Bielefeld: Rat bringt Pläne für Azubiwerk auf den Weg

Der Finanz- und Personalausschuss hat den Jahresabschluss 2024/2025 für die Bühnen und Orchester der Stadt Bielefeld einstimmig bei einigen Enthaltungen zur Kenntnis genommen und dem Rat zur Feststellung empfohlen. Das Wirtschaftsjahr wies einen Fehlbetrag von rund 1,09 Millionen Euro auf, der über Rücklagen ausgeglichen wird. Zugleich wird die Entlastung der Betriebsleitung und des Betriebsausschusses befürwortet.

• #Jahresabschluss
• #Kultureinrichtungen
• #Theater
• #Stadthaushalt

Der Betriebsausschuss Bühnen und Orchester hat den Jahresabschluss 2024/2025 einstimmig beschlossen und die Betriebsleitung entlastet. Das bilanzierte Defizit von etwa 1,09 Millionen Euro soll vollständig aus der bestehenden Veranstaltungsrücklage gedeckt werden. Die abschließende Feststellung des Abschlusses wurde an den Rat der Stadt weitergeleitet.

• #Jahresabschluss
• #Kulturfinanzen
• #Theater
• #Rudolf-Oetker-Halle

Der Jugendhilfeausschuss hat einstimmig beschlossen, dem Rat eine Änderung der Satzung für das Jugendamt zu empfehlen. Durch die Neuregelung muss der Jugendamtselternbeirat nicht mehr zwingend durch seinen Vorsitzenden vertreten sein, was die Arbeitsverteilung für Engagierte erleichtert. Zudem wird der bisherige Integrationsrat formell an seine aktuelle Bezeichnung angepasst.

• #Jugendamt
• #Satzungsänderung
• #Elternbeirat
• #Gremienarbeit

Der Jugendhilfeausschuss hat die Überarbeitung der Satzung für den Fachbeirat für Mädchenarbeit einstimmig beschlossen und zur Weitergabe an den Rat empfohlen. Inhaltlich wird unter anderem das Arbeitsfeld Inklusion verankert und Begrifflichkeiten werden modernisiert. Die Anpassung soll die thematische Arbeit für Mädchen im Stadtgebiet zeitgemäß fortführen.

• #Mädchenarbeit
• #Jugendhilfe
• #Inklusion
• #Satzungsänderung

Der Jugendhilfeausschuss hat die Planungen zur Kindertagesbetreuung für das Kindergartenjahr 2026/2027 einstimmig beschlossen. Berücksichtigt wurden dabei veränderte Bedarfe, gesetzliche Finanzierungsvorgaben sowie die Entwicklung der Geburtenzahlen. Dies schafft die Grundlage für das künftige Betreuungsangebot für Familien in Bielefeld.

• #Kindertagesbetreuung
• #Kita-Planung
• #Kinderbetreuung
• #Jugendhilfe

Der Jugendhilfeausschuss hat bei einer Enthaltung beschlossen, die freiwilligen städtischen Zuschüsse für die 66 Bielefelder Familienzentren zum Jahresende 2025 einzustellen. Bislang erhielten die Einrichtungen bis zu 4.140 Euro pro Jahr aus städtischen Mitteln. Die Maßnahme soll den Haushalt der Stadt ab 2026 um jährlich über 273.000 Euro entlasten.

• #Familienzentren
• #Kindertageseinrichtungen
• #Sparmaßnahmen
• #Zuschüsse

Der Jugendhilfeausschuss hat mit großer Mehrheit einen Änderungsantrag zur Streichung der Zuschüsse für Familienzentren beschlossen, der Teile der eingesparten Gelder neu vergibt. So werden künftig jährlich 20.000 Euro für die Miete des Jugendangebots Mobi Nord und 25.000 Euro für queere Jugendarbeit bereitgestellt. Die restlichen rund 228.000 Euro pro Jahr dienen der Konsolidierung des städtischen Haushalts.

• #Offene Jugendarbeit
• #Queere Jugendarbeit
• #Jugendförderung
• #Haushalt

Der Jugendhilfeausschuss hat der verwaltungsinternen Umsetzung eines gemeinsamen Trägerbudgets für die Diakonie für Bielefeld einstimmig zugestimmt. Ab dem Jahr 2026 werden Mittel in Höhe von rund 1,75 Millionen Euro aus verschiedenen Ämtern im Büro für Sozialplanung gebündelt. Die Maßnahme erfolgt kostenneutral und vereinfacht die finanzielle Abwicklung der sozialen Angebote.

• #Trägerbudget
• #Sozialplanung
• #Jugendhilfe
• #Finanzierung

Der Jugendhilfeausschuss hat einer Haushaltsumschichtung in Höhe von 239.757 Euro zugestimmt, um Finanzierung und Fachverantwortung für die sieben Stadtteilmütter- und -väter-Projekte im Büro für Sozialplanung zusammenzuführen. Für die Stadt entstehen dadurch keine Mehrkosten, da der Betrag budgetneutral aus dem Jugendamt übertragen wird. Das Projekt sichert die Beratungs- und Unterstützungsarbeit für Familien in mehreren Bielefelder Stadtteilen.

• #Stadtteilmütter
• #Familienförderung
• #Haushalt
• #Sozialplanung

Der Rat der Stadt hat einen Antrag der AfD-Fraktion zur Einrichtung einer unabhängigen Aufarbeitungskommission für vergangene Corona-Schutzmaßnahmen mit großer Mehrheit abgelehnt. Gefordert worden waren unter anderem die Offenlegung städtischer Dokumente, Hilfsprogramme für Betroffene von Impfschäden sowie Untersuchungen zu Impfbussen an Schulen und Kontrollen des Ordnungsamtes. Für die kommunalen Abläufe und das Gesundheitswesen ergeben sich durch die Ablehnung keine Änderungen.

• #Corona-Pandemie
• #Gesundheitswesen
• #Impfbusse
• #Ordnungsamt

Der Rat der Stadt hat einen Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der den Austritt Bielefelds aus dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ forderte. Die Initiative wollte die Bereitschaft zur Aufnahme zusätzlicher Asylsuchender über die reguläre Verteilung hinaus beenden. Mit der Ablehnung bleibt Bielefeld weiterhin Mitglied des Bündnisses.

• #Flüchtlingspolitik
• #Sichere Häfen
• #Asyl
• #Migration

Der Rat hat mit großer Mehrheit beschlossen, dass die Stadtverwaltung ein Konzept zur Gründung eines „Azubiwerks Bielefeld“ ausarbeiten soll. Ziel ist es, insbesondere ein Azubiwohnheim zu planen und zu betreiben, um Auszubildenden bezahlbaren Wohnraum zu bieten und Förderprogramme zu nutzen. Dies soll dabei helfen, Fachkräfte in der Region zu sichern und Ausbildungsabbrüchen entgegenzuwirken.

• #Azubiwerk
• #Wohnheim
• #Ausbildung
• #Fachkräftesicherung
• #Wohnungsmarkt

Der Rat hat einen Änderungsantrag der FDP-Fraktion zum geplanten Azubiwerk mit großer Mehrheit abgelehnt. Die FDP wollte auf eine neue kommunale Institution verzichten und stattdessen den Wohnraumbedarf ermitteln lassen, um gegebenenfalls die Wohnungsbaugesellschaft BGW und Unternehmen einzubinden. Damit bleibt es beim Vorhaben, ein eigenständiges Azubiwerk auf den Weg zu bringen.

• #Azubiwohnen
• #Wohnungsbau
• #Ausbildung
• #BGW

Der Rat der Stadt hat einstimmig eine Resolution verabschiedet, die mehr Personal für Förderschulen und das Gemeinsame Lernen in Bielefeld fordert. Da die Stadt wegen gestiegener Bedarfe eine neue Förderschule für geistige Entwicklung einrichten muss, fordern die Ratsmitglieder das Land NRW und die Bezirksregierung auf, eine ausreichende Personalausstattung sicherzustellen, ohne bestehende Schulen zu schwächen. Dies soll die Unterrichtsqualität und Bildungsgerechtigkeit für Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf absichern.

• #Förderschulen
• #Inklusion
• #Schulpersonal
• #Sonderpädagogik
• #Bildung

Der Rat der Stadt hat den Jahresabschluss 2024/2025 der Bühnen und Orchester Bielefeld einstimmig festgestellt und die Betriebsleitung entlastet. Das Wirtschaftsjahr schloss mit einem Fehlbetrag von rund 1,09 Millionen Euro ab, der durch Rücklagen des Betriebs ausgeglichen wird. Der laufende Kulturbetrieb von Theater und Orchester wird auf dieser finanziellen Grundlage fortgeführt.

• #Bühnen und Orchester
• #Jahresabschluss
• #Kultureinrichtungen
• #Haushalt

Der Rat hat den Bebauungsplan für das Areal an der Bleichstraße und Ecke Am Stadtholz im Bezirk Mitte einstimmig als Satzung beschlossen. Damit wird das verbindliche Planungsrecht für das dortige Baugebiet südlich der Werner-Bock-Straße geschaffen. Nach öffentlicher Bekanntmachung kann die städtebauliche Entwicklung auf den betreffenden Flächen realisiert werden.

• #Bebauungsplan
• #Stadtentwicklung
• #Baurecht
• #Stadtmitte

Der Rat der Stadt Bielefeld hat den Bebauungsplan „Mittelstraße“ für das Gebiet zwischen Gerichtstraße, Luisenstraße, August-Bebel-Straße und Detmolder Straße einstimmig als Satzung beschlossen. Damit wird neues Planungsrecht im Stadtbezirk Mitte geschaffen und eingegangene Stellungnahmen aus den Beteiligungsverfahren werden abschließend abgewogen.

• #Bebauungsplan
• #Stadtentwicklung
• #Mitte
• #Planungsrecht

Der Rat hat einstimmig die Teilaufhebung der Erhaltungssatzung „Schildesche“ für Abschnitte der Straßen Am Vorwerk und Achenkamp beschlossen, da die historische Bausubstanz dort kaum noch erkennbar ist. Zugleich wurde die untere Denkmalbehörde beauftragt zu prüfen, ob vier bestimmte Häuser in diesem Bereich unter Denkmalschutz gestellt werden können.

• #Erhaltungssatzung
• #Schildesche
• #Denkmalschutz
• #Stadtbild

Der Rat hat den Bebauungsplan zur Einzelhandelssteuerung im Bereich südlich des Stadtrings, nordwestlich des Südrings und westlich der Windelsbleicher Straße einstimmig beschlossen. Das Vorhaben soll den zentralen Versorgungsbereich an der Brackweder Hauptstraße schützen, indem zentren- und nahversorgungsrelevante Sortimente im Plangebiet gesteuert werden.

• #Einzelhandel
• #Brackwede
• #Nahversorgung
• #Bebauungsplan

Der Rat der Stadt Bielefeld hat den Bebauungsplan zur Einzelhandelssteuerung zwischen der Gütersloher Straße und der Straße Im Brocke einstimmig als Satzung beschlossen. Die Regelung soll insbesondere das Versorgungszentrum in Ummeln stärken und verhindern, dass Kaufkraft durch neue Verkaufsflächen in das Gewerbegebiet abfließt.

• #Einzelhandel
• #Ummeln
• #Brackwede
• #Bebauungsplan

Der Rat hat eine Änderung des Bebauungsplans im Altstadtbereich zwischen Obernstraße, Neustädter Straße und Waldhof einstimmig beschlossen. Ziel ist die Anpassung an die neue Werbeanlagensatzung der Bielefelder Altstadt, um einheitliche Gestaltungsregeln für Werbung sicherzustellen und das historische Stadtbild zu wahren.

• #Altstadt
• #Werbeanlagen
• #Bebauungsplan
• #Stadtbild

Der Rat der Stadt Bielefeld hat die 3. Änderung des Bebauungsplans für den Bereich Klosterplatz einstimmig beschlossen. Mit der Anpassung an die übergeordnete Werbeanlagensatzung sollen künftig auch dort einheitliche Vorgaben für Werbeflächen gelten, um die historische Altstadtkulisse zu schützen.

• #Klosterplatz
• #Altstadt
• #Werbeanlagen
• #Bebauungsplan

Der Rat hat Mitglieder des Beirates für Behindertenfragen einstimmig als sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner in mehrere Fachausschüsse gewählt. Sie bringen für die laufende Wahlperiode die Perspektive von Menschen mit Behinderungen unter anderem in die Bereiche Soziales, Jugend, Kultur, Sport, Stadtentwicklung und Umwelt ein.

• #Behindertenbeirat
• #Inklusion
• #Ausschüsse
• #Bürgerbeteiligung

Der Rat hat einstimmig beschlossen, die Vertretung des Psychiatriebeirates künftig als sachkundige Einwohnerinnen bzw. Einwohner in den Sozial- und Gesundheitsausschuss zu berufen. Die Benennung der Personen erfolgt in beratender Funktion entsprechend den Vorstandsneuwahlen des Gremiums.

• #Psychiatriebeirat
• #Gesundheit
• #Soziales
• #Ausschussbesetzung

Der Bielefelder Stadtrat hat einstimmig beschlossen, den Schul- und Sportausschuss um einen zusätzlichen beratenden Sitz für Bielefelder Schulen zu erweitern. Dieser wird durch eine Vertretung der Schulformsprecherinnen und Schulformsprecher wahrgenommen, für die zudem sechs Stellvertretungen bestimmt wurden. Damit fließen praktische Erfahrungen und Anliegen aus dem Schulalltag direkt in die politische Ausschussarbeit ein.

• #Schulausschuss
• #Schulpolitik
• #Gremienbesetzung
• #Bürgerbeteiligung

Der Rat hat über den Vorsitz des Vorstands der örtlichen Kindermann-Stiftung entschieden. Dem Personalvorschlag folgend wurde Ratsmitglied Regine Weißenfeld einstimmig für diese Leitungsfunktion gewählt.

• #Kindermann-Stiftung
• #Vorstandswahl
• #Personalentscheidung

Der Rat hat einstimmig die Entsendung von elf Personen in den Beirat der Bielefelder Bäder- und Freizeit GmbH (BBF GmbH) beschlossen. Das Gremium setzt sich unter anderem aus Vertretungen von Freibad-Fördervereinen, Wassersportvereinen und dem Schulsport zusammen. Diese bringen künftig die Interessen der Bürgerinnen, Bürger und Badegäste in die Begleitung des städtischen Bäderbetriebs ein.

• #Bäderbetrieb
• #Freizeitbäder
• #Gremienbesetzung
• #Sportvereine

Für die künftige Stiftung der Gedenkstätte Stalag 326 hat der Rat die offizielle Vertretung der Stadt Bielefeld bestimmt. Oberbürgermeisterin Dr. Christiana Bauer wurde bei einigen Enthaltungen als ordentliches Mitglied und die Beigeordnete Birgit Beckermann als Stellvertretung in die Gesellschafterversammlung entsandt.

• #Gedenkstätte
• #Stalag 326
• #Erinnerungskultur
• #Gremienbesetzung

Der Rat hat einstimmig festgelegt, welche Bielefelder Delegierten zur Mitgliederversammlung des Städtetages Nordrhein-Westfalen im Juni 2026 nach Oberhausen fahren. Die insgesamt sieben Plätze wurden gemäß den Mehrheitsverhältnissen im Stadtrat auf die Ratsfraktionen verteilt. Die Delegierten vertreten dort die kommunalen Interessen Bielefels auf Landesebene.

• #Städtetag NRW
• #Kommunalpolitik
• #Gremienbesetzung

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der Stadtrat einstimmig bei einigen Enthaltungen Umbesetzungen in vier Gremien vorgenommen. Die Änderungen betreffen unter anderem den Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss sowie den Ausschuss für Chancengleichheit und Integration.

• #Gremienbesetzung
• #Ausschussumbesetzung
• #Kommunalpolitik

Der Rat hat einstimmig bei einigen Enthaltungen personelle Wechsel bei der FDP-Fraktion in zwei Gremien beschlossen. Neu geregelt wurden dabei die Vertretungen im Finanz- und Personalausschuss sowie im Aufsichtsrat der REGE mbH.

• #Gremienbesetzung
• #Personalausschuss
• #Aufsichtsrat
• #Kommunalpolitik

Der Stadtrat hat bei einigen Enthaltungen einer Neubesetzung von Ausschusssitzen der Fraktion Die Linke zugestimmt. Die personellen Wechsel betreffen den Finanz- und Personalausschuss, den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz, den Betriebsausschuss Umweltbetrieb sowie den Rechnungsprüfungsausschuss.

• #Gremienbesetzung
• #Ausschussumbesetzung
• #Umweltausschuss
• #Kommunalpolitik

Der Rat der Stadt Bielefeld hat einer Umbesetzung im Kulturausschuss einstimmig zugestimmt. Anstelle von Elmar Brok übernimmt nun Annette Dehmel die Funktion als stellvertretendes Mitglied für die CDU.

• #Kulturausschuss
• #Gremienbesetzung
• #Personalie

Der Rat hat einstimmig bei einigen Enthaltungen Personaländerungen der SPD in zwei Gremien beschlossen. In der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Bielefeld folgt Lars Nockemann als stellvertretendes Mitglied auf Sven Rörig, zudem wurden Carina Brodehl und Torsten Schuster in den Beirat der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede entsandt.

• #Stadtwerke
• #Gremienbesetzung
• #Personalentscheidung
• #Justizvollzugsanstalt

Der Rat der Stadt Bielefeld hat einstimmig die Erweiterung der Stellvertretungen für Ausschüsse in der Wahlperiode 2025–2030 beschlossen. Damit wurden zusätzliche Vertreterinnen und Vertreter aus verschiedenen Ratsfraktionen für die städtischen Gremien festgelegt.

• #Ausschussbesetzung
• #Stellvertretung
• #Kommunalpolitik