Ausschüsse & Rat · 26. November – 2. Dezember 2023
Bielefeld: Neue Innenstadtstrategie und Weichenstellung für Stadtbahn nach Hillegossen
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In der Sitzungswoche standen in Bielefeld weitreichende Beschlüsse zur künftigen Gestaltung der Stadt auf der Tagesordnung. Der Stadtentwicklungsausschuss verabschiedete unter anderem eine neue Innenstadtstrategie, gab grünes Licht für die Vorplanung der Stadtbahnverlängerung nach Hillegossen und beschloss den Umbau der Heeper Straße. Im Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss ging es derweil um finanzielle Hilfen für das Klinikum sowie eine Personalie bei der Sparkasse.
24 Beschlüsse in 2 Gremien.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- FDP 2 Anträge
- Höchste Erfolgsquote
- FDP 50 % (1 von 2 Anträgen durchgekommen)
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 1 von 2 Anträgen | 50 % | ||
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| 0 von 1 Antrag | 0 % | ||
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durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Stadtentwicklungsausschuss
Der Ausschuss beschloss die neue Innenstadtstrategie, die Vorplanung für die Stadtbahn nach Hillegossen sowie den Umbau der Heeper Straße, während Änderungsanträge von CDU und FDP abgelehnt wurden. Zudem wurden unter anderem ein neuer Rahmenvertrag für die Straßenbeleuchtung verabschiedet und zahlreiche alte Bauleitplanverfahren eingestellt.
Sitzung vom Dienstag, 28. November 2023
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Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen in der Schloßhofstraße von Drögestraße bis Melanchthonstraße
Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Ausschuss hat die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau der Schloßhofstraße zwischen Drögestraße und Melanchthonstraße beschlossen. Da eine finanzielle Förderung durch das Land NRW wegen eines früheren Beschlusszeitpunkts entfällt, müssen die Anlieger an den Kosten für Fahrbahn, Gehwege und Beleuchtung beteiligt werden. Die Stadt Bielefeld trägt dabei einen Eigenanteil von 335.300 Euro.
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Umbau der Heeper Straße zwischen Teutoburger Straße und Am Venn hier: Vorplanungsbeschluss
Mit Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossenDer Vorplanungsbeschluss für den Umbau der Heeper Straße zwischen Teutoburger Straße und Am Venn wurde mit Mehrheit beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem ein Radweg auf einem Hochbord sowie geschützte Kreuzungen, während die Leistungsfähigkeit des Busverkehrs gewahrt bleiben soll. Das Vorhaben zielt darauf ab, die viel befahrene Hauptverkehrsstraße für Radfahrende, Fußgänger und den Nahverkehr neu zu ordnen.
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Antrag der CDU-Fraktion
Mit Mehrheit abgelehntEin Antrag der CDU-Fraktion zum Umbau der Heeper Straße wurde im Ausschuss mit Mehrheit abgelehnt. Die Fraktion hatte unter anderem gefordert, das Vorhaben vorerst zurückzustellen, Bushaltebuchten zu erhalten und mehr Parkplätze für den Einzelhandel und Anwohnende vorzusehen. Damit bleibt es bei den bisherigen Planungen ohne diese zusätzlichen Vorgaben.
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Antrag der FDP-Fraktion
Mit Mehrheit abgelehntDer Stadtentwicklungsausschuss hat einen Antrag der FDP-Fraktion zum Umbau der Heeper Straße mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag sah vor, die bisherige Planung zu überarbeiten, Radrouten teils auf Nebenstraßen zu verlegen, Staurisiken zu senken und die Trasse direkt für Fernwärme vorzubereiten. Die Planungen werden nun ohne diese geforderten Änderungen fortgesetzt.
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Öffentliche Straßenbeleuchtung - Rahmenvertrag über Beleuchtungsdienstleistungen
Mit großer Mehrheit beschlossenDer Ausschuss hat mit großer Mehrheit den Abschluss eines neuen Rahmenvertrags mit den Stadtwerken Bielefeld über die öffentliche Straßenbeleuchtung beschlossen. Der Vertrag gilt ab dem 1. Januar 2024 für mindestens 15 Jahre und regelt Betrieb und Unterhaltung von rund 32.100 Laternen im Stadtgebiet. Damit wird eine Vereinbarung aus dem Jahr 1955 abgelöst und der Weg für moderne technische Anpassungen geebnet.
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Bereitstellung ausreichender Finanzmittel im Haushaltsplan 2024 für das Konzept öffentliche Toiletten
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat einstimmig beschlossen, dass im städtischen Haushaltsplan 2024 ausreichende Mittel für das Konzept für öffentliche Toiletten vorgesehen werden sollen. Damit unterstützt das Gremium eine Initiative des Seniorenrates, da im ursprünglichen Haushaltsentwurf kein Geld dafür eingeplant war. Ziel ist es, die Planung und den Bau öffentlich zugänglicher Toiletten im Stadtgebiet voranzubringen.
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Innenstadtstrategie Bielefeld
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenDie neue Innenstadtstrategie für Bielefeld wurde vom Ausschuss abweichend von der Verwaltungsvorlage einstimmig beschlossen. Das Konzept formuliert Leitlinien für die künftige Entwicklung des Stadtzentrums und dient als Basis für ein städtebauliches Entwicklungskonzept sowie Fördermittelanträge. Bielefelderinnen und Bielefelder sollen langfristig von einem attraktiveren und zukunftsfähigen Zentrum für Kultur, Begegnung und Einkauf profitieren.
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Gem. Antrag "CDU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, FDP-Ratsfraktion, Linke "Innenstadtstrategie Bielefeld"
Mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossenEin gemeinsamer Antrag von CDU, Grünen, FDP und Linken zur Innenstadtstrategie wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, fünf konkrete Projekte zügig zur Umsetzung vorzulegen, Planungen besser aufeinander abzustimmen und die Aufgaben des City-Teams zu schärfen. Zudem soll ein gesondertes Konzept für mehr Sicherheit und Sauberkeit in den verschiedenen Quartieren der Bielefelder Innenstadt erarbeitet werden.
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Antrag der FDP-Fraktion zu den Berichten über die Beratung der Unfallkommission
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Stadtentwicklungsausschuss hat beschlossen, dass die Berichte der Unfallkommission künftig Entscheidungsgründe, Alternativen sowie Vor- und Nachteile der gewählten Maßnahmen kurz darlegen müssen. Ziel ist es, Maßnahmen zur Behebung von Unfallschwerpunkten für Politik und Bielefelder Bürgerinnen und Bürger verständlicher und transparenter zu machen.
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Konzept zur Förderung von Parklets in Bielefeld angelehnt an Förderprogramme in Berlin und München
Abweichend vom Beschlussvorschlag mit Mehrheit beschlossenDer Ausschuss hat mit Mehrheit die Entwicklung eines Konzepts zur Förderung sogenannter Parklets – Verweil- und Sitzflächen auf ehemaligen Autoparkplätzen – beschlossen, orientiert an Vorbildern aus Berlin und München. Die ausgearbeiteten Vorschläge sollen den Bezirksvertretungen vorgelegt werden, um künftig mehr Aufenthaltsqualität im Straßenraum zu ermöglichen.
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Bestätigung der Juryentscheidung zum Siegerentwurf des Ideenwettbewerbs zur Weiterentwicklung der Bielefelder Altstadt
Einstimmig beschlossenEinstimmig hat der Stadtentwicklungsausschuss die Juryentscheidung zum Ideenwettbewerb für die Bielefelder Altstadt bestätigt und damit den Weg für die Neugestaltung freigemacht. Für die geplanten Maßnahmen stehen Fördermittel und städtische Gelder von insgesamt 3,9 Millionen Euro bereit, während eine Umweltspur am Oberntorwall verworfen wurde.
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Abschluss der Machbarkeitsstudie zur Verlängerung der Stadtbahn nach Hillegossen
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat einstimmig die Weiterführung der Stadtbahnlinie 2 ab Sieker über die Detmolder Straße nach Hillegossen als Vorzugsvariante für die Vorplanung beschlossen. Eine Informationsveranstaltung für die Bürgerschaft ist vorgesehen, zudem soll geprüft werden, ob die Trasse künftig noch über Hillegossen hinaus verlängert werden kann.
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Einzustellende Bauleitplanverfahren - Stadtbezirk Dornberg - Beschluss zur Einstellung der Bauleitplanverfahren: - Nr. II/Ba 5 „Babenhauser Straße“ - Nr. II/Ho 1 „Kreiensieksheide“ - Nr. II/Ho 4 „Krebsbachtal“ - Nr. II/K 1.1 „Am Gottesberg“
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenVier seit längerer Zeit ruhende Bauleitplanverfahren im Stadtbezirk Dornberg, unter anderem an der Babenhauser Straße und am Gottesberg, werden förmlich beendet. Da die ursprünglichen Planungsziele veraltet sind oder nicht mehr verfolgt werden, schafft die Stadt damit klare Verhältnisse für die künftige Flächennutzung vor Ort.
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Einzustellende Bauleitplanverfahren - Stadtbezirk Gadderbaum - Beschluss zur Einstellung der Bauleitplanverfahren: - Nr. III/Ga 13 „Kalkberg“ - Nr. III/Ga 14 „Friedrich-List-Straße“
Einstimmig beschlossenZwei alte Bauleitplanverfahren in Gadderbaum für die Bereiche „Kalkberg“ und „Friedrich-List-Straße“ wurden einstimmig eingestellt. Die Planungen stammten noch aus früheren Jahrzehnten und entsprachen nicht mehr den aktuellen städtebaulichen Zielen.
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Der Stadtentwicklungsausschuss hat die Einstellung von zehn ruhenden Bauleitplanverfahren im Stadtbezirk Heepen beschlossen, darunter für ein ehemaliges Gesundheitsbad sowie verschiedene Wohn- und Gewerbegebiete. Durch die Beendigung dieser überholten Verfahren wird der offizielle Planungsstand bereinigt.
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Einzustellende Bauleitplanverfahren - Stadtbezirk Jöllenbeck - Beschluss zur Einstellung der Bauleitplanverfahren: - Nr. II/J 14.1 „Heidsieker Heide“ - Nr. II/J 30 „Kleingartenanlage Jöllenbecker Heide“
Einstimmig beschlossenIn Jöllenbeck werden zwei nicht mehr fortgeführte Bauleitplanverfahren für die Heidsieker Heide und eine Kleingartenanlage einstimmig eingestellt. Die betroffenen Flächen unterliegen damit wieder eindeutigen und aktuellen städtebaulichen Vorgaben.
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Der Stadtentwicklungsausschuss hat einstimmig beschlossen, zahlreiche seit längerer Zeit ruhende Bauleitplanverfahren im Stadtbezirk Mitte einzustellen. Damit werden veraltete Planungsverfahren offiziell beendet, um Klarheit für künftige Planungen im Bezirk zu schaffen.
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Einzustellendes Bauleitplanverfahren - Stadtbezirk Schildesche - Beschluss zur Einstellung des Bauleitplanverfahrens: - Nr. II/1/26.00 Teilaufhebung „Schlosshofstraße“
Einstimmig beschlossenDas Bauleitplanverfahren zur Teilaufhebung an der Schlosshofstraße im Stadtbezirk Schildesche wurde vom Stadtentwicklungsausschuss einstimmig eingestellt. Das seit langem ruhende Verfahren beruhte auf überholten Konzepten und wird daher nicht weiterverfolgt.
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Einstellung des Bebauungsplanverfahrens Nr. I/S 65 „Wohngebiet Heidestraße“ - Stadtbezirk Senne -
Bei einer Enthaltung einstimmig abgelehntDer Stadtentwicklungsausschuss lehnte bei einer Enthaltung den Vorschlag der Verwaltung ab, das Bebauungsplanverfahren für das Wohngebiet Heidestraße in Senne einzustellen. Damit wird das Planverfahren vorerst nicht aufgehoben.
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Einzustellendes Bauleitplanverfahren - Stadtbezirk Senne - Beschluss zur Einstellung des Bauleitplanverfahrens: - Nr. I/S 46 TP 1 „Gewerbe- / Industriegebiet Windel“ und 122/1. Änderung des Flächennutzungsplanes „Buschkampstraße/Krackser Straße/Windelsbleicher Straße“
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Ausschuss beschloss bei einer Enthaltung die Einstellung des Bauleitplanverfahrens für das Gewerbe- und Industriegebiet Windel sowie der zugehörigen Änderung des Flächennutzungsplans in Senne. Die veralteten Planungen werden damit offiziell ad acta gelegt.
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Einzustellende Bauleitplanverfahren - Stadtbezirk Sennestadt - Beschluss zur Einstellung der Bauleitplanverfahren: - Nr. I/St 20 „Wohngebiet Verlängerte Donauallee“ - 3. Änderung Nr. I/St 23 „Gildemeister“ - Nr. I/St 26 „Ramsbrock“ - Nr.I/St 29 „Gewerbegebiet Fuggerstraße“ und 9. Änderung des Flächennutzungsplanes „Fuggerstraße“
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenIm Stadtbezirk Sennestadt werden mehrere ältere, ruhende Bauleitplanverfahren endgültig eingestellt, was der Stadtentwicklungsausschuss bei einer Enthaltung beschloss. Betroffen sind unter anderem Verfahren an der Verlängerten Donauallee und der Fuggerstraße.
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Der Stadtentwicklungsausschuss hat einstimmig die Einstellung von zwei ruhenden Bauleitplanverfahren im Stadtbezirk Stieghorst beschlossen. Betroffen sind Pläne für einen ehemaligen Spielplatz Auf der Breede sowie den Bereich In der Heide.
Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss
Das Gremium beschloss einstimmig die Verlängerung des um sechs Millionen Euro erhöhten Betriebsmittelkredits für das Klinikum Bielefeld bis Ende 2025. Zudem sprach sich der Ausschuss einstimmig für die Wiederbestellung von Vorstandsmitglied Stefan Dwillies bei der Sparkasse Bielefeld aus.
Sitzung vom Mittwoch, 29. November 2023
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Verlängerung der vorübergehenden Erhöhung des städtischen Betriebsmittelkredites für die Klinikum Bielefeld gGmbH bis zum 31.12.2025 zum Ausgleich von Ertragseinbußen im Zusammenhang mit der Corona-Krise
Einstimmig beschlossenDie vorübergehende Erhöhung des Betriebsmittelkredits für das Klinikum Bielefeld um sechs Millionen Euro soll bis Ende 2025 verlängert werden; der Fachausschuss stimmte dem einstimmig zu. Die Maßnahme dient dem Ausgleich pandemiebedingter Einnahmeausfälle des Krankenhauses.
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Wiederbestellung eines Vorstandsmitglieds der Sparkasse Bielefeld
Einstimmig beschlossenDer Fachausschuss empfahl einstimmig, der Wiederbestellung von Stefan Dwillies als Vorstandsmitglied der Sparkasse Bielefeld zuzustimmen. Die geplante fünfjährige Amtszeit erstreckt sich von Juli 2024 bis Juni 2029.