Ausschüsse & Rat · 16. – 22. Oktober 2022
Haushaltspläne 2023 und neue Weichenstellungen für freie Träger in Bielefeld
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In der Woche vom 16. bis 22. Oktober 2022 standen in den Fachausschüssen vor allem die städtischen Haushalts- und Stellenpläne für das Jahr 2023 auf der Tagesordnung. Jugendhilfe- sowie Sozial- und Gesundheitsausschuss verabschiedeten zudem Neuregelungen für Vereinbarungen mit freien Trägern und lehnten Vorstöße der CDU dazu ab. Darüber hinaus gab es Beschlüsse zur Förderung von Kulturangeboten, zu sozialen Hilfen und zum Klimaschutz.
37 Beschlüsse in 5 Gremien.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und CDU je 3 Anträge
- Höchste Erfolgsquote
- SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke je 100 %
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 3 von 3 Anträgen | 100 % | ||
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| 3 von 3 Anträgen | 100 % | ||
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| 3 von 3 Anträgen | 100 % | ||
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| 1 von 3 Anträgen | 33 % | ||
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durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Jugendhilfeausschuss
Der Ausschuss beschloss mehrheitlich einen Antrag von SPD, Grünen und Linken zu Vereinbarungen mit freien Trägern für 2023 bis 2025 und lehnte einen CDU-Änderungsantrag ab. Zudem wurde der Nachtrag zum Haushalts- und Stellenplan 2023 für das Jugendamt empfohlen.
Sitzung vom Dienstag, 18. Oktober 2022
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Änderungsantrag zur Sondersitzung JHA/SGA TOP 2 „Informationen zu den Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen mit freien Trägern für den Zeitraum 2023 – 2025 (Antrag der CDU-Fraktion vom 18.10.2022)
Mit Mehrheit abgelehntDer Jugendhilfeausschuss hat einen Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu den Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen mit freien Trägern für 2023 bis 2025 mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag sah vor, Angebote fachlich zu priorisieren, um sich innerhalb bestehender Haushaltsbeträge zu bewegen, insbesondere mit Fokus auf Familienberatung und Jugendarbeit.
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Änderungsantrag der Fraktionen "SPD", "Bündnis 90/ Die Grünen" und "Die Linke" zu Informationen zu den Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen mit freien Trägern für den Zeitraum 2023 - 2025
Abweichend vom Beschlussvorschlag mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Jugendhilfeausschuss hat einen gemeinsamen Änderungsantrag von SPD, Grünen und Linken zu den Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen mit freien Trägern für die Jahre 2023 bis 2025 mehrheitlich beschlossen. Damit wurden Anpassungen gegenüber dem ursprünglichen Beschlussvorschlag für die künftige Förderung freier Träger beschlossen.
Sitzung vom Dienstag, 18. Oktober 2022
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Nachtragsvorlage: Haushaltsplan und Stellenplan 2023 für das Amt für Jugend und Familie -Jugendamt-
Mit Mehrheit beschlossenDer Jugendhilfeausschuss hat den Nachtrag zum Haushalts- und Stellenplan 2023 für das Jugendamt mehrheitlich beschlossen und dem Rat zur Verabschiedung empfohlen. Die Pläne sehen Aufwendungen von über 330 Millionen Euro unter anderem für Kinder- und Familienförderung vor, wobei zusätzliche Stellenbedarfe unter einem Haushaltsvorbehalt stehen.
- Vorlage 4388/2020-2025/1
- 00-Nachtragsvorlage (Beschlussvorlage) (PDF)
- Anlage 1 -Veränderungsliste Ergebnisplan (PDF)
- Anlage 1a -Erträge-Aufwendungen-Teilprodukte (PDF)
- Anlage 2 - Veränderungsliste Verwaltungsentwurf Stellenplan 2023 (PDF)
- Anlage 3 - Veränderungsliste weitere Stellenbedarfe Stellenplan 2023 (PDF)
- Anlage 4 - Begründung und Refinanzierung der Stellenmehrbedarfe Stellenplan 2023 (PDF)
- Anlage 5 - Rechnungsergebnisse 2021 (PDF)
Sozial- und Gesundheitsausschuss
Das Gremium stimmte für die Unterstützung des Bielefelder Tischs, den Pflegebedarfsplan bis 2024 sowie mehrere Haushalts- und Stellenpläne für 2023. Bei den Vereinbarungen mit freien Trägern setzte sich ein Antrag von SPD, Grünen und Linken gegen einen CDU-Vorstoß durch.
Sitzung vom Dienstag, 18. Oktober 2022
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Änderungsantrag zur Sondersitzung JHA/SGA TOP 2 „Informationen zu den Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen mit freien Trägern für den Zeitraum 2023 – 2025 (Antrag der CDU-Fraktion vom 18.10.2022)
Mit Mehrheit bei einer Enthaltung abgelehntDer Sozial- und Gesundheitsausschuss hat einen Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu den Vereinbarungen mit freien Trägern für 2023 bis 2025 mehrheitlich abgelehnt. Ziel des Antrags war eine fachliche Priorisierung innerhalb festgelegter Finanzgrenzen mit Vorrang für Jugendarbeit und Familienberatung.
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Änderungsantrag der Fraktionen "SPD", "Bündnis 90/ Die Grünen" und "Die Linke" zu Informationen zu den Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen mit freien Trägern für den Zeitraum 2023 - 2025
Abweichend vom Beschlussvorschlag mit Mehrheit beschlossenDer Sozial- und Gesundheitsausschuss hat einen Änderungsantrag von SPD, Grünen und Linken zu den Vereinbarungen mit freien Trägern für 2023 bis 2025 mehrheitlich angenommen. Der Beschluss weicht vom ursprünglichen Beschlussvorschlag ab und setzt neue Vorgaben für die Unterstützung freier Träger in Bielefeld.
Sitzung vom Dienstag, 18. Oktober 2022
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Benennung der Schriftführung
Einstimmig beschlossenDer Sozial- und Gesundheitsausschuss hat die Benennung der Schriftführung einstimmig beschlossen. Dabei handelt es sich um eine formale Festlegung zur Organisation der Ausschusssitzung.
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Regelmäßige Erstellung eines Gesundheitsberichtes der Bielefelder Bevölkerung
Einstimmig beschlossenDer Sozial- und Gesundheitsausschuss hat einstimmig die regelmäßige Erstellung eines städtischen Gesundheitsberichtes beschlossen und eine entsprechende Empfehlung an den Rat gerichtet. Durch die Erfassung von Daten nach Alter und Geschlecht sollen Versorgungsmängel in Bielefeld aufgedeckt und gezielte Präventionsmaßnahmen ermöglicht werden.
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Unterstützung des Bielefelder Tischs und der Lebensmittelausgabestellen (gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, Linke, B 90/Die Grünen und CDU vom 06.10.2022)
Einstimmig beschlossenDer Sozial- und Gesundheitsausschuss hat einstimmig beschlossen, Unterstützungsmaßnahmen für den Bielefelder Tisch und weitere Ausgabestellen zu prüfen. Die Verwaltung soll unter anderem untersuchen, ob der Bielefelder Tisch von den städtischen Mietzahlungen entlastet werden kann, um den Betrieb abzusichern.
- SPD
- Linke
- Grüne
- CDU
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Bereitstellung von Haushaltsmitteln für Personalbedarfe mit Corona-Bezug Berichterstattung: Herr Beigeordneter Adamski
Mit großer Mehrheit beschlossenDer Ausschuss empfiehlt mit großer Mehrheit, Haushaltsmittel für coronabedingtes Personal im ersten Halbjahr 2023 bereitzustellen. Vorgesehen ist unter anderem die Verlängerung von 32 Stellen für Containment-Scouts und einer Stelle für die Hygienekontrolle im Gesundheitsamt sowie einer halben Stelle im Schulamt. Dies soll die Bewältigung der pandemiebedingten Aufgaben vor Ort weiterhin sichern.
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Verbindliche Bedarfsplanung der Stadt Bielefeld für die stationären und teilstationären Pflegeplätze 2022 bis 2024 - 2. Lesung
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenFür den Zeitraum 2022 bis 2024 wurde der Pflegebedarfsplan bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen. Die Stadt stellt darin einen rechnerischen Mangel an stationären Pflegeplätzen sowie einen Bedarf an weiteren Kurzzeitpflegeplätzen fest, während das Angebot an Tagespflege als derzeit ausreichend bewertet wird. Durch neue Wohn- und Versorgungsformen sowie die Begleitung von Projekten soll das Betreuungsangebot für Pflegebedürftige und Angehörige zukunftssicher gestaltet werden.
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Finanzierung der Evaluation psychiatrische Haftnachsorgeambulanz
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat einstimmig für die Finanzierung einer wissenschaftlichen Untersuchung der psychiatrischen Haftnachsorgeambulanz gestimmt. Mit der Begutachtung soll überprüft werden, ob eine Begleitung ehemals inhaftierter, psychisch kranker Menschen auch über die bisherige Frist von drei Jahren hinaus notwendig ist. Dies dient dazu, Rückfälle zu verhindern und so die öffentliche Sicherheit weiter zu stärken.
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Verteilung der Projektmittel für die offene Seniorenarbeit 2022
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenBei einer Enthaltung hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, 15.000 Euro an Fördergeldern auf acht ausgewählte Projekte der offenen Seniorenarbeit zu verteilen. Unterstützt werden Vorhaben freier Träger und Initiativen, die von Medien- und Digitalkompetenz über interkulturelle Begegnung bis hin zu Musik und Gemeinschaftsangeboten reichen. Für ältere Menschen in Bielefeld bedeutet dies ein vielseitigeres Angebot gegen Einsamkeit und für aktive Teilhabe.
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Haushalts- und Stellenplan 2023 für das Gesundheits-, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Mit Mehrheit beschlossenMit Mehrheit hat der Ausschuss die Haushalts- und Stellenplanung des Gesundheits-, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes für das Jahr 2023 empfohlen. Der Plan regelt die finanziellen Mittel und Zielvorgaben für wesentliche kommunale Aufgaben von der Tier- und Lebensmittelkontrolle bis zum Infektionsschutz. Damit wird die Grundfinanzierung zentraler städtischer Kontroll- und Gesundheitsdienste sichergestellt.
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Änderungsantrag zu TOP 12.1 – Haushaltsplan und Stellenplan 2023 für das Amt für das Gesundheits- Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Mit Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossenAuf Antrag von SPD, Grünen und Linken wurde mit Mehrheit beschlossen, 85.000 Euro im Jahr 2023 für erste Maßnahmen des Hitzeaktionsplans einzuplanen, ergänzt um 75.000 Euro für 2024. Die Mittel sollen helfen, die Bielefelder Bevölkerung besser vor den gesundheitlichen Risiken von Hitzeperioden zu schützen. Geplant ist zudem, Fördergelder einzuwerben, um die Belastung für den städtischen Haushalt zu verringern.
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Haushaltsplan und Stellenplan 2023 für den Stab des Dezernats Soziales und Integration
Mit Mehrheit beschlossenDer Ausschuss empfiehlt mit Mehrheit die Genehmigung des Haushalts- und Stellenplans 2023 für den Stab des Dezernats für Soziales und Integration. Die Planung deckt die Leitungsfunktionen sowie die städtischen Aufwendungen für das Jobcenter Arbeitplus und die REGE mbH ab, wobei der geplante städtische Zuschussbedarf im Vergleich zum Vorjahr leicht sinkt. Die Verwaltung und Förderung von Arbeitsmarkt- und Sozialmaßnahmen wird damit fortgeführt.
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Haushaltsplan und Stellenplan 2023 für das Büro für Integrierte Sozialplanung und Prävention
Mit Mehrheit beschlossenDer Haushalts- und Stellenplan 2023 für das Büro für Integrierte Sozialplanung und Prävention wurde mit Mehrheit zur Beschlussfassung empfohlen. Das Büro steuert zentrale Konzepte der Stadt, darunter Planungen für Mädchen, Menschen mit Behinderungen oder die psychiatrische Versorgung. Eine darin enthaltene freiwillige Stelle wurde allerdings unter Vorbehalt gestellt, da eine bisherige Landesförderung voraussichtlich wegfällt.
- Vorlage 4303/2020-2025
- 00-Beschlussvorlage (PDF)
- Anlage 1 Haushaltsentwurf 2023 (Erträge und Aufwendungen) auf Produktebene (PDF)
- Anlage 2 Veränderungsliste Ergebnisplan 2023 (PDF)
- Anlage 3 Stellenplan 2023 Veränderungsliste 540 (PDF)
- Anlage 4 -Rechnungsergebnisse 2021 (PDF)
- Anlage 5 -Begründung und Refinanzierung Personalmehrbedarfe (PDF)
- Anlage 6 - Veränderungen zum Stellenplan (PDF)
- Anlage 7 -Veränderungsliste investiv (PDF)
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Haushalts- und Stellenplan 2023 für das Kommunale Integrationszentrum
Mit Mehrheit beschlossenDer Sozial- und Gesundheitsausschuss hat den Haushalts- und Stellenplan 2023 für das Kommunale Integrationszentrum mehrheitlich beschlossen und dem Rat zur Verabschiedung empfohlen. Damit werden Projekte wie schulische Integrationshilfen, Sprachförderangebote in den Ferien und Fördermittel für Migrantenorganisationen weitergeführt.
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Haushaltsplan und Stellenplan 2023 für das Amt für soziale Leistungen - Sozialamt
Mit Mehrheit beschlossenDer Sozial- und Gesundheitsausschuss hat den Haushalts- und Stellenplan 2023 für das Amt für soziale Leistungen mit Mehrheit gebilligt. Der Plan umfasst unter anderem erhebliche Mittel für Kosten der Unterkunft, Bildung und Teilhabe, Grundsicherungsleistungen sowie das Bielefeld-Pass-Ticket.
- Vorlage 4436/2020-2025/1
- Anlage 1 Übersicht Teilergebnispläne 2023 (PDF)
- Anlage 2 Veränderungsliste 2023 Nachtragsvorlage (PDF)
- Anlage 3 Veränderungsliste Stellenplan (PDF)
- Anlage 4 Begründung Personalmehrbedarfe (PDF)
- Anlage 5 Ergänzung Veränderungsliste Stellenplan 2023 Nachtragsvorlage (PDF)
- Anlage 6 Vorläufiges RE 2021 (PDF)
- Anlage 7 Veränderungsliste statistische Kennzahlen (PDF)
- Nachtragsvorlage 4436 2020-2025 1-IR (PDF)
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Benennung von Mitgliedern des Psychiatriebeirates
Einstimmig beschlossenDer Sozial- und Gesundheitsausschuss hat einstimmig beschlossen, Bernadette Brandtmann als neues Mitglied in den Psychiatriebeirat zu berufen. Sie vertritt dort künftig den Kooperationskreis Kinder- und Jugendpsychiatrie Bielefeld.
Betriebsausschuss Bühnen und Orchester
Einstimmig wurde der Jahresabschluss 2020/2021 mit einem Überschuss von rund 1,7 Millionen Euro festgestellt und die Betriebsleitung entlastet. Ebenfalls einstimmig passierte der Haushaltsplan 2023 für die städtischen Spielstätten das Gremium.
Sitzung vom Mittwoch, 19. Oktober 2022
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Der Betriebsausschuss Bühnen und Orchester hat den geprüften Jahresabschluss 2020/2021 einstimmig festgestellt und die Betriebsleitung entlastet. Der Jahresüberschuss von rund 1,7 Millionen Euro soll in die Veranstaltungsrücklagen der Bühnen und Orchester sowie der Rudolf-Oetker-Halle fließen.
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Beratung des Haushaltsplans 2023 für die Produktgruppe 11 04 13 - Bühnen und Orchester -
Einstimmig beschlossenDer Betriebsausschuss Bühnen und Orchester hat einstimmig den Haushaltsplan 2023 für die städtischen Spielstätten beschlossen. Die Planung sieht unter anderem ein städtisches Leistungsentgelt von rund 23,6 Millionen Euro für den Betrieb des Stadttheaters, des Theaters am Alten Markt und der Rudolf-Oetker-Halle vor.
Kulturausschuss
Der Ausschuss beschloss Verhandlungen zur Sicherung des Kulturhauses Ostblock, neue Gebührenordnungen und Mittel für Quartierskultur sowie das MuMA-Forum. Außerdem wurden mehrere Haushalts- und Stellenpläne für Kultureinrichtungen mit großer Mehrheit befürwortet.
Sitzung vom Mittwoch, 19. Oktober 2022
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Kulturhaus sichern und Perspektiven schaffen (Antrag der Ratskoalition)
Einstimmig beschlossenDer Kulturausschuss hat einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung Verhandlungen mit dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW aufnehmen soll. Ziel ist es, den Labortrakt an der Werner-Bock-Straße möglichst zeitnah wieder langfristig für das Kulturhaus Ostblock und dessen Kunstschaffende nutzbar zu machen.
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Beratung des Haushaltsplanentwurfs und des Stellenplanentwurfs 2023 für das Amt 410 - Kulturamt
Mit großer Mehrheit beschlossenDer Kulturausschuss hat den Entwurf des Haushalts- und Stellenplans 2023 für das Kulturamt mit großer Mehrheit beschlossen und dem Rat empfohlen. Die geplante Aufstockung der Mittel für die Kulturförderung steht dabei noch unter einem haushaltspolitischen Vorbehalt.
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Änderungsantrag zu TOP 5: Förderung MuMAForum (Antrag der Ratskoalition)
Mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Kulturausschuss hat mit großer Mehrheit beschlossen, das MuMA-Forum gezielt finanziell zu unterstützen. Bis zu 8.000 Euro sollen für ein externes museumspädagogisches Konzept genutzt werden, während weitere 4.000 Euro den freien Eintritt für Schulklassen ausgleichen sollen.
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Änderungsantrag zu TOP 5: Kultur in Bezirken (Antrag der Ratskoalition)
Mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossenDer Kulturausschuss hat mit großer Mehrheit beschlossen, im Haushalt 2023 erstmals 20.000 Euro für beteiligungsorientierte Kulturangebote in Bielefelder Wohnquartieren bereitzustellen. Vorgesehen sind unter anderem frei zugängliche Kulturprogramme unter freiem Himmel an wechselnden Orten wie Baumheide und dem Oberlohmannshof. Das Kulturamt soll die Vorhaben gemeinsam mit lokalen Initiativen und Kulturschaffenden umsetzen.
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Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2023 für das Amt 490 - Naturkunde-Museum
Mit großer Mehrheit beschlossenDer Kulturausschuss hat dem Rat mit großer Mehrheit empfohlen, den Haushalts- und Stellenplan 2023 für das Naturkunde-Museum zu beschließen. Vorgesehen sind unter anderem ordentliche Aufwendungen von knapp einer Million Euro und geringe Investitionen. Zudem wird eine Stelle aufgestockt, um dauerhaft erweiterte Öffnungszeiten und digitale Angebote technisch und organisatorisch abzusichern.
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Beratung des Haushaltsplanentwurfs und des Stellenplanentwurfs 2023 für das Amt 420 - Stadtbibliothek
Mit großer Mehrheit beschlossenDer Kulturausschuss hat dem Haushalts- und Stellenplanentwurf 2023 für die Stadtbibliothek mit großer Mehrheit zugestimmt. Für die Bielefelderinnen und Bielefelder bedeutet dies unter anderem die Finanzierung eines neuen Elektrofahrzeugs als Ersatz für das alte Lesemobil. Zudem wird eine neue Vollzeitstelle für das Veranstaltungsmanagement geschaffen, um das Angebot bei Sonntagsöffnungen zu stärken.
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Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2023 für das Amt 460 -Volkshochschule-
Mit großer Mehrheit beschlossenMit großer Mehrheit hat der Kulturausschuss dem Haushaltsentwurf 2023 für die Volkshochschule zugestimmt. Neben den finanziellen Nachwirkungen der Corona-Pandemie setzt die Volkshochschule dabei weiterhin auf ihre strategische Modernisierung und Digitalisierung. Die Empfehlung geht nun zur finalen Entscheidung an den Rat der Stadt.
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Beratung des Haushaltplanentwurfes und des Stellenplanentwurfes 2023 für Museen im Ravensberger Park (480)
Mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossenDer Haushalts- und Stellenplanentwurf 2023 für die Museen im Ravensberger Park wurde mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossen. Die Pläne umfassen das Historische Museum sowie das Museum Huelsmann und beinhalten eine Aufstockung um 2,3 Stellen. Im Historischen Museum sind zudem Investitionen für die Neugestaltung der Dauerausstellung vorgesehen.
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Beratung des Haushaltsplanentwurfs und des Stellenplanentwurfs 2023 für die Musik- und Kunstschule (470)
Mit großer Mehrheit beschlossenDer Kulturausschuss hat dem Haushalts- und Stellenplan 2023 für die Musik- und Kunstschule mit großer Mehrheit zugestimmt. Geplant sind neben einer Anhebung der Honorare für freie Mitarbeitende um 2,0 Prozent auch neue Produktbereiche für Tanz und Theater. Zudem soll im Jahr 2023 mit dem Projekt Sinfonic Rock wieder eine Großveranstaltung stattfinden.
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Beratung des Haushaltsplanentwurfs und des Stellenplanentwurfs 2023 für Stadtarchiv und Landesgeschichtliche Bibliothek (430)
Mit großer Mehrheit beschlossenDer Kulturausschuss hat dem Haushaltsplan für das Stadtarchiv und die Landesgeschichtliche Bibliothek für 2023 mit großer Mehrheit zugestimmt. Als personell unverändertes Vorhaben sticht dabei die erstmalige Ausrichtung des 90. Deutschen Archivtags in Bielefeld im Herbst 2023 hervor. Hierfür werden Haushaltsmittel in Höhe von 90.000 Euro bereitgestellt.
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Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2023 für die Produktgruppe 11 04 14 - WissensWerkStadt -
Mit Mehrheit beschlossenDer Kulturausschuss hat mit Mehrheit die Haushaltsplanung 2023 für die WissensWerkStadt verabschiedet, die ihren Betrieb aufnehmen soll. Die bisherige kulturbezogene Produktgruppe weist dabei künftig Nullwerte aus, da die städtische Finanzierung neu geordnet wird. Die laufende finanzielle Abwicklung wird künftig zentral über das Amt für Schule abgedeckt.
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Stadtbibliothek - Neue Benutzungsordnung und Gebührentarif
Mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossenDer Kulturausschuss hat mit großer Mehrheit eine neue Benutzungsordnung und geänderte Gebühren für die Stadtbibliothek beschlossen. Die Tarife werden moderat angepasst, um Mehrerträge von rund 30.000 Euro im Jahr zu erzielen, während Angebote für Kinder, Jugendliche, Auszubildende, Studierende und Personen mit geringem Einkommen vergünstigt oder kostenfrei bleiben.
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Benutzungsordnung/Gebührentarif Stadtarchiv und Landesgeschichtliche Bibliothek
Mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossenDer Kulturausschuss hat mit großer Mehrheit die Neufassung der Benutzungsordnung und des Gebührentarifs für das Stadtarchiv und die Landesgeschichtliche Bibliothek gebilligt. Damit werden Regelungen an die Stadtbibliothek angeglichen, Vorgänge vereinfacht und Scangebühren im Archivbereich deutlich gesenkt sowie Veröffentlichungsgebühren gestrichen.
Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz
Einstimmig wurde beschlossen, die Photovoltaik-Förderung mit Mitteln aus dem Klimabudget 2022 erneut aufzulegen. Mehrheitlich stimmte der Ausschuss zudem den Haushaltsplänen 2023 für das Umweltamt und das Dezernat 3 zu.
Sitzung vom Donnerstag, 20. Oktober 2022
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Haushaltsplan 2023 für den Stab des Dezernates 3
Mit Mehrheit beschlossenDer Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz hat den Haushaltsplan 2023 für den Stab des Dezernates 3 mit Mehrheit beschlossen und an den Rat weiterempfohlen. Der Beschluss umfasst unter anderem den Teilergebnisplan für die Dezernatsleitung mit einem Ergebnis von minus 454.398 Euro sowie unveränderte Pläne für Abfallbeseitigung, Stadtentwässerung, Straßenreinigung und das Bestattungswesen.
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Haushaltsplan 2023 für das Umweltamt
Mit Mehrheit beschlossenDer Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz hat die Planung für den Haushalt 2023 des Umweltamtes mehrheitlich beschlossen. Der Beschluss beinhaltet Anpassungen und Mittel unter anderem für die kommunale Wärmeplanung, die Sanierung des Rosengartens und die Umsetzung der städtischen Baumschutzsatzung.
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Klimabudget: Photovoltaik-Förderung 2022
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz hat einstimmig beschlossen, die Förderung für Photovoltaikanlagen mit den verbliebenen Mitteln aus dem Klimabudget 2022 wieder aufzulegen. Bürgerinnen und Bürger können damit erneut Förderungen nach den bereits im Vorjahr geltenden Richtlinien nutzen.