Ausschüsse & Rat · 4. – 10. September 2022
Bielefelder Gremien: Neue Bahnhalte, gesicherte Schulsozialarbeit und Livestreams für den Rat
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In der ersten Septemberwoche 2022 fassten die Ausschüsse der Stadt Bielefeld wegweisende Beschlüsse für Bildung, Verkehr und Stadtentwicklung. Neben der gesicherten Weiterbeschäftigung in der Schulsozialarbeit wurden konkrete Pläne für zusätzliche Bahnhalte und den Bau von Hochbahnsteigen vorangetrieben. Zudem sprachen sich die Gremien für Bewerbungen um Fördergelder und die künftige Live-Übertragung von Ratssitzungen im Internet aus.
14 Beschlüsse in 3 Gremien.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- CDU, SPD und FDP je 1 Antrag
- Höchste Erfolgsquote
- CDU, SPD und FDP je 100 %
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
|
|||
| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
|
|||
| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
|
|||
durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Finanz- und Personalausschuss
Das Gremium beschloss einstimmig die Weiterfinanzierung von sechs Stellen in der Schulsozialarbeit für das Jahr 2023 sowie Bewerbungen für die Landesprogramme „Inklusion vor Ort“ und „Zusammen im Quartier“. Zudem votierte der Ausschuss für eine Überarbeitung der Stellplatzsatzung und mehr finanzielle Transparenz durch eine detaillierte Auflistung städtischer Zuschüsse.
Sitzung vom Dienstag, 6. September 2022
-
Antrag zur Auflistung städtischer Zuschüsse
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss beschloss einstimmig, dass die Verwaltung alle städtischen Zuschüsse aus dem Entwurf des Haushaltsplans 2023 auflisten muss. Darin sollen die Zuschussarten, die Beschlussdaten und die rechtlichen Grundlagen genannt werden. Dies soll für mehr finanzielle Transparenz bei freiwilligen und gesetzlichen Zahlungen der Stadt sorgen.
-
Bereitstellung von Haushaltsmitteln für Personaleinsätze im Amt für Schule (Weiterbeschäftigung von 6 VZÄ Schulsozialarbeit)
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss beschloss einstimmig, sechs Vollzeitstellen in der Schulsozialarbeit für das Jahr 2023 über städtische Mittel in Höhe von 360.000 Euro weiterzufinanzieren. Diese Stellen waren zuvor über ein befristetes Corona-Aufholprogramm gefördert worden. Damit bleibt die sozialpädagogische Unterstützung an Grund- und weiterführenden Schulen mit Gemeinsamem Lernen gesichert.
-
Änderung der Stellplatz- und Ablösesatzung für die Stadt Bielefeld
Einstimmig beschlossenEinstimmig wurde beschlossen, die städtische Satzung zur Errichtung von Stellplätzen zu überarbeiten und auf eine reine Ablösesatzung zu beschränken. Dadurch soll verhindert werden, dass Wohnungsbau oder Nachverdichtungen in zentralen Lagen scheitern, wenn Pkw- oder Fahrradstellplätze vor Ort nicht gebaut werden können. Bauherren können die Pflicht in solchen Fällen weiterhin über Ablösebeträge erfüllen.
-
Bewerbung der Stadt Bielefeld als Modellregion im Rahmen des Förderprogramms „Inklusion vor Ort“ in Nordrhein-Westfalen (NRW)
Einstimmig beschlossenDie Stadt Bielefeld bewirbt sich als Modellregion im Landesprogramm „Inklusion vor Ort“, was der Ausschuss einstimmig beschloss. Bei erfolgreicher Bewerbung sollen bis zu eine Million Euro Fördermittel fließen, um gemeinsam mit Partnerverbänden ein inklusives und barrierefreies Netzwerk aufzubauen. Für die Menschen vor Ort bedeutet dies konkrete Verbesserungen bei Barrierefreiheit und Teilhabe im Alltag.
-
Von Daten zu Taten – von der vorgezogenen Schuleingangsuntersuchung zur passgenauen frühen Förderung in den INSEK-Stadtteilen Baumheide und Sieker
Einstimmig beschlossenEinstimmig votierte das Gremium für eine Bewerbung beim NRW-Programm „Zusammen im Quartier“ mit bis zu 250.000 Euro Fördermitteln. In Baumheide und Sieker sollen die Ergebnisse vorgezogener Schuleingangsuntersuchungen genutzt werden, um Vierjährige passgenau in Förderangebote zu vermitteln. Das Projekt soll sicherstellen, dass Unterstützungsangebote auch tatsächlich bei den Familien und Kindern ankommen.
Stadtentwicklungsausschuss
Der Ausschuss beschloss einen Prioritätenplan für neue Bahnhaltestellen, gab grünes Licht für den Hochbahnsteig Windelsbleicher Straße und verabschiedete mehrere Bebauungspläne sowie das Straßen- und Wegekonzept bis 2026. Hingegen wurde ein Antrag zur externen Begutachtung der Verkehrssituation am Jahnplatz abgelehnt und die Verwaltung mit Tarifgesprächen für das Taxigewerbe beauftragt.
Sitzung vom Dienstag, 6. September 2022
-
Antrag CDU-Fraktion "Neufassung über Rechtsverordnung Beförderungsentgelte Taxen"
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss beauftragte die Verwaltung einstimmig, Gespräche mit Vertretern des Bielefelder Taxigewerbes über neue Beförderungsentgelte zu führen. Auf dieser Basis sollen konkrete Vorschläge für eine überarbeitete Rechtsverordnung ausgearbeitet werden. Für Fahrgäste und Betriebe könnte dies eine Anpassung der Taxitarife zur Folge haben.
-
Änderungsantrag CDU
Mit Mehrheit abgelehntEin Änderungsantrag der CDU, die Verkehrssituation auf dem umgebauten Jahnplatz drei Monate nach Eröffnung extern evaluieren zu lassen, wurde mit Mehrheit abgelehnt. Damit wird es die geforderte Begutachtung mit Einbindung externer Fachleute in dieser Form nicht geben. Diskussionen über die künftige Verkehrsführung am Platz bleiben damit weiterhin offen.
-
Antrag Koalition v. 24.08.22 "Bahnhalte in Bielefeld"
Mit großer Mehrheit beschlossenMit großer Mehrheit verabschiedete der Ausschuss einen Prioritätenplan für künftige Bahnhaltestellen im Bielefelder Stadtgebiet. Höchste Priorität für eine Umsetzung erhalten dabei die Stationen Altstadt, Ummeln, Am Stadtholz/Seidensticker Halle und Schildesche. Für Fahrgäste soll sich damit langfristig die Anbindung an den regionalen Schienenverkehr deutlich verbessern.
-
Der Stadtentwicklungsausschuss hat das Straßen- und Wegekonzept der Stadt Bielefeld für die Jahre 2022 bis 2026 einstimmig beschlossen. Das Konzept erfasst Straßenabschnitte mit erheblichem Sanierungsbedarf und regelt Zuständigkeiten nach dem geänderten Kommunalabgabengesetz. Für die Bielefelder Bevölkerung sorgt dies für Transparenz bei anstehenden Erneuerungen und sichert den Abruf von Landesfördermitteln.
-
Neubau des Hochbahnsteiges Windelsbleicher Straße auf der Stadtbahnlinie 1
Einstimmig beschlossenDer Stadtentwicklungsausschuss hat einstimmig für den Entwurf zum Neubau eines Hochbahnsteigs an der Stadtbahnhaltestelle Windelsbleicher Straße gestimmt. Die Verwaltung und der Verkehrsbetrieb moBiel wurden beauftragt, die Unterlagen für das offizielle Planfeststellungsverfahren vorzubereiten. Für Fahrgäste der Stadtbahnlinie 1 in Brackwede bedeutet dies künftig einen barrierefreien Einstieg in die Bahnen.
-
Die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Post“ im Bereich zwischen Germanen-, Goten- und Kimbernstraße in Brackwede wurde einstimmig als Satzung beschlossen. Zuvor wurden Stellungnahmen aus der Bürger- und Behördenbeteiligung geprüft und teilweise in die Planungen übernommen. Damit wird Baurecht geschaffen, sodass das Areal nun für künftige Vorhaben entwickelt und vermarktet werden kann.
- Vorlage 4341/2020-2025
- BV Brackwede (PDF)
- V4341 0 22-07-21 Schule Germanenstr Kurzuebersicht (PDF)
- V4341 Beschlussvorlage (PDF)
- V4341 2 22-07-21 Schule Germanenstr Anlage A1 Auswert fruehz Buerger u Toeb (PDF)
- V4341 3 22-07-12 Schule Germanenstr Anlage A2 Auswertung Toeb Entwurf (PDF)
- V4341 4 22-07-12 Schule Germanenstr Anlage B Textfestsetzungen (PDF)
- V4341 5 22-07-21 Schule Germanenstr Anlage C Begruendung (PDF)
- V4341 Berichtigung Farbe.pdf (PDF)
- V4341 6 22 07 Schule Germanenstr Anlage D FNP-Berichtigung SW (PDF)
- V4341 7 22-07-12 Schule Germanenstr Anlage E ASB (PDF)
- V4341 8 22-07-12 Schule Germanenstr Anlage F Schall (PDF)
- V4341 9 22-07-11 Schule Germanenstr Satzung Gesamtplan (PDF)
-
Weiterführung Bauleitplanverfahren „Wohngebiet Hasbachtal-Hollensiek" – Beschluss „Begrenzung Landschaftsschutzgebiet/Regionalplan“ - Stadtbezirk Dornberg -
Einstimmig beschlossenDer Stadtentwicklungsausschuss hat einstimmig beschlossen, das Bauleitplanverfahren für das Wohngebiet Hasbachtal-Hollensiek in Dornberg zum Abschluss zu bringen. Um die Natur zu schonen, werden bestehende Gehölze geschützt und nach Abschluss der Planungen eine Erweiterung des Landschaftsschutzgebietes Ravensberger Hügelland angestrebt. Das Vorhaben verbindet neuen Wohnraum mit verbindlichen Vorgaben zum Naturschutz.
-
Für ein geplantes Wohnprojekt an der Grünberger Straße in Stieghorst hat der Ausschuss einstimmig die Neuaufstellung des Bebauungsplans beschlossen. Das Verfahren wird im beschleunigten Modus für die Innenentwicklung durchgeführt, um zügig neues Wohnen zu ermöglichen. Im nächsten Schritt werden die Öffentlichkeit und zuständige Behörden frühzeitig an den Plänen beteiligt.
- Vorlage 4307/2020-2025
- Vorabauszug TOP 11 B-Plan Grünberger Str (PDF)
- V4307 III-4-62.00-Kurzübersicht (PDF)
- V4307 Beschlussvorlage (PDF)
- V4307 III-4-6200-Anlage A-Festsetzungen-Vorentwurf (PDF)
- V4307 III-4-6200-Anlage B-Allg Ziele und Zwecke (PDF)
- V4307 III-4-6200-Nutzungsplan-Gestaltungsplan-Vorentwurf-20220711 (PDF)
Digitalisierungsausschuss
Der Ausschuss empfahl einstimmig, öffentliche Ratssitzungen künftig live und barrierearm im Internet zu übertragen. Durch Aufzeichnungen mit thematischen Sprungmarken soll die Bielefelder Kommunalpolitik für Bürgerinnen und Bürger online flexibel und transparent verfolgbar werden.
Sitzung vom Donnerstag, 8. September 2022
-
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, SPD, Bündnis90/Die GRÜNEN, Die LINKE und FDP "Einführung von Livestream bei öffentlichen Ratssitzungen"
Einstimmig beschlossenDer Digitalisierungsausschuss hat einstimmig empfohlen, öffentliche Sitzungen des Stadtrates künftig live im Internet zu übertragen. Das geplante Rats-TV soll barrierearm gestaltet werden, auf allen Endgeräten nutzbar sein und die Aufzeichnungen mit thematischen Sprungmarken bereitstellen. Bürgerinnen und Bürger können die Ratssitzungen dadurch künftig direkt von zu Hause oder unterwegs mitverfolgen.