Ausschüsse & Rat · 4. – 10. Juni 2023
Bielefeld stellt Weichen für Stadtentwicklung, Schulmobilität und Rochdale-Kaserne
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In der ersten Juniwoche 2023 berieten mehrere Ausschüsse der Stadt Bielefeld über richtungsweisende Vorhaben für Verkehr, Bildung und Stadtplanung. Zu den zentralen Beschlüssen zählten die Entwicklung der ehemaligen Rochdale-Kaserne, die Förderung sicherer Schulwege sowie neue Regelungen für das städtische Bauprogramm. Zudem wurden Maßnahmen zur Unterstützung von Familien und für den Ausbau des Nahverkehrs auf den Weg gebracht.
35 Beschlüsse in 4 Gremien.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- Bündnis 90/Die Grünen 1 Antrag
- Höchste Erfolgsquote
- Bündnis 90/Die Grünen 100 % (1 von 1 Antrag durchgekommen)
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Finanz- und Personalausschuss
Der Ausschuss beschloss unter anderem das kommunale Schulmobilitätskonzept sowie die Senkung von Sondernutzungsgebühren in Außenbezirken und empfahl zusätzliche Stellen im Jugendamt sowie höhere Leistungen für Pflegefamilien.
Sitzung vom Dienstag, 6. Juni 2023
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Umsetzung der Mobilitätsstrategie hier: Umsetzung eines kommunalen Schulmobilitätskonzepts
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDie Stadt Bielefeld stärkt die sichere und umweltfreundliche Mobilität auf Schulwegen und hat dazu das kommunale Schulmobilitätskonzept beschlossen. Als erste konkrete Maßnahme soll unter anderem die Sanierung der Jugendverkehrsschule geprüft werden. Zudem wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet und für die Umsetzung ab 2024 eine neue Stelle zwischen Schul- und Verkehrsamt aufgeteilt.
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3. Änderungssatzung zur Sondernutzungssatzung vom 13.10.2011 - Herabsetzung der Sondernutzungsgebühren für Veranstaltungen in der Zone 4 auf 25 % des Ansatzes befristet vom 01.04.2023 bis zum 31.12.2023
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat sich dafür ausgesprochen, die Sondernutzungsgebühren für Veranstaltungen in den äußeren Stadtbezirken (Zone 4) rückwirkend vom 1. April bis Ende 2023 auf 25 Prozent des regulären Satzes zu senken. Die endgültige Entscheidung liegt beim Rat der Stadt Bielefeld. Dies soll die Bezirke stärken und Veranstalter von Stadtteilfesten finanziell entlasten.
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Personalwirtschaftliche Umsetzung des SuE-Tarifvertrages
Einstimmig beschlossenZur Umsetzung des Tarifvertrags für den Sozial- und Erziehungsdienst sollen dem Jugendamt ab August 2023 rechnerisch 9,8 zusätzliche Vollzeitstellen zur Verfügung stehen. Damit werden tarifliche zusätzliche Entlastungstage für das Personal ausgeglichen, wofür die endgültige Beschlussfassung durch den Rat empfohlen wurde. Das soll die Arbeitsbedingungen im Sozial- und Erziehungsbereich sichern und zugehörige Angebote aufrechterhalten.
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Leistungen für junge Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe sowie für Bereitschafts- und Dauerpflegefamilien
Einstimmig beschlossenDer Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die finanziellen Leistungen und Zuschüsse für Bielefelder Bereitschafts- und Dauerpflegefamilien spürbar auszuweiten und anzupassen. Unter anderem sind höhere Erziehungsbeiträge bei besonderem Betreuungsbedarf, Entlastungsbeiträge sowie elterngeldähnliche Zahlungen bei der Aufnahme junger Kinder vorgesehen. Die Maßnahmen sollen die Unterstützung von Pflegekindern und ihren Pflegefamilien deutlich stärken.
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Entwurf des Jahresabschlusses 2022 (Haushalt der Stadt), Ermächtigungsübertragungen aus 2022 nach 2023 und Übersichten über nicht verbrauchte zweckgebundene Erträge
Einstimmig beschlossenDer Finanzausschuss hat den Entwurf des städtischen Jahresabschlusses für 2022 zur Kenntnis genommen und die Übertragung von Haushaltsermächtigungen in das Jahr 2023 beschlossen. Dem Rat wird empfohlen, den Jahresabschluss zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss weiterzuleiten und überplanmäßige Ausgaben zu genehmigen. Damit wird der geordnete Haushalt der Stadt Bielefeld für das Folgejahr abgesichert.
Jugendhilfeausschuss
Das Gremium brachte ein Verfahren für eine Notschlafstelle für Jugendliche auf den Weg, verlängerte das Sprachförderprojekt „Kleine Sprachfüchse“ und sicherte die dauerhafte Finanzierung der Stadtteilkoordinationskassen.
Sitzung vom Dienstag, 6. Juni 2023
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Weitere Verwendung des Integrationsbudgets
Einstimmig beschlossenDer Jugendhilfeausschuss hat über die weitere Verwendung des städtischen Integrationsbudgets beraten und die Vorlage einstimmig beschlossen. Ziel ist die fortlaufende finanzielle Unterstützung von Projekten zur gesellschaftlichen Integration in Bielefeld. Details zu den genauen Mitteln ergeben sich aus der fortgeführten Budgetplanung.
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Stadtteilkoordinationskasse: Projekte der Stadtteilkoordinationen Jöllenbeck, Mitte-Nord und Brackwede und Ergebnisse der Dialogischen Gespräche aus 2022 und Weiterführung der Projektmittel ab 2023
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenDie Stadtteilkoordinationskasse zur Aktivierung und Beteiligung der Bürger in Jöllenbeck, Brackwede und Mitte-Nord wird ab 2023 dauerhaft weitergeführt. Hierfür stellt die Stadt jährlich Mittel bereit, damit lokale Maßnahmen und Beteiligungsprojekte zügig vor Ort umgesetzt werden können. Der Beschluss erfolgte einstimmig, jedoch abweichend vom ursprünglichen Beschlussvorschlag.
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Ergänzende alltagsintegrierte Sprachförderung in Bielefelder Kindertagesstätten – „Kleine Sprachfüchse“
Einstimmig beschlossenDas Sprachförderprojekt „Kleine Sprachfüchse“ in Bielefelder Kitas wird bis Ende 2025 verlängert und mit zusätzlichen Geldern aus dem Integrationsbudget ausgestattet. Die bestehende Partnerschaft zwischen der Stadt, der Universität Bielefeld und Stiftungen wird dazu entsprechend fortgesetzt. Kinder in Kitas sollen so weiterhin durch alltagsintegrierte Förderung gezielte sprachliche Unterstützung erhalten.
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Aktualisierung des Konzeptes der Jugendhilfeplanung und Neustrukturierung der Begleitgremien
Einstimmig beschlossenDer Jugendhilfeausschuss hat einstimmig das aktualisierte Konzept der Jugendhilfeplanung beschlossen und die Planungsprozesse neu ausgerichtet. Die bisherige zentrale Planungsgruppe wird aufgelöst und durch eine neue Koordinierungsgruppe sowie eine Begleitgruppe ersetzt, um Angebote für Kinder und Familien vernetzter und bedarfsgerechter zu gestalten.
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Einleitung eines Interessenbekundungsverfahrens zur möglichen Inbetriebnahme einer Notschlafstelle für Jugendliche in Bielefeld
Einstimmig beschlossenDer Jugendhilfeausschuss hat einstimmig beschlossen, ein Interessenbekundungsverfahren für eine jugendliche Notschlafstelle zu starten. Die Verwaltung sucht nun einen freien Träger, um ein niedrigschwelliges Schutz- und Betreuungsangebot für Jugendliche in schwierigen Notlagen in Bielefeld zu schaffen.
Stadtentwicklungsausschuss
Beschlossen wurden mehrere Wohnbebauungspläne, das Konzept zur Zwischennutzung und der Rahmenplanentwurf für die Rochdale-Kaserne sowie der Abschluss der Vorplanung zur Verlängerung der Stadtbahnlinie 1 nach Sennestadt, während weitergehende Änderungsanträge abgelehnt wurden.
Sitzung vom Dienstag, 6. Juni 2023
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Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030, hier: Umsetzung eines kommunalen Schulmobilitätskonzepts
Mit Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossenDer Stadtentwicklungsausschuss hat der Umsetzung eines gesamtstädtischen Schulmobilitätskonzepts mehrheitlich zugestimmt. Ziel ist es, Schulwege sicherer zu machen, die schulische Mobilität über eine eigene Koordinationsstelle zu stärken und Maßnahmen für Kinder im Straßenverkehr zu verbessern.
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Erstaufstellung des Bebauungsplanes Nr. III/H 28 „Wohnen nördlich Kusenweg, westlich Ostring“ für das Gebiet nördlich des Kusenwegs, westlich des Ostrings sowie östlich anschließend an den Bebauungsplan Nr. III/H 13.1 sowie 258. Änderung des Flächennutzungsplanes „Wohnen nördlich Kusenweg / westlich Ostring“ - Stadtbezirk Heepen - Entwurfs- und Auslegungsbeschlüsse
Abweichend vom Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Stadtentwicklungsausschuss hat den Entwurfs- und Auslegungsbeschlüssen für den Bebauungsplan am Kusenweg in Heepen mit einer Enthaltung zugestimmt. Auf der 7,8 Hektar großen Fläche sollen rund 160 neue Wohnungen entstehen, davon 25 Prozent öffentlich gefördert.
- Vorlage 5263/2020-2025/1
- V5263 2023-04-27-Kurzuebersicht EB III H28 (PDF)
- V5263 Nachtragsvorlage (Beschlussvorlage) (PDF)
- V5263 III-H-28-Anlage A Auswertung frühzeitige Beteiligung-20230504 (PDF)
- V5263 258 Aend FNP Entwurf SW Anlage B (PDF)
- V5263 258 Aend FNP Entwurf Farbe Anlage B (PDF)
- V5263 III-H-28-Anlage C-Festsetzungen-Entwurf-20230505 (PDF)
- V5263 III-H-28-Anlage D-Begr-Entwurf-20230504 (PDF)
- V5263 III-H-28-Anlage E-Umweltbericht-Konfliktplan-20230428 (PDF)
- V5263 III-H-28-Anlage E-Umweltbericht-Bestandsplan-20230428 (PDF)
- V5263 III-H-28-Anlage E-Umweltbericht-20230428 (PDF)
- V5263 III-H-28-Nutzungsplan-Entwurf-FA-20230508 (PDF)
- V5263 III-H-28-Gestaltungsplan-Entwurf-FA-20230508 (PDF)
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Antrag der Koalition "Pilotprojekt Grüne Welle Radverkehr"
Mit Mehrheit beschlossenDer Stadtentwicklungsausschuss hat die Erprobung einer Grünen Welle für Radfahrende mehrheitlich beschlossen. Das Pilotprojekt soll auf einem rund 1,5 Kilometer langen Straßenabschnitt eingerichtet werden, um den Radverkehr in Bielefeld zügiger und attraktiver zu machen.
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Bauliche Umgestaltung der Unfallhäufungsstelle Herforder Str. / Heilbronner Str.
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat die Planung zur Entschärfung der Kreuzung Herforder Straße und Heilbronner Straße zur Kenntnis genommen, über die die Bezirksvertretung Heepen entscheidet. Durch bauliche Anpassungen, eine Einengung der Einmündung und die Verlegung der Rad- und Fußfurt soll der Bereich für den Fuß- und Radverkehr sicherer werden.
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Abschluss der Vorplanung zur Verlängerung der Stadtbahnlinie 1 nach Sennestadt (Mobilitätslinie)
Abweichend vom Beschlussvorschlag mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossenDer Stadtentwicklungsausschuss hat mit großer Mehrheit den Abschluss der Vorplanung für die Verlängerung der Stadtbahnlinie 1 nach Sennestadt als Grundlage für die Entwurfsplanung empfohlen. Damit wird die Planung der Schienenstrecke weiter vertieft, um das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs im Bielefelder Süden auszubauen.
- Vorlage 6032/2020-2025
- 00-Beschlussvorlage (PDF)
- Anhang 01 Bewertung StadtBahn-Varianten (PDF)
- Anhang 02 Übersichtskarte Umweltbelange (PDF)
- Anhang 03 Bewertungsmatrix Nahverkehrskonzept (PDF)
- Anhang 04 Untersuchte Querschnitte L756 (zweispurig) (PDF)
- Anhang 05 Untersuchte Querschnitte 756 (vierspurig) (PDF)
- Anhang 06 Endpunktbewertung (PDF)
- Anhang 07 Perspektive Alsterweg (PDF)
- Anhang 08 Perspektive Travestraße (PDF)
- Anhang 09 Übersichtsplan zukünftige Verkehrsbeziehungen (PDF)
- Anhang 10 Lagepläne entlang der L756 (PDF)
- Anhang 11 Lagepläne Sennestadt Nord (PDF)
- 20230424 SST Bericht Vorplanung Politik 20230503 (PDF)
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Änderungsantrag FDP-Fraktion "Verlängerung der Stadtbahnlinie 1 nach Sennestadt"
Mit Mehrheit abgelehntEin Änderungsantrag der FDP-Fraktion zur Stadtbahnlinie 1 wurde vom Stadtentwicklungsausschuss mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag forderte zusätzliche Untersuchungen zu Impulsen für Gewerbe und Wohnen sowie aktualisierte Kosten- und Fahrgastprognosen.
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Antrag CDU-Fraktion "Abschluss der Vorplanung zur Verlängerung der Stadtbahnlinie 1 nach Sennestadt"
Mit Mehrheit abgelehntDer Stadtentwicklungsausschuss hat einen Antrag der CDU-Fraktion zum Abschluss der Vorplanung für die Verlängerung der Stadtbahnlinie 1 nach Sennestadt mit Mehrheit abgelehnt. Der Antrag verlangte unter anderem ein Verkehrsgutachten zur Belastung der Straßen sowie Konzepte für Park-and-Ride-Parkplätze. Durch die Ablehnung werden die geforderten Prüfungen und Maßnahmen nicht wie beantragt durchgeführt.
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3. Änderungssatzung zur Sondernutzungssatzung vom 13.10.2011 - Herabsetzung der Sondernutzungsgebühren für Veranstaltungen in der Zone 4 auf 25 % des Ansatzes befristet vom 01.04.2023 bis zum 31.12.2023
Einstimmig beschlossenDer Stadtentwicklungsausschuss hat einstimmig beschlossen, die Sondernutzungsgebühren für Veranstaltungen in den äußeren Stadtbezirken befristet bis Ende 2023 auf 25 Prozent herabzusetzen. Dies soll die Veranstalter von Stadtteilfesten finanziell entlasten und das Leben in den Bezirken stärken.
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Umsetzung Radverkehrskonzept hier: Umsetzung der Bikelane Artur-Ladebeck-Straße und weiteres Vorgehen
Mit Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossenDer Stadtentwicklungsausschuss hat die Umsetzung einer Radspur auf der Artur-Ladebeck-Straße mit Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossen. Zudem wurden Planungen für sichere Straßenquerungen sowie für eine Fahrradstraße in der Gadderbaumer Straße eingeleitet. Ziel ist eine sicherere Radverbindung zwischen der Innenstadt und Brackwede.
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Erstaufstellung des Bebauungsplanes Nr. III/O 14 „Wohngebiet Amerkamp“ für das Gebiet südlich der Bechterdisser Straße, südwestlich des Gewerbegebietes südlich der Bechterdisser Straße und westlich des Ostrings, westlich des Waldes an der Bachaue des Oldentruper Bachs, westlich des Ostrings und östlich der Hillegosser Straße sowie die 254. Änderung des Flächennutzungsplanes „Wohnen und Mischnutzung Amerkamp“ - Stadtbezirk Heepen - Entwurfs- und Auslegungsbeschlüsse
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenDer Stadtentwicklungsausschuss hat den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für das Wohngebiet Amerkamp im Stadtbezirk Heepen abweichend vom Vorschlag einstimmig beschlossen. Auf dem Areal sollen 350 bis 400 Wohneinheiten geschaffen werden, wobei ein Anteil von 25 Prozent für geförderten Wohnungsbau vorgesehen ist.
- Vorlage 6080/2020-2025
- V6080 Kurzuebersicht Beschlussvorlagen tlw ergänzt (003) (PDF)
- V6080 Beschlussvorlage (PDF)
- V6080 2 III-O14-Anlage A Auswertung frühzeitige Beteiligung (PDF)
- V6080 3 254 Entwurfsbeschluss Farbe. Anlage Bdocx (PDF)
- V6080 3 254 Entwurfsbeschluss S W. Anlage B (PDF)
- V6080 4 III-O-14-Anlage C-Festsetzungen-Entwurf (PDF)
- V6080 5 III-O-14-WohngebietAmerkamp-Anlage D-Begründung-Entwurf (PDF)
- V6080 6 UWB Offenlage BPlan Nr. III O 14 Wohngebiet Amerkamp und 254. FNP Aenderung Bielefeld (5) Anlage E (PDF)
- V6080 Eingriffsbilanzierung BPlan Nr. III O 14 Wohngebiet Amerkamp Bielefeld (5) - Kopie (PDF)
- V6080 III-O-14-Amerkamp-Gestaltungsplan-Entwurf-FA-20230424 (PDF)
- V6080 III-O-14-Amerkamp-Nutzungsplan-Entwurf-FA-20230424 (PDF)
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Der Stadtentwicklungsausschuss hat den Bebauungsplan und die Änderung des Flächennutzungsplans für den Solarpark Deponie Schiefe Breede in Jöllenbeck einstimmig beschlossen. Auf der knapp vier Hektar großen Fläche einer ehemaligen Deponie soll eine Freiland-Photovoltaikanlage gebaut werden.
- Vorlage 6102/2020-2025
- V6102 Kurzuebersicht (PDF)
- V6102 Beschlussvorlage (PDF)
- V6102 II J41 Anlage A1 Ausw frühz Bet (PDF)
- V6102 II J41 Anlage A2 Ausw förml Bet (PDF)
- V6102 II J41 Anlage B FNP-Ae s w (PDF)
- V6102 II J41 Anlage B FNP-Ae farbig (PDF)
- V6102 II J41 Anlage C Festsetzungen (PDF)
- V6102 II J41 Anlage D Begründung (PDF)
- V6102 II J41 Anlage E Umweltbericht (PDF)
- V6102 II J41 Anlage F Artenschutz (PDF)
- V6102 II J41 Anlage G Blendgutachten (PDF)
- V6102 II J41 Bestandsplan (PDF)
- V6102 II J41 Gestaltungsplan (PDF)
- V6102 II J41 Nutzungsplan (PDF)
- V6102 II J41 Textblatt (PDF)
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Konversion in Bielefeld – Zwischennutzungskonzept für die ehemaligen Rochdale Kaserne
Einstimmig beschlossenDer Stadtentwicklungsausschuss hat das Zwischennutzungskonzept für die ehemalige Rochdale-Kaserne einstimmig beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt, das Gelände ab Juli 2023 für sportliche und kulturelle Angebote vorübergehend zu öffnen. Für das Jahr 2024 sind dafür 50.000 Euro im Haushalt vorgesehen.
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Konversion in Bielefeld – Entwurf der Rahmenplanung Rochdale
Mit großer Mehrheit beschlossenDer Stadtentwicklungsausschuss hat den Entwurf der Rahmenplanung für die ehemalige Rochdale-Kaserne mit großer Mehrheit beschlossen. Auf dieser Grundlage soll nun eine Öffentlichkeitsbeteiligung stattfinden, um die Planung im Herbst 2023 final zu beschließen. Der Rahmenplan bildet das Fundament für die künftige Umgestaltung des Kasernengeländes.
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Der Stadtentwicklungsausschuss hat einstimmig eine Veränderungssperre für das Areal nördlich der Bleichstraße und westlich der Straße Am Stadtholz beschlossen. Die Satzung dient dazu, die städtebauliche Neuordnung des ehemaligen Gewerbegebiets während des laufenden Bebauungsplanverfahrens zu sichern.
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Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. II/2/14.03 „Wohnen zwischen Beckhausstraße und Huchzermeierstraße“ für eine Teilfläche östlich der Beckhausstraße und westlich der Huch-zermeierstraße im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB - Stadtbezirk Schildesche - Satzungsbeschluss
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Stadtentwicklungsausschuss hat den Bebauungsplan für das Wohngebiet zwischen Beckhausstraße und Huchzermeierstraße in Schildesche beschlossen. Auf der Fläche sollen rund 24 Wohnungen entstehen, davon mindestens ein Viertel mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung.
- Vorlage 6112/2020-2025
- V6112 II-2-14.03 Kurzübersicht (PDF)
- V6112 Beschlussvorlage (PDF)
- V6112 II-2-14.03 Anlage A1 Auswert fruehz Bet SB (PDF)
- V6112 II-2-14.03 Anlage A2 Auswert Offenl+Toeb SB (PDF)
- V6112 II-2-14.03 Anlage B Textfestsetz SB (PDF)
- V6112 II-2-14.03 Anlage C Begruendung SB (PDF)
- V6112 II-2-14.03 Anlage D Berichtig Satzung F (PDF)
- V6112 II-2-14.03 Anlage D Berichtig Satzung SW (PDF)
- V6112 II-2-14.03 Anlage E ASF (PDF)
- V6112 II-2-14.03 Anlage F Boden (PDF)
- V6112 II-2-14.03 Anlage G Boden+B.Luft (PDF)
- V6112 II-2-14.03 Anlage H Nachunters. B.Luft (PDF)
- V6112 II-2-14.03 Nu Ge gesamt CO SB (PDF)
- V6112 II-2-14.03 Textblatt CO SB (PDF)
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Erstaufstellung des Bebauungsplanes Nr. I/St 57 „Mischgebiet am Paracelsusweg“ für die Fläche zwischen Paracelsusweg, Semmelweisweg, Werkhofstraße und der „Grünen Mitte“ von Eckardtsheim, gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren - Stadtbezirk Sennestadt - Beschluss über Stellungnahmen Satzungsbeschluss
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenFür das Mischgebiet am Paracelsusweg in Eckardtsheim hat der Ausschuss den Bebauungsplan als Satzung beschlossen. Auf dem 1,6 Hektar großen Areal sollen rund 12 Wohnungen entstehen, ein Teil davon gefördert, sowie Flächen für Arbeitsplätze geschaffen werden.
- Vorlage 4686/2020-2025
- V4686 I St 57 SB Kurzuebersicht (PDF)
- V4686 Beschlussvorlage (PDF)
- V4686 I St 57 SB Anlage A1 (PDF)
- V4686 I St 57 SB Anlage A2 (PDF)
- V4686 I St 57 SB Anlage A3 (PDF)
- V4686 I St 57 SB Anlage B (PDF)
- V4686 I St 57 SB Anlage C (PDF)
- V4686 I St 57 SB Anlage D (PDF)
- V4686 I St57 SB GE (PDF)
- V4686 I St57 SB NU (PDF)
Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss
Der Ausschuss befürwortete eine Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Tscherkassy, beschloss eine Neuordnung des städtischen Bauprogramms mit Vorrang für Schulplätze und sicherte die Finanzierung des Nahverkehrs ab.
Sitzung vom Mittwoch, 7. Juni 2023
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Vertrag Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Cherkasy
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Ausschuss empfiehlt dem Rat, eine offizielle Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Tscherkassy einzugehen. Ziel ist eine langfristige partnerschaftliche Beziehung und gegenseitige Unterstützung infolge des Krieges in der Ukraine.
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Übertragung des TVöD-Abschlusses auf die Fraktions- und Gruppenzuwendungen
Einstimmig beschlossenDie Tarifeinigung des öffentlichen Dienstes (TVöD) von 2023 wird vollständig auf die Personalkosten der Bielefelder Fraktionen und Ratsgruppen übertragen. Die Maßnahme führt im städtischen Haushalt zu Mehrausgaben von rund 43.000 Euro im Jahr 2023 und künftig rund 95.000 Euro jährlich.
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Abschluss einer Vereinbarung über Regelungen zur gesellschaftsrechtlichen Finanzierung des ÖPNV in Bielefeld mit den Beteiligungen BBVG mbH, SWB GmbH und moBiel GmbH (2. Lesung)
Abweichend vom Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat eine Vereinbarung zur Finanzierung und gesellschaftsrechtlichen Absicherung des Bielefelder Nahverkehrs über die städtischen Beteiligungen BBVG, SWB und moBiel beschlossen. Die Neuregelung sichert die rechtliche Basis für den Weiterbetrieb des Nahverkehrs durch moBiel ab 2024.
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Gemeinsamer Änderungsantrag zur Drucks.-Nr. 6033/2020-2025 der Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 06.06.2023
Nachtrag Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenEin fraktionsübergreifender Änderungsantrag zur Finanzierungsvereinbarung für den örtlichen Nahverkehr wurde im Ausschuss beschlossen. Zu den genauen inhaltlichen Anpassungen liegen in den Unterlagen keine Details vor.
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Städtisches Bauprogramm (2. Lesung)
Abweichend vom Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenWegen steigender Baukosten und Fachkräftemangel wird das städtische Bauprogramm neu geordnet. Geplante Projekte sollen nach klaren Kriterien priorisiert werden, wobei unter anderem ein Budgetdeckel von 100 Millionen Euro für den Neubau der Hauptfeuerwache bekräftigt wurde.
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Gemeinsamer Änderungsantrag zur Drucks.-Nr. 5821/2020-2025 der Fraktionen SPD, Grüne, Linke vom 06.06.2023
Nachtrag Abweichend vom Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat einen Änderungsantrag zur Überarbeitung des städtischen Bauprogramms beschlossen. Bei künftigen Bauvorhaben soll die Schaffung benötigter Schulplätze vorrangig behandelt und beschleunigte Bauweisen wie modulare Systembauten bevorzugt werden.
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Konversion in Bielefeld – Zwischennutzungskonzept für die ehemaligen Rochdale Kaserne
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat einstimmig das Zwischennutzungskonzept für die ehemalige Rochdale-Kaserne an der Oldentruper Straße zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt, das Areal ab Juli 2023 schrittweise zu öffnen. Für die Bielefelder Bevölkerung sollen dadurch insbesondere sportliche und kulturelle Angebote auf dem Gelände ermöglicht werden, wofür auch Mittel für 2024 vorgesehen sind.
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Konversion in Bielefeld – Entwurf der Rahmenplanung Rochdale
Mit Mehrheit beschlossenDer Ausschuss hat mehrheitlich den Entwurf der Rahmenplanung für die ehemalige Rochdale-Kaserne beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Bielefelder Bürgerschaft über ein Beteiligungsverfahren einzubinden und den finalen Rahmenplan für den Herbst 2023 vorzubereiten.
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Vermietung der Veranstaltungsfläche im Ravensberger Park für die Veranstaltung „Spiegelzelt/ Bielefelder Weihnachtsgeschichte“ in der Weihnachtszeit 2023
Einstimmig beschlossenDie Veranstaltungsfläche im Ravensberger Park wird vom 15. November bis zum 31. Dezember 2023 für das „Spiegelzelt“ vermietet, was der Ausschuss einstimmig beschlossen hat. Die Bürgerinnen und Bürger können dort Aufführungen der „Bielefelder Weihnachtsgeschichte“ sowie Sonderveranstaltungen wie Kleinkunst besuchen.