Ausschüsse & Rat · 24. – 30. Mai 2020
Streetwork, Bildungsförderung und Notfallhilfen: Bielefelder Ausschüsse stellen Weichen
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In der letzten Maiwoche 2020 berieten mehrere Bielefelder Fachausschüsse über zentrale soziale und infrastrukturelle Maßnahmen. Neben der Einführung eines gezielten Streetworks und der Stärkung der Kinderbetreuung wurden Förderungen für Sportvereine und der Breitbandausbau an Schulen beschlossen. Zudem bewilligten die Gremien Notfallhilfen für örtliche Lebensmittelausgaben und den Schülerverkehr.
36 Beschlüsse in 4 Gremien.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- SPD und Bündnis 90/Die Grünen je 3 Anträge
- Höchste Erfolgsquote
- SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke und LiB je 100 %
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 3 von 3 Anträgen | 100 % | ||
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| 3 von 3 Anträgen | 100 % | ||
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| 2 von 2 Anträgen | 100 % | ||
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| 2 von 2 Anträgen | 100 % | ||
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| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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| 0 von 1 Antrag | 0 % | ||
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durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Schul- u. Sportausschuss
Der Ausschuss beschloss finanzielle Hilfen für Schülertransporte, höhere Mittel für den Breitbandausbau an Schulen sowie Zuschüsse für Sportstätten und lässt die Sportnutzung von Flachdächern prüfen. Zudem wurde das städtische Radverkehrskonzept mehrheitlich an den Rat weitergeleitet.
Sitzung vom Dienstag, 26. Mai 2020
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Antrag der CDU-Ratsfraktion vom 15.05.2020 zum Thema "Ausweitung von Sport- und Bewegungsräumen"
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss beschloss einstimmig, dass die Verwaltung prüfen soll, welche Flachdächer von Hallen, Schulen und öffentlichen Gebäuden künftig für Sport und Bewegung genutzt werden können. Ziel ist es, bei Sanierungen und Neubauten neue, frei zugängliche Bewegungsräume im Stadtgebiet zu schaffen.
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Bewilligung von Zuschüssen zur Errichtung und Erweiterung vereinseigener Sportanlagen 2020 nach § 7 der Sportförderungsrichtlinien der Stadt Bielefeld
Einstimmig beschlossenEinstimmig wurden städtische Zuschüsse für mehrere Bielefelder Sportvereine zur Errichtung und Erweiterung vereinseigener Sportanlagen beschlossen. Fördergelder erhalten unter anderem der TSVE 1890 für eine Dreifachturnhalle, der VfL Theesen und der TuS Eintracht für Kunstrasenplätze sowie die Bielefelder Turngemeinde für Umkleiden.
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Bewilligung von Zuschüssen zur Unterhaltung vereinseigener Sportanlagen 2020 nach § 8 der Sportförderungsrichtlinien der Stadt Bielefeld
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat einstimmig Zuschüsse in Höhe von insgesamt rund 67.500 Euro für die Instandhaltung vereinseigener Sportanlagen bewilligt. Davon profitieren zahlreiche Bielefelder Vereine, vor allem für die Unterhaltung von Tennisplätzen, Tennishallen und Umkleideräumen.
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Integrationsbudget - Fortsetzung einzelner Projekte
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenBei einer Enthaltung wurde die finanzielle Förderung mehrerer sozialer und integrativer Projekte aus dem städtischen Integrationsbudget beschlossen. Unterstützt werden unter anderem Bildungs- und Gewaltpräventionsangebote für Jugendliche, das Projekt „Digitale Teilhabe gestalten“ sowie das Bewegungsangebot „Open Sunday“.
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Vervollständigung der Einzäunung des Brackweder Gymnasiums
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenDer Ausschuss beschloss eine Ergänzung zur Einzäunung des Brackweder Gymnasiums: Das Schulgelände soll tagsüber an Wochenenden und in den Ferien weiterhin für die Öffentlichkeit zugänglich bleiben und nur nachts abgeschlossen werden. Nach einem Jahr soll die Wirksamkeit der Maßnahme überprüft werden.
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Sicherstellung des künftigen Schülerspezialverkehrs sowie der Fahrten zu außerschulischen Lernorten (z.B. Schwimmfahrten).
Abweichend vom Beschlussvorschlag bei einigen Enthaltungen einstimmig beschlossenAufgrund von Fahrtausfällen während der Coronavirus-Pandemie beschloss der Ausschuss finanzielle Hilfen für Beförderungsunternehmen, die im Schülerspezialverkehr und bei Schulfahrten eingesetzt werden. Die Stadt gewährt einen Zuschuss von 25 Prozent sowie einen Vorschuss auf künftige Fahrten, um die Unternehmen abzusichern.
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Umsetzung der BYPAD-Ziele, hier: Beschluss des Radverkehrskonzeptes
Mit Mehrheit beschlossenDer Ausschuss stimmte mehrheitlich für die Weiterleitung des Radverkehrskonzepts an den Rat der Stadt Bielefeld. Das Konzept beinhaltet ein Zielnetz und Qualitätskriterien, um die Radinfrastruktur bis 2025 beziehungsweise 2030 gezielt auszubauen.
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Priorisierung der vorgeschlagenen Maßnahmen des Bielefelder Handlungskonzepts gegen Rassismus und Rechtsextremismus
Einstimmig beschlossenEinstimmig beschloss das Gremium die Umsetzung prioritärer Maßnahmen aus dem Handlungskonzept gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Unter anderem sind Schulungs- und Sensibilisierungsangebote in den Handlungsfeldern Politische Bildung, Arbeitswelt und Stadtteile vorgesehen.
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Verwendung des Integrationsbudgets – Schule und Bildung
Einstimmig beschlossenDer Schul- und Sportausschuss hat einstimmig die Verwendung von Mitteln aus dem Integrationsbudget für den Bereich Schule und Bildung beschlossen. Gefördert werden unter anderem schulische Integrationshilfen, Feriensprachangebote, der Übergang von der Kita in die Grundschule sowie gezielter Förderunterricht für Schülerinnen und Schüler mit Zuwanderungsgeschichte.
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Vorfinanzierung Landeszuschuss und Bereitstellung Eigenanteil 2020/21 für den Breitbandausbau an Schulen
Einstimmig beschlossenDer Schul- und Sportausschuss empfahl einstimmig, die Mittel für den Breitbandausbau an 34 Grund-, Real- und Förderschulen auf rund 2,85 Millionen Euro aufzustocken. Durch höhere Landeszuschüsse und Mittel aus der Bildungspauschale soll der schnellere Internetanschluss der betroffenen Schulgebäude haushaltsneutral finanziert werden.
Sozial- und Gesundheitsausschuss
Das Gremium beschloss einen Notfallzuschuss für örtliche Lebensmittelausgaben, ein neues Streetwork-Konzept sowie zusätzliche Mittel für die Bahnhofsmission und die Beratung Neuzugewanderter. Ein Antrag zur gezielten Bewerbung von muttersprachlichem Ergänzungsunterricht wurde hingegen mehrheitlich abgelehnt.
Sitzung vom Dienstag, 26. Mai 2020
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Entwicklung eines Kommunikationskonzeptes zur Bewerbung des muttersprachlichen Ergänzungsunterrichtes (Antrag der FDP-Fraktion vom 18.02.2020 zu Drucks.-Nr. 10250/2014-2020)
Mit Mehrheit abgelehntEin Antrag der FDP zur Entwicklung eines Kommunikationskonzepts für den muttersprachlichen Ergänzungsunterricht wurde vom Sozial- und Gesundheitsausschuss mehrheitlich abgelehnt. Der Vorschlag sah vor, 100.000 Euro aus dem Integrationsbudget für zielgerichtete Informationsmaterialien, Beratungsangebote und Elternbriefe in der jeweiligen Herkunftssprache einzusetzen.
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Der Sozial- und Gesundheitsausschuss hat einstimmig einen einmaligen Notfallzuschuss von bis zu 30.000 Euro für die Bielefelder Lebensmittelausgaben beschlossen. Damit soll die Versorgung von Hilfsbedürftigen während der Corona-Pandemie gesichert werden, wobei notwendige Zukäufe vorrangig bei regionalen Erzeugern erfolgen sollen.
- SPD
- Grüne
- CDU
- Linke
- LiB
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Priorisierung der vorgeschlagenen Maßnahmen des Bielefelder Handlungskonzepts gegen Rassismus und Rechtsextremismus
Einstimmig beschlossenDer Sozial- und Gesundheitsausschuss hat die Umsetzung priorisierter Maßnahmen aus dem städtischen Handlungskonzept gegen Rassismus und Rechtsextremismus einstimmig beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem Empowerment-Workshops und Weiterbildungen für Aktive in Migrantenorganisationen zur Sensibilisierung und Stärkung im Alltag.
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Teilhabechancengesetz - Stand der aktuellen Umsetzung
Mit großer Mehrheit beschlossenDer Sozial- und Gesundheitsausschuss stimmte dafür, Ausgleichszahlungen für öffentlich geförderte Arbeitsplätze nach dem Teilhabechancengesetz bei Trägern und der Stadtverwaltung weiterhin abzusichern. Ziel des Programms ist es, Langzeitarbeitslose nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren, wobei die Kosten über Einsparungen bei den Unterkunftskosten finanziert werden.
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Erstanlaufstelle für (Neu-)Zugewanderte
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenDer Sozial- und Gesundheitsausschuss hat den Aufbau einer zentralen Erstanlaufstelle für Neuzugewanderte beschlossen. Das Angebot bündelt bestehende Beratungsdienste verschiedener Träger, um Menschen nach ihrer Ankunft in Bielefeld passgenaue Unterstützung beim Einleben zu bieten.
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Strategie für ein zielgruppenspezifisches Streetwork
Abweichend vom Beschlussvorschlag mit großer Mehrheit beschlossenDer Sozial- und Gesundheitsausschuss hat ein zielgruppenspezifisches Streetwork-Konzept mit großer Mehrheit verabschiedet. Bis Anfang 2023 sollen Streetworker-Teams mit 600.000 Euro aus dem Integrationsbudget gezielt an Schwerpunkten wie dem Bahnhofsumfeld, dem Kesselbrink und dem Treppenplatz in Brackwede im öffentlichen Raum eingesetzt werden.
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Richtlinien zur Vergabe des „Teilhabefonds“ im Rahmen des Integrationsbudgets
Mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Ausschuss hat mit großer Mehrheit die Richtlinien für einen dreijährigen Teilhabefonds beschlossen. Über den Fonds stehen jährlich 150.000 Euro aus dem Integrationsbudget bereit, um Projekte für benachteiligte Menschen zu fördern und ein diskriminierungsfreies Zusammenleben zu stärken.
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Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung Bahnhofsmission Bielefeld
Einstimmig beschlossenDie Bahnhofsmission Bielefeld erhält in den Jahren 2020 bis 2022 jeweils 30.000 Euro zusätzlich pro Jahr aus dem Integrationsbudget. Der Ausschuss stimmte dem Vorhaben einstimmig zu, um die Arbeit für Hilfesuchende und Wohnungslose am Bahnhof abzusichern und die Leitungsvergütung zu verbessern.
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Sprach- und Kulturmittler*innen - Fortsetzung für die Jahre 2020 und 2021
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat einstimmig beschlossen, den Einsatz von Sprach- und Kulturmittlern in der psychosozialen Beratung bis Ende 2021 fortzuführen. Für das Angebot werden jährlich rund 5.000 Euro aus dem Integrationsbudget bereitgestellt, um Zugangsbarrieren bei Beratungen für Menschen mit geringen Deutschkenntnissen abzubauen.
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Ernennung eines neuen Mitgliedes des Psychiatriebeirates
Einstimmig beschlossenFrau Christa Großmann wurde vom Ausschuss einstimmig als neues Mitglied in den Psychiatriebeirat berufen. Sie folgt auf Vorschlag des Vereins freiwillige Suchthilfe Bielefeld e.V. auf das verstorbene bisherige Mitglied Karl-Wilhelm Beckmann.
Betriebsausschuss Umweltbetrieb
Der Ausschuss beschloss Maßnahmen zur Verbesserung der Parksituation am Tierpark Olderdissen, einschließlich neuer Radabstellplätze. Zudem wurden der Wirtschaftsplan für 2021 mehrheitlich befürwortet und Anpassungen der Entgeltordnung beschlossen.
Sitzung vom Mittwoch, 27. Mai 2020
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Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke zur Parkplatzsituation im Tierpark Olderdissen
Einstimmig beschlossenDer Betriebsausschuss Umweltbetrieb hat einstimmig einen Antrag zur Verbesserung der Parkplatzsituation am Tierpark Olderdissen angenommen. Vorgesehen sind unter anderem mehr Fahrradabstellplätze, Ladestationen, eine Reparaturstation sowie eine Prüfung für besseren Bus- und Bahnverkehr an Wochenenden und Feiertagen.
- SPD
- Grüne
- Linke
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13. Änderung der Entgeltordnung der Stadt Bielefeld für besondere Dienstleistungen des Umweltbetriebes vom 18. Dezember 2006
Einstimmig beschlossenDer Betriebsausschuss hat einstimmig Anpassungen der Entgeltordnung für besondere Dienstleistungen des Umweltbetriebes empfohlen. Aufgrund gestiegener Entsorgungskosten erhöhen sich unter anderem die Entgelte für gemischte Bau- und Abbruchabfälle von 72,50 Euro auf 90 Euro je Kubikmeter.
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Wirtschaftsplan des Umweltbetriebes der Stadt Bielefeld (UWB) für das Jahr 2021
Mit Mehrheit beschlossenDer Betriebsausschuss Umweltbetrieb hat den Wirtschaftsplan des Betriebs für das Jahr 2021 mehrheitlich befürwortet. Für 2021 wird mit einem Überschuss von gut 11,5 Millionen Euro gerechnet, woraus eine Summe von rund 8,2 Millionen Euro an die Stadt abgeführt werden soll.
Jugendhilfeausschuss
Der Ausschuss beschloss zusätzliche Mittel und Stellen für städtische Kitas zur Umsetzung der KiBiz-Reform sowie den Ausbau von Familienzentren und ein zielgerichtetes Streetwork. Einstimmig beschlossen wurde zudem, das Projekt des Jugendbusses zugunsten anderer mobiler Angebote einzustellen.
Sitzung vom Mittwoch, 27. Mai 2020
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Gesamtkonzept Bielefelder Innenstadt zur Nutzung der sozialen Angebote
Mit Mehrheit beschlossenDer Jugendhilfeausschuss hat mehrheitlich die Ausarbeitung eines Gesamtkonzepts für die Nutzung sozialer Angebote in der Innenstadt beschlossen. Das Konzept soll Angebote aus Sozialarbeit, Sucht- und Gesundheitsberatung bündeln und durch ordnungsrechtliche Maßnahmen ein verträgliches Miteinander sichern.
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Priorisierung der vorgeschlagenen Maßnahmen des Bielefelder Handlungskonzepts gegen Rassismus und Rechtsextremismus
Einstimmig beschlossenDer Jugendhilfeausschuss hat einstimmig beschlossen, vier ausgewählte Maßnahmen des Handlungskonzepts gegen Rassismus und Rechtsextremismus umzusetzen. Dazu gehören unter anderem Bildungs- und Empowerment-Workshops für Multiplikatorinnen und Multiplikatoren aus Migrantenorganisationen. Das soll helfen, Alltagsrassismus in der Stadtgesellschaft abzubauen und das diskriminierungsfreie Miteinander zu stärken.
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Strategie für ein zielgruppenspezifisches Streetwork
Abweichend vom Beschlussvorschlag mit großer Mehrheit beschlossenDer Jugendhilfeausschuss hat mit großer Mehrheit eine Strategie für den zielgruppenspezifischen Einsatz von Streetworkern beschlossen. Vorgesehen sind Einsätze vor allem im Bahnhofsumfeld, am Kesselbrink mit Ostmannturmviertel sowie am Treppenplatz in Brackwede. Damit sollen gefährdete Gruppen im öffentlichen Raum gezielt erreicht und unterstützt werden.
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Strategie für ein zielgruppenspezifisches Streetwork Antrag der SPD und Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 27.05.2020
Abweichend vom Beschlussvorschlag mit großer Mehrheit beschlossenDer Ausschuss stimmte einem gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen zum zielgruppenspezifischen Streetwork mit großer Mehrheit zu. Das Projekt läuft demnach von August 2020 bis Dezember 2022 mit maximal 550.000 Euro und in enger Abstimmung mit bestehenden Trägern vor Ort. Für die Bielefelder bedeutet dies eine feste Erprobungsphase der Straßensozialarbeit mit geplanter Prüfung einer dauerhaften Weiterführung.
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Richtlinien zur Vergabe des „Teilhabefonds“ im Rahmen des Integrationsbudgets
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat Richtlinien zur Vergabe eines Teilhabefonds aus dem Integrationsbudget einstimmig verabschiedet. Für drei Jahre stehen jeweils 150.000 Euro jährlich bereit, um Projekte gegen Diskriminierung und für bessere Teilhabechancen benachteiligter Menschen zu fördern.
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Integrationsbudget - Fortsetzung einzelner Projekte
Einstimmig beschlossenEinstimmig beschloss der Ausschuss die Fortführung mehrerer sozialer Projekte aus dem städtischen Integrationsbudget. Gefördert werden Gewaltprävention und Empowerment für Mädchen und Jungen, digitale Teilhabe sowie das sonntägliche Bewegungsangebot „Open Sunday“. Die Angebote sollen Kindern und Jugendlichen im Alltag und an Schulen zugutekommen.
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Verwendung des Integrationsbudgets – Schule und Bildung
Einstimmig beschlossenDer Jugendhilfeausschuss hat einstimmig Gelder aus dem Integrationsbudget für Schule und Bildung freigegeben. Finanziert werden unter anderem schulische Integrationshilfen, Feriensprachkurse sowie Förderunterricht für Schülerinnen und Schüler mit Zuwanderungsgeschichte. Ziel ist es, Kindern und Jugendlichen den Einstieg und Erfolg im Bildungssystem zu erleichtern.
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Auswahl und Förderung weiterer Familienzentren
Einstimmig beschlossenVier weitere Bielefelder Kindertagesstätten sollen sich zu anerkannten Familienzentren weiterentwickeln. Der Jugendhilfeausschuss hat einstimmig beschlossen, die entsprechenden Anträge an das Land NRW zu richten und auch die kommunale Anschlussförderung sicherzustellen. Eltern und Kinder in den jeweiligen Stadtteilen erhalten dadurch zusätzliche Beratungs- und Unterstützungsangebote vor Ort.
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Zuschüsse zur Flexibilisierung der Betreuungszeiten in der Kindertagesbetreuung
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Jugendhilfeausschuss hat bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen, Fördergelder des Landes für flexiblere Kita-Betreuungszeiten durch städtische Eigenmittel aufzustocken. Die Träger der Kitas können nun entsprechende Anträge einreichen. Für berufstätige Familien in Bielefeld soll dadurch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf erreicht werden.
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Richtlinien der Stadt Bielefeld zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege
Einstimmig beschlossenDer Jugendhilfeausschuss hat die neuen Richtlinien zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege ab dem 1. August 2020 einstimmig beschlossen. Hintergrund sind gesetzliche Änderungen durch die Reform des Kinderbildungsgesetzes, die Mehrausgaben von zunächst 50.000 Euro im Jahr 2020 und mindestens 125.000 Euro ab 2021 mit sich bringen.
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Umsetzung Reform Kinderbildungsgesetz in den städtischen Kindertageseinrichtungen und Nachbewilligung von Haushaltsmitteln
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat einstimmig zusätzliche Stellen und mehr Sachmittel für städtische Kindertageseinrichtungen beschlossen, um die Reform des Kinderbildungsgesetzes umzusetzen. Dadurch erhalten unter anderem sogenannte PlusKiTas und Familienzentren mehr Personal und Unterstützung. Die notwendigen Mittel in Höhe von 283.125 Euro für 2020 und 649.500 Euro für 2021 werden durch höhere Landeszuschüsse gedeckt.
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Mobile Angebote in der Kinder- und Jugendarbeit - Jugendbus
Einstimmig beschlossenDas bisherige Projekt eines Jugendbusses wird aufgegeben und das Fahrzeug soll verkauft werden, wie der Jugendhilfeausschuss einstimmig beschloss. Die ab 2021 dafür eingeplanten Mittel von 75.000 Euro pro Jahr sollen künftig für andere mobile Angebote in der offenen Kinder- und Jugendarbeit genutzt werden.
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Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII Theaterimpulse e.V., Kronenstraße 8, 33602 Bielefeld
Einstimmig beschlossenDer Jugendhilfeausschuss hat einstimmig beschlossen, den Verein Theaterimpulse e.V. mit Sitz in Bielefeld offiziell als Träger der freien Jugendhilfe anzuerkennen. Für den städtischen Haushalt ergeben sich aus dieser formellen Anerkennung keine finanziellen Auswirkungen.