Ausschüsse & Rat · 12. – 18. April 2026
Neugestaltung des Ravensberger Parks, Schulcampus-Pläne und Verkehrsfragen in Bielefeld
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In der Woche vom 12. bis 18. April 2026 fassten mehrere städtische Fachausschüsse Beschlüsse zu Stadtentwicklung, Bildung und Umwelt. Unter anderem wurden Pläne für den Ravensberger Park und den Seidensticker-Campus vorangetrieben. Zudem standen Verkehrsfragen auf dem Ostwestfalendamm und die Struktur des Kinder- und Jugendrates auf der Agenda.
16 Beschlüsse in 4 Gremien.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- CDU und SPD je 4 Anträge
- Höchste Erfolgsquote
- CDU und SPD je 100 %
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 4 von 4 Anträgen | 100 % | ||
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| 4 von 4 Anträgen | 100 % | ||
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durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Betriebsausschuss Immobilienservicebetrieb
Das Gremium beschloss das Ende des Beratungs- und Unterstützungszentrums auf dem Seidensticker-Campus und beauftragte die Prüfung einer neuen Förderschule vor Ort. Zudem stimmte der Ausschuss dem Wettbewerbsergebnis zur Neugestaltung des Ravensberger Parks zu.
Sitzung vom Dienstag, 14. April 2026
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Antrag der CDU/SPD Koalition: Bielefelder Beratungs- und Unterstützungszentrum (BieBUZ)
Mit großer Mehrheit beschlossenDie Planungen für das Bielefelder Beratungs- und Unterstützungszentrum (BieBUZ) auf dem Seidensticker-Campus werden endgültig eingestellt. Die dort bereits aufgestellten Container sollen künftig ausschließlich dem Schulbetrieb dienen. Das betroffene Personal soll nach Möglichkeit auf andere offene Stellen der Stadtverwaltung wechseln.
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Antrag der CDU/SPD Koalition: Städt. Förderschule auf dem Campus Seidensticker
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenDie Stadtverwaltung wurde beauftragt zu prüfen, ob eine neu zu gründende städtische Förderschule auf dem Campus Seidensticker eingerichtet werden kann. Die Prüfung weiterer potenzieller Standorte bleibt weiterhin möglich. Die Ergebnisse der Untersuchung sollen vor den Sommerferien 2026 vorgelegt werden.
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Ravensberger Park | Ergebnisse des freiraumplanerischen Wettbewerbs zur „Neugestaltung des Ravensberger Parks“ und weitere Beauftragung der Planungsleistungen
Einstimmig beschlossenDer Betriebsausschuss hat dem Ergebnis des Wettbewerbs zur Neugestaltung des Ravensberger Parks einstimmig zugestimmt. Die Verwaltung soll nun mit dem siegreichen Kölner Planungsbüro über die weiteren Planungsaufträge verhandeln. Ziel ist die schrittweise Aufwertung der Parkanlage.
Stadtentwicklungsausschuss
Der Ausschuss entschied, die bisherige Fahrspuraufteilung am Ostwestfalendamm beizubehalten, und brachte Baupläne für den Jahnplatz, die Vinner Straße sowie Senne auf den Weg. Zudem wurden Planungen für den Ravensberger Park und den Lipper Bahnsteig befürwortet.
Sitzung vom Dienstag, 14. April 2026
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Wiederherstellung der Markierung der Abbiegespur vom OWD auf den Südring (§ 24 GO NRW, verwiesen vom Anregungs- und Beschwerdeausschuss am 18.02.2025)
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenDer Stadtentwicklungsausschuss hat einstimmig entschieden, die bestehende Fahrspuraufteilung auf dem Ostwestfalendamm an der Abfahrt zum Südring beizubehalten. Ein Rückbau der dritten Fahrspur wird nicht vorgenommen. Die Verkehrsführung für Autofahrerinnen und Autofahrer bleibt damit unverändert.
- Vorlage 0500/2025-2030
- 2026-03-16 Kurzbericht 660 zur Eingabe 0592 2025-2030 (PDF)
- Auszug Anregungs- und Beschwerdeausschuss aus der Sitzung v. 18.02.2026 zu 0500 2025-2030 u. 0592 2025-2030 (PDF)
- Vorabauszug BV Brackwede zu DS Nr. 0500 2025-2030 (PDF)
- Eingabe OWD Wiederherstellung Abbiegespur (PDF)
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Planungsstand Lipper Bahnsteig am Hauptbahnhof (Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion am 14.04.2026)Der Antrag wurde im Nachgang der Sitzung erfasst.
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat den Antrag zum Planungsstand für den Lipper Bahnsteig am Bielefelder Hauptbahnhof einstimmig beschlossen. Ziel der Initiative ist es, den aktuellen Stand der Planungen für diesen Bereich des Bahnhofs darzulegen.
- CDU
- SPD
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Ravensberger Park - Ergebnisse des freiraumplanerischen Wettbewerbs zur „Neugestaltung des Ravensberger Parks“ und weitere Beauftragung der Planungsleistungen
Einstimmig beschlossenDer Stadtentwicklungsausschuss hat sich einstimmig der Empfehlung des Preisgerichts zur Neugestaltung des Ravensberger Parks angeschlossen. Auf dieser Grundlage verhandelt die Stadt mit dem erstplatzierten Kölner Landschaftsarchitekturbüro über die weiteren Planungsschritte.
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Für die geplante Erweiterung des Gewerbegebiets an der Vinner Straße im Stadtbezirk Heepen hat der Ausschuss den Entwurf des Bebauungsplans und die Änderung des Flächennutzungsplans beschlossen. Die Pläne werden nun öffentlich ausgelegt, sodass Bürgerinnen und Bürger sowie Behörden erneut Stellung nehmen können.
- Vorlage 0612/2025-2030
- Auszug BV Heepen zu DS-Nr. 0612 2025-2030 (PDF)
- 00-Beschlussvorlage (PDF)
- 0612 1 Planzeichnung (PDF)
- 0612 2 Textblatt (PDF)
- 0612 3 textliche Festsetzungen (PDF)
- 0612 4 Auswertung frühzeitige Beteiligung (PDF)
- 0612 5 FNP-Änderung (PDF)
- 0612 6 Begründung (PDF)
- 0612 7 Umweltbericht (PDF)
- 0612 7 Umweltbericht Anlage1 Biotoptypen (PDF)
- 0612 7 Umweltbericht Anlage2 Konfliktplan (PDF)
- 0612 8 Checkliste Leitbild (PDF)
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Bebauungsplan Nr. III/1/01.10-1 „Jahnplatz“, 1. Änderung- Stadtbezirk Mitte -Satzungsbeschluss
Einstimmig beschlossenDer Stadtentwicklungsausschuss hat die 1. Änderung des Bebauungsplans für den Jahnplatz einstimmig als Satzung beschlossen. Damit erhält die städtebauliche Planung für diesen zentralen Bereich der Innenstadt Rechtskraft.
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Innenbereichssatzung "Fingerhutweg/Auf der Grundheide"-Stadtbezirk Senne-Satzungsbeschluss
Einstimmig beschlossenDer Stadtentwicklungsausschuss hat die Innenbereichssatzung „Fingerhutweg/Auf der Grundheide“ in Senne einstimmig als Klarstellungssatzung beschlossen. Damit werden die baurechtlichen Grenzen des Innenbereichs für dieses Gebiet verbindlich festgelegt, sobald die Satzung öffentlich bekannt gemacht wird.
Betriebsausschuss Umweltbetrieb
Beschlossen wurden eine neue Betriebsordnung für die Wertstoffhöfe, eine Bestandsaufnahme zu Mülleimersensoren sowie die Festlegung des öffentlichen Grünanteils auf Friedhöfen.
Sitzung vom Mittwoch, 15. April 2026
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Antrag der CDU- und der SPD-Fraktion zum Thema Bestandsaufnahme Füllstandsensorik in öffentlichen Abfallbehältern
Einstimmig beschlossenDer Betriebsausschuss Umweltbetrieb hat einstimmig beschlossen, eine Bestandsaufnahme zu Füllstandssensoren in öffentlichen Abfallbehältern einzufordern. Geprüft werden sollen bisherige Erfahrungen bezüglich Zuverlässigkeit und Kosten sowie Ausbaumöglichkeiten, um Orte wie Parks, Haltestellen und die Innenstadt sauberer zu halten.
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Benutzungs- und Betriebsordnung für die Wertstoffhöfe des Umweltbetriebs
Einstimmig beschlossenDer Betriebsausschuss hat einstimmig eine neue Benutzungs- und Betriebsordnung für die drei Bielefelder Wertstoffhöfe und das Schadstoffzwischenlager verabschiedet. Die Ordnung regelt Verhaltenspflichten vor Ort, stärkt das Hausrecht des Personals und stellt klar, dass nur Abfälle aus dem Bielefelder Stadtgebiet angenommen werden.
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Öffentlicher Grünanteil auf Friedhöfen
Einstimmig beschlossenDer Betriebsausschuss Umweltbetrieb hat einstimmig das Konzept zum öffentlichen Grünanteil auf Friedhöfen beschlossen und an den Rat weiterempfohlen. Der Anteil des öffentlichen Grüns an den gesamten Pflegekosten wurde auf 45,83 Prozent festgesetzt und bildet die Basis für künftige Gebühren sowie städtische Haushaltszuschüsse ab 2027.
Jugendhilfeausschuss
Der Ausschuss empfahl neue Satzungsregeln für den Kinder- und Jugendrat und stimmte einer leichten Erhöhung der Geldleistung für Tagespflegepersonen zu. Außerdem wurde der Verein „Falken Bielefeld für Kinder und Jugendliche e. V.“ als freier Träger anerkannt.
Sitzung vom Mittwoch, 15. April 2026
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Änderung der Satzung für den Kinder- und Jugendrat der Stadt Bielefeld
Abweichend vom Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Jugendhilfeausschuss hat abweichend von der Verwaltungsvorlage bei einer Enthaltung einstimmig eine Satzungsänderung für den Kinder- und Jugendrat empfohlen. Die Beschlussfassung dient dazu, die Regelungen für das 2024 erstmals gewählte Gremium im Vorfeld der Ratsentscheidung anzupassen.
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Änderungsantrag der Koalition vom 14.04.2026 zu der Vorlage" Änderung der Satzung für den Kinder- und Jugendrat der Stadt Bielefeld“ (DS 0662/2025-2030/1)
Abweichend vom Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat den Änderungsantrag zur Satzung des Kinder- und Jugendrates bei einer Enthaltung beschlossen. Vorgesehen ist ein Gremium aus 26 stimmberechtigten Mitgliedern, von denen 22 von Kindern und Jugendlichen direkt gewählt und vier über die Schülervertretung sowie die Kinder- und Jugendarbeit entsandt werden.
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Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII; Falken Bielefeld für Kinder und Jugendliche e. V.
Einstimmig beschlossenDer neu gegründete Verein „Falken Bielefeld für Kinder und Jugendliche e. V.“ wurde vom Jugendhilfeausschuss einstimmig als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt. Er übernimmt infolge einer Umstrukturierung die Angebote der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit.
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Jährliche Anpassung der laufenden Geldleistung für Kindertagespflegepersonen
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Jugendhilfeausschuss hat bei einer Enthaltung für die jährliche Anpassung der laufenden Geldleistung für Tagesmütter und Tagesväter gestimmt. Die Leistung soll ab dem 1. August 2026 um 0,03 Euro pro Kind und Betreuungsstunde angehoben werden.