Ausschüsse & Rat · 30. Januar – 5. Februar 2022
Bielefeld treibt Mobilitätsstrategie voran und senkt Preise für das Bielefeld-Pass-Ticket
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In der Sitzungswoche vom 30. Januar bis 5. Februar 2022 standen weitreichende verkehrs- und stadtentwicklungspolitische Vorhaben im Mittelpunkt der Bielefelder Kommunalpolitik. Neben Beschlüssen zur Fußverkehrsstrategie und zum motorisierten Verkehr wurden die Ticketpreise für Inhaber des Bielefeld-Passes gesenkt. Zudem befassten sich die Ausschüsse mit zusätzlichem Pandemiepersonal sowie der Förderung des Breitbandausbaus.
32 Beschlüsse in 3 Gremien.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- FDP 3 Anträge
- Höchste Erfolgsquote
- FDP und CDU je 0 %
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 0 von 3 Anträgen | 0 % | ||
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| 0 von 1 Antrag | 0 % | ||
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durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Finanz- und Personalausschuss
Der Ausschuss empfahl einstimmig zusätzliche Finanzmittel für befristetes Pandemiepersonal wie Containment-Scouts und Ordnungskräfte und beschloss eine Beitragssatzung für die Straße Am Rosenberg. Ein Antrag der FDP-Fraktion zur Personalaufwandsberechnung wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
Sitzung vom Dienstag, 1. Februar 2022
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Antrag der FDP-Fraktion zur Berechnung des Personalaufwandes pro Stelle bei der Planung
Mit großer Mehrheit abgelehntDer Ausschuss lehnte einen Antrag zur Berechnung des Personalaufwandes pro Stelle bei der städtischen Planung mit großer Mehrheit ab. Nähere inhaltliche Details zu dem Vorhaben gehen aus den Unterlagen nicht hervor.
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Bereitstellung von Mitteln für die weitere Verlängerung überplanmäßiger Personaleinsätze
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat einstimmig beschlossen, dem Rat die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel für befristetes Personal zu empfehlen. Damit sollen unter anderem Einsätze von Containment-Scouts im Gesundheitsamt sowie Außendienstkräfte des Ordnungsamtes zur Bewältigung der Corona-Pandemie verlängert werden.
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Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße Am Rosenberg von Brackweder Straße bis Millöckerstraße
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenFür die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Straße Am Rosenberg wurde eine Satzung zur Beitragserhebung einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen. Aufgrund angrenzender Grünflächen gilt eine Sonderregelung, die die Beiträge für betroffene Grundstückseigentümer verringert.
Stadtentwicklungsausschuss
Das Gremium beschloss mehrere Bausteine der Mobilitätsstrategie 2030, die Fortführung des Verkehrsversuchs „altstadt.raum“ bis Ende Februar 2022 sowie günstigere Preise für das Bielefeld-Pass-Ticket. Mehrere verkehrspolitische Anträge von CDU und FDP wurden abgelehnt, während diverse Bebauungspläne als Satzung beschlossen wurden.
Sitzung vom Dienstag, 1. Februar 2022
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Konversion in Bielefeld – Verzicht auf die Erstzugriffsoption für vier Reihenhäuser am Lipper Hellweg
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat einstimmig beschlossen, auf das städtische Erstzugriffsrecht für vier Reihenhäuser am Lipper Hellweg zu verzichten. Die Häuser aus ehemals militärischer Nutzung können damit ohne städtischen Ankauf weiterverwertet werden.
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Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030; hier: Fußverkehrsstrategie - Leitbild und Ziele
Mit Mehrheit beschlossenDer Stadtentwicklungsausschuss hat mit Mehrheit die Leitlinien und Ziele für eine Bielefelder Fußverkehrsstrategie beschlossen. Das Konzept ist Teil der Mobilitätsstrategie 2030 und zielt darauf ab, den Fußverkehr in der Stadt gezielt zu stärken.
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Antrag CDU, zu TOP 5.4, Umsetzung zur Mobilitätsstrategie 2030
Mit Mehrheit abgelehntEin Antrag zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030 wurde im Stadtentwicklungsausschuss mit Mehrheit abgelehnt. Aus den vorliegenden Unterlagen gehen keine weiteren Einzelheiten zum Inhalt des Antrags hervor.
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TOP 5.4 – Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030; hier: Fußverkehrsstrategie – Leitbild und Ziele, Antrag SPD, Bündnis DIE GRÜNEN, DIE Linke vom 004.02.2022
Mit Mehrheit beschlossenDer Ausschuss hat mit Mehrheit einen Antrag zur Fußverkehrsstrategie beschlossen und damit deren Leitbild und Ziele bestätigt. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Strategie weiter auszuarbeiten und dem Ausschuss zur Beratung vorzulegen.
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Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030 – hier: Beschluss und Umsetzung mIV-Konzept –
Mit Mehrheit beschlossenDer Ausschuss hat die Zielrichtung eines Konzepts zur Reduzierung des Autoverkehrs mehrheitlich begrüßt und den Bericht dazu zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung soll nun konkrete Maßnahmen zur Halbierung des motorisierten Individualverkehrs bis 2030 ausarbeiten und Bürger daran beteiligen.
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Lokaldemokratie in Bielefeld, zu TOP 5.5, Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030 hier: Beschluss und Umsetzung mIV-Konzept
Mit Mehrheit beschlossenDie Stadt Bielefeld tritt der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ des Deutschen Städtetages bei. Der Stadtentwicklungsausschuss hat den Beitritt mehrheitlich beschlossen. Damit unterstützt die Stadt die Forderung an den Bund, Kommunen mehr Entscheidungsfreiheit bei der Anordnung von Tempo 30 im Stadtgebiet einzuräumen.
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Antrag Koalition zu TOP 5.5 – Umsetzung MIV-Konzept Erarbeitung stellen wir folgenden Änderungsantrag
Mit Mehrheit beschlossenDer Stadtentwicklungsausschuss hat ein Fachkonzept für den motorisierten Individualverkehr zur Kenntnis genommen und einen Änderungsantrag mehrheitlich beschlossen. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis spätestens Ende 2022 erste konkrete Maßnahmen mit Bürgerbeteiligung zu erarbeiten, um die Mobilitätsstrategie 2030 weiter voranzutreiben.
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Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030, hier: Erarbeitung eines Umsetzungskonzepts für ein Verkehrsleitsystem
Mit Mehrheit beschlossenDie Stadtverwaltung soll die Ergebnisse einer Konzeptstudie für ein Verkehrsleitsystem in Bielefeld in ein Umsetzungskonzept überführen. Der Stadtentwicklungsausschuss stimmte dem Vorschlag mehrheitlich zu. Das System soll unter anderem den Verkehrsfluss optimieren, den Baustellen- und Umweltverkehr steuern und Schadstoffbelastungen verringern.
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Antrag Koalition zu TOP 5.6 –Erarbeitung eines Umsetzungskonzeptes für ein Verkehrsleitsystem stellen wir folgenden Änderungsantrag:
Mit Mehrheit beschlossenDer Ausschuss hat die Konzeptstudie für ein Verkehrsleitsystem zur Kenntnis genommen und den entsprechenden Änderungsantrag mehrheitlich beschlossen. Die Verwaltung soll nun bis Ende 2022 das Umsetzungskonzept ausarbeiten und der Politik zur Entscheidung vorlegen.
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Flexible Handhabung der 25- bzw. 33%-Quote zum öffentlich geförderten Mietwohnungsbau
Mit Mehrheit beschlossenDer Ausschuss hat Regelungen zur flexibleren Anwendung der Quote für öffentlich geförderten Mietwohnungsbau mehrheitlich beschlossen. Investoren können ihre Bauverpflichtung unter bestimmten Bedingungen auf andere Grundstücke im selben Stadtbezirk übertragen, müssen dann jedoch mehr geförderte Wohnungen bauen oder deren Mietbindung von 20 auf 30 Jahre verlängern.
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altstadt.raum (Modale Filter im Altstadt-Hufeisen) hier: Zwischenbericht zu den verkehrlichen Regelungen während der Testphase
Nachtrag Abweichend vom Beschlussvorschlag mit Mehrheit beschlossenDer Stadtentwicklungsausschuss hat zu den verkehrlichen Regelungen des Testprojekts „altstadt.raum“ abweichend vom ursprünglichen Beschlussvorschlag mehrheitlich entschieden. Gegenstand der Beratung war unter anderem ein Zwischenbericht über die Maßnahmen und Verkehrsversuche im Bereich der Bielefelder Altstadt.
- Vorlage 2922/2020-2025/1
- Offener-Brief Initiative gesund unterwegs Altstadtraum-310122 (PDF)
- 2021-11-25 Auszug BV Mitte DSN 2922 altstadt raum (PDF)
- 2022-01-27 Auszug BV Mitte DSN 2922 1 altstadt raum NuN (PDF)
- 00-Nachtragsvorlage (Beschlussvorlage) (PDF)
- 20220126 Nachtrags-BVorlage altstadtraum-Testphase-Zwischenbericht-verkehrliche-Auswirkungen Anlage (PDF)
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Änderungsantrag Koalition zu TOP 5.8 (Drs.-Nr. 2922): „altstadt.raum“ der heutigen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses
Mit Mehrheit beschlossenDer Ausschuss hat eine Beschlussempfehlung an den Rat zum Projekt „altstadt.raum“ mehrheitlich verabschiedet. Die bestehenden Verkehrsregelungen sollen regulär bis zum Ende der Testphase am 28. Februar 2022 weiterlaufen, während die Verwaltung prüft, welche Maßnahmen wie etwa Außengastronomie fortgeführt werden können und ein nachhaltiges Weiterentwicklungskonzept mit Bürgerbeteiligung erarbeitet.
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Handlungsoptionen Radentscheid (Antrag der FDP-Fraktion vom 02.11.2021)
Mit Mehrheit abgelehntEin Antrag der FDP-Fraktion zu den Handlungsoptionen im Rahmen des Radentscheids wurde im Stadtentwicklungsausschuss beraten. Das Gremium lehnte den Antrag mit Mehrheit ab.
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Realistische Grundlagen in der Verkehrspolitik schaffen (Antrag der FDP-Fraktion vom 30.11.2021)
Mit Mehrheit abgelehntDer Stadtentwicklungsausschuss hat einen Antrag zur Schaffung realistischer Grundlagen in der Verkehrspolitik mit Mehrheit abgelehnt. Damit bleibt der verkehrspolitische Vorstoß ohne direkte Folgen für die Planung in Bielefeld.
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Antrag der CDU-Fraktion zu Realistische Grundlagen in der Verkehrspolitik schaffen
Mit Mehrheit abgelehntEin Antrag zur Schaffung realistischer Grundlagen in der Verkehrspolitik fand im Stadtentwicklungsausschuss keine Mehrheit und wurde abgelehnt. Für den Bielefelder Verkehr ergeben sich daraus keine Änderungen.
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Parkplatzflächen Antrag SPD, Bündnis DIE GRÜNEN, DIE Linke Antrag vom 28.01.2022
Mit großer Mehrheit beschlossenDie Stadtverwaltung soll bis Ende des ersten Quartals 2022 eine Übersicht und Karte städtischer Parkhäuser und größerer Parkplätze in der Innenstadt sowie an Bahnhöfen und Stadtbahn-Endpunkten erstellen. Dabei soll geprüft werden, ob sich diese Flächen für Wohnungsbau, Gewerbe, Park-and-Ride oder neue Parkdecks eignen. Dies ebnet den Weg für eine mögliche Umgestaltung städtischer Stellplatzflächen.
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Planungsauftrag Baugebiet Windelsbleicher Straße, Antrag SPD, Bündnis DIE GRÜNEN, DIE LINKE vom 27.01.2022
Nachtrag Mit Mehrheit beschlossenFür das Baugebiet an der Windelsbleicher Straße wurde die Planung mit Mehrheit auf den Weg gebracht. Die Verwaltung soll mögliche Bebauungsgrenzen festlegen und zusammen mit der BBVG und BGW ein erstes Grobkonzept vorlegen. Für die Menschen vor Ort bedeutet dies die Einleitung neuer Bau- und Wohnprojekte auf diesem Areal.
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P+R Angebot Milse, Antrag SPD, Bündnis DIE GRÜNEN, DIE LINKE vom 27.01.2022
Nachtrag Einstimmig beschlossenDas Park-and-Ride-Angebot an der Stadtbahnhaltestelle Milse soll attraktiver gestaltet und möglicherweise erweitert werden. Neben einer verbesserten Beschilderung mit Fahrzeitangaben und dynamischer Abfahrtsanzeige wird die Errichtung eines zusätzlichen Parkdecks geprüft. Fahrgäste des Nahverkehrs könnten künftig von besseren Umsteigemöglichkeiten profitieren.
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Öffnungs- und Servicezeiten Fahrradparkhaus am Bahnhof, Antrag SPD, Bündnis DIE GRÜNEN, DIE LINKE vom 27.01.2022,
Nachtrag Einstimmig beschlossenDer Stadtentwicklungsausschuss hat einstimmig beschlossen, dass die Stadtverwaltung zusammen mit moBiel durchgehende Öffnungs- und Servicezeiten für das Fahrradparkhaus am Bahnhof von morgens bis abends sicherstellen soll. Radfahrende in Bielefeld können sich damit auf verlässlichere und längere Nutzungszeiten einstellen.
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Errichtung von zusätzlichen Parkbänken in den Stadtteilen Hillegossen, Ubbedissen und Oldentrup (Beschluss des Seniorenrates vom 24.11.2021)
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenDer Ausschuss stimmte abweichend vom Vorschlag einstimmig dafür, eine Vorlage zur Aufstellung neuer Parkbänke in Hillegossen, Ubbedissen und Oldentrup zur weiteren Beratung an den Arbeitskreis Grün zu verweisen. Über konkrete Standorte für zusätzliche Sitzgelegenheiten in den Stadtteilen wird damit zunächst weiter beraten.
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Änderung der Rechtsverordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für die von der Stadt Bielefeld zugelassenen Taxen (Taxentarifordnung)
Einstimmig beschlossenDer Stadtentwicklungsausschuss hat einstimmig eine Empfehlung zur Erhöhung der Taxitarife in Bielefeld ausgesprochen. Als Gründe für die vorgeschlagenen Anpassungen bei Grundpreis, Kilometertarif und Wartezeiten gelten gestiegene Mindestlöhne, CO2-Abgaben sowie höhere Kraftstoff- und Betriebskosten. Für Fahrgäste bedeutet dies, dass Taxifahrten in Bielefeld teurer werden dürften.
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Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße Am Rosenberg von Brackweder Straße bis Millöckerstraße
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenFür straßenbauliche Arbeiten in der Straße Am Rosenberg zwischen Brackweder Straße und Millöckerstraße wurde die Beitragssatzung nach dem Kommunalabgabengesetz beschlossen. Damit werden Anlieger an den Kosten der Baumaßnahme beteiligt, wobei der Beitragssatz im Vergleich verringert wird.
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Bielefeld-Pass-Ticket
Mit Mehrheit beschlossenDie Preise für das Bielefeld-Pass-Ticket werden zum 1. April 2022 gesenkt: Das Ganztagesticket kostet künftig 29 Euro und das 9-Uhr-Ticket 15 Euro im Monat. Die Vergünstigung soll über Haushalts- und Landesmittel sowie durch moBiel finanziert und nach zwei Jahren überprüft werden.
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Der Bebauungsplan für das Feuerwehrgerätehaus Theesen an der Jöllenbecker Straße wurde einstimmig als Satzung beschlossen. Damit wird das Baurecht für den Feuerwehrstandort im Stadtbezirk Jöllenbeck verbindlich geschaffen.
- Vorlage 3044/2020-2025
- Auszug BV Joellenbeck 2022 01 20 (PDF)
- V3044 Kurzübersicht (PDF)
- V3044 Beschlussvorlage (PDF)
- V3044 II T10 Anlage A1 Auswertung frühz Bet (PDF)
- V3044 II T10 Anlage A2 Auswertung förml Bet (PDF)
- V3044 II T10 Anlage B Festsetzungen (PDF)
- V3044 II T10 Anlage C Begründung (PDF)
- V3044 II T10 Anlage D Artenschutz (PDF)
- V3044 II T10 Anlage E Immissionen (PDF)
- V3044 II T10 Gestaltungsplan Nutzungsplan (PDF)
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Für das Gebiet zwischen Rebhuhnweg, Fasanenstraße und Wachtelweg im Stadtbezirk Mitte wurde der Bebauungsplan als Satzung beschlossen. Zuvor wurden die Stellungnahmen von Bürgerinnen, Bürgern und Trägern öffentlicher Belange abgewogen.
- Vorlage 3060/2020-2025
- Auszug BV Mitte 2022 01 27 DSN 3060 BPlan Rebhuhnweg NuN (PDF)
- V3060 III 3 2002 SB Kurzuebersicht Beschlussvorlagen (PDF)
- V3060 Beschlussvorlage (PDF)
- V3060 III 3 2002 SB Anlage A1 Auswertung der frz TOEB Beteiligung 20210310 (PDF)
- V3060 III 3 2002 SB Anlage A2 Ausw TOEB 20211213 (PDF)
- V3060 III 3 2002 SB Anlage A3 20211215 (PDF)
- V3060 III 3 2002 SB Anlage B Plaene+Text 20211215 (PDF)
- V3060 III 3 2002 SB Anlage C Begruendung 20211215 (PDF)
- V3060 III 3 2002 SB FNP-Berichtigung Rebhuhnweg Farbe (PDF)
- V3060 III 3 2002 SB FNP-Berichtigung Rebhuhnweg SW (PDF)
- V3060 III 3 2002 SB Anlage E (PDF)
- V3060 III 3 2002 SB 2021-12-21 FASANENSTR Satzung LPN LPG (PDF)
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Der zweite Entwurf des Bebauungsplans für ein Mischgebiet am Paracelsusweg in Eckardtsheim wurde gebilligt und für die erneute öffentliche Auslegung freigegeben. Geplant sind voraussichtlich rund 15 Wohneinheiten, von denen ein Viertel als sozialer Wohnungsbau entstehen soll.
- Vorlage 2574/2020-2025
- V2574 Beschlussvorlage (PDF)
- V2574 I St 57 eEB Anlage A1 frühBet (PDF)
- V2574 I St 57 eEB Anlage A2 Entwurf (PDF)
- V2574 I St 57 eEB Anlage B TF (PDF)
- V2574 I St 57 eEB Anlage C Begründung (PDF)
- V2574 ISt57 Gestaltungsplan Paracelsusweg A1 1zu1000 210730 (PDF)
- V2574 ISt57 Nutzungsplan Paracelsusweg A1 1zu1000 211005 (PDF)
- V2574 I St 57 eEB Kurzuebersicht (PDF)
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Der Bebauungsplan für ein neues Wohngebiet nördlich des Rudolf-Hardt-Wegs in Eckardtsheim wurde einstimmig als Satzung beschlossen. Damit besteht Baurecht für die Flächen nahe den Einrichtungen der Stiftung Bethel.
- Vorlage 3065/2020-2025
- Auszug BV Sennestadt 2022 01 27 (PDF)
- V3065 I St 58 SB Kurzübersicht 22122021 (PDF)
- V3065 Beschlussvorlage (PDF)
- V3065 I St 58 SB Anlage A1 22122021 (PDF)
- V3065 I St 58 SB Anlage A2 22122021 (PDF)
- V3065 I St 58 SB Anlage B 22122021 (PDF)
- V3065 I St 58 SB Anlage C 22122021 (PDF)
- V3065 I St 58 SB Anlage D 22122021 (PDF)
- V3065 I St 58 SB Anlage E 22122021 (PDF)
- V3065 I St 58 SB Anlage F 22122021 (PDF)
- V3065 I St 58 SB Anlage G 22122021 (PDF)
- V3065 I St 58 SB Anlage H 22122021 (PDF)
- V3065 ISt58 SB Textblatt (PDF)
- V3065 ISt58 SB Nutzungsplan R-H-W (PDF)
- V3065 ISt58 SB Gestaltungsplan 220121 (PDF)
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Erstaufstellung des Bebauungsplanes Nr. I/St 54 "Wohnen an der südlichen Donauallee" für das Gebiet zwischen Donauallee, Altmühlstraße, Verler Straße und der Bahnstrecke Bielefeld-Paderborn - Stadtbezirk Sennestadt - - Satzungsbeschluss
Nachtrag Einstimmig beschlossenDer Bebauungsplan für das Wohngebiet an der südlichen Donauallee in Sennestadt wurde nach Abwägung aller Einwendungen als Satzung beschlossen. Das Areal liegt zwischen Donauallee, Altmühlstraße, Verler Straße und der Bahnstrecke.
- Vorlage 2746/2020-2025
- Auszug BV Sennestadt 2021 12 02 (PDF)
- V2746 I St54 Kurzübersicht Beschlussvorlage Donauallee (PDF)
- V2746 Beschlussvorlage (PDF)
- V2746 Anlage A1 Abwaegung Donauallee (PDF)
- V2746 Anlage A2 Abwägung Donauallee (PDF)
- V2746 Anlage A3 Abwägung Donauallee (PDF)
- V2746 Anlage B Textfestsetzungen Donauallee Satzung (PDF)
- V2746 Anlage C Begründung Donauallee Satzung (PDF)
- V2746 21-10-22 25 Entwurf Donauallee neue Katastergrundlage Satzung-Gesamtplan FA (PDF)
- V2746 Anlage D Umweltbericht (PDF)
- V2746 Anlage E Artenschutzbericht (PDF)
- V2746 Anlage F Verkehrsuntersuchung (PDF)
- V2746 Anlage G Schalltechnische Untersuchung (PDF)
- V2746 Anlage H Bodengutachten (PDF)
- V2746 Anlage I Zusammenfassende Erklärung (PDF)
Digitalisierungsausschuss
Der Ausschuss beschloss einstimmig die Vorbereitung eines Förderantrags auf Bundesmittel für den Breitbandausbau ab 2023. Dadurch sollen bisher unterversorgte sogenannte dunkelgraue Flecken an das Gigabitnetz angeschlossen werden.
Sitzung vom Donnerstag, 3. Februar 2022
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Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau in "grauen Flecken"
Einstimmig beschlossenDie Stadtverwaltung bereitet die Beantragung von Bundesfördermitteln für den Breitbandausbau in sogenannten dunkelgrauen Flecken ab dem Jahr 2023 vor. Das soll den Glasfaserausbau in Bereichen ermöglichen, die bislang noch nicht gigabitfähig angebunden sind.