Corona-Hilfen für Familien und Betriebe sowie Ausbau des Sirenennetzes

Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, die Errichtung eines neuen Sirenenwarnsystems für Bielefeld öffentlich auszuschreiben. Das Konzept sieht 114 Sirenen im gesamten Stadtgebiet vor, um im Gefahrenfall rund 95 Prozent der Bielefelder Bevölkerung zu warnen. Für den Aufbau und die Inbetriebnahme sind von 2020 bis 2023 insgesamt zwei Millionen Euro im städtischen Haushalt eingeplant.

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Der Rat hat einstimmig beschlossen, eine Dringlichkeitsentscheidung zur Erstattung und Aussetzung von Beiträgen während der Corona-Krise zu genehmigen. Damit werden Eltern in Bielefeld für den Monat April 2020 die Gebühren für Kitas, die Kindertagespflege und den offenen Ganztag erlassen. Die Hälfte der anfallenden Einnahmeausfälle übernimmt das Land Nordrhein-Westfalen.

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Der Rat hat einen Antrag zur Durchführung von Aufstellungsversammlungen für die Kommunalwahl unter den Bedingungen der Corona-Pandemie abweichend von der Ursprungsfassung mit Mehrheit beschlossen. Der Vorstoß thematisierte unter anderem die kostenlose Bereitstellung ausreichend großer städtischer Räume für die wahlwerbenden Gruppen. Damit soll die Durchführung demokratischer Wahlen auch unter Abstands- und Schutzvorgaben ermöglicht werden.

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Der Rat hat einstimmig ein Sofortprogramm beschlossen, um Bielefelder Betriebe während der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu entlasten. Vorgesehen sind unter anderem ein Runder Tisch mit der Wirtschaft, die zügige Anpassung von Gewerbesteuer-Abschlägen sowie die vorzeitige Vergabe städtischer Aufträge. Ziel ist es, örtlichen Unternehmen aus Handel, Gastronomie und Handwerk kurzfristig Aufträge und Liquidität zu sichern.

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Der Rat hat einstimmig einer Änderung des Gesellschaftsvertrages der Kunsthalle Bielefeld Betriebsgesellschaft zugestimmt. Damit wird festgelegt, dass die Geschäftsführung künftig auch aus nur einer Person statt zwingend aus zwei Personen bestehen kann. Der Beschluss steht noch unter dem Vorbehalt der Prüfung durch die Bezirksregierung.

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Der Rat hat einstimmig beschlossen, den Gesellschaftsvertrag der konzerneigenen Dienstleistungsgesellschaft des Klinikums Bielefeld anzupassen. Das Unternehmen übernimmt künftig den Energieeinkauf für das Klinikum, um steuerliche Vorteile bei den Strom- und Umlagekosten zu erzielen. Die Genehmigung durch die zuständige Bezirksregierung steht noch aus.

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Der Rat hat einstimmig der Gründung eines neuen Medizinischen Versorgungszentrums in Sennestadt als Tochtergesellschaft des Klinikums Bielefeld zugestimmt. Die Gesellschaft wird mit einem Stammkapital von 600.000 Euro ausgestattet, um die ambulante ärztliche Versorgung vor Ort in der Allgemeinmedizin und Chirurgie abzusichern. Vor der Umsetzung muss noch das Anzeigeverfahren bei der Bezirksregierung abgewartet werden.

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Der Rat hat bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen, dass das Klinikum Bielefeld eine Beteiligung an der MVZ Ärztegemeinschaft OWZ GmbH erwerben darf. Nähere Einzelheiten zu dem Vorhaben gehen aus den vorliegenden Dokumenten nicht hervor.

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Um finanzielle Ausfälle durch verschobene Operationen und freigehaltene Betten während der Corona-Pandemie abzufedern, stockt die Stadt Bielefeld den Betriebsmittelkredit für das Klinikum Bielefeld auf. Der Rat beschloss bei einer Enthaltung, den Kredit befristet bis Ende 2020 zinsfrei um bis zu 8 Millionen Euro zu erhöhen. Das soll die Zahlungsfähigkeit des städtischen Krankenhauses sichern.

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Der Rat der Stadt Bielefeld hat einstimmig eine neue Wahlordnung für die Direktwahl der Mitglieder des Integrationsrates beschlossen. Die Regelung passt die Vorgaben zu Fristen, Datenangaben und zum Verfahren an geltende Gesetze an. Damit wird das Wahlverfahren für das Vertretungsgremium der Bielefelderinnen und Bielefelder mit Zuwanderungsgeschichte klarer und vereinheitlicht.

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Einstimmig verabschiedete der Stadtrat den Wirtschaftsplan für die Spielzeit 2020/2021 der Bühnen und Orchester Bielefeld. Der Plan rechnet mit Aufwendungen von rund 29,8 Millionen Euro und schließt mit einem erwarteten Jahresverlust von 199.000 Euro ab. Damit ist die finanzielle Basis für den städtischen Theater- und Konzertbetrieb der kommenden Saison festgelegt.

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Der Rat der Stadt hat mit großer Mehrheit die Gründung eines Bielefelder Klimabeirates beschlossen. Das beratende Gremium soll spätestens bis zu den Sommerferien 2020 seine Arbeit aufnehmen. Im ersten Quartal 2022 ist zudem eine Überprüfung der bisherigen Arbeit des Beirates vorgesehen.

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Mit großer Mehrheit beschloss der Rat die Verwendung der Ausbildungsverkehr-Pauschale nach dem Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr für das Jahr 2020. Details zur genauen Verteilung gingen aus der Vorlage nicht hervor, im Vorfeld erkundigte sich die Politik nach personellen und finanziellen Entwicklungen seit 2016.

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Bielefeld bewirbt sich erneut beim Bund für das Förderprogramm „Smart Cities made in Germany“, was der Rat mit großer Mehrheit beschloss. Bei einem Gesamtvolumen von rund 9,7 Millionen Euro bis 2027 trägt die Stadt einen Eigenanteil von knapp 3,4 Millionen Euro. Ziel ist es, die Digitalisierung und Stadtentwicklung in Modellprojekten für das gesamte Stadtgebiet voranzubringen.

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