Bielefeld beschließt neue Digitalstrategie für Schulen und Millioneninvestition in Stadtbahnen

Der Ausschuss hat die Änderung der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates einstimmig beschlossen. Dadurch wechselt die Zuständigkeit für das Kommunale Integrationszentrum sowie die integrierte Sozialplanung in den Sozial- und Gesundheitsausschuss.

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Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, eine Konzernfinanzierung in Höhe von 92,5 Millionen Euro für 24 Stadtbahnen des Typs VAMOS in einen Investitionskostenzuschuss an moBiel umzuwandeln. Die Maßnahme steht unter dem Vorbehalt des kommenden Haushaltsbeschlusses.

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Der Ausschuss stimmte dem Beitritt der BITel zur BREKO Einkaufsgemeinschaft eG durch den Erwerb eines Genossenschaftsanteils für 500 Euro einstimmig zu. Damit sollen Vorleistungen für den regionalen Glasfaserausbau und Telekommunikationsdienste künftig günstiger eingekauft werden.

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Der Ausschuss hat dem Ausstieg der Stadtwerke Ahlen aus der Energiehandelsgesellschaft West mbH einstimmig zugestimmt. Ziel ist es, wirtschaftliche Risiken zu senken und Dienstleistungen zur Strombeschaffung künftig einheitlich über die Stadtwerke Bielefeld abzuwickeln.

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Die Vermietung einer Fläche im Ravensberger Park für die Kulturveranstaltung „Bielefelder Weihnachtsgeschichte“ im historischen Spiegelzelt wurde abweichend vom Vorschlag einstimmig beschlossen. Das Projekt sieht besondere Maßnahmen zur Begrenzung des Energieverbrauchs während der Spielzeit vor.

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Ein Antrag zum Umgang mit der Energiekrise bei der „Bielefelder Weihnachtsgeschichte“ wurde einstimmig bei Enthaltungen beschlossen. Die Verwaltung soll gemeinsam mit dem Veranstalter prüfen, ob die Aufführung in ein festes Gebäude verlegt und wie der Energieverbrauch weiter gesenkt werden kann.

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Der Ausschuss hat einstimmig den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Herford zur Zusammenarbeit bei Brandeinsätzen beschlossen. Die Feuerwehr Bielefeld unterstützt dabei in angrenzenden Herforder Gebieten, ohne dass ihr zusätzliche Fixkosten entstehen.

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Der Digitalisierungsausschuss hat die Digitalstrategie und den Medienentwicklungsplan für die Schulen der Jahre 2023 bis 2027 abweichend von der Beschlussvorlage einstimmig beschlossen. Das Konzept regelt unter anderem IT-Sicherheitsstandards sowie die digitale Ausstattung und Netztrennung an Schulen.

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Ein Antrag der FDP für ein wissenschaftlich begleitetes Pilotprojekt zur Nutzung privater digitaler Endgeräte an Bielefelder Schulen wurde abgelehnt. Damit wird das Konzept 'Bring Your Own Device' vorerst nicht im Rahmen eines städtischen Modellversuchs erprobt.

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Der Ausschuss beschloss einen gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und Linken zur Weiterentwicklung der Digitalstrategie an Schulen. Vorgesehen sind unter anderem ein Konzept für flächendeckendes WLAN mit Fokus auf Sporthallen, Regelungen zur Weiternutzung von Altgeräten sowie eine stärkere Unterstützung durch Schul-IT-Personal.

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Ein Antrag der CDU-Fraktion zum Thema Medienausstattung an Schulen fand im Digitalisierungsausschuss keine Mehrheit. Details zur Initiative gingen aus den Unterlagen nicht hervor.

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Der Digitalisierungsausschuss lehnte einen FDP-Antrag ab, der es Schulen ermöglichen sollte, private IT-Dienstleister anstelle der Stadtwerke für den Second-Level-Support zu beauftragen. Die IT-Betreuung verbleibt somit im bisherigen städtischen Rahmen.

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Der Finanz- und Personalausschuss bestellte die Schriftführung einstimmig. Die formale Besetzung dient dem ordnungsgemäßen Ablauf der Ausschusssitzungen.

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Der Ausschuss stimmte abweichend vom ursprünglichen Vorschlag der Digitalstrategie und dem Medienentwicklungsplan für die allgemeinbildenden Schulen für die Jahre 2023 bis 2027 zu. Der Plan regelt den weiteren Ausbau und die Finanzierung digitaler Infrastruktur sowie von Endgeräten an Bielefelds Schulen.

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Um krisenbedingte Aufgaben im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine zu bewältigen, wurden zusätzliche Personalmittel und befristete Stellen im Stellenplan 2023 einstimmig beschlossen. Die neuen Stellen verteilen sich vor allem auf das Jugendamt, das Sozialamt, das Schulamt sowie die Volkshochschule.

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Die bisherige Darlehensfinanzierung für 24 neue Vamos-Stadtbahnwagen wird in einen einmaligen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 92,5 Millionen Euro an die moBiel GmbH umgewandelt. Der Beschluss erfolgte einstimmig, steht allerdings noch unter dem Vorbehalt der Haushaltsberatungen.

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Der Rat hat eine Dringlichkeitsentscheidung zur Finanzierung von Alltagshelferinnen und Alltagshelfern in städtischen Kitas einstimmig genehmigt. Damit werden überplanmäßige Mittel bereitgestellt, um das Personal bis zum 31. Dezember 2022 weiterzubeschäftigen. Das soll die städtischen Kindertageseinrichtungen im Alltag entlasten.

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Der Rat genehmigte einstimmig eine Dringlichkeitsentscheidung zur Verlängerung von Schutzmaßnahmen im Nahverkehr und zum Ausgleich von Einnahmeausfällen durch das 9-Euro-Ticket. Die Mittel stammen aus dem ÖPNV-Rettungsschirm des Landes und verursachen der Stadt keine eigenen Kosten. Damit werden coronabedingte Einschränkungen im Bielefelder Stadtverkehr abgefedert.

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Mit großer Mehrheit hat der Rat beschlossen, das Drogenhilfekonzept um eine Behandlung mit künstlichem Heroin für schwerstabhängige Menschen zu erweitern. Die Verwaltung soll bis Ende des Jahres ein passendes Konzept ausarbeiten und einen Standort für eine entsprechende Praxis prüfen. Das neue Angebot soll sich am Bedarf von etwa 40 bis 60 betroffenen Bielefelderinnen und Bielefeldern orientieren.

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Der Rat hat Ingo Nürnberger mit großer Mehrheit für weitere acht Jahre zum Beigeordneten der Stadt Bielefeld wiedergewählt. Seine neue Amtszeit beginnt am 1. Februar 2023. Damit bleibt er weiterhin Teil der Verwaltungsspitze der Stadt.

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Der Rat hat einstimmig beschlossen, sechs Vollzeitstellen in der Schulsozialarbeit für das gesamte Jahr 2023 weiterzufinanzieren. Nach dem Auslaufen von Fördermitteln aus einem Corona-Aufholprogramm übernimmt die Stadt die Kosten von jährlich rund 360.000 Euro über Inklusions- und Ausgleichsmittel. Damit bleibt die Unterstützung an Grund- und weiterführenden Schulen mit Gemeinsamem Lernen erhalten.

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Der Rat hat mehrheitlich beschlossen, im Stellenplan 2023 zusätzliche befristete Stellen für die Bewältigung der Auswirkungen des Ukraine-Kriegs zu schaffen. Das betrifft vor allem das Jugendamt, das Sozialamt sowie Schulen und die Volkshochschule, was zu Mehrkosten von rund 957.000 Euro führt. Bielefeld stärkt damit seine Kapazitäten bei der Betreuung und Unterstützung von Geflüchteten.

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Der Rat hat einstimmig eine Anpassung der Zuständigkeitsordnung für seine Ausschüsse rückwirkend zum 1. Juli 2022 beschlossen. Künftig fällt unter anderem das Kommunale Integrationszentrum in die Zuständigkeit des Sozial- und Gesundheitsausschusses statt des Hauptausschusses. Die Änderung passt die politische Gremienstruktur an veränderte Organisationsbereiche der Verwaltung an.

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Der Rat hat einstimmig Vorschläge für die Neubesetzung des Beirates der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede beschlossen. Die Liste umfasst Vertreterinnen und Vertreter mehrerer Ratsfraktionen entsprechend der neuen Wahlperiode des nordrhein-westfälischen Landtags. Der Beirat begleitet und unterstützt die Arbeit der Justizvollzugsanstalt.

• #JVA Brackwede
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Der Rat hat Vorschläge für die Neubesetzung des Beirats der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne beschlossen. Vorgeschlagen wurden Vertreter verschiedener Ratsfraktionen sowie Vertreter von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite, die anschließend vom Land Nordrhein-Westfalen ernannt werden.

• #JVA Senne
• #Beirat
• #Justizvollzug

Zur Finanzierung von 24 neuen VAMOS-Stadtbahnwagen für den Nahverkehr erhält die Verkehrsgesellschaft moBiel einen Zuschuss von 92,5 Millionen Euro von der Stadt. Ein bestehendes Darlehen wird dafür umgewandelt, wobei der Beschluss unter Haushaltsvorbehalt steht.

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• #Stadtbahn
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Die städtische Beteiligung BITel darf der BREKO Einkaufsgemeinschaft eG beitreten. Ziel des Genossenschaftsbeitritts ist es, bei der Beschaffung für Telekommunikationsdienste und Glasfasernetze bessere Konditionen zu erzielen.

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• #Einkaufsgemeinschaft

Der Rat hat beschlossen, dass die Stadtwerke Ahlen ihre Beteiligung an der Energiehandelsgesellschaft West mbH kündigen dürfen. Künftig sollen die Dienstleistungen zur Beschaffung von Strom und Gas zentral über die Stadtwerke Bielefeld erfolgen.

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Die Stadt Bielefeld wird den Heimat-Preis des Landes für die Jahre 2023 bis 2027 weiter ausloben. Die mit 15.000 Euro dotierte Auszeichnung würdigt besonderes gesellschaftliches Engagement, Traditionspflege sowie soziale oder kulturelle Projekte in der Stadt.

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Der Rat hat die Digitalstrategie und den Medienentwicklungsplan für die städtischen Schulen für die Jahre 2023 bis 2027 beschlossen. Neben neuen Personalstellen für die Schul-IT sollen die Schulen schrittweise mit besseren Endgeräten und flächendeckendem WLAN an Sport- und Schulgebäuden ausgestattet werden.

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• #Medienentwicklungsplan
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Der Rat hat Dirk Artschwager einstimmig als ersten Stellvertreter für die Mobilitätsgruppe im Bielefelder Klimabeirat gewählt. Er folgt damit auf eine bisherige Vertreterin, die von ihrem Amt zurückgetreten war.

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• #Mobilität
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Der Rat hat das neue Straßen- und Wegekonzept der Stadt Bielefeld für die Jahre 2022 bis 2026 beschlossen. Zudem wurden Vorgaben aus dem geänderten Kommunalabgabengesetz umgesetzt und Zuständigkeiten sowie Bürgerbeteiligungen bei beitragspflichtigen Straßenbaumaßnahmen verbindlich geregelt.

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Der Rat hat einstimmig eine Vereinbarung mit Herford beschlossen, nach der die Bielefelder Feuerwehr bei Brandeinsätzen in den Herforder Gebieten Elverdissen-Süd und Stedefreund/Laar unterstützt. Diese Hilfe erfolgt im Rahmen freier Kapazitäten der Wache Nord, verursacht für Bielefeld keine Zusatzkosten und erspart der Nachbarstadt den Bau einer neuen Wache.

• #Feuerwehr
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Der Rat hat die Änderung des Bebauungsplans „Post“ im Stadtbezirk Brackwede beschlossen. Auf der Fläche zwischen Germanen-, Kimbern- und Gotenstraße sollen rund 20 neue Wohnungen entstehen, davon mindestens 25 Prozent öffentlich gefördert, ergänzt durch gewerbliche Nutzungen.

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• #Wohnungsbau
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Der Rat hat mehrheitlich beschlossen, dass bei bürgernahen Dienstleistungen der Stadt Bielefeld trotz fortschreitender Digitalisierung weiterhin ein analoger Zugang bestehen bleiben muss. Damit soll sichergestellt werden, dass Verwaltungsangebote auch für Menschen ohne digitale Möglichkeiten erreichbar bleiben.

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• #Verwaltung
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Der Rat hat einstimmig eine neue Satzung zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagespflege beschlossen. Sie legt verbindliche Eignungskriterien sowie eine jährliche Fortbildungspflicht von 18 Unterrichtseinheiten für Kindertagespflegepersonen im Stadtgebiet fest.

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Der Rat hat einer Umbesetzung im Digitalisierungsausschuss zugestimmt. In der AfD-Ratsgruppe scheidet Ricky Barylski als ordentliches Mitglied aus und wird durch Marvin Braungart ersetzt.

• #Ausschussbesetzung
• #Gremien
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Der Rat hat eine Personaländerung für den Schul- und Sportausschuss einstimmig beschlossen. Bei der SPD-Fraktion übernimmt Ratsmitglied Björn Klaus die stellvertretende Mitgliedschaft von Johannes Schmalen.

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• #Gremien
• #Schulausschuss

Der Schul- und Sportausschuss hat den Medienentwicklungsplan und die Digitalstrategie für die allgemeinbildenden Schulen für die Jahre 2023 bis 2027 einstimmig beschlossen. Das Konzept regelt die künftige IT-Infrastruktur, Breitbandanbindungen, Endgeräteausstattungen sowie den technischen Support an Bielefelder Schulen.

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Der Stadtentwicklungsausschuss hat die Einrichtung und Neugestaltung der Fahrradstraßenverbindung Ehlentruper Weg und Rohrteichstraße mit Änderungen beschlossen. Die Planung sieht unter anderem Anpassungen von Gehwegen, Fahrradbereichen und Parkstreifen sowie die Prüfung von Baumstandorten vor.

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Der Stadtentwicklungsausschuss hat den Antrag zur Fahrradstraßenverbindung Ehlentruper Weg/Rohrteichstraße mit Mehrheit beschlossen. Dabei müssen verbindliche Standards für Fahrrad- und Gehwege eingehalten und Sichtdreiecke an Kreuzungen freigehalten werden. Zudem soll ein stadtweites Parkraumkonzept vorrangig Bewohnerparkplätze schaffen und vorgesehene Flächen für E-Scooter statt für Autos genutzt werden.

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• #Parkraumkonzept
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Der Stadtentwicklungsausschuss hat einen Antrag zur Umplanung der Fahrradstraßenverbindung Ehlentruper Weg/Rohrteichstraße mit Mehrheit abgelehnt. Der Vorschlag sah vor, bei der Neugestaltung der Fahrradstraße mehr Autostellplätze für die Anwohnerinnen und Anwohner zu erhalten. Entsprechende Planungsvarianten werden damit nicht erarbeitet.

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