Ausschüsse & Rat · 31. Januar – 6. Februar 2021

Bielefelder Ausschüsse beschließen zahlreiche Wohnungsbaupläne und Hilfen

Von Frisch Auf! Bielefeld · 23. Oktober 2026, 12:30 Uhr

In der ersten Februarwoche tagten mehrere Fachausschüsse der Stadt Bielefeld und trafen wichtige Entscheidungen für Stadtentwicklung, Verwaltung und Finanzen. Im Fokus standen neben umfangreichen Beschlüssen zu neuen Baugebieten und Verkehrsprojekten auch Entlastungen für lokale Betriebe sowie eine Soforthilfe für ein Schullandheim. Zudem wurden zusätzliche Stellen für die Organisation künftiger Wahlen bewilligt.

20 Beschlüsse in 3 Gremien.

Anträge der Fraktionen

Meiste Anträge: FDP 1 Antrag
Höchste Erfolgsquote: FDP 0 % (0 von 1 Antrag durchgekommen)

Anträge je Partei: Anzahl, davon durchgekommen und Erfolgsquote
Partei	Verteilung	Durchgekommen	Quote
		0 von 1 Antrag	0 %
02.02.2021 Stadtentwicklungsausschuss abgelehnt Antrag der FDP-Fraktion vom 02.02.2021 Sitzung

durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.

Finanz- und Personalausschuss

Der Ausschuss sprach sich für mögliche Entlastungen der Gastronomie und Veranstaltungsbranche aus und beschloss eine einheitliche Erfassung der Gewerbesteuer. Zudem wurden eine Corona-Soforthilfe über 30.000 Euro für das Schullandheim Gutenbergheim auf Wangerooge und die Beauftragung des Shuttlebusses zur Flüchtlingsunterkunft „Rütli“ beschlossen.

Sitzung vom Dienstag, 2. Februar 2021

Antrag FDP zu Außengastronomie, Vergnügungssteuer
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen

Der Ausschuss beriet über einen Antrag zur Aussetzung von Gebühren für die Außengastronomie sowie zur Abschaffung der Vergnügungssteuer auf Tanzveranstaltungen. Die Vorlage wurde abweichend vom ursprünglichen Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen. Über die endgültige Umsetzung muss der Rat der Stadt entscheiden, was Entlastungen für lokale Gastronomie- und Veranstaltungsbetriebe bringen könnte.
Antrag FDP zur Aufschlüsselung der Gewerbesteuer
Einstimmig beschlossen

Die Verwaltung soll die Gewerbesteuerfälle künftig nach bundesweit einheitlichen Branchenschlüsseln strukturieren und auswerten. Der Ausschuss beschloss diesen Antrag einstimmig. Für die Bielefelder Stadtpolitik entstehen dadurch bessere Vergleichs- und Analysemöglichkeiten hinsichtlich der städtischen Steuereinnahmen aus verschiedenen Wirtschaftszweigen.
Unterstützung der Bielefelder Schullandheime - Nachbewilligung von Haushaltsmitteln
Einstimmig beschlossen

Das Schullandheim Gutenbergheim auf Wangerooge erhält wegen existenzbedrohender Einnahmeausfälle während der Corona-Pandemie eine einmalige Soforthilfe in Höhe von 30.000 Euro. Der Ausschuss beschloss die außerplanmäßige Bereitstellung der Haushaltsmittel für das Jahr 2021 einstimmig. Die finanzielle Hilfe soll den Weiterbetrieb der für Bielefelder Schulklassen genutzten Einrichtung sichern.
- Vorlage 0290/2020-2025
- 00-Beschlussvorlage (PDF)
Beauftragung der Fahrdienste Bernd Kuhlmann mit den Fahrten zur Anbindung der Flüchtlingsunterkunft „Rütli“ an die Haltestelle Sieker Endstation (Linie 236).
Mit großer Mehrheit beschlossen

Ein Fahrdienstunternehmen wurde mit großer Mehrheit beauftragt, den Shuttleverkehr der Buslinie 236 zwischen der Haltestelle Sieker und der Flüchtlingsunterkunft „Rütli“ durchzuführen. Die Verbindung steht allen Fahrgästen mit regulärem Fahrschein offen. Sie sichert Bewohnerinnen und Bewohnern der Unterkunft verlässliche Fahrten zu Schulen, Kursen und Einkaufsmöglichkeiten.
- Vorlage 0406/2020-2025
- 00-Beschlussvorlage (PDF)

Stadtentwicklungsausschuss

Das Gremium brachte zahlreiche Bebauungspläne für neue Wohnungen in mehreren Stadtbezirken auf den Weg und beschloss den Umbau der Oerlinghauser Straße sowie Änderungen der Verkehrsführung am Kesselbrink. Ein kurzfristig eingebrachter FDP-Antrag wurde hingegen mehrheitlich abgelehnt.

Sitzung vom Dienstag, 2. Februar 2021

Umbau der Oerlinghauser Straße zwischen Detmolder Straße und Ortseingang
Mit Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossen

Der Ausschuss beschloss mit Mehrheit bei einer Enthaltung den Umbau der Oerlinghauser Straße zwischen Detmolder Straße und dem Ortseingang nach der Planungsvariante III. Vorgesehen sind ein einseitiger Radfahrstreifen sowie in Gegenrichtung ein kombinierter Geh- und Radweg. Ziel der Maßnahme ist es, eine bekannte Unfallhäufungsstelle zu entschärfen und den Weg für Radfahrende sicherer zu machen.
Erstaufstellung des Bebauungsplanes Nr. III/4/57.00 „Mittelstraße“ für das Gebiet Gerichtstraße, Luisenstraße, August-Bebel-Straße, Detmolder Straße gemäß § 13a BauGB - Stadtbezirk Mitte - 2. Entwurfsbeschluss
Abweichend vom Beschlussvorschlag bei einigen Enthaltungen einstimmig beschlossen

Für das Areal rund um die Mittelstraße im Stadtbezirk Mitte wurde der zweite Entwurfsbeschluss des Bebauungsplanes abweichend von der Vorlage einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen. Das Planverfahren soll die bauliche Nachverdichtung in den Innenbereichen ordnen und zugleich die bisherige Siedlungsstruktur wahren. Die Öffentlichkeit und Fachämter werden im weiteren Planverfahren erneut beteiligt.
Umgestaltung Wilhelmstraße hier: Änderung der Kfz-Verkehrsführung in der Straße Kesselbrink
Mit Mehrheit beschlossen

Der Ausschuss beschloss mit Mehrheit die Variante 3 für eine veränderte Verkehrsführung für Autos in der Straße Kesselbrink. Diese Anpassung bildet die verkehrliche Grundlage für die geplante Umgestaltung der Wilhelmstraße im Umfeld der künftigen „WissensWerkStadt“. Damit sollen Flächen im Innenstadtbereich für den Fußverkehr aufgewertet und neu aufgeteilt werden.
Antrag der FDP-Fraktion vom 02.02.2021
Mit Mehrheit abgelehnt

Im Stadtentwicklungsausschuss wurde über einen kurzfristig eingebrachten Antrag beraten. Das Gremium lehnte den Antrag mit Mehrheit ab. Weitergehende inhaltliche Angaben gehen aus den Sitzungsunterlagen nicht hervor.
- FDP
Beauftragung der Fahrdienste Bernd Kuhlmann mit den Fahrten zur Anbindung der Flüchtlingsunterkunft „Rütli“ an die Haltestelle Sieker Endstation (Linie 236).
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen

Der Ausschuss hat beschlossen, das Unternehmen Fahrdienste Bernd Kuhlmann mit den Busfahrten der Linie 236 zu beauftragen. Die Linie sichert die Anbindung der Flüchtlingsunterkunft am Rütli an die Stadtbahn-Haltestelle Sieker und steht mit regulären Fahrscheinen allen Fahrgästen offen.
- Vorlage 0406/2020-2025
- 00-Beschlussvorlage (PDF)
Erstaufstellung des Bebauungsplanes Nr. I/Q25 „Wohngebiet Arminstraße / Haller-Willem-Patt“ für das Gebiet südlich der Arminstraße, nordöstlich der Bahntrasse des Haller Willem sowie des Haller-Willem-Patt und westlich der Bebauung im Westen der Ottostraße im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB - Stadtbezirk Brackwede - Aufstellungsbeschluss
Einstimmig beschlossen

Der Ausschuss hat die Erstaufstellung des Bebauungsplans für ein Wohngebiet an der Arminstraße und dem Haller-Willem-Patt in Brackwede einstimmig beschlossen. Damit startet das offizielle Planungsverfahren zur Schaffung von neuem Wohnraum westlich der Ottostraße.
Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. III/H 25 „Wohnen östlich der Siebenbürger Straße“ für das Gebiet im Wesentlichen östlich der Siebenbürger Straße und westlich der Grünanlage nördlich des Wellbachs im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB - Stadtbezirk Heepen - - Beschluss über Stellungnahmen - Satzungsbeschluss
Einstimmig beschlossen

Der Ausschuss hat den Bebauungsplan für das Gebiet östlich der Siebenbürger Straße in Heepen einstimmig als Satzung beschlossen. Auf dem Areal sollen rund 24 Wohnungen im Geschosswohnungsbau entstehen, von denen mindestens ein Viertel öffentlich gefördert wird.
Neuaufstellung des Bebauungsplans Nr. III/Br39 "Wohnbebauung entlang der Straße Ziemannsweg" für das Gebiet nördlich der Braker Straße, südöstlich der Straße Wefelshof und westlich einschließlich der Straße Ziemannsweg im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) - Stadtbezirk Heepen Beschluss über Stellungnahmen Satzungsbeschluss
Einstimmig beschlossen

Für den Bereich am Ziemannsweg in Heepen hat der Ausschuss den Bebauungsplan einstimmig als Satzung beschlossen. Damit können bis zu acht neue Wohnungen in vier Einzelhäusern gebaut werden, wovon zwei Wohnungen öffentlich gefördert werden.
Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB für das Bebauungsplanverfahren Nr. II/J39 „Wohnen nördlich der Straße Böckmannsfeld, westlich der Straße Düsterfeld“ für das Gebiet nördlich der Straße Böckmannsfeld und südlich der landwirtschaftlichen Fläche Böckmanns Feld. - Stadtbezirk Jöllenbeck - Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 (1) BauGB)
Einstimmig beschlossen

Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung für ein geplantes Wohngebiet nördlich der Straße Böckmannsfeld in Jöllenbeck zu starten. Bürgerinnen und Bürger können die Planungsunterlagen über eine Auslegung einsehen und Stellungnahmen dazu abgeben.
- Vorlage 0263/2020-2025
- V0263 Beschlussvorlage (PDF)
4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. III/1/01.14 „Neustädter Straße, Breite Straße, Kreuzstraße, Nebelswall, Obernstraße“ für das Gebiet nördlich der Kindermannstraße, westlich der Neustädter Straße und südlich der Straße Waldhof im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) - Stadtbezirk Mitte - Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 (1) BauGB)
Einstimmig beschlossen

Einstimmig hat der Ausschuss die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung für Änderungen am Bebauungsplan im Bereich der Bielefelder Neustadt und des Waldhofs beschlossen. Die Pläne werden für Bürgerinnen und Bürger öffentlich ausgelegt, sodass Anregungen und Äußerungen eingebracht werden können.
- Vorlage 0470/2020-2025
- V0470 Beschlussvorlage (PDF)
Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. II/1/25.02 „Wohnen an der Hainteichstraße Ecke Dürerstraße“ für das Gebiet beidseitig der Dürerstraße, westlich der Hainteichstraße und östlich des Grünzuges im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) - Stadtbezirk Schildesche - Satzungsbeschluss
Mit großer Mehrheit beschlossen

Der Ausschuss hat den Bebauungsplan an der Ecke Hainteichstraße und Dürerstraße in Schildesche mit großer Mehrheit als Satzung beschlossen. Auf der Fläche sollen 66 Wohnungen entstehen, wovon 17 Wohneinheiten im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung gebaut werden.
Erstaufstellung des Bebauungsplanes Nr. I/S 59 „Wohnen am Fechterweg“ für das Gebiet südlich der Wohnbebauung entlang der Straße Fechterweg, westlich der Wohnbebauung entlang der Windelsbleicher Straße und östlich der Bahnschienen im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB - Stadtbezirk Senne - Entwurfsbeschluss Beschluss zur Offenlage gem. §§ 3 (2) und 4 (2) Baugesetzbuch (BauGB)
Mit großer Mehrheit beschlossen

Der Entwurf und die Offenlage des Bebauungsplans für das Vorhaben am Fechterweg in Senne wurden mit großer Mehrheit beschlossen. Geplant sind rund 21 Wohneinheiten, darunter etwa acht öffentlich geförderte Wohnungen, sowie Flächen für gewerbliche Nutzungen.
Erstaufstellung des Bebauungsplanes Nr. I/St 55 „Wohnen auf dem Gebiet der ehemaligen Comeniusförderschule“ für das Gelände zwischen Elbeallee, Matthias-Claudius-Weg und Netzeweg im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB - Stadtbezirk Sennestadt - Beschluss zur Durchführung der Beteiligung gem. § 13a (3) Nr. 2 BauGB
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen

Der Stadtentwicklungsausschuss hat für das geplante Wohngebiet auf dem Areal der ehemaligen Comeniusförderschule in Sennestadt die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem beschleunigten Verfahren beschlossen. Die Bielefelderinnen und Bielefelder werden nun öffentlich darüber informiert, wo sie die Pläne einsehen und sich dazu äußern können. Damit wird die rechtliche Grundlage für neue Wohnbebauung zwischen Elbeallee, Matthias-Claudius-Weg und Netzeweg weiter vorangetrieben.
- Vorlage 0253/2020-2025
- V0253 Beschlussvorlage (PDF)

Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss

Der Ausschuss bewilligte zusätzliche Personalstellen für das städtische Wahlteam, beschloss Maßnahmen zur Pflege und Aufwertung des Ravensberger Parks und bestätigte die Verleihung des „Bronzenen Leinewebers“ an Herrn Helling.

Sitzung vom Mittwoch, 3. Februar 2021

Vorbereitung und Durchführung von Wahlen in Bielefeld; hier: Bereitstellung von Haushaltsmitteln für dauerhaftes und befristetes Personal im Wahlteam des Bürgeramtes
Mit großer Mehrheit beschlossen

Zur verlässlichen Organisation künftiger Wahlen in Bielefeld hat der Ausschuss mehrheitlich zusätzliche Stellen und Haushaltsmittel für das Wahlteam im Bürgeramt beschlossen. Ab 2021 wird das Team um sechs Vollzeitstellen dauerhaft verstärkt und bis Mitte 2022 befristet um zwei weitere Stellen ergänzt. Dies soll für reibungslose und rechtssichere Abläufe bei anstehenden Urnengängen sorgen.
- Vorlage 0178/2020-2025
- 00-Beschlussvorlage (PDF)
Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung Nr. 214
Einstimmig beschlossen

Der Ausschuss hat eine Dringlichkeitsentscheidung von Oberbürgermeister Clausen und zwei Ausschussmitgliedern einstimmig bestätigt. Gegenstand des Beschlusses war die Verleihung der städtischen Auszeichnung „Bronzener Leineweber“ an Herrn Helling.
- Vorlage 0001/2020-2025
- 00-Beschlussvorlage (PDF)
Erscheinungsbild des Ravensberger Parks
Einstimmig beschlossen

Der Ausschuss hat einstimmig Maßnahmen zur Verbesserung des Erscheinungsbilds des Ravensberger Parks beschlossen. Verschmutzte Schilder und besprühte Bauteile müssen gereinigt oder ersetzt sowie lose Steine an Mauerresten instand gesetzt werden. Zudem soll eine einheitliche Gesamtzuständigkeit innerhalb der Stadtverwaltung die künftige Pflege der Parkanlage verbessern.