkasse" (Antrag von Herrn Gugat LiB vom 24.02.2021 zu TOP 5)
Abweichend vom Beschlussvorschlag mit großer Mehrheit beschlossenDer Ausschuss hat mit großer Mehrheit abweichend vom Beschlussvorschlag beschlossen, eine Lösung nach dem Prinzip einer Abendkasse für das Impfzentrum zu prüfen. Damit soll erreicht werden, dass nicht genutzte Impfdosen tagesaktuell an impfbereite Menschen vergeben werden.
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Impfdosen Abendkasse (Änderungsantrag der BN vom 02.03.2021 zum Antrag der LIB Drucks.-Nr. 0848/2020-2025)
Mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehntEin Änderungsantrag zur Organisation einer sogenannten Abendkasse im Impfzentrum wurde mit großer Mehrheit bei einzelnen Enthaltungen abgelehnt. Der Vorschlag sah vor, externe Plattformen wie gewerbliche Buchungsdienste für die Vergabe unverbrauchter Impfdosen zu nutzen.
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Leben bestmöglich schützen - Maximale Impfstoffmenge in Bielefeld verimpfen (Antrag der FDP-Fraktion vom 02.03.2021 zu TOP 5)
Abweichend vom Beschlussvorschlag mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossenMit Mehrheit und bei einigen Enthaltungen hat der Ausschuss abweichend vom Beschlussvorschlag Maßnahmen zur Beschleunigung der Corona-Impfungen beschlossen. Die Initiative zielte darauf ab, die maximal mögliche Impfstoffmenge abzurufen, Nachrückerlisten zu führen und Vorgaben für Nachweise bürokratiearm zu handhaben.
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Stadtteilkoordinationskasse für Brackwede, Jöllenbeck (Oberlohmannshof) und Mitte-Nord
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat einstimmig die Bereitstellung von Mitteln für Stadtteilkoordinationskassen in Brackwede, Mitte-Nord und Oberlohmannshof in Jöllenbeck beschlossen. Für das Jahr 2021 stehen insgesamt 37.500 Euro zur Verfügung, um kurzfristige und direkt spürbare Maßnahmen in den Quartieren zu finanzieren.
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Stellenplan 2022 für das Jobcenter Arbeitplus Bielefeld
Einstimmig beschlossenDer Sozial- und Gesundheitsausschuss hat einstimmig beschlossen, dem Rat die Genehmigung des Stellenplans 2022 für das Jobcenter Arbeitplus Bielefeld zu empfehlen. Der Plan sieht einen Bedarf von 478,8 Stellen vor, der sich durch ein Bundesförderprogramm noch leicht erhöhen könnte. Damit soll die personelle Betreuung von Arbeitsuchenden in Bielefeld gesichert werden.
Kulturausschuss
Der Ausschuss beschloss, die Tri-Ergon Filmwerk Stiftung bei der Suche nach einem neuen Lagerraum zu unterstützen, lehnte aber die Erstellung eines Sonderberichts zur Lage der Kulturschaffenden ab.
Sitzung vom Mittwoch, 3. März 2021
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Bestellung der Schriftführerin
Einstimmig beschlossenDer Kulturausschuss hat die Bestellung der Schriftführerin einstimmig beschlossen. Da keine weiteren Vorlagen vorliegen, regelt dieser Beschluss die ordnungsgemäße Protokollführung für die Ausschussarbeit.
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Situation der Kulturschaffenden und der freien Szene - Antrag der FDP-Fraktion
Mit großer Mehrheit abgelehntDer Kulturausschuss hat einen Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt, der einen Verwaltungsbericht zur Situation von Kulturschaffenden und der freien Szene während der Corona-Pandemie forderte. Damit wird es vorerst keinen entsprechenden Sonderbericht zur Lage der Kulturszene in Bielefeld geben.
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Sammlungslager für die Tri-Ergon Filmwerk Stiftung - gemeinsamer Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke
Einstimmig beschlossenDer Kulturausschuss hat einstimmig beschlossen, dass die Stadt die Tri-Ergon Filmwerk Stiftung bei der Suche nach einem neuen Sammlungslager unterstützen soll. Bis zu den Sommerferien wird eine etwa 450 Quadratmeter große Räumlichkeit im Stadtgebiet gesucht, da der bisherige Standort geräumt werden muss. Die Entscheidung dient dem Schutz bedeutender Zeugnisse der Bielefelder Film- und Kinogeschichte.
- SPD
- Grüne
- Linke