Bielefeld plant Kitagebühren-Bedarf, Smart-City-Bewerbung und Gebührenerlass

Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, dass die Stadtverwaltung über die bisherigen Maßnahmen und Ergebnisse zur Förderung von Hauptwohnsitzanmeldungen berichten muss. Zudem soll die Verwaltung Zahlen zu den Einnahmen und zum Erhebungsaufwand der Zweitwohnungssteuer aus den vergangenen fünf Jahren vorlegen.

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Der Ausschuss empfahl einstimmig die Genehmigung des Stellenplans 2022 für das Jobcenter Arbeitplus Bielefeld, über den der Stadtrat final entscheidet. Der Plan sieht einen Umfang von 478,8 Stellen vor, der sich durch ein Bundesförderprogramm auf 479,8 Stellen erhöhen könnte. Für Arbeitsuchende und Leistungsberechtigte in Bielefeld soll damit die Betreuung und Personalausstattung gesichert bleiben.

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Der Ausschuss hat die Bedarfsplanung für die Kindertagesbetreuung im Kindergartenjahr 2021/2022 einstimmig beschlossen. Insgesamt werden über 14.000 Betreuungsplätze in Kitas und der Kindertagespflege an das Landesjugendamt gemeldet. Für Familien in Bielefeld sichert dies die planmäßige Versorgung mit U3- und Ü3-Betreuungsplätzen.

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Einstimmig sprach sich der Ausschuss dafür aus, 97,5 Prozent der Pauschale für den Ausbildungsverkehr im Jahr 2021 an die regionalen Verkehrsunternehmen weiterzuleiten. Die verbleibenden Mittel werden für die Personalkosten zur Verwaltung der Fördergelder verwendet. Dies trägt dazu bei, den öffentlichen Nahverkehr für Auszubildende und Schüler bezahlbar zu halten.

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Zur Entlastung in der Corona-Krise wurde mit Änderungen einstimmig beschlossen, für das gesamte Jahr 2021 auf städtische Gebühren für Außengastronomie, Warenauslagen und Dachaufsteller zu verzichten. Für Gastronomen und Einzelhändler bedeutet dies eine spürbare finanzielle Entlastung, während der städtische Haushalt Mindereinnahmen von 380.000 Euro verzeichnet.

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Der Ausschuss hat mehrheitlich beschlossen, keinen Förderantrag für ein 365-Euro-Ticket im Nahverkehr zu stellen, da dies ein zweistelliges Millionendefizit verursachen würde. Stattdessen beteiligt sich das Verkehrsunternehmen moBiel mit einer Projektskizze am Bundesprogramm 'Klimaschutz 2030'. Bielefelder Fahrgäste erhalten somit vorerst kein vergünstigtes Jahresticket, der ÖPNV soll jedoch über andere Bundesmittel weiterentwickelt werden.

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Der Ausschuss empfahl einstimmig, dass sich Bielefeld für das Förderprogramm 'Modellprojekte Smart Cities' des Bundes bewirbt. Bei einem Gesamtvolumen von über 11,2 Millionen Euro soll die Digitalisierung der Stadtentwicklung partizipativ mit den Bürgern vorangetrieben werden. Im Erfolgsfall fließen Fördermittel in die digitale Modernisierung der städtischen Angebote und Lebensbereiche.

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• #Stadtentwicklung
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Der Ausschuss hat mit einer Enthaltung beschlossen, eine Informationsveranstaltung zur geplanten ICE-Neu- und Ausbaustrecke Hamm–Bielefeld–Hannover durchzuführen und Vertreter von DB Netz sowie des Bundesverkehrsministeriums einzuladen. Damit sollen Politik und Bielefelder Bürger frühzeitig und transparent über die Trassendiskussion und Beteiligungsmöglichkeiten informiert werden.

• #Fernverkehr
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Der Stadtentwicklungsausschuss hat einstimmig beschlossen, die Verwaltung mit einer Prüfung zum Kiekstattrondell an der Sparrenburg zu beauftragen. Geklärt werden soll, wie der Plattenbelag vor Witterungsschäden geschützt, die Mauern gesichert und der Ausblick auf die Stadt wieder ermöglicht werden kann. Für Bürgerinnen und Bürger sowie Gäste soll so das beliebte Ausflugsziel erhalten und aufgewertet werden.

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Die Strategiegruppe Radverkehr wird erweitert und künftig auch den Fußverkehr behandeln, weshalb sie in Strategiegruppe Nahmobilität umbenannt wird. Der Ausschuss fasste dazu einen Mehrheitsbeschluss abweichend von der Ursprungsvorlage. Das Gremium befasst sich künftig umfassender mit der Fortbewegung zu Fuß und auf dem Rad in Bielefeld.

• #Nahmobilität
• #Radverkehr
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Auf Antrag der Wählergemeinschaft LiB beschloss der Ausschuss einstimmig bei einer Enthaltung, dass alle im Stadtentwicklungsausschuss vertretenen Parteien und Wählergemeinschaften jeweils ein Mitglied in die neue Strategiegruppe Nahmobilität entsenden dürfen. Damit wird sichergestellt, dass sämtliche im Fachausschuss vertretenen politischen Kräfte in dem Beratungsgremium vertreten sind.

• #Gremienbesetzung
• #Nahmobilität
• #Stadtentwicklung

Der Antrag der FDP-Fraktion zur Wiederaufnahme der Planungen für einen zentrumsnahen Fernbusbahnhof wurde mit Mehrheit abgelehnt. Gefordert worden war die Prüfung von Standorten nahe der Innenstadt, um Alternativen zur Haltestelle in Brackwede zu prüfen. Damit bleibt es vorerst beim bisherigen Planungsstand ohne zentrumsnahen Neubau.

• #Fernbusbahnhof
• #Verkehrsplanung
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Der Stadtentwicklungsausschuss empfahl dem Rat einstimmig bei einer Enthaltung, sich für die Bundesförderung Smart Cities mit einem Gesamtvolumen von über elf Millionen Euro zu bewerben. Vorgesehen ist ein städtischer Eigenanteil von knapp vier Millionen Euro bis 2026. Ziel ist es, Digitalisierung und Stadtentwicklung in Bielefeld unter breiter Bürgerbeteiligung voranzubringen.

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Der Stadtentwicklungsausschuss hat einstimmig über die städtische Stellungnahme zu Lärmsanierungsmaßnahmen der Deutschen Bahn an Schienenwegen in Bielefeld-Mitte entschieden. Damit bringt die Stadt ihre Haltung in das laufende Plangenehmigungsverfahren ein. Für die Anwohnerschaft an den Bahnstrecken geht es dabei um den Schutz vor Schienenlärm.

• #Lärmsanierung
• #Schienenverkehr
• #Bahnlärm

Der Ausschuss hat mit Mehrheit Grundsätze für die Gestaltung von Fahrradstraßen im Stadtgebiet beschlossen. Als erste Strecke nach diesen Standards soll die Verbindung von Stieghorst über den Ehlentruper Weg und die Rohrteichstraße zum Niederwall umgesetzt werden. Radfahrende in Bielefeld erhalten damit künftig einheitlich und komfortabel ausgebaute Fahrradstraßen.

• #Fahrradstraßen
• #Radverkehr
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Ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Gestaltung von Fahrradstraßen fand im Stadtentwicklungsausschuss keine Mehrheit und wurde abgelehnt. Der Vorstoß forderte unter anderem die Erreichbarkeit des Gewerbes mit allen Verkehrsmitteln, Parkraumkonzepte für Anwohnende und eine verbindliche Beteiligung der Bezirksvertretungen. Die Vorgaben für künftige Fahrradstraßen werden somit ohne diese zusätzlichen Punkte umgesetzt.

• #Fahrradstraßen
• #Parkverkehr
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Der Stadtentwicklungsausschuss hat dem Umbau der Herforder Straße zwischen Stresemannstraße und Zimmerstraße im Rahmen des Projekts „Emissionsfreie Innenstadt“ mit Mehrheit zugestimmt. Das Vorhaben betrifft die Umgestaltung der Verkehrsflächen in diesem Bereich der Bielefelder Innenstadt.

• #Straßenumbau
• #Innenstadt
• #Verkehr

Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, das Siedlungsgebiet Auf dem Busch zum Fahrplanwechsel am 1. August 2021 besser mit den Buslinien 32 und 131 zu erschließen. Für die Anwohnerinnen und Anwohner bedeutet dies künftig eine durchgängige Anbindung tagsüber an das Bielefelder Busnetz.

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Wegen der anhaltenden Belastungen durch die Corona-Krise verzichtet die Stadt Bielefeld für das gesamte Jahr 2021 auf Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie, Dachaufsteller und Warenauslagen. Dieser einstimmige Beschluss entlastet Gastronomiebetriebe sowie den lokalen Einzelhandel finanziell.

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• #Einzelhandel
• #Sondernutzung
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Für das Jahr 2021 hat der Ausschuss festgelegt, 97,5 Prozent der vom Land bereitgestellten Mittel aus der Ausbildungsverkehr-Pauschale an die örtlichen Verkehrsunternehmen weiterzuleiten. Der restliche Anteil dient zur Deckung der anfallenden städtischen Personalkosten bei der Abwicklung der Gelder.

• #ÖPNV
• #Schülerverkehr
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Für das künftige „Wohngebiet Sperberstraße“ im Stadtbezirk Stieghorst hat der Ausschuss den Entwurfsbeschluss zur Neuaufstellung des Bebauungsplans bei verkleinertem Geltungsbereich gefasst. Geplant sind voraussichtlich 88 neue Wohneinheiten, von denen ein Viertel als öffentlich geförderter Sozialwohnungsbau realisiert werden soll.

• #Wohnungsbau
• #Bebauungsplan
• #Sozialer Wohnungsbau

Ein modifizierter Antrag der FDP zur Erweiterung und Flexibilisierung der Trauangebote in Bielefeld wurde vom Ausschuss mit großer Mehrheit abgelehnt. Damit bleibt es vorerst bei den bestehenden Regelungen und Terminkapazitäten für Eheschließungen im Stadtgebiet.

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Der Ausschuss lehnte einen Antrag zur Schulung von Mitarbeitenden des Ordnungsamtes im Außendienst mit Mehrheit ab. Hintergrund war unter anderem der Hinweis auf bereits bestehende Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für die im Einsatz befindlichen Kräfte.

• #Ordnungsamt
• #Außendienst
• #Weiterbildung

Der Ausschuss hat beschlossen, gemeinsam mit der Feuerwehr Bielefeld die Notfall-Informations- und Nachrichten-App (NINA) für kommunale Warnmeldungen zu nutzen und kontinuierlich auszubauen. Bürgerinnen und Bürger sollen so künftig per Smartphone schneller und direkter über Gefahrenlagen und behördliche Verfügungen informiert werden.

• #Bevölkerungsschutz
• #Warn-App
• #Katastrophenschutz

Der Ausschuss beschloss einstimmig die Vergabekriterien für Sofortmaßnahmen zur Unterstützung gemeinnütziger, nicht profitorientierter Vereine in Bielefeld. Die beigefügten Unterlagen enthielten zudem Angaben über Qualifizierungs- und Schulungsmaßnahmen von Außendienstkräften des Ordnungsamtes.

• #Vereinsförderung
• #Sofortmaßnahmen
• #Gemeinnützigkeit
• #Ordnungsamt

Der Ausschuss empfahl dem Rat einstimmig die Wiederbestellung von Jennifer Erdmann als Vorstandsmitglied der Sparkasse Bielefeld. Ihre erneute Amtszeit soll vom 1. Februar 2022 bis zum 31. Januar 2027 laufen.

• #Sparkasse Bielefeld
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Der Jugendhilfeausschuss beschloss die Vorlage zu öffentlichen Plätzen, Parks und Grünzügen einstimmig bei einigen Enthaltungen. Da zur Sitzung keine Beschlussvorlage vorlag, gehen weitere inhaltliche Details aus den Unterlagen nicht hervor.

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• #Grünzüge
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Der Ausschuss hat den Bedarf an Betreuungsplätzen für das Kindergartenjahr 2021/2022 einstimmig festgestellt und die Weiterleitung an das Landesjugendamt beauftragt. Geplant wurden insgesamt über 13.200 Plätze in Kindertageseinrichtungen sowie 920 Plätze in der Kindertagespflege.

• #Kindertagesbetreuung
• #Kita-Plätze
• #Jugendhilfeplanung
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Der Jugendhilfeausschuss beschloss einstimmig bei zahlreichen Enthaltungen einen Änderungsantrag zur Flexibilisierung der Kita-Betreuungszeiten. Kitas erhalten finanzielle Zuschüsse für Öffnungszeiten von mehr als 47 Wochenstunden sowie für Betreuungsangebote während der Sommerferien, um Familie und Beruf besser zu vereinbaren.

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Der Ausschuss beschloss einstimmig die Bereitstellung einer Stadtteilkoordinationskasse für Brackwede, Jöllenbeck (Oberlohmannshof) und Mitte-Nord für das Jahr 2021. Mit 15.000 Euro pro Vollzeitstelle sollen kurzfristige und schnell sichtbare Maßnahmen in den jeweiligen Quartieren finanziert werden.

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Der Ausschuss empfahl dem Rat bei einer Enthaltung einstimmig die Bewerbung Bielefelds als Modellprojekt „Smart Cities“ bei Bund und KfW. Das Gesamtprojekt für eine partizipative und digitalisierte Stadtentwicklung umfasst rund 11,2 Millionen Euro mit einem städtischen Eigenanteil von knapp 3,94 Millionen Euro bis Ende 2026.

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