Haushaltsberatungen 2023, Millionenhilfe fürs Klinikum und neue Bauprojekte

Der Schul- und Sportausschuss empfahl einstimmig die Verabschiedung des Haushalts- und Stellenplanentwurfs 2023 für das Sportamt. Damit sollen unter anderem Mittel für Sportanlagen, Sportförderung sowie Bäder und Eisbahnen bereitgestellt werden, wobei freiwillige Leistungen unter Vorbehalt der endgültigen Ratsentscheidung stehen.

• #Haushalt 2023
• #Sportamt
• #Sportförderung
• #Sportstätten

Der Ausschuss hat das weitere Vorgehen zur Umsetzung des Projektes „Integrativer Sport- und Bewegungspark Sennestadt“ im Rahmen des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts einstimmig beschlossen. Ziel der städtebaulichen Maßnahme ist die Weiterentwicklung von Sport- und Bewegungsflächen im Stadtteil.

• #Sennestadt
• #Sportpark
• #Bewegungspark
• #Städtebauförderung

Im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Amt für Schule beschloss der Ausschuss mehrheitlich einen Antrag zur Bereitstellung kostenloser Menstruationsprodukte auf Schultoiletten. Dafür sollen 183.000 Euro im Haushalt für Spender und Erstbefüllung eingeplant und die Hygienepauschale ab 2024 angepasst werden.

• #Schulen
• #Menstruationsprodukte
• #Hygienepauschale
• #Schulhaushalt

Der Ausschuss empfahl mit Mehrheit den Haushalts- und Stellenplan 2023 für den Stab des Dezernats 2. Darin sind unter anderem einmalig 80.000 Euro eingeplant, da Bielefeld 2023 als Gastgeber für eine Delegation der Special Olympics World Games auftritt.

• #Haushalt 2023
• #Dezernat 2
• #Inklusion
• #Special Olympics

Der Betriebsausschuss Immobilienservicebetrieb stimmte dem weiteren Vorgehen für das Projekt „Integrativer Sport- und Bewegungspark Sennestadt“ einstimmig zu. Die städtebauliche Fördermaßnahme zielt darauf ab, die Freiraum- und Sportangebote im Ortsteil aufzuwerten.

• #Sennestadt
• #Sportpark
• #Städtebauförderung
• #Immobilienservice

Der Betriebsausschuss empfahl mit Mehrheit den Wirtschaftsplan 2023 für den städtischen Immobilienservicebetrieb, der stark gestiegene Nebenkostenumlagen und die Zuführung von einer Million Euro zur Sonderrücklage für die Kunsthallensanierung vorsieht. Ebenso wurde der Ermächtigung zur Aufnahme von Kassenkrediten bis zu 25 Millionen Euro zugestimmt.

• #Wirtschaftsplan
• #Immobilienservice
• #Kunsthalle
• #Kassenkredite

Der Haushaltsplan 2023 für die Produktgruppe des Immobilienservicebetriebs wurde mit großer Mehrheit zur Beschlussfassung an den Rat empfohlen. Er regelt die finanziellen Kennzahlen und Beziehungen zwischen dem Kernhaushalt und der städtischen Immobilieneinrichtung.

• #Haushalt 2023
• #Immobilienservice
• #Gebäudewirtschaft

Der Finanzausschuss stimmte einstimmig für die Finanzierung einer wissenschaftlichen Evaluation der psychiatrischen Haftnachsorgeambulanz. Durch die Untersuchung des Angebots soll ermittelt werden, wie psychisch erkrankte Haftentlassene über die bisherige dreijährige Betreuung hinaus wirksam begleitet und Rückfälle verhindert werden können.

• #Haftnachsorge
• #Psychiatrie
• #Prävention
• #Evaluation

Der Ausschuss hat die Finanzierung der wissenschaftlichen Evaluation der psychiatrischen Haftnachsorgeambulanz beschlossen, abweichend von der ursprünglichen Vorlage. Die Untersuchung soll klären, welche Behandlungsmaßnahmen bei ehemals straffälligen, psychisch erkrankten Menschen Rückfälle verhindern und somit die Sicherheit in Bielefeld verbessern können.

• #Haftnachsorge
• #Psychiatrie
• #Öffentliche Sicherheit
• #Evaluation

Die Benutzungsordnung und Gebührensatzung für die Stadtbibliothek werden mit großer Mehrheit überarbeitet beschlossen. Damit werden Angebote für junge Menschen in Schule, Studium und Ausbildung sowie für Inhaber des Bielefeld-Passes vergünstigt oder kostenfrei, während moderate Gebührenanpassungen andernorts die städtischen Finanzen entlasten sollen.

• #Stadtbibliothek
• #Gebührentarif
• #Bildung
• #Teilhabe

Für das Stadtarchiv und die Landesgeschichtliche Bibliothek wurden eine neue Benutzungsordnung und ein neuer Gebührentarif beschlossen. Dies vereinheitlicht die Abläufe mit der Stadtbibliothek und senkt vor allem die bisher überhöhten Kosten für Scans und Reproduktionen für Bürgerinnen und Bürger deutlich.

• #Stadtarchiv
• #Bibliothek
• #Gebührentarif
• #Digitalisierung

Der Ausschuss hat einstimmig Finanzmittel für befristetes Personal mit Corona-Bezug im ersten Halbjahr 2023 bewilligt. Vorgesehen sind unter anderem Stellen für Containment-Scouts im Gesundheitsamt sowie für juristische Sachbearbeitung im Schulamt.

• #Corona-Maßnahmen
• #Personalbedarf
• #Gesundheitsamt
• #Schulamt

Der Jahresabschluss 2021 des städtischen Umweltbetriebes wurde mit einem Überschuss von über 15,5 Millionen Euro einstimmig festgestellt sowie die Leitung und der Betriebsausschuss entlastet. Gewinne aus Sparten wie der Stadtentwässerung glichen dabei Defizite im Bereich Stadtgrün und Friedhöfe aus.

• #Umweltbetrieb
• #Jahresabschluss
• #Stadtentwässerung
• #Haushalt

Eine Anpassung der Entgeltordnung für freiwillige Leistungen und Brandsicherheitswachen der Feuerwehr wurde einstimmig verabschiedet. Grund ist eine bundesweite Gesetzesänderung im Umsatzsteuerrecht, durch die solche Zusatzleistungen ab 2023 umsatzsteuerpflichtig werden; reguläre Rettungs- und Pflichteinsätze bleiben davon unberührt.

• #Feuerwehr
• #Gebühren
• #Brandsicherheitswache
• #Umsatzsteuer

Der Ausschuss hat einstimmig das weitere Vorgehen zum Bau des integrativen Sport- und Bewegungsparks in Sennestadt beschlossen. Das Vorhaben ist Teil des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts zur Aufwertung des Stadtteils.

• #Sennestadt
• #Sportpark
• #Stadtentwicklung
• #Freizeit

Das Klinikum Bielefeld erhält zur Bewältigung stark gestiegener Energiekosten ein befristetes städtisches Darlehen von bis zu rund 7,3 Millionen Euro. Der Beschluss erfolgte einstimmig, steht jedoch unter der Bedingung, dass sich auch die Stadt Halle (Westf.) anteilig beteiligt und keine vorrangige Bundeshilfe greift.

• #Klinikum Bielefeld
• #Energiekosten
• #Zwischenfinanzierung
• #Krankenhaus

Der Stadtentwicklungsausschuss hat einem Antrag für mehr Transparenz in der Verkehrsplanung abweichend vom ursprünglichen Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt. Ziel der Initiative ist es, Gremien und Bürger besser über verkehrsrelevante Sitzungen und Planungen, etwa der Unfallkommission, zu informieren. Anlass dafür war der Umbau am Adenauerplatz, bei dem eine frühzeitige öffentliche Debatte gefehlt hatte.

• #Verkehrsplanung
• #Transparenz
• #Unfallkommission
• #Beteiligung

Der Ausschuss hat den Haushalts- und Stellenplan für das Jahr 2023 für den Stab des Dezernates Wirtschaft und Stadtentwicklung mit Mehrheit beschlossen. Der Beschluss dient als Empfehlung an den Rat der Stadt für die künftige Budgetierung der Verwaltungsleitung und die Unterstützung von Programmen wie dem Start-up-Paket.

• #Haushaltsplan
• #Stellenplan
• #Stadtentwicklung
• #Wirtschaftsförderung

Der Haushalts- und Stellenplan des Amtes für Verkehr für das Jahr 2023 wurde vom Ausschuss mit Mehrheit beschlossen und dem Rat empfohlen. Die Vorlage umfasst die geplanten Finanzen und Personalstellen für Bereiche wie öffentliche Verkehrsflächen, Verkehrsanlagen und den öffentlichen Nahverkehr.

• #Haushaltsplan
• #Amt für Verkehr
• #Stellenplan
• #Nahverkehr

Der Stadtentwicklungsausschuss hat den Haushalts- und Stellenplan 2023 für das Amt für Verkehr abweichend vom ursprünglichen Entwurf mit Mehrheit beschlossen. Die Empfehlung an den Stadtrat legt die künftigen Budgets und Stellenressourcen für verkehrliche Planungen und Vorhaben fest.

• #Haushaltsplan
• #Amt für Verkehr
• #Stellenplan
• #Verkehrsplanung

Der Ausschuss hat den Haushalts- und Stellenplan 2023 für das Amt für Geoinformation und Kataster mit Mehrheit beschlossen. Damit wird dem Rat empfohlen, die finanziellen Mittel für Vermessungsleistungen, Geodatendienste und die Grundstückswertermittlung bereitzustellen.

• #Haushaltsplan
• #Stellenplan
• #Katasteramt
• #Geodaten

Der Haushalts- und Stellenplan 2023 des Bauamtes wurde im Stadtentwicklungsausschuss mit Mehrheit beschlossen. Die Empfehlung an den Rat regelt die Bereitstellung der Mittel für Planung, Bauaufsicht, Denkmalschutz und Wohnungsbauförderung.

• #Haushaltsplan
• #Bauamt
• #Stellenplan
• #Wohnungsbauförderung

Der Entwurf des Bebauungsplans für das Wohngebiet Arminstraße und Haller-Willem-Patt in Brackwede wurde abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen. Zu den Änderungen zählt, dass Wohngebäude verbindlich zweigeschossig gebaut werden müssen, bevor der Plan nun öffentlich ausgelegt wird.

• #Bebauungsplan
• #Wohnungsbau
• #Brackwede
• #Stadtplanung

Der Ausschuss hat die Berichte zu den Vorbereitungen für ehemalige Kasernenflächen abweichend vom Vorschlag einstimmig beschlossen. Dabei wurde entschieden, das Entwicklungskonzept für das Catterick-Areal vorerst zurückzustellen, bis feststeht, wie lange die Bundespolizei das Gelände noch benötigt.

• #Kasernenkonversion
• #Catterick
• #Stadtentwicklung
• #Konversion

Der Stadtentwicklungsausschuss hat einstimmig beschlossen, die Verwaltung mit einer Kostenschätzung für die Aufstellung zweier Löwenskulpturen im Turm der Sparrenburg zu beauftragen. Anhand dieser Zahlen soll anschließend über die tatsächliche Umsetzung entschieden werden. Die Skulpturen könnten künftig den Treppenaufgang des Wahrzeichens zieren.

• #Sparrenburg
• #Denkmalschutz
• #Kultur
• #Stadtbild

Der Stadtentwicklungsausschuss hat einstimmig die schnellstmögliche Einstellung der saisonalen Sonderbuslinie Oberseebus beschlossen. Gleichzeitig sollen Stadt und moBiel prüfen, wie das Naherholungsgebiet durch eine Takterhöhung und frühere Fahrten der regulären Buslinien 27 und 31 besser erreichbar wird.

• #Obersee
• #Busverkehr
• #ÖPNV
• #Fahrplan

Für drei Rad-Park-Anlagen sowie die Radstation am Hauptbahnhof und am Bahnhof Sennestadt wurde einstimmig die Installation eines elektronischen Zugangssystems beschlossen. Fahrradfahrende in Bielefeld können Stellplätze künftig bequem per Internet oder App buchen und reservieren.

• #Radverkehr
• #Radstation
• #Fahrradstellplätze
• #Mobilität

Der Stadtentwicklungsausschuss hat den Aufstellungsbeschluss und die frühzeitige Beteiligung für das neue Wohngebiet Brake-West einstimmig auf den Weg gebracht. In dem geplanten Quartier sollen vielfältige Wohnformen entstehen, wobei im Vorfeld auch Fragen zu Schulplätzen und Entwässerung erörtert wurden.

• #Brake-West
• #Bebauungsplan
• #Wohnungsbau
• #Stadtentwicklung

Der Ausschuss hat einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplans sowie die frühzeitige Bürger- und Behördenbeteiligung für das Neubaugebiet Brake-West beschlossen. Geplant sind rund 312 Wohnungen, von denen mindestens ein Drittel über den sozialen Wohnungsbau gefördert werden soll.

• #Brake-West
• #Bebauungsplan
• #Sozialer Wohnungsbau
• #Wohnungsbau

Der Stadtentwicklungsausschuss hat den Bebauungsplan und die Flächennutzungsplanänderung für das neue Kombibad Jöllenbeck einstimmig als Satzung beschlossen. Zudem wurden Vorgaben für eine erweiterte Geschossigkeit des TuS-Gebäudes und die Ausrüstung der gesamten Dachfläche mit Photovoltaik berücksichtigt.

• #Kombibad
• #Jöllenbeck
• #Bebauungsplan
• #Photovoltaik

Der Stadtentwicklungsausschuss hat den 3. Entwurf des Bebauungsplans Mittelstraße im Bezirk Mitte einstimmig beschlossen und eine erneute einmonatige öffentliche Auslegung veranlasst. Damit erhalten Bürgerinnen und Bürger sowie Behörden erneut Gelegenheit, sich zu den Plänen für das Areal zu äußern.

• #Bebauungsplan
• #Mittelstraße
• #Bielefeld-Mitte
• #Bürgerbeteiligung

Für das Projekt Studierendenwohnen an der Mielestraße hat der Stadtentwicklungsausschuss dem Abschluss eines Durchführungsvertrages mit einem Investor einstimmig zugestimmt. Damit werden die vertraglichen Grundlagen für den Bau neuer Wohnungen für Studierende im Bezirk Mitte geschaffen.

• #Studierendenwohnen
• #Durchführungsvertrag
• #Wohnungsbau
• #Bielefeld-Mitte

Der Stadtentwicklungsausschuss hat den vorhabenbezogenen Bebauungsplan für das Projekt „Studierendenwohnen südlich der Mielestraße“ einstimmig als Satzung beschlossen. Damit wird das Baurecht für neue Wohnungen für Studierende im Stadtbezirk Mitte geschaffen.

• #Bebauungsplan
• #Studierendenwohnen
• #Wohnungsbau
• #Stadtentwicklung

Der Ausschuss hat mit großer Mehrheit die Aufstellung einer Erhaltungs- und einer Gestaltungssatzung für die ehemalige Britensiedlung an der Joseph-Haydn-Straße beschlossen. Ziel ist es, das charakteristische Erscheinungsbild und die städtebauliche Gestalt des Wohngebiets im Stadtbezirk Mitte zu schützen.

• #Denkmalschutz
• #Erhaltungssatzung
• #Gestaltungssatzung
• #Stadtbezirk Mitte

Der Ausschuss hat in zweiter Lesung den Haushalts- und Stellenplanentwurf 2023 für das Büro des Oberbürgermeisters und des Rates mit Mehrheit beschlossen und dem Rat zur Annahme empfohlen. Der Beschluss umfasst die Finanz- und Personalplanung für die Verwaltungsleitung sowie die Gremien- und Fraktionsarbeit, einschließlich gestiegener Aufwandsentschädigungen.

• #Haushaltsplan
• #Stellenplan
• #Stadtverwaltung
• #Kommunalpolitik

Der Haushalts- und Stellenplanentwurf 2023 für die städtische Gleichstellungsstelle wurde in zweiter Lesung mit Mehrheit beschlossen und zur Weiterleitung an den Rat empfohlen. Damit werden die finanziellen Mittel für Personal, Beratung und Aktionen zur Geschlechtergerechtigkeit für das kommende Jahr festgelegt.

• #Haushaltsplan
• #Gleichstellung
• #Stellenplan
• #Finanzen

Der Ausschuss hat in zweiter Lesung mit Mehrheit für den Haushalts- und Stellenplanentwurf 2023 des Presseamtes und der Statistikstelle gestimmt. Damit wird dem Rat empfohlen, die Budgets und Stellen für die städtische Öffentlichkeitsarbeit und die kommunale Statistik abzusichern.

• #Haushaltsplan
• #Öffentlichkeitsarbeit
• #Statistik
• #Stellenplan

Der Ausschuss empfahl dem Rat mit Mehrheit die Annahme des Haushalts- und Stellenplans 2023 für das Rechtsamt. Vorgesehen ist neben dem Finanzplan auch eine zusätzliche Stelle im juristischen Dienst, um die Verwaltung bei Großprojekten, Vergaben und Rechtsfragen zu unterstützen.

• #Haushaltsplan
• #Rechtsamt
• #Stellenplan
• #Stadtverwaltung

Der Haushaltsplan 2023 für das Amt Konzerncontrolling und steuerliche Angelegenheiten wurde vom Ausschuss mit Mehrheit beschlossen. Der Beschluss umfasst finanzielle Pläne für das Controlling, städtische Beteiligungen sowie die Beteiligung an der Kunsthalle Bielefeld.

• #Haushaltsplan
• #Beteiligungsmanagement
• #Kunsthalle
• #Finanzen

Der Ausschuss hat in zweiter Lesung dem Entwurf des Haushalts- und Stellenplans 2023 für das Bürgeramt mit Mehrheit zugestimmt. Damit werden dem Rat die finanziellen Mittel für zentrale Bürgerdienste wie Bürgerservice, Standesamt, Ausländerbehörde und Wahlen zur Genehmigung vorgelegt.

• #Haushaltsplan
• #Bürgerservice
• #Einwohnerwesen
• #Bürgeramt

Der Ausschuss hat die Haushalts- und Stellenplanvorlage 2023 für das Ordnungsamt mit Mehrheit beschlossen und an den Rat weiterempfohlen. Sie umfasst unter anderem finanzielle Planungen für Verkehrsüberwachung, Wochenmärkte und den Außendienst. Für die Bürgerinnen und Bürger betrifft dies direkt die personelle und finanzielle Ausstattung der städtischen Ordnung und Sicherheit.

• #Ordnungsamt
• #Haushaltsplan
• #Öffentliche Sicherheit

Der Haushalts- und Stellenplan 2023 für das Feuerwehramt wurde mit Mehrheit beschlossen und dem Rat empfohlen. Neben der Finanzierung von Rettungsdienst und Brandbekämpfung sieht die Planung unter anderem Personalaufstockungen auf Basis des Brandschutzbedarfsplans vor. Die Maßnahmen sollen den Schutz und die Notfallversorgung im Stadtgebiet sicherstellen.

• #Feuerwehr
• #Rettungsdienst
• #Katastrophenschutz

Die Prozessplanung für mehr kommunale Partizipation wurde bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen. Geplant ist ein Regelwerk zur Bürgerbeteiligung, das gemeinsam von Politik, Stadtverwaltung und zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet wird. Für die Bielefelder Bevölkerung bedeutet dies künftig klar geregelte und verbindlichere Mitsprachemöglichkeiten bei städtischen Vorhaben.

• #Bürgerbeteiligung
• #Partizipation
• #Stadtgesellschaft

Der Ausschuss empfahl einstimmig, der Klinikum Bielefeld gem. GmbH wegen drastisch gestiegener Energiekosten ein Darlehen von bis zu rund 7,3 Millionen Euro bereitzustellen. Die Zwischenfinanzierung ist auf maximal 15 Monate befristet und an Bedingungen wie eine Beteiligung der Stadt Halle (Westf.) geknüpft. Damit soll der reguläre Krankenhausbetrieb trotz hoher Energiekosten verlässlich aufrechterhalten werden.

• #Klinikum Bielefeld
• #Energiekosten
• #Krankenhausfinanzierung

Der Ausschuss hat mit Mehrheit die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für coronabezogene Personalbedarfe im Jahr 2023 empfohlen. Dies betrifft unter anderem Stellen im Amt für Schule sowie Containment-Scouts und Hygienekontrolleure im Gesundheitsamt mit einem Gesamtaufwand von über 1,1 Millionen Euro. Das Personal soll die städtischen Aufgaben bei der Bewältigung der Pandemiefolgen vorerst bis Mitte 2023 absichern.

• #Corona-Pandemie
• #Gesundheitsamt
• #Personalbedarf

Einstimmig wurde eine Änderung der Entgeltordnung für Brandsicherheitswachen und freiwillige Leistungen der Bielefelder Feuerwehr beschlossen. Hintergrund ist eine Neuregelung des Umsatzsteuergesetzes, durch die solche freiwilligen Einsätze ab 2023 umsatzsteuerpflichtig werden. Pflichteinsätze und allgemeine Rettungsdienste für die Bevölkerung bleiben davon unberührt.

• #Feuerwehr
• #Gebührenordnung
• #Brandsicherheitswache

Der Digitalisierungsausschuss hat den Haushalts- und Stellenplan 2023 für das städtische Digitalisierungsbüro abweichend vom Verwaltungsvorschlag mit Mehrheit beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem Mittel für urbane Datenplattformen, digitale Bürgerbeteiligungstools und ein Frequenzmesstool in der Innenstadt. Die Vorhaben sollen die Digitalisierung des Bielefelder Stadtlebens und der Verwaltung vorantreiben.

• #Digitalisierung
• #Smart City
• #Haushaltsplan

Der Entwurf des Haushalts- und Stellenplans 2023 für den IT-Bereich des Amtes für Organisation, IT und Zentrale Leistungen wurde mit Mehrheit beschlossen. Der Beschluss umfasst Ausgaben und Investitionen in Millionenhöhe zur Pflege und Modernisierung der städtischen Informations- und Kommunikationstechnik. Für Bielefeld bildet dies die Grundlage für eine funktionierende IT-Infrastruktur der Behörden.

• #IT-Infrastruktur
• #Verwaltungsdigitalisierung
• #Haushaltsplan

Der Digitalisierungsausschuss hat bei einer Enthaltung beschlossen, dass die Stadt Bielefeld einen Vertrag mit der Bundesnetzagentur über die Teilnahme am bundesweiten Infrastrukturatlas schließt. Die Stadtverwaltung stellt dafür Daten über vorhandene städtische Infrastrukturen und Leitungswege bereit. Dies soll als Grundlage dienen, um den Ausbau von schnellen Gigabit- und Telekommunikationsnetzen zu erleichtern.

• #Infrastrukturatlas
• #Breitbandausbau
• #Geodaten
• #Telekommunikation