Ausschüsse & Rat · 28. August – 3. September 2022
Bielefeld beschließt Fachkräfte-Aktionsplan für Pflege und Erziehung
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In der Woche vom 28. August bis 3. September 2022 tagte der Sozial- und Gesundheitsausschuss der Stadt Bielefeld. Im Zentrum standen Maßnahmen gegen den Personalmangel in Pflege- und Erziehungsberufen sowie Unterstützungsangebote und Personalmittel für geflüchtete Menschen. Zudem stimmte das Gremium für Förderanträge zur frühkindlichen Entwicklung und Inklusion.
12 Beschlüsse in 1 Gremium.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- CDU 1 Antrag
- Höchste Erfolgsquote
- CDU 100 % (1 von 1 Antrag durchgekommen)
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Sozial- und Gesundheitsausschuss
Der Ausschuss beschloss Maßnahmen des kommunalen Fachkräfte-Aktionsplans für Pflege und Erziehung sowie Wickelmöglichkeiten auf Herrentoiletten. Zudem befürwortete das Gremium Förderbewerbungen für Inklusion und frühe Förderung und brachte Integrationshilfen sowie zusätzliches Personal für die Betreuung von Geflüchteten auf den Weg.
Sitzung vom Dienstag, 30. August 2022
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Vor Eintritt in die Tagesordnung
Einstimmig beschlossenVor Eintritt in die Tagesordnung fasste der Sozial- und Gesundheitsausschuss einen einstimmigen Beschluss.
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Benennung der Schriftführung
Einstimmig beschlossenDer Sozial- und Gesundheitsausschuss hat die Schriftführung für die Sitzung einstimmig benannt.
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Wickelmöglichkeiten auf öffentlichen Herrentoiletten (Antrag der CDU-Fraktion vom 14.06.2022)
Abweichend vom Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Ausschuss befasste sich mit der Einrichtung von Wickelmöglichkeiten auf öffentlichen Herrentoiletten. Der entsprechende Antrag wurde bei einer Enthaltung einstimmig und abweichend vom ursprünglichen Beschlussvorschlag beschlossen.
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2. Änderung der Zuständigkeitsordnung (ZustO) für die Ausschüsse des Rates der Stadt Bielefeld
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss empfahl einstimmig eine Änderung der Zuständigkeitsordnung des Rates. Dadurch gehen die Aufgaben des Kommunalen Integrationszentrums sowie des Amts für Integrierte Sozialplanung und Prävention formal in die Zuständigkeit des Sozial- und Gesundheitsausschusses über.
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Benennung von Mitgliedern des Psychiatriebeirates
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss stimmte der Nachbesetzung im Psychiatriebeirat einstimmig zu. Sabine Jacobs übernimmt als Nachfolgerin von Sandra Waters die Vertretung für die v. Bodelschwinghschen Stiftungen Bethel.
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Kommunaler Fachkräfte-Aktionsplan – Entwicklung und Erprobung von neuen Konzepten im Bereich der Pflege sowie für die Gewinnung von Fachkräften in Pflege- und Erziehungsberufen
Abweichend vom Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Ausschuss beschloss bei einer Enthaltung und abweichend von der Verwaltungsvorlage Maßnahmen des kommunalen Fachkräfte-Aktionsplans. Für die Entwicklung und Erprobung von Konzepten zur Fachkräftegewinnung in Pflege und Erziehung werden Mittel freigegeben und reserviert.
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Ergänzungsantrag Kommunaler Fachkräfte-Aktionsplan – Entwicklung und Erprobung von neuen Konzepten im Bereich der Pflege sowie für die Gewinnung von Fachkräften in Pflege- und Erziehungsberufen (Ergänzungsantrag der Koalition vom 29.08.2022)
Abweichend vom Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenMit einem Ergänzungsantrag beschloss der Ausschuss bei einer Enthaltung weitere Schritte gegen den Personalmangel: Geplant sind ein Bielefelder Pflegegipfel, der Erhalt des AWO-Berufskollegs sowie Maßnahmen zur Ausbildung und Rückgewinnung von Fachkräften in Pflege- und Erziehungsberufen.
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Von Daten zu Taten – von der vorgezogenen Schuleingangsuntersuchung zur passgenauen frühen Förderung in den INSEK-Stadtteilen Baumheide und Sieker
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss befürwortete einstimmig die Bewerbung um Landesfördermittel für das Projekt „Von Daten zu Taten“ in Baumheide und Sieker. Ziel ist es, durch vorgezogene Untersuchungen und gezielte Beratung Entwicklungsbedarfe von Vorschulkindern frühzeitig und passgenau zu fördern.
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Bewerbung der Stadt Bielefeld als Modellregion im Rahmen des Förderprogramms „Inklusion vor Ort“ in Nordrhein-Westfalen (NRW)
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDie Stadt Bielefeld bewirbt sich als Modellregion im Förderprogramm „Inklusion vor Ort“ des Landes NRW und der Aktion Mensch. Bei einer Förderzusage von bis zu 1.000.000 Euro soll das Bielefelder Aktionsbündnis Inklusion zu einem nachhaltigen Netzwerk ausgebaut werden, um die Barrierefreiheit in den Stadtteilen zu stärken. Der Sozial- und Gesundheitsausschuss empfahl das Vorhaben bei einer Enthaltung einstimmig.
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Interessenbekundungsverfahren „Quartiersmanagement zur Integration von geflüchteten Menschen aus der Ukraine in den Stadtbezirken Stieghorst und Heepen“ für den Zeitraum vom 01.08.2022 bis zum 31.12.2023
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenFür die Stadtbezirke Stieghorst und Heepen wird ein Quartiersmanagement zur Integration von Geflüchteten aus der Ukraine eingerichtet. Der Sozial- und Gesundheitsausschuss genehmigte eine entsprechende Dringlichkeitsentscheidung bei einer Enthaltung einstimmig. Für das Jahr 2023 werden hierfür zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 260.000 Euro eingeplant.
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Interessenbekundungsverfahren „Integrationspädagogische Maßnahme für die Volksgruppe der Roma aus dem Donbass" für den Zeitraum vom 01.09.2022 bis zum 31.08.2023
Mit großer Mehrheit beschlossenDer Sozial- und Gesundheitsausschuss hat die Trägerschaft für eine integrationspädagogische Maßnahme für geflüchtete Roma aus dem Donbass an das Deutsche Rote Kreuz vergeben. Das Angebot soll den rund 60 Personen, darunter vielen Kindern, beim Einleben in Bielefeld helfen. Für das Jahr 2023 wurden dafür Haushaltsmittel in Höhe von rund 86.667 Euro beschlossen.
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Bereitstellung von Mitteln für die weitere Verlängerung überplanmäßiger Personaleinsätze mit Bezug zum Konflikt in der Ukraine
Mit großer Mehrheit beschlossenZur Bewältigung der Aufgaben im Zusammenhang mit Geflüchteten aus der Ukraine sollen in der Bielefelder Stadtverwaltung zusätzliche befristete Stellen geschaffen werden. Der Sozial- und Gesundheitsausschuss empfahl mit großer Mehrheit, unter anderem neun zusätzliche Stellen im Sozialamt mit Kosten von 480.000 Euro für 2023 bereitzustellen. Die endgültige Beschlussfassung liegt beim Rat der Stadt.