Ausschüsse & Rat · 12. – 18. Mai 2024
Bielefeld: Beschlüsse zur Mobilitätsstrategie 2030 und mehr Geld für die Kindertagespflege
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In der Sitzungswoche vom 12. bis 18. Mai 2024 befassten sich die Bielefelder Ratsgremien mit zentralen Themen aus Verkehr, Finanzen und Stadtplanung. Der Stadtentwicklungsausschuss brachte neue Regelungen zur Bürgerbeteiligung und Vorhaben in Brackwede sowie Baumheide auf den Weg. Zugleich beschloss der Finanz- und Personalausschuss finanzielle Verbesserungen in der Kindertagespflege.
16 Beschlüsse in 4 Gremien.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- FDP 1 Antrag
- Höchste Erfolgsquote
- FDP 100 % (1 von 1 Antrag durchgekommen)
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Finanz- und Personalausschuss
Der Ausschuss beschloss einstimmig höhere laufende Geldleistungen für Tageseltern sowie eine aktualisierte Elternbeitragssatzung. Zudem wurden neue Regeln samt Entgelten für das Medienlabor und steigende Zuschüsse für die OWL GmbH beschlossen.
Sitzung vom Dienstag, 14. Mai 2024
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Benutzungs- und Entgeltordnung für das Medienlabor der Stadt Bielefeld
Einstimmig beschlossenDer Finanz- und Personalausschuss hat die neue Benutzungs- und Entgeltordnung für das städtische Medienlabor einstimmig beschlossen. Veraltete Geräte wurden aus dem Angebot gestrichen, Kommunikationswege digitalisiert und Ergänzungsschulen erhalten nun ebenfalls kostenfreien Zugang. Für bestimmte Ausleihgruppen gelten angepasste Gebühren sowie eine Kaution von 100 Euro.
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Jährliche Anpassung der laufenden Geldleistung für Kindertagespflegepersonen
Einstimmig beschlossenDer Finanz- und Personalausschuss hat die jährliche Anpassung der laufenden Geldleistungen für Kindertagespflegepersonen einstimmig beschlossen. Die Erhöhung greift ab August 2024 und verursacht im laufenden Haushaltsjahr Mehrausgaben von rund 204.000 Euro. Ab dem Jahr 2025 sind dafür jährlich rund 460.000 Euro vorgesehen.
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8. Satzung zur Änderung der Elternbeitragssatzung vom 05.05.2008
Einstimmig beschlossenDie 8. Änderungssatzung zur Elternbeitragssatzung wurde vom Finanz- und Personalausschuss einstimmig beschlossen und soll ab August 2024 gelten. Die Nachtragsvorlage korrigierte redaktionelle Datumsangaben zur vorherigen Satzung. Inhaltlich regelt die Satzung die Beitragsbefreiungen und Entlastungen über die Geschwisterkindregelung für Kita, Kindertagespflege und Ganztagsschulen.
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OWL GmbH: Strategie 2027 und Finanzierungsmodell
Einstimmig beschlossenDer Finanz- und Personalausschuss hat das neue Strategiekonzept 2027 der OWL GmbH zur Kenntnis genommen und eine schrittweise Erhöhung der städtischen Zuschüsse beschlossen. Der städtische Beitrag steigt 2025 auf rund 286.634 Euro und erfährt in den Folgejahren weitere Anpassungen. Zudem wurde ein neues Verfahren beschlossen, nach dem künftige Projekte über interessierte Gesellschafter kofinanziert werden.
Stadtentwicklungsausschuss
Das Gremium stimmte mehrheitlich für die neuen Beteiligungsstrukturen zur Mobilitätsstrategie 2030 und lehnte deren Vertagung ab. Einstimmig beschlossen wurden unter anderem Planungen für den Bahnhof Brackwede, Kreisverkehre in Baumheide und Konzepte für drei Stadtteilzentren.
Sitzung vom Dienstag, 14. Mai 2024
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Weiterentwicklung der Beteiligungsstrukturen im Kontext der Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030
Abweichend vom Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung mit Mehrheit beschlossenDer Stadtentwicklungsausschuss hat über die Weiterentwicklung der Beteiligungsstrukturen für die Mobilitätsstrategie 2030 entschieden und die Verwaltungsvorlage mit Änderungen bei einer Enthaltung mehrheitlich beschlossen. Die Vorlage baut auf den Erfahrungen der bisherigen Nahmobilitäts- und Radverkehrsplanung auf. Ziel ist die verbindliche Ausgestaltung der künftigen Arbeits- und Einbindungsstrukturen.
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Antrag der Koalition "Weiterentwicklung der Beteiligungsstrukturen im Kontext der Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030 (Drucksache 6343/2020-2025) "
Mit Mehrheit beschlossenEin Antrag der Koalition zur Bürgerbeteiligung bei der Mobilitätsstrategie 2030 wurde vom Stadtentwicklungsausschuss mit Mehrheit beschlossen. Demnach müssen Beteiligte aktiv eingebunden werden, und für eine 30-köpfige Beratungsgruppe soll eine transparente Geschäftsordnung erarbeitet werden. Zudem wird die Notwendigkeit einer externen Moderation geprüft.
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zum Tagesordnungspunkt 4.4 „Weiterentwicklung der Beteiligungsstrukturen im Kontext der Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030“ stellen wir folgenden Antrag:
Mit Mehrheit abgelehntEin Antrag, den Beschluss über die Beteiligungsstrukturen zur Mobilitätsstrategie 2030 vorerst zurückzustellen, wurde vom Stadtentwicklungsausschuss mit Mehrheit abgelehnt. Der Vorstoß sah vor, zunächst auf ein übergeordnetes Regelwerk für Öffentlichkeitsbeteiligung zu warten und das Verfahren flexibler zu gestalten.
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Umsetzung Mobilitätsstrategie 2030 hier: Planung einer Mobilitätsstation Bahnhof Brackwede und Umplanung Eisenbahnstraße
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenDer Stadtentwicklungsausschuss hat abweichend vom ursprünglichen Vorschlag einstimmig Maßnahmen rund um den Bahnhof Brackwede beschlossen. Vorgesehen sind die Überprüfung des Nahverkehrs sowie eine Standortanalyse für den Fernbusverkehr. Zudem wird der Radverkehr in der Eisenbahnstraße und der Straße Lönkert verbessert und eine barriereärmere Anbindung zur Stadtbahn geschaffen.
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Einkaufsstadt Bielefeld (Antrag der FDP-Fraktion vom 09.04.2024)
Abweichend vom Beschlussvorschlag bei einigen Enthaltungen einstimmig beschlossenDer Stadtentwicklungsausschuss befasste sich mit einem Antrag zur Stärkung Bielefelds als Einkaufsstadt, der unter anderem Maßnahmen zur besseren Erreichbarkeit, zu Park-and-Ride-Angeboten und zum Parken vorsah. Der Ausschuss fasste dazu abweichend von der ursprünglichen Vorlage bei einigen Enthaltungen einen einstimmigen Beschluss.
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Verkehrskonzept Baumheide und Rabenhof: Umsetzung der baulichen Maßnahmen aus dem städtebaulichen Wettbewerb der „Neuen Mitte Baumheide“ und Planungsbeginn
Abweichend vom Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Stadtentwicklungsausschuss hat auf Grundlage des städtebaulichen Wettbewerbs zur „Neuen Mitte Baumheide“ die Planung von zwei Kreisverkehren im Rabenhof an den Kreuzungen Stauferstraße und Siebenbürger Straße beschlossen. Zudem nahm das Gremium den Beginn der Planungen zur Umgestaltung des Rabenhofs zwischen Herforder Straße und Eckendorfer Straße zur Kenntnis.
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Festlegung des Ausbaustandards für die Straße L 778 "Am Stadtholz" im Bereich der Gebäude Hausnummern 37/38
Einstimmig beschlossenFür die Straße Am Stadtholz wurde der Bau einer Linksabbiegespur auf Höhe der Hausnummer 37 einstimmig beschlossen, um die Zufahrt zu einem dortigen Gewerbegrundstück zu verbessern. Dafür wird die bestehende Mittelinsel unterbrochen, wobei ein entfallender Straßenbaum durch zwei Neupflanzungen ersetzt wird.
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„Stadtteilzentren als lernende Räume“ – Analyse und Bewertung der 20 Stadtteilzentren
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Stadtentwicklungsausschuss hat eine Analyse zu den 20 Bielefelder Stadtteilzentren zur Kenntnis genommen und beschlossen, vertiefende Konzepte für die Zentren in Jöllenbeck, Hillegossen und Ummeln auszuarbeiten. Die Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Versorgung und Lebensqualität in den Stadtteilen langfristig zu sichern.
Anregungs- und Beschwerdeausschuss
Der Ausschuss entschied einstimmig über Eingaben aus der Bevölkerung zu einer Bußgeldmahnung, zum Einsatz von Streusalz sowie zu einer Rad- und Fußwegfurt in Sennestadt.
Sitzung vom Mittwoch, 15. Mai 2024
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Ungerechtfertigte Mahnung für verspätet gezahltes Bußgeld
Einstimmig beschlossenDer Anregungs- und Beschwerdeausschuss hat sich einstimmig mit der Beschwerde einer Bürgerin über Mahnungen für ein nach einem Krankenhausaufenthalt verspätet gezahltes Bußgeld befasst.
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Übermäßiger Einsatz von Streusalz
Einstimmig beschlossenDer Anregungs- und Beschwerdeausschuss hat einstimmig einen Beschluss zum Thema des übermäßigen Einsatzes von Streusalz gefasst.
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Anregung gemäß §24 der GO NRW Rad-/Fußwegfurt Vennhofallee/Paderborner Str.
Einstimmig beschlossenDer Anregungs- und Beschwerdeausschuss hat eine Bürgereingabe zur Rad- und Fußwegfurt im Kreuzungsbereich Vennhofallee und Paderborner Straße in Sennestadt einstimmig beschlossen.
Betriebsausschuss Umweltbetrieb
Die Mitglieder beschlossen bei einigen Enthaltungen einstimmig die vierte Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die städtischen Friedhöfe nebst Gebührentarif.
Sitzung vom Donnerstag, 16. Mai 2024
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4. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Benutzung der Friedhöfe der Stadt Bielefeld nebst Gebührentarif vom 18.Dezember 2007
Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Betriebsausschuss Umweltbetrieb hat einstimmig bei einigen Enthaltungen die vierte Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die städtischen Friedhöfe samt Gebührentarif beschlossen.