Ausschüsse & Rat · 23. – 29. Januar 2022
Bielefeld: Vergünstigtes Bielefeld-Pass-Ticket und Hilfen gegen Energiearmut auf den Weg gebracht
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In der Sitzungswoche vom 23. bis 29. Januar 2022 befassten sich die Bielefelder Ratsgremien mit wesentlichen sozialen und finanziellen Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Im Mittelpunkt standen günstigere Fahrkarten für Pass-Inhaber sowie Maßnahmen zur Vermeidung von Strom- und Gassperren. Daneben fällten der Jugendhilfe- und der Kulturausschuss Entscheidungen über Betreuungsbeiträge und Digitalisierungsprojekte.
18 Beschlüsse in 3 Gremien.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und CDU je 1 Antrag
- Höchste Erfolgsquote
- SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke je 100 %
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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| 0 von 1 Antrag | 0 % | ||
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durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Sozial- und Gesundheitsausschuss
Das Gremium empfahl deutliche Preisnachlässe für das Bielefeld-Pass-Ticket, die Wiedereinrichtung des Runden Tisches gegen Energiearmut sowie die Verlängerung von 90 Stellen zur Corona-Nachverfolgung. Zudem befürwortete der Ausschuss die Ziele der Fußverkehrsstrategie und stärkte die Beteiligungsrechte älterer und behinderter Menschen im Digitalisierungsausschuss.
Sitzung vom Dienstag, 25. Januar 2022
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Runder Tisch „Wege aus der Energiearmut“ zur Vermeidung von Strom- und Gassperren (Antrag der Koalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 14.01.2022)
Einstimmig beschlossenDer Sozial- und Gesundheitsausschuss hat einstimmig beschlossen, den Runden Tisch „Wege aus der Energiearmut“ wieder einzurichten. Damit sollen Energieversorger, Behörden und Beratungsstellen besser vernetzt werden, um Strom- und Gassperren für einkommensschwache Haushalte zu verhindern.
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Bereitstellung von Mitteln für die weitere Verlängerung überplanmäßiger Personaleinsätze
Mit großer Mehrheit beschlossenDer Ausschuss empfiehlt mit großer Mehrheit, den überplanmäßigen Einsatz von 90 Containment-Scouts im Gesundheitsamt vom 1. Mai bis zum 30. September 2022 zu verlängern. Dafür werden coronabedingte Personalmittel in Höhe von rund 1,69 Millionen Euro bereitgestellt.
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Umsetzung des Case Managements im Rahmen des Kommunalen Integrationsmanagements (2. Lesung)
Mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Ausschuss hat die Einrichtung von fünf befristeten Stellen für das Case Management im Rahmen des Programms „Kommunales Integrationsmanagement NRW“ beschlossen. Die Stellen im Sozialamt werden überwiegend durch Landesförderung finanziert und sollen die Integration von Zugewanderten stärken.
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Weitere Verwendung des Integrationsbudgets
Mit großer Mehrheit beschlossenDer Ausschuss hat mit großer Mehrheit über die weitere Verwendung des Integrationsbudgets beschlossen. Konkrete inhaltliche Details der Maßnahmen gehen aus der Vorlage nicht hervor.
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Bielefeld-Pass-Ticket
Mit Mehrheit beschlossenDer Ausschuss empfiehlt dem Rat eine deutliche Verbilligung des Bielefeld-Pass-Tickets ab dem 1. April 2022: Das Ganztagesticket soll auf 29 Euro und das 9-Uhr-Ticket auf 15 Euro pro Monat gesenkt werden. Die Preisnachlässe für einkommensschwache Fahrgäste werden aus Landesmitteln und dem städtischen Haushalt bezuschusst.
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Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030; hier: Fußverkehrsstrategie - Leitbild und Ziele (2. Lesung)
Mit Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossenDer Sozial- und Gesundheitsausschuss befürwortet die Leitbilder und Ziele der neuen Fußverkehrsstrategie für Bielefeld. Das Konzept soll für sicherere und bequemere Gehwege sorgen und die Barrierefreiheit sowie die Mobilität für Menschen jeden Alters stärken.
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Änderungsantrag der CDU-Fraktion vom 25.01.2022 zur Mobilitätsstrategie (Vorlage Drucks.-Nr. 2596/2020-2025)
Mit Mehrheit abgelehntEin Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur städtischen Mobilitätsstrategie wurde vom Sozial- und Gesundheitsausschuss mit Mehrheit abgelehnt. Weitere inhaltliche Einzelheiten zu den geforderten Änderungen liegen im Text nicht vor.
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Der Ausschuss empfiehlt einstimmig eine Satzungsänderung für den Seniorenrat, um älteren Menschen auch im Digitalisierungsausschuss eine Vertretung durch sachkundige Einwohner zu ermöglichen. Damit sollen die Interessen von Seniorinnen und Senioren beim Thema Digitalisierung stärker einbezogen werden.
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Der Sozial- und Gesundheitsausschuss empfahl einstimmig eine Änderung der Satzung des Beirates für Behindertenfragen sowie die Entsendung sachkundiger Einwohner in den Digitalisierungsausschuss. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Interessen von Menschen mit Behinderungen bei der fortschreitenden Digitalisierung in Bielefeld vertreten sind. Die endgültige Entscheidung liegt beim Rat der Stadt.
Jugendhilfeausschuss
Der Ausschuss beschloss Entlastungen für geringere Einkommen bei den Kita-Elternbeiträgen, sicherte die Finanzierung der Spielstube im Quartier Zedernstraße und brachte ein Präventionsprojekt gegen Rassismus auf den Weg. Dagegen lehnte das Gremium die vollständige Übernahme der Trägeranteile zweier Kindertagesstätten des Evangelischen Johanneswerks ab.
Sitzung vom Mittwoch, 26. Januar 2022
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Bestellung der Schriftführerin
Einstimmig beschlossenDer Jugendhilfeausschuss hat einstimmig über die Bestellung der Schriftführerin beschlossen. Es handelte sich um eine formale Entscheidung zur Organisation der Gremienarbeit.
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Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden
Einstimmig beschlossenIm Jugendhilfeausschuss wurde einstimmig die Wahl der oder des stellvertretenden Vorsitzenden beschlossen. Damit wurde eine zentrale Leitungsfunktion innerhalb des Gremiums besetzt.
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Peer to Peer Projekt: Präventionsangebot gegen Antisemitismus und (antimuslimischen) Rassismus
Einstimmig beschlossenDer Jugendhilfeausschuss hat das Peer-to-Peer-Präventionsprojekt „Running in your shoes“ einstimmig beschlossen. Das Angebot soll ab dem Schuljahr 2022/23 an weiterführenden Schulen ab Klasse 9 und Jugendeinrichtungen über geschulte Studierende Jugendliche gegen Antisemitismus und Rassismus sensibilisieren.
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Weitere Verwendung des Integrationsbudgets
Einstimmig beschlossenDer Jugendhilfeausschuss hat einstimmig die weitere Verwendung des städtischen Integrationsbudgets beschlossen. Aus diesem Topf werden konkrete Maßnahmen und Projekte zur Integration vor Ort finanziert.
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Förderung der Spielstube Schmetterlinge im Quartier Zedernstraße
Einstimmig beschlossenDer Jugendhilfeausschuss hat einen städtischen Zuschuss von bis zu 73.250 Euro für das Brückenprojekt „Spielstube Schmetterlinge“ der Arbeiterwohlfahrt im Quartier Zedernstraße einstimmig bewilligt. Dadurch wird die Betreuung der rund 15 Kinder in Ummeln für das Jahr 2022 trotz gekürzter Landesmittel gesichert.
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5. Satzung zur Änderung der Elternbeitragssatzung vom 05.05.2008 in der Fassung vom 18.07.2019
Mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Jugendhilfeausschuss hat eine Änderung der Elternbeitragssatzung zum 1. August 2022 mehrheitlich beschlossen. Damit sollen untere Einkommensgruppen entlastet und die Beiträge für die Betreuung von Kindern unter und über zwei Jahren in Kitas und Tagespflege angeglichen werden.
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Vollständige Subventionierung des Trägeranteiles der zwei Kindertageseinrichtungen der Ev. Johanneswerk gGmbH ab dem Kita-Jahr 2022/2023
Mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehntEin Antrag des Evangelischen Johanneswerks auf vollständige Übernahme des Trägeranteils für die Kitas „Haus Sonnenblume“ und „Pappelhof“ ab dem Kita-Jahr 2022/2023 wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Träger hatte argumentiert, die verbleibenden Eigenanteile finanziell nicht mehr tragen zu können.
Kulturausschuss
Der Ausschuss beauftragte die Stadtverwaltung damit, ein System für den digitalen Verkauf von Eintrittskarten für städtische Museen zu prüfen. Ein Antrag zur Erarbeitung eines neuen Masterplans für Sanierungen städtischer Kulturbauten fand hingegen keine Mehrheit und wurde abgelehnt.
Sitzung vom Mittwoch, 26. Januar 2022
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Masterplan Kulturbauten
Mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehntDer Kulturausschuss hat einen Antrag zur Aufstellung eines Investitions- und Sanierungsplans für Bielefelder Kulturbauten mit Mehrheit abgelehnt. Der Plan sollte für die Jahre 2022 bis 2027 anstehende Sanierungsmaßnahmen samt Kosten und Zeitplan regeln und an das bisherige Konzept anknüpfen. Ein solcher neuer Masterplan für die städtischen Kulturgebäude wird damit vorerst nicht von der Verwaltung erarbeitet.
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Digitaler Eintrittskartenverkauf
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Kulturausschuss hat bei einer Enthaltung beschlossen, dass die Stadtverwaltung Möglichkeiten für den digitalen Erwerb von Eintrittskarten prüfen soll. Konkret geht es um ein Online-Ticketsystem für die städtischen Museen. Für Besucherinnen und Besucher könnte der Zugang zu Ausstellungen damit künftig digital vereinfacht werden.