Bielefeld investiert in Innenstadt und Rettungsdienst – Kosten für Arminia-Fanmärsche befristet

Die FDP-Fraktion forderte einen Besetzungsstopp für neue städtische Stellen im Jahr 2027, sofern diese nicht überwiegend refinanziert sind, und wollte stattdessen auf bestehendes Personal zurückgreifen. Der Finanz- und Personalausschuss lehnte den Änderungsantrag mehrheitlich ab. Damit bleibt das Verfahren zur Besetzung neuer Stellen unverändert.

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Der Finanz- und Personalausschuss stimmte einem Ergänzungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich zu. Da die Vorlage keine inhaltlichen Details enthält, sind die genauen Auswirkungen für Bielefeld nicht näher aufgeführt.

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Der Ausschuss beschloss mehrheitlich, dass die Unterstützung der Stadt bei Fanmärschen zu Heimspielen von Arminia Bielefeld ausschließlich auf das Haushaltsjahr 2026 begrenzt wird. Vor einer Entscheidung für das Jahr 2027 muss die Verwaltung Gespräche mit dem Verein, Verbänden und dem Land führen, um den städtischen Haushalt zu entlasten. Für Bielefeld bedeutet dies Klarheit über die vorerst zeitliche Begrenzung der städtischen Kosten.

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Einstimmig beschloss das Gremium die Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans, der unter anderem eine zusätzliche Wache in Heepen/Altenhagen und weitere Rettungsmittel vorsieht. Die Maßnahmen sollen über Gebühren der Krankenkassen refinanziert werden. Für die Bielefelder Bevölkerung soll sich damit die notfallmedizinische Versorgung und Erreichbarkeit im Stadtgebiet verbessern.

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Der Ausschuss hat das Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (INSEK) für die Innenstadt einstimmig beschlossen und Förderanträge für zehn Vorhaben auf den Weg gebracht. Die Stadt plant dafür einen Eigenanteil von 9,75 Millionen Euro ein, während 70 Prozent über Städtebaufördergelder finanziert werden sollen. Ziel ist eine gezielte Aufwertung und zukunftssichere Weiterentwicklung des Bielefelder Stadtzentrums.

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Ein Antrag der Fraktion Die Linke, das Fahren ohne Fahrschein lediglich als Ordnungswidrigkeit zu behandeln, wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Verkehrsbetrieb moBiel erläuterte im Vorfeld seine bisherige Praxis bei der Erstattung von Strafanzeigen bei wiederholtem Fahren ohne Ticket. Für Fahrgäste in Bielefeld ändert sich damit an der bisherigen rechtlichen Ahndung nichts.

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Der Gesellschaftsvertrag der städtischen Tochter Krematorium Betriebs GmbH wurde einstimmig an geänderte gesetzliche und praktische Vorgaben angepasst. Dazu gehören unter anderem aktualisierte Regelungen zur Finanzplanung und zu Veröffentlichungspflichten. Für die Bürgerinnen und Bürger Bielefelds handelt es sich um eine formelle gesellschaftsrechtliche Anpassung ohne direkte Alltagswirkung.

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Für die Silvesternacht 2026/2027 hat der Ausschuss einstimmig ein Böllerverbot auf dem Kesselbrink beschlossen, das per Allgemeinverfügung erlassen wird. Zur Durchsetzung des Verbots soll das Ordnungsamt dort seinen Personaleinsatz vorrangig bündeln. Für Besucherinnen und Besucher des Kesselbrinks soll dadurch die Sicherheit beim Feiern erhöht werden.

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Der Ausschuss hat über die verkehrliche Absicherung von Fanmärschen bei Heimspielen von Arminia Bielefeld beraten und einen Beschluss abweichend von der Verwaltungsvorlage gefasst. Hintergrund sind veränderte Vorgaben des Landes-Innenministeriums, die voraussichtlich zusätzliche Kosten für die Stadtverwaltung nach sich ziehen. Damit soll geregelt werden, wie Fanmärsche künftig organisiert und finanziert werden.

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Mit großer Mehrheit wurde ein Änderungsantrag von CDU, SPD und Grünen zur Absicherung von Fanmärschen bei Arminia-Heimspielen beschlossen. Die finanzielle Unterstützung der Stadt wird auf das Jahr 2026 begrenzt und erfolgt ohne Anerkennung einer dauerhaften Rechtspflicht. Zudem soll die Verwaltung Gespräche mit Verein, DFL, Land und Städtetag führen, um langfristige Belastungen des Bielefelder Haushalts abzuwenden.

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Der Ausschuss hat das Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (INSEK) für die Innenstadt einstimmig beschlossen. Die Stadt plant Fördermittel für zehn konkrete Projekte zu beantragen und stellt dafür einen städtischen Eigenanteil von 9,75 Millionen Euro in Aussicht. Für die Bielefelder Bevölkerung soll dadurch die Attraktivität und Qualität der Innenstadt langfristig gesichert und weiterentwickelt werden.

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Die Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans der Stadt Bielefeld wurde einstimmig beschlossen. Geplant sind unter anderem eine neue Rettungswache im Raum Heepen/Altenhagen, zusätzliche Einsatzfahrzeuge sowie eine Ausweitung des Notarztsystems. Ziel ist es, die notfallmedizinische Versorgung und die Erreichbarkeit im gesamten Stadtgebiet weiter zu verbessern.

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