Bielefeld plant Lachgas-Verkaufsverbot an Jugendliche und berät über Umwelt- und Sozialthemen

Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, dass die Stadtverwaltung Maßnahmen erarbeiten soll, um die Quote schwerbehinderter Beschäftigter bei der Stadt Bielefeld wieder auf das frühere Höchstniveau von acht Prozent zu steigern. Über die Fortschritte soll künftig regelmäßig in den zuständigen Gremien berichtet werden.

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Der Sozial- und Gesundheitsausschuss hat einen Änderungsantrag zur Erhöhung der Schwerbehindertenquote bei den Beschäftigten der Stadtverwaltung einstimmig beschlossen.

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Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, das Projekt „Erfahrungswissen für Initiativen“ (EFI) im Haushaltsjahr 2025/2026 mit 10.000 Euro zu fördern. Die Initiative bereitet Menschen beim Übergang in den Ruhestand auf ehrenamtliches Engagement in Bielefeld vor.

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Ein Antrag zur Entwicklung einer städtischen Aufklärungs- und Informationskampagne über die Gefahren des Konsums von Lachgas wurde mit Mehrheit abgelehnt. Ebenso fand die Forderung nach zusätzlichen niedrigschwelligen Beratungs- und Hilfeangeboten für Betroffene und Angehörige keine Mehrheit.

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Der Ausschuss empfahl einstimmig den Erlass einer städtischen Verordnung, die den Verkauf sowie die Ab- und Weitergabe von Lachgas an Minderjährige in Bielefeld verbietet. Ziel ist es, Kinder und Jugendliche vor erheblichen gesundheitlichen Schäden durch den Inhalationskonsum der Substanz zu schützen.

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Die Stadtverwaltung wurde mehrheitlich beauftragt, mit drei Bewerbern Verhandlungen über ein Cannabis-Forschungsprojekt in Bielefeld zu führen. Ziel der Gespräche ist der Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit einem dieser Akteure.

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Der Ausschuss hat sich einstimmig für eine Neufassung der Satzung des Psychiatriebeirates ausgesprochen, durch die das Gremium künftig grundsätzlich öffentlich tagt. Zudem wird die Beteiligung von betroffenen Personen sowie Angehörigen gestärkt, unter anderem durch einen festen Vorstandssitz und ein Sitzungsgeld.

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Die Finanzierung der pflegeergänzenden Präsenzkräfte an zehn Standorten des Bielefelder Modells wurde bis Ende 2025 einstimmig gesichert. Ab dem Jahr 2026 soll diese Unterstützung der quartiersbezogenen Altenpflege in ein dauerhaftes vertragliches Fördersystem überführt werden.

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Der Sozial- und Gesundheitsausschuss hat einstimmig beschlossen, Annette Fuhrmann bis zum 31. Dezember 2027 weiterhin als ehrenamtliche Ombudsperson nach dem Wohn- und Teilhabegesetz einzusetzen. Sie setzt sich in dieser Funktion für die Qualitätssicherung und die Belange von älteren, pflegebedürftigen Menschen sowie Personen mit Behinderungen ein.

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Der Ausschuss empfahl mit großer Mehrheit eine Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung, die ein Fütterungsverbot für wildlebende Tiere in einem festgelegten Innenstadtbereich vorsieht. Die Maßnahme ist Teil eines Konzepts zur Regulierung der Stadttauben, um die Tiere gezielt an städtische Futterstellen zu gewöhnen.

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Mit großer Mehrheit wurde die aktualisierte Fassung des kommunalen Pandemieplans beschlossen. Das Konzept legt Richtlinien fest, um die Bielefelder Bevölkerung bei einer Pandemie besser zu schützen und wichtige Versorgungsangebote der Stadtverwaltung aufrechtzuerhalten.

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Ein Antrag für ein nächtliches Fahrverbot von Mährobotern zum Schutz von Igeln wurde im Fachausschuss mit Mehrheit abgelehnt. Damit bleibt der Einsatz der Mähgeräte zur Nachtzeit weiterhin ohne gesondertes Verbot möglich.

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Der Ausschuss lehnte einen Antrag auf Abschaffung der Bielefelder Baumschutzsatzung mehrheitlich ab. Die bestehende Satzung zum Schutz des Baumbestands bleibt damit weiterhin in Kraft.

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Ein Änderungsantrag zum Thema der kommunalen Wärmeplanung der Stadt Bielefeld wurde mit Mehrheit bei einer Enthaltung abgelehnt.

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Einstimmig beschloss das Gremium die fünfte Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes als künftige Arbeitsgrundlage. Das Konzept zielt darauf ab, die Abfallmengen weiter zu senken, das Recycling zu stärken und Angebote auf den Wertstoffhöfen auszubauen.

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Der Ausschuss beschloss mit Mehrheit, das Zukunftsfestival „Denken.Fühlen.Handeln“ der Universität Bielefeld und des Welthauses mit bis zu 15.000 Euro aus dem Klimabudget zu fördern. Die sechstägige Veranstaltung soll Themen rund um den Klimawandel und globale Gerechtigkeit durch Lesungen, Diskussionen und Theater vermitteln.

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Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz hat mit Mehrheit beschlossen, das Projekt „Die Klimabahn fährt weiter“ mit bis zu 8.000 Euro aus dem städtischen Klimabudget zu fördern. Damit bleibt die seit März 2023 im regulären Stadtbahnbetrieb eingesetzte Klimabahn für zwei weitere Jahre auf Schienen. Fahrgäste in Bielefeld können sich so auch künftig bei Fahrten und Aktionen durch geschulte Scouts über Klimathemen und eigene Handlungsmöglichkeiten informieren.

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