Ausschüsse & Rat · 1. – 7. März 2026
Bielefeld stellt Weichen für Wohnbau, Böllerzonen und soziale Hilfen
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In der ersten Märzwoche 2026 fassten mehrere Fachausschüsse der Stadt Bielefeld wichtige Beschlüsse für das Stadtgebiet. Im Mittelpunkt standen Verfahren zur Schaffung neuen Wohnraums sowie Prüfaufträge zur Wohnungsvermittlung und zu möglichen neuen Böllerverbotszonen. Zudem wurden Entscheidungen zur Förderung des Ehrenamts und zur Beteiligung der freien Kulturszene getroffen.
23 Beschlüsse in 4 Gremien.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- Die Linke 2 Anträge
- Höchste Erfolgsquote
- CDU und SPD je 100 %
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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| 1 von 2 Anträgen | 50 % | ||
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| 0 von 1 Antrag | 0 % | ||
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| 0 von 1 Antrag | 0 % | ||
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durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Sozial- und Gesundheitsausschuss
Der Ausschuss beauftragte die Verwaltung einstimmig mit der Prüfung einer Sozialen Wohnraumvermittlung nach Kölner Vorbild und beschloss verwaltungsinterne Budgetumschichtungen für die Diakonie sowie für Stadtteilmütter und -väter. Zudem wurden die Mitglieder des Psychiatriebeirates benannt und die Neuausrichtung städtischer Mittel zur langfristigen Unterstützung der Freiwilligenagentur beschlossen.
Sitzung vom Dienstag, 3. März 2026
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Einrichtung einer "Sozialen Wohnraumvermittlung" - Zusammenfassung der Anträge in der Sitzung
Einstimmig beschlossenDie Bielefelder Stadtverwaltung wurde einstimmig beauftragt, bestehende Angebote zur Wohnungsvermittlung und zum Konzept Housing First zusammenzustellen. Zudem soll sie prüfen, ob das Kölner Modell einer Sozialen Wohnraumvermittlung auf Bielefeld übertragen und über einen Landesrahmenvertrag finanziert werden kann. Ziel ist es, wohnungssuchende Menschen in der Stadt künftig gezielter bei der Vermittlung von Wohnraum zu unterstützen.
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Trägerbudget für die Diakonie für Bielefeld – Haushalterische Umsetzung ab 2026
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat die verwaltungsinterne Umschichtung von Mitteln für ein Trägerbudget mit der Diakonie für Bielefeld einstimmig beschlossen. Dafür werden im Jahr 2026 rund 1,75 Millionen Euro budgetneutral aus anderen Sozial- und Jugendetats beim Büro für Sozialplanung gebündelt. Dies dient der vereinfachten organisatorischen und finanziellen Abwicklung zahlreicher sozialer Angebote.
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Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen 2026-2028hier: Prüfauftrag im Zusammenhang der Problemanzeige der Freiwilligenagentur Bielefeld e.V.Berichterstattung: Frau Krutwage, Amt für soziale Leistungen - Sozialamt
Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Ausschuss hat beschlossen, die städtische Förderung für das Projekt „Macht zusammen Bielefeld“ Ende 2026 auslaufen zu lassen und die Mittel ab 2027 zur Unterstützung der Freiwilligenagentur Bielefeld e.V. einzusetzen. Zudem wird das Projekt „Zeit für Neues“ ab 2026 unter dem Dach der Freiwilligenagentur fortgeführt. Für Bielefeld bedeutet dies eine gebündelte Struktur zur langfristigen Sicherung der ehrenamtlichen Arbeit.
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Umschichtung von Haushaltsansätzen für Stadtteilmütter und -väter
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenFür die Stadtteilmütter- und Stadtteilväter-Projekte werden ab 2026 Mittel in Höhe von knapp 240.000 Euro verwaltungsintern vom Jugendamt zum Büro für Sozialplanung übertragen. Der Ausschuss stimmte dieser budgetneutralen Umschichtung einstimmig bei einer Enthaltung zu. Die administrative Steuerung der Familienunterstützung in den sieben Bielefelder Stadtteilen wird damit an einer zentralen Stelle zusammengefasst.
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Benennung der Mitglieder des Psychiatriebeirates
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat die Benennung der Mitglieder für den Bielefelder Psychiatriebeirat einstimmig beschlossen. Dem Gremium gehören Vertreterinnen und Vertreter von Wohlfahrtsverbänden, Kliniken, Beratungsstellen, Praxen sowie Betroffeneninitiativen an. Der Beirat vertritt die Belange von Menschen mit psychischen Erkrankungen in der städtischen Versorgungslandschaft.
Stadtentwicklungsausschuss
Das Gremium beschloss zahlreiche Bebauungspläne in Heepen, Theesen und Mitte sowie die Anwendung des Bau-Turbo-Gesetzes, votierte für den Ausbau der S-Bahn OWL und lehnte zugleich Anträge zur Entwicklung eines Quartiers im Buschbachtal sowie für eine Kampagne zu Wohnraum im Bestand ab.
Sitzung vom Dienstag, 3. März 2026
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Entwicklung eines neuen Stadtquartiers "Buschbachtal" (Antrag der Fraktion Die Linke vom 02.12.2025)
Mit großer Mehrheit abgelehntEin Antrag zur städtebaulichen Entwicklung eines neuen Quartiers im Bereich der Haltestelle „Buschbachtal“ in Milse wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Die Initiative sah vor, dort über einen städtebaulichen Wettbewerb neuen Wohnraum sowie Flächen für eine Kita und Grundschule zu planen. Die Entwicklung eines neuen Stadtviertels auf dieser Fläche wird damit vorerst nicht von der Verwaltung vorbereitet.
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Schaffung von Wohnraum im Bestand (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 02.02.2026)
Mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehntEin Antrag für eine städtische Kampagne zur Schaffung von zusätzlichem Wohnraum im Gebäudebestand wurde vom Ausschuss mehrheitlich abgelehnt. Gefordert worden waren unter anderem Information und Beratung zu Dachausbauten, Aufstockungen, Untervermietung oder Wohnungsteilungen. Eine zusätzliche städtische Informationskampagne zu diesen Möglichkeiten wird somit nicht umgesetzt.
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Einstieg in die S-Bahn OWL (Antrag der Fraktion Die Linke vom 03.02.2026, verwiesen vom Rat der Stadt am 12.02.2026)
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenDer Stadtentwicklungsausschuss hat abweichend vom ursprünglichen Antragsvorschlag einstimmig einen Beschluss zum Ausbau der S-Bahn OWL gefasst. In dem Antrag ging es unter anderem um bessere Taktungen und ein einheitliches Erscheinungsbild bei künftigen Ausschreibungen im Schienenverkehr. Für Bahnreisende und Pendler aus Bielefeld soll damit langfristig ein verbesserter Nahverkehr in der Region erreicht werden.
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Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drucks.-Nr. 0514/2025-2030 (verwiesen vom Rat der Stadt am 12.02.2026)
Mit großer Mehrheit abgelehntEin Änderungsantrag zur Einführung der S-Bahn OWL, der zusätzliche Vorgaben zu Barrierefreiheit und einem Sicherheitskonzept forderte, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Der ursprüngliche Beratungsgegenstand zum S-Bahn-Einstieg bleibt damit ohne diese spezifischen Ergänzungen bestehen.
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Anwendung der Erleichterungsmöglichkeiten des "Bau-Turbo-Gesetzes"
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat einstimmig beschlossen, die Erleichterungen des sogenannten Bau-Turbo-Gesetzes rückwirkend zum 30. Oktober 2025 anzuwenden. Dadurch sollen Baugenehmigungsverfahren für neuen Wohnraum in Bielefeld beschleunigt werden.
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Für das Neubaugebiet am Bentruperheider Weg westlich des Ostrings in Heepen wurden der Bebauungsplan und die Änderung des Flächennutzungsplans einstimmig beschlossen. Die Planung sieht unter anderem versickerungsfähige Stellplätze sowie Ausgleichsflächen direkt im Stadtbezirk Heepen vor.
- Vorlage 0036/2025-2030
- Auszug BV Heepen 2026-01-15 0036 2025-2030 (PDF)
- 00-Beschlussvorlage (PDF)
- 0036 Anlage A1 Auswertung frühzeitige Beteiligung (PDF)
- 0036 Anlage A2 Auswertung Beteiligung Entwurf (PDF)
- 0036 Anlage B FNP-Änderung (PDF)
- 0036 Anlage C textliche Festsetzungen (PDF)
- 0036 Anlage D Begründung (PDF)
- 0036 Anlage E Umweltbericht (PDF)
- 0036 Anlage E Umweltbericht Bestandsplan (PDF)
- 0036 Anlage E Umweltbericht Konfliktplan (PDF)
- 0036 Anlage F Artenschutzfachbeitrag (PDF)
- 0036 Anlage G Schallgutachten (PDF)
- 0036 Anlage H Schallgutachten planinduzierter Verkehr (PDF)
- 0036 Anlage I Verkehrsgutachten (PDF)
- 0036 Anlage J Erschließungsgutachten (PDF)
- 0036 Anlage K Erschließungskonzept Erläuterungsbericht (PDF)
- 0036 Anlage K Erschließungskonzept Teil1 (PDF)
- 0036 Anlage K Erschließungskonzept Teil2 (PDF)
- 0036 Anlage L Klimaanalyse (PDF)
- 0036 Anlage M Checkliste zukunftsgerechte Bauleitplanung (PDF)
- 0036 Planzeichnung (PDF)
- 0036 Textblatt (PDF)
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Mit einem einstimmigen Satzungs- und Feststellungsbeschluss wurde das Planungsverfahren für das Wohngebiet am Bentruperheider Weg im Stadtbezirk Heepen finalisiert. Damit wird verlässliches Baurecht für neue Wohneinheiten und zugehörige Grün- und Ausgleichsflächen geschaffen.
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Bebauungsplan Nr. 47.1 „Wohngebiet östlich Horstheider Weg und nördlich Am Himmelreich / Theesen“ und 274. Änderung des Flächennutzungsplans „Wohnen östlich Horstheider Weg und nördlich Am Himmelreich“- Stadtbezirk Jöllenbeck -AufstellungsbeschlussÄnderungsbeschlussBeschlüsse zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat die Aufstellung des Bebauungsplans und die Änderung des Flächennutzungsplans für ein neues Wohngebiet in Theesen einstimmig beschlossen. Zugleich wurde die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und von Behörden eingeleitet, sodass Bürgerinnen und Bürger Anmerkungen zum Vorhaben einbringen können.
- Vorlage 0224/2025-2030
- Auszug BV Jöllenbeck 0224 - TOP 2 - BPlan Nr. 47.1 ...Horstheider Weg Himmelreich...docx (PDF)
- BV Jöllenbeck Antrag B90 DGr - BPlan Am Himmelreich (PDF)
- BV Jöllenbeck Antrag SPD - zu B Plan Himmelreich (PDF)
- 00-Beschlussvorlage (PDF)
- 1 0224 Plan (PDF)
- 2 0224 Allgemeine Ziele und Zwecke (PDF)
- 3 0224 Städtebauliche Konzepte (PDF)
- 4 0224 Untersuchungsumfang und Detaillierungsgrad Umweltprüfung (PDF)
- 5 0224 274. FNP-Änderung (PDF)
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Bebauungsplan Nr. III/4/57.00 „Mittelstraße“- Stadtbezirk Mitte -Satzungsbeschluss
Einstimmig beschlossenDer Bebauungsplan für den Bereich Mittelstraße im Stadtbezirk Mitte wurde einstimmig als Satzung beschlossen. Das Planwerk schafft verbindliches Baurecht für das Areal zwischen Gerichtstraße, Luisenstraße, August-Bebel-Straße und Detmolder Straße.
- Vorlage 0010/2025-2030
- Auszug BV Mitte 0010 2025-2030 (PDF)
- 00-Beschlussvorlage (PDF)
- 0010 1 Planzeichnung (PDF)
- 0010 2 Textblatt (PDF)
- 0010 3 Textliche Festsetzungen (PDF)
- 0010 4 Auswertung frühz Beteiligung (PDF)
- 0010 5 Auswertung förml Beteiligung 1.Entwurf (PDF)
- 0010 6 Auswertung förml Beteiligung 2.Entwurf (PDF)
- 0010 7 Auswertung förml Beteiligung 3.Entwurf (PDF)
- 0010 8 Begründung (PDF)
- 0010 9 FNP-Berichtigung (PDF)
- 0010 10 Artenschutzfachbeitrag (PDF)
- 0010 11 Checkliste (PDF)
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Bebauungsplan Nr. III/1/01.14.1A „Obernstraße, Neustädter Straße, Waldhof“,3. Änderung - Stadtbezirk Mitte -Satzungsbeschluss
Einstimmig beschlossenDie 3. Änderung des Bebauungsplans für den Bereich Obernstraße, Neustädter Straße und Waldhof im Bezirk Mitte wurde einstimmig als Satzung beschlossen. Damit gelten in der Bielefelder Innenstadt aktualisierte planungsrechtliche Vorgaben für die bauliche Entwicklung vor Ort.
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Bebauungsplan Nr. III/1/01.19-1 „Klosterplatz“, 3. Änderung- Stadtbezirk Mitte -Satzungsbeschluss
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat die 3. Änderung des Bebauungsplans für den Bereich Klosterplatz einstimmig als Satzung beschlossen. Für die Grundstücke rund um den innerstädtischen Platz gelten damit fortan verbindliche, neu festgesetzte städtebauliche Regeln.
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Bebauungsplan Nr. III/3/90.00 „Bleichstraße/Ecke Am Stadtholz“- Stadtbezirk Mitte -Satzungsbeschluss
Einstimmig beschlossenDer Stadtentwicklungsausschuss hat den Bebauungsplan „Bleichstraße/Ecke Am Stadtholz“ im Stadtbezirk Mitte einstimmig als Satzung beschlossen. Damit wird das Baurecht für das Areal südlich der Werner-Bock-Straße und nördlich der Bleichstraße verbindlich geregelt.
- Vorlage 0009/2025-2030
- Auszug BV Mitte 0009 2025-2030 (PDF)
- 00-Beschlussvorlage (PDF)
- 0009 1 Planzeichnung (PDF)
- 0009 2 Textl Festsetzungen (PDF)
- 0009 3 Auswertung frühz Beteiligungen (PDF)
- 0009 4 Auswertung förml Beteiligung (PDF)
- 0009 5 Begründung (PDF)
- 0009 6 FNP-Berichtigung (PDF)
- 0009 7 Artenschutz Ersteinschätzung (PDF)
- 0009 8 Artenschutz Stellungnahme (PDF)
- 0009 9 Schallschutz (PDF)
- 0009 10 Bodenmanagementkonzept (PDF)
- 0009 11 Verkehr (PDF)
- 0009 12 Checkliste (PDF)
Kulturausschuss
Der Ausschuss beschloss mehrheitlich, den Verein Kulturpact für die Wahlperiode bis 2030 als beratendes Mitglied einzubinden, lehnte jedoch eine unbefristete Einbindung ab. Außerdem empfahl das Gremium einstimmig die Entsendung der Oberbürgermeisterin und der Kulturdezernentin in die künftige Stiftung Gedenkstätte Stalag 326.
Sitzung vom Mittwoch, 4. März 2026
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Bestellung der Schriftführer
Einstimmig beschlossenDer Kulturausschuss hat die Bestellung der Schriftführer einstimmig beschlossen. Damit sind die formalen Voraussetzungen für die Protokollführung in den Sitzungen des Gremiums geregelt.
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"Kulturpact weiter einbinden" - Antrag der GRÜNEN Ratsfraktion
Mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehntEin Antrag, den Verein „Kulturpact e.V.“ dauerhaft und unbefristet als beratendes Mitglied im Kulturausschuss einzubinden, wurde mehrheitlich abgelehnt. Ziel des Antrags war es, der freien Kunst- und Kulturszene eine dauerhafte Stimme mit Rederecht im Gremium zu geben.
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Änderungsantrag zu TOP 6.1 „Kulturpact weiter einbinden“ (CDU-Fraktion und SPD-Fraktion)
Mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Kulturausschuss hat mehrheitlich beschlossen, den Verein „Kulturpact e.V.“ für die Wahlperiode 2025–2030 als beratendes Mitglied mit Rederecht einzubinden. Damit bleibt die freie Kulturszene für die laufende Ratsperiode im Ausschuss vertreten, jedoch weiterhin zeitlich befristet.
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Entsendung von Mitgliedern in die Gesellschafterversammlung der zukünftigen Stiftung Gedenkstätte Stalag 326
Einstimmig beschlossenDer Kulturausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, Oberbürgermeisterin Dr. Bauer als ordentliches Mitglied und Kulturdezernentin Beckermann als Stellvertreterin in die Gesellschafterversammlung der künftigen Stiftung Gedenkstätte Stalag 326 zu entsenden. Damit vertritt die Verwaltungsspitze die Stadt Bielefeld in der Trägerstruktur der Gedenkstätte.
Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss
Das Gremium lehnte eine Bürgereingabe für ein grundsätzliches Silvesterfeuerwerksverbot einstimmig ab. Stattdessen beschloss der Ausschuss einen Prüfauftrag, um gemeinsam mit der Polizei mögliche zusätzliche Böllerverbotszonen im Stadtgebiet zu untersuchen.
Sitzung vom Donnerstag, 5. März 2026
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Einschränkung bzw. Verbot von privatem Silvesterfeuerwerk (Bürgereingabe nach § 24 GO, verwiesen durch den Anregungs- und Beschwerdeausschuss am 18.02.2026)
Einstimmig abgelehntEine Bürgereingabe, die ein grundsätzliches Verbot oder deutliche Einschränkungen von privatem Silvesterfeuerwerk ab dem Jahr 2026 forderte, wurde einstimmig abgelehnt. Ein stadtweites Verbot privater Böllerei wird damit vorerst nicht umgesetzt.
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Prüfauftrag für weitere Feuerwerk- und Böllerverbotszonen (Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 05.03.2026)
Nachtrag Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDie Stadtverwaltung soll gemeinsam mit der Polizei prüfen, ob über den Boulevard und die Sparrenburg hinaus weitere Verbotszonen für Böller und Silvesterfeuerwerk nötig und rechtlich möglich sind. Der Ausschuss stimmte dem Prüfauftrag fast einstimmig zu, um bei Bedarf rechtzeitig vor dem nächsten Jahreswechsel handeln zu können.