Bielefeld bezieht Position zur ICE-Trasse und berät über das Jahnplatzforum

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Entwurf des Haushaltsplans und des Stellenplans für das Rechnungsprüfungsamt für das Jahr 2024 bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen. Damit sind die geplanten Finanzen und Personalstellen dieses Amts für die weiteren Beratungen vorbereitet.

• #Haushaltsplan
• #Stellenplan
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Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz hat mit Mehrheit die Stellungnahme der Stadt Bielefeld zur Neuaufstellung des Regionalplans OWL beschlossen. Die Stellungnahme zur erneuten Auslegung der übergeordneten Raumplanung wird an die Bezirksregierung Detmold weitergeleitet.

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• #Stadtentwicklung
• #Raumplanung

Der Stadtentwicklungsausschuss hat bei einigen Enthaltungen einstimmig eine Erklärung zur geplanten ICE-Neubaustrecke zwischen Bielefeld und Hannover beschlossen. Die Stadt unterstützt den Ausbau für den überregionalen Bahnverkehr, fordert dabei aber den Schutz von Umwelt und Johannisbachaue sowie eine starke Rolle des Bielefelder Hauptbahnhofs für den Nah- und Regionalverkehr.

• #ICE-Trasse
• #Bahnverkehr
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Der Stadtentwicklungsausschuss hat einen Antrag auf Aufhebung der Wettbürosteuer bei einer Enthaltung einstimmig abgelehnt. Damit bleibt die städtische Satzung zur Erhebung von Steuern auf Sport- und Pferdewetten in entsprechenden Einrichtungen bestehen.

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Der Stadtentwicklungsausschuss hat bei einigen Enthaltungen einstimmig eine Änderung der Zuständigkeitsordnung beschlossen. Dadurch ist der Ausschuss nun förmlich unter anderem für den Ausbaustandard von Radhauptrouten und die Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzepts zuständig.

• #Zuständigkeitsordnung
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Der Stadtentwicklungsausschuss hat abweichend von der ursprünglichen Vorlage einstimmig die Erarbeitung eines Park-and-Ride-Konzepts beschlossen. Ziel ist es, das Angebot an Parkplätzen für Pendlerinnen und Pendler auszubauen und besser mit dem öffentlichen Nahverkehr zu verbinden.

• #Park and Ride
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Der Stadtentwicklungsausschuss hat einstimmig die Errichtung von drei zusätzlichen Parkbänken im Stadtbezirk Stieghorst beschlossen. Zwei Bänke werden an der Detmolder Straße vor dem Hillegosser Hof aufgestellt und eine weitere an der Einmündung Veltheimer Straße und Auf dem Busch.

• #Parkbänke
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Der Stadtentwicklungsausschuss hat mit Mehrheit über das weitere Vorgehen bei der Tunnelanlage des Jahnplatzforums entschieden. Nähere inhaltliche Details zum Beschluss gehen aus den Sitzungsunterlagen nicht hervor.

• #Jahnplatzforum
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• #Tunnelanlage

Der Ausschuss hat die Einführung des „DeutschlandTicket Schule“ ab dem Schuljahr 2023/2024 einstimmig genehmigt. Für Schülerinnen und Schüler an städtischen Schulen bedeutet dies mehr Flexibilität und eine erweiterte Nutzung des Nahverkehrs. Selbstzahlende Familien profitieren von einer Preissenkung von bisher 36 Euro auf monatlich 29 Euro.

• #Deutschlandticket Schule
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Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, ein integriertes Verkehrsleitsystem für Bielefeld einzuführen, sofern hierfür mindestens 60 Prozent Fördermittel akquiriert werden können. Die Maßnahme soll die Verkehrssteuerung modernisieren, erfordert jedoch eine technische Umrüstung der bisherigen Systeme und Lichtsignalanlagen. Finanziert wird der städtische Eigenanteil unter anderem aus Mitteln der Radverkehrsförderung.

• #Verkehrsleitsystem
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Der Ausschuss hat bei einer Enthaltung den verkehrlichen Ausbau der Straßen Am Stadtholz und Werkering beschlossen. Geplant sind eine voll signalisierte Ampelanlage an der Zufahrt zum künftigen Polizeipräsidium, eine neue Linksabbiegespur sowie ein verbreiterter Geh- und Radweg. Die Maßnahmen dienen dazu, die künftig durch den neuen Polizeistandort entstehenden Verkehre sicher abzuwickeln.

• #Straßenausbau
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Der Ausschuss hat für das geplante Wohngebiet an der Grafenheider Straße und Naggertstraße in Heepen einstimmig den erneuten Entwurfs- und Auslegungsbeschluss gefasst. Vorgesehen sind rund 56 Wohneinheiten, von denen mindestens 14 durch soziale Wohnraumförderung entstehen sollen. Auf dem Areal sollen zudem eine neue Kindertagesstätte sowie eine Kinderarztpraxis Platz finden.

• #Wohnungsbau
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Für die bauliche Erweiterung des Ceciliengymnasiums hat der Ausschuss einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplans und die frühzeitige Bürgerbeteiligung beschlossen. Die Planung soll sicherstellen, dass die Schule künftig mehr Schülerinnen und Schüler aufnehmen und mehr Züge führen kann. Ein angrenzendes bestehendes Wohngebäude wird im Bestand gesichert.

• #Schulerweiterung
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• #Bebauungsplan
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Der Ausschuss hat den Bebauungsplan für das Gewerbegebiet Am Stadtholz und südlich Werkering einstimmig als Satzung beschlossen. Auf der Fläche soll das neue Polizeipräsidium Bielefeld gebaut werden, um bislang verstreute Dienststellen an einem gemeinsamen Standort zu bündeln. Zu diesem Zweck wurde das ehemals industriell genutzte Gebäude auf dem Gelände bereits abgerissen.

• #Polizeipräsidium
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• #Bebauungsplan
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Bei einer Enthaltung hat der Ausschuss die Einleitung des Bebauungsplan-Verfahrens für ein Areal an der Schloßhofstraße nahe dem Schloßhofteich beschlossen. Geplant sind ein Gewerbegebäude direkt an der Straße sowie drei dahinterliegende Mehrfamilienhäuser mit rund 30 Wohnungen. Etwa zehn dieser Wohnungen sollen öffentlich gefördert und somit preisgebunden vermietet werden.

• #Wohnungsbau
• #Gewerbebau
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Der Ausschuss hat einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplans sowie die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit für ein neues Feuerwehrgerätehaus in Schildesche beschlossen. An der Westerfeldstraße sollen die rechtlichen Voraussetzungen für den Neubau einer Unterkunft mit Stellplätzen für mindestens drei Einsatzfahrzeuge geschaffen werden. Gleichzeitig wird dafür der Flächennutzungsplan im Parallelverfahren angepasst.

• #Feuerwehrgerätehaus
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• #Bebauungsplan

Der Stadtentwicklungsausschuss hat den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan an der Westerfeldstraße Ecke Apfelstraße mit großer Mehrheit gefasst. Damit werden die planungsrechtlichen Grundlagen für den Ersatzneubau der Martin-Niemöller-Gesamtschule in Schildesche öffentlich ausgelegt. Für den Stadtteil bedeutet dies einen wichtigen Fortschritt bei der Realisierung des neuen Schulstandorts.

• #Schulneubau
• #Bebauungsplan
• #Schildesche
• #Stadtentwicklung

Der Rat der Stadt Bielefeld lehnte einen Antrag von CDU und FDP zu schulorganisatorischen Maßnahmen mit Mehrheit ab. Gefordert worden waren unter anderem eine Reduzierung der Zügigkeit und Sanierungspläne für das Gymnasium am Waldhof, ein sofortiger Planungsstopp für den Neubau der Martin-Niemöller-Gesamtschule sowie ein Konzept für ein Gymnasium im Seidensticker-Gebäude. Diese Maßnahmen werden somit nicht umgesetzt.

• #Schulpolitik
• #Gymnasium
• #Gesamtschule
• #Schulbau

Der Bielefelder Stadtrat hat mit Mehrheit beschlossen, dass das Gymnasium am Waldhof vierzügig bleibt. Für die anstehende Erweiterung und Sanierung soll die Verwaltung zwei Ausbauvarianten – mit Erhalt beziehungsweise Abriss von Gebäudeteilen – weiterverfolgen und bis Sommer 2024 Entscheidungsgrundlagen vorlegen. Zudem wird der Bau neuer Sporthallen als eigenständiges Projekt vorangetrieben.

• #Schulsanierung
• #Gymnasium
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Ein Änderungsantrag der Ratsgruppe AfD zur Würdigung der Bundeswehr fand im Stadtrat keine Mehrheit und wurde abgelehnt. Der Antrag sah vor, die städtische Anerkennungskultur ausdrücklich um im Einsatz verwundete Soldatinnen und Soldaten zu erweitern und Veteranen bei Veranstaltungen einzubinden. An den bestehenden Plänen zur Bundeswehr-Würdigung ändert sich damit durch diesen Vorstoß nichts.

• #Bundeswehr
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Der Stadtrat lehnte einen Änderungsantrag eines Einzelvertreters zur Bundeswehr-Würdigung mit großer Mehrheit ab. Der Vorschlag forderte unter anderem die kostenfreie ÖPNV-Nutzung für Feuerwehrleute sowie den Ausbau medizinischer Infrastruktur für kriegstraumatisierte Einsatzkräfte und Geflüchtete. Die geforderten Maßnahmen werden von der Stadt folglich nicht über diesen Antrag umgesetzt.

• #Bundeswehr
• #Feuerwehr
• #Nahverkehr
• #Gesundheit

Ein Antrag der FDP-Fraktion für einen sofortigen Einstellungsstopp in der städtischen Verwaltung wurde vom Stadtrat mit großer Mehrheit abgelehnt. Ziel der Initiative war es, angesichts der Haushaltslage Stellenbesetzungen drastisch einzuschränken und Personalkosten zu deckeln. Die Verwaltung kann ihr Personal damit weiterhin nach den bisherigen Regelungen besetzen.

• #Stadthaushalt
• #Personalpolitik
• #Einstellungsstopp
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Der Stadtrat hat einstimmig die Umwandlung einer unselbstständigen Stiftung zur Förderung des Schul- und Jugendsports in der Seidensticker Halle in eine Verbrauchsstiftung beschlossen. Da die Zinserträge in den vergangenen Jahren zu gering für Förderprojekte waren, kann künftig das vorhandene Stiftungskapital direkt verbraucht werden. Damit stehen wieder finanzielle Mittel für Sportfeste, Geräte und Schulsportprojekte vor Ort zur Verfügung.

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• #Schulsport
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Der Rat der Stadt Bielefeld hat einstimmig beschlossen, aus dem Jahresüberschuss 2022 der Sparkasse Bielefeld zwei Millionen Euro an den städtischen Haushalt auszuschütten. Weitere drei Millionen Euro fließen in die Sicherheitsrücklage des Geldinstituts. Bielefeld profitiert damit von zusätzlichen Einnahmen zur Finanzierung städtischer Aufgaben.

• #Sparkasse
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• #Jahresüberschuss
• #Kommunalfinanzen

Der Rat hat einstimmig bei einigen Enthaltungen die Verwendung von Landesfördermitteln aus dem Programm „Gute Schule 2020“ angepasst. Mittel aus dem Kontingent 2018 sowie bei Bedarf aus 2019 und 2020 fließen nun in den Bildungscampus auf dem ehemaligen Seidensticker-Gelände, um drohende Fristüberschreitungen beim Bau der Martin-Niemöller-Gesamtschule zu umgehen. Dies stellt sicher, dass Fördergelder für Bielefelder Schulbauten nicht verloren gehen.

• #Schulsanierung
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Der Rat hat die Satzung zur Festlegung rechtsverbindlicher Schuleinzugsbereiche für die neuen Grundschulen Gellershagen, Sieker und Wintersheide sowie für umliegende Grundschulen einstimmig beschlossen. Die Neuregelung steuert die Anmeldezahlen, verhindert überfüllte Eingangsklassen und sichert wohnortnahe Grundschulplätze. Für Familien bedeutet dies, dass Kinder primär der für ihren Wohnort zugewiesenen Grundschule zugeordnet werden.

• #Grundschulen
• #Schulentwicklung
• #Schulplätze
• #Einschulung

Der Stadtrat hat einstimmig dem Abschluss eines längerfristigen Pachtvertrags mit dem TuS Hoberge-Uerentrup e.V. zugestimmt. Die Regelung ermöglicht es dem Sportverein, auf eigene Kosten einen Kunstrasenplatz auf der Sportanlage zu bauen und Folgekosten selbst zu tragen. Für Vereinsmitglieder und Sportler im Stadtteil bietet das Vorhaben verbesserte Trainings- und Spielbedingungen.

• #Sportplatz
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• #Pachtvertrag

Der Rat hat mit großer Mehrheit die Beteiligung Bielefelds an der landesweiten Kampagne „10 + 1 Bäume für die Opfer rassistischen Terrors“ beschlossen. In jedem der zehn Stadtbezirke sowie an einem zusätzlichen Standort in Mitte werden Mehlbeeren gepflanzt, die an die Opfer des NSU und rassistischer Gewalt erinnern. Damit entstehen im Bielefelder Stadtgebiet sichtbare öffentliche Gedenkorte.

• #Gedenken
• #Antirassismus
• #Baumpflanzung
• #Erinnerungskultur

Mit großer Mehrheit hat der Rat ergänzend die konkrete Umsetzung und Standortwahl für die elf Bäume im Rahmen der Aktion gegen rassistischen Terror beschlossen. Neben der einheitlichen Bepflanzung mit Mehlbeeren im Herbst 2023 folgen die Ausstattungen mit Gedenkstelen und teils Sitzbänken den Empfehlungen der jeweiligen Bezirksvertretungen. Bürgerinnen und Bürger erhalten so in ihren Stadtteilen zugängliche und gestaltete Erinnerungsorte.

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Der Rat hat sich mit großer Mehrheit und abweichend vom ursprünglichen Verwaltungsvorschlag zu den Plänen für die ICE-Neubaustrecke Bielefeld–Hannover positioniert. Die Stadt Bielefeld nimmt an einem ergebnisoffenen und transparenten Dialog teil und hinterfragt den derzeit geplanten Zuschnitt des Deutschlandtakts kritisch. Für die Bielefelder Bevölkerung stehen dabei mögliche Eingriffe in Natur und Umwelt, insbesondere im Norden des Stadtgebiets, im Fokus der Verhandlungen.

• #ICE-Trasse
• #Deutschlandtakt
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Der Stadtrat hat mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung einen Koalitionsantrag zur ICE-Verbindung zwischen Hamm, Bielefeld und Hannover beschlossen. Die Stadt fordert darin nicht nur den Ausbau des Fernverkehrs, sondern auch klare Verbesserungen für S-Bahnen, Regional- und Güterzüge sowie einen strengen Schutz von Umwelt und Landschaft, wie etwa der Johannisbachaue. Zudem soll der Bielefelder Hauptbahnhof zu einem leistungsfähigen, modernen Knotenpunkt ausgebaut werden.

• #Hauptbahnhof
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• #ICE-Neubau
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Einstimmig hat der Rat den Jahresabschluss 2022 des Umweltbetriebes der Stadt Bielefeld mit einer Bilanzsumme von rund 708,9 Millionen Euro und einem Überschuss von knapp 18,9 Millionen Euro festgestellt. Zudem wurden Betriebsleitung und Betriebsausschuss entlastet sowie die Verwendung des Jahresgewinns geregelt. Trotz Ausfällen in Bereichen wie Grünpflege und Stadtreinigung sorgten insbesondere Überschüsse in der Stadtentwässerung für das positive Gesamtergebnis.

• #Umweltbetrieb
• #Jahresabschluss
• #Finanzen
• #Stadtentwässerung

Der Rat der Stadt Bielefeld hat mit großer Mehrheit eine Entscheidung zum weiteren Umgang mit der unterirdischen Tunnelanlage des Jahnplatzforums getroffen. Der Beschluss weicht vom ursprünglichen Beschlussvorschlag ab.

• #Jahnplatzforum
• #Tunnelanlage
• #Innenstadt

Ein Änderungsantrag der AfD-Ratsgruppe zur Prüfung des Jahnplatzforums als möglicher Schutzraumkomplex durch den Bund wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Eine solche bauliche und sicherheitstechnische Prüfung wird somit nicht angestoßen.

• #Jahnplatzforum
• #Schutzraum
• #Tunnelanlage

Der Rat hat mit großer Mehrheit beschlossen, eine Ideenwerkstatt mit Bürgerschaft und Fachgruppen zur künftigen multifunktionalen Nutzung des Jahnplatzforums durchzuführen. Dabei sind behindertengerechte öffentliche Toiletten verpflichtend einzuplanen, und ein externes Büro soll die Kostenabschätzung übernehmen, wobei vorerst nur über Fördergelder finanzierbare Maßnahmen geplant werden.

• #Jahnplatzforum
• #Ideenwerkstatt
• #Öffentliche Toiletten
• #Bürgerbeteiligung

Der Rat hat den Bebauungsplan für das Gewerbegebiet westlich Am Stadtholz und südlich Werkering als Satzung beschlossen. Auf dem Areal soll das Polizeipräsidium Bielefeld angesiedelt werden, um die bisher verteilten Dienststellen an einem gemeinsamen Standort zu bündeln.

• #Bebauungsplan
• #Gewerbegebiet
• #Polizeipräsidium
• #Stadtentwicklung

Der Rat hat mit großer Mehrheit die Stellungnahme der Stadt Bielefeld zum Entwurf des Regionalplans OWL 2023 beschlossen. Die Stellungnahme zur erneuten Offenlage wird nun an die Bezirksregierung Detmold übermittelt.

• #Regionalplan
• #Stadtplanung
• #Bezirksregierung

Der Rat hat die Satzung und Wahlordnung für den Kinder- und Jugendrat der Stadt Bielefeld sowie eine Änderungssatzung für das Jugendamt mit großer Mehrheit beschlossen. Damit werden die rechtlichen Grundlagen für die Interessenvertretung junger Menschen in der Stadtpolitik geschaffen.

• #Kinder- und Jugendrat
• #Jugendbeteiligung
• #Satzung

Einstimmig hat der Rat die Bedarfsplanung für stationäre und teilstationäre Pflegeplätze bis 2025 beschlossen. Während bei stationären Plätzen rechnerisch kein Defizit vorliegt, besteht zusätzlicher Bedarf an Kurzzeitpflegeplätzen, dessen Deckung nun weiter verfolgt wird.

• #Pflegeplanung
• #Kurzzeitpflege
• #Senioren
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Der Rat hat abweichend vom Vorschlag einstimmig die Planungen und Finanzierung für die Inbetriebnahme der Stadtteilzentren Oberlohmannshof und Windflöte beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem Quartiersbefragungen sowie Verträge mit der Gesellschaft für Sozialarbeit für Leitung und Betrieb in Oberlohmannshof.

• #Stadtteilzentren
• #Oberlohmannshof
• #Windflöte
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Der Rat der Stadt Bielefeld hat einer Umbesetzung im Betriebsausschuss Umweltbetrieb zugestimmt. Dr. Joachim Lücke rückt als neues stellvertretendes Mitglied für Dr. Günter Dobberschütz nach.

• #Ausschussbesetzung
• #Umweltbetrieb
• #Personalie

Der Rat hat beschlossen, dass künftig Vertretungen der städtischen Schulleitungen beratend an den Sitzungen des Schul- und Sportausschusses teilnehmen. Den ständigen Sitz übernimmt Katharina Tweeboom mit mehreren Stellvertretungen.

• #Schulausschuss
• #Schulleitung
• #Gremienbesetzung

Der Stadtrat hat Umbesetzungen für zwei Gremien beschlossen. Rainer Radloff wird neues stellvertretendes Mitglied im Sozial- und Gesundheitsausschuss, während Georg Fortmeier neues stimmberechtigtes Mitglied im Regionalrat Detmold wird.

• #Ausschussbesetzung
• #Regionalrat
• #Gesundheitsausschuss

Der Rat der Stadt Bielefeld hat personelle Wechsel für zwei Gremien beschlossen. Tjark Nitsche wird stellvertretendes Mitglied im Kulturausschuss, und Christian Loth übernimmt die Stellvertretung im Aufsichtsrat der REGE mbH.

• #Kulturausschuss
• #Aufsichtsrat
• #Gremienbesetzung

Im Jugendhilfeausschuss der Stadt Bielefeld gibt es einen Personalwechsel. Der Rat stimmte dem Vorschlag zu, dass Jannis Kohlhase künftig anstelle von Leo Knauf als Mitglied mitwirkt.

• #Jugendhilfeausschuss
• #Ausschussbesetzung
• #Personalie

Für drei neu zu errichtende Grundschulen in Gellershagen, Sieker und Wintersheide sowie für umliegende Schulen wurden verbindliche Schuleinzugsbereiche festgelegt. Damit sollen Klassen- und Schulgrößen gesteuert und ein wohnortnahes Schulangebot gesichert werden.

• #Schuleinzugsbereiche
• #Grundschulen
• #Schulplätze

Der Schul- und Sportausschuss hat den Regelungen zur Einrichtung eines Kinder- und Jugendrates zugestimmt. Die Beschlussempfehlung umfasst die Satzung, die Wahlordnung sowie Änderungen an der Satzung des Jugendamtes.

• #Kinder- und Jugendrat
• #Jugendbeteiligung
• #Satzung