Ausschüsse & Rat · 22. – 28. August 2021
Bielefeld beschließt Aufnahme Schutzbedürftiger aus Afghanistan und unterstützt S-Bahn-Konzept
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In der Sitzungswoche standen humanitäre Hilfe, Verkehrsplanung und städtische Personalfragen im Mittelpunkt. Der Rat sprach sich für die Aufnahme schutzsuchender Menschen aus Afghanistan sowie für den zügigen Ausbau des regionalen S-Bahn-Netzes aus. Zudem wurden Weichen für das Verfahren zur Besetzung des Umweltdezernats gestellt, während Anträge für mobile Schulluftfilter und eine Öffnung des Waldhofs für Autos keine Mehrheit fanden.
22 Beschlüsse in 2 Gremien.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- LiB, Einzelvertreter*innen und FDP je 4 Anträge
- Höchste Erfolgsquote
- SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke je 100 %
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 2 von 2 Anträgen | 100 % | ||
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| 2 von 2 Anträgen | 100 % | ||
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| 2 von 2 Anträgen | 100 % | ||
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| 2 von 4 Anträgen | 50 % | ||
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| 2 von 4 Anträgen | 50 % | ||
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| 1 von 3 Anträgen | 33 % | ||
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| 0 von 4 Anträgen | 0 % | ||
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durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden – hier 2 Anträge. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss
Der Ausschuss beschloss das Verfahren zur Besetzung der Dezernatsleitung für Umwelt, Mobilität, Klimaschutz und Gesundheit sowie die Teilnahme an einem Modellprojekt für digitale Sitzungen. Ein Antrag zur Einsetzung einer zusätzlichen Findungskommission für die Leitungsstelle wurde dagegen abgelehnt.
Sitzung vom Donnerstag, 26. August 2021
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Besetzung der Beigeordneten-Stelle Dezernat 3, Umwelt/ Mobilität/ Klimaschutz/ Gesundheit
Mit Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossenDer Ausschuss hat die Vorgaben und rechtlichen Empfehlungen für das Stellenbesetzungsverfahren der Dezernatsleitung für Umwelt, Mobilität, Klimaschutz und Gesundheit mit Mehrheit beschlossen. Der Beschluss legt fest, wie das Auswahlverfahren nach den Kriterien der Bestenauslese durch den Rat gehandhabt werden soll. Für Bielefeld markiert dies den Startschuss für die Besetzung einer zentralen Leitungsfunktion in der Stadtverwaltung.
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Antrag der FDP-Fraktion zu TOP 4 - Besetzung der Beigeordnetenstelle Dezernat 3
Mit großer Mehrheit abgelehntEin Antrag zur Einsetzung einer Findungskommission für die Besetzung der Dezernentenstelle für Umwelt, Mobilität, Klimaschutz und Gesundheit wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Nach dem Entwurf sollten Vertretungen aller Fraktionen die Bewerbungsunterlagen vorsichten und dem Rat Vorschläge vorlegen. Das Bewerbungsverfahren wird damit ohne die geforderte Sonderkommission fortgesetzt.
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Teilnahme am "Modellprojekt für digitale und hybride Sitzungen"
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss beschloss einstimmig die Teilnahme Bielefelds an einem Modellprojekt des Landes Nordrhein-Westfalen für digitale und hybride Sitzungen. Ziel ist die Erprobung der rechtlichen und technischen Voraussetzungen für die digitale Arbeit kommunaler Beschlussgremien. Für die Bürgerinnen und Bürger berührt dies die künftige Gestaltung und Transparenz der politischen Sitzungen.
Rat der Stadt Bielefeld
Der Rat beschloss unter anderem die Aufnahme schutzsuchender Menschen aus Afghanistan, die Unterstützung des regionalen S-Bahn-Konzepts sowie den Entwurf für den Haushalt 2022. Mehrere Anträge zu Sicherheitskonzepten, mobilen Schulluftfiltern sowie zur Wiedereröffnung des Waldhofs für den Autoverkehr wurden abgelehnt.
Sitzung vom Donnerstag, 26. August 2021
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Vor Eintritt in die Tagesordnung
Mit Mehrheit beschlossenDer Rat beschloss mit Mehrheit die Aufnahme eines Dringlichkeitsantrags zur schnellstmöglichen Aufnahme von Schutzbedürftigen und Ortskräften aus Afghanistan. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, kurzfristig Aufnahmekapazitäten bereitzustellen und sich auf Landes- sowie Bundesebene für Hilfsprogramme einzusetzen. In Bielefeld lebenden Afghaninnen und Afghanen soll zudem ein sicherer Aufenthalt zugesichert werden.
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S-Bahn-Konzept für Ostwestfalen-Lippe (Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 17.08.2021)
Einstimmig beschlossenDer Rat hat sich einstimmig für die schnellstmögliche Umsetzung des S-Bahn-Konzepts für Ostwestfalen-Lippe ausgesprochen. Der Beschluss sieht unter anderem die Prüfung zusätzlicher Bielefelder Haltepunkte wie Ummeln, Gadderbaum oder Schildesche sowie einen raschen Vorlaufbetrieb auf geeigneten Strecken vor. Fahrgäste in Bielefeld und der Region sollen so langfristig von besseren Bahnverbindungen profitieren.
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Verfahren zur Wahl eines Dezernenten/einer Dezernentin des Dezernates 3 (Umwelt, Mobilität, Klimaschutz (Antrag der FDP-Fraktion vom 17.08.2021)
Mit Mehrheit abgelehntDer Rat lehnte einen Antrag zur Bildung einer interfraktionellen Findungskommission bei der Wahl der neuen Leitung für das Dezernat Umwelt, Mobilität, Klimaschutz und Gesundheit mehrheitlich ab. Die Initiative sah vor, dass eine solche Kommission die Bewerbungen sichtet und eine Wahlempfehlung für den Rat abgibt. Das Verfahren zur Stellenbesetzung im Rathaus bleibt damit beim bisherigen regulären Ablauf.
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Evaluation Waldhof-Sperrung (Antrag der FDP-Fraktion vom 17.08.2021)
Mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehntDer Rat lehnte einen Antrag zur sofortigen Aufhebung der Kfz-Sperrung der Straße Waldhof im Rahmen des Verkehrsversuchs „altstadt.raum“ mit Mehrheit ab. Ebenso fanden Vorgaben für eine Online-Kritikplattform sowie verpflichtende Befragungen von Händlern und Anwohnern keine Zustimmung. Damit bleibt die bestehende Verkehrsberuhigung in der Altstadt unverändert in Kraft.
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Antrag der CDU-Fraktion zu TOP 4.3 Evaluation/Waldhof-Sperrung
Mit Mehrheit abgelehntEin Antrag zur sofortigen Wiedereröffnung der Straße Waldhof für Autos wurde vom Rat mit Mehrheit abgelehnt. Der Vorstoß sah vor, die dortige Fahrradstraße durch eine entsprechende Beschilderung für Kraftfahrzeuge freizugeben. Für den motorisierten Individualverkehr bleibt die Straße somit weiterhin gesperrt.
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Kunsthallenpark, Kesselbrink, Bürgerpark: Sicherheit in und auf Bielefelds Parks und Plätzen (Antrag der FDP-Fraktion vom 17.08.2021)
Mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehntEin Antrag auf eine verstärkte Präsenz von Ordnungskräften und Schulungsmaßnahmen im Kunsthallenpark, auf dem Kesselbrink und im Bürgerpark wurde abgelehnt. Der Vorstoß sah zudem eine engere Kooperation mit der Polizei sowie einen Bericht über Sicherheitsmaßnahmen vor.
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Mobile Luftfilter für alle Schulen (Antrag der FDP-Fraktion vom 17.08.2021)
Mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehntDer Stadtrat lehnte einen Antrag ab, ein Förderprogramm des Landes für mobile Luftfilter in Schulen zu nutzen und darüber hinaus weitere Geräte für Klassenräume der Stufen 1 bis 6 anzuschaffen. Damit gibt es keine stadtweite Beschaffung über diesen Antrag zur Senkung des Infektionsrisikos.
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Antrag von Herrn Gugat (LiB) zu TOP 4.5
Mit Mehrheit abgelehntEin Änderungsantrag zur zentralen Anschaffung von 30 mobilen Luftfiltern für Schulklassen der Jahrgänge 1 bis 6 nach konkreter Bedarfsabfrage fand keine Mehrheit. Der Vorschlag wurde vom Rat abgelehnt.
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Ordnung und Sicherheit in Bielefeld (Antrag der CDU-Fraktion vom 17.08.2021)
Mit Mehrheit abgelehntDer Rat lehnte einen Antrag zur Erarbeitung eines Sicherheits-Masterplans, zum Einsatz mobiler Stadtwachen an zentralen Plätzen und zur Gründung einer speziellen Arbeitsgruppe ab. Auch geforderte kürzere Intervalle bei der Stadtreinigung werden nach diesem Beschluss nicht auf diesem Weg umgesetzt.
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Antrag von Herrn Gugat (LiB) zu TOP 4.6
Mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehntEin Antrag auf Durchführung einer wissenschaftlich begleiteten Untersuchung zum Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in Bielefelder Stadtteilen wurde abgelehnt. Eine entsprechende Erhebung nach Berliner Vorbild wird daher nicht beauftragt.
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Schnellstmögliche Aufnahme von Menschen aus Afghanistan (Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, sowie der Ratsgruppe Die PARTEII sowie Frau Rammert (Bürgernähe) und Herrn Gugat (LiB)
Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Stadtrat beschloss einen gemeinsamen Antrag zur schnellstmöglichen Aufnahme von Menschen aus Afghanistan. Damit setzt sich Bielefeld für die zügige Aufnahme schutzsuchender Personen ein.
- CDU
- SPD
- Grüne
- Linke
- Einzel
- LiB
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Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung und der Anlagen für den Haushaltsplan 2022
Einstimmig beschlossenDer Entwurf der Haushaltssatzung und der zugehörigen Anlagen für den städtischen Haushaltsplan 2022 wurde einstimmig vom Rat beschlossen. Damit sind die finanziellen Planungen und Eckdaten für das kommende Haushaltsjahr formell eingebracht und auf den Weg gebracht.
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Besetzung der Beigeordneten-Stelle Dezernat 3, Umwelt/ Mobilität/ Klimaschutz/ Gesundheit
Mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Rat hat die Besetzung der Dezernentenstelle für Umwelt, Mobilität, Klimaschutz und Gesundheit mehrheitlich beschlossen. Damit wird die Leitung für diesen zentralen Verwaltungsbereich verbindlich geregelt.
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1. Änderung der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Bielefeld
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenDer Rat hat die Zuständigkeitsordnung für seine Ausschüsse geändert und dabei den Digitalisierungsausschuss formal aufgenommen sowie den Betriebsausschuss des Informatikbetriebes gestrichen. Zudem wurde die Verwaltung beauftragt, die gesamte Ordnung an aktuelle Gegebenheiten anzupassen. Dies sorgt für eine klare Regelung der politischen Zuständigkeiten rund um digitale Themen in Bielefeld.
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Antrag von Herrn Gugat (LiB) zu TOP 7
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenDer Rat hat Änderungen an den Aufgaben des Digitalisierungsausschusses beschlossen, um Datenschutz und Datensicherheit ausdrücklich einzubeziehen. Unter anderem sollen Vorgaben zu Datenschutz-Standards beraten werden. Ziel ist es, den Schutz der persönlichen Daten von Bürgerinnen und Bürgern bei städtischen Projekten zu stärken.
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Teilnahme am "Modellprojekt für digitale und hybride Sitzungen"
Einstimmig beschlossenDer Rat hat einstimmig die Teilnahme Bielefelds an einem Modellprojekt des Landes Nordrhein-Westfalen für digitale und hybride Sitzungen beschlossen. Dabei sollen die technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen für digitale Sitzungen kommunaler Gremien erprobt werden. Dies soll den Weg für moderne und flexiblere Formen der kommunalpolitischen Arbeit bereiten.
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Der Rat hat die Änderung des Bebauungsplans „Wohngebiet Auf der Breede“ im Stadtbezirk Stieghorst als Satzung beschlossen. Auf der Fläche können bis zu 20 neue Wohneinheiten entstehen, von denen ein Viertel als öffentlich geförderter sozialer Wohnungsbau realisiert werden muss. Damit wird zusätzlicher, teils preiswerter Wohnraum im Stadtteil geschaffen.
- Vorlage 2001/2020-2025
- V2001 III Hi 12 1ae Kurzuebersicht neu (PDF)
- V2001 Beschlussvorlage (PDF)
- V2001 III Hi 12 1ae Anlage A1 Auswertung fruehzeitige Bet (PDF)
- V2001 III Hi 12 1ae Anlage A2 Auswertung Offenlage (PDF)
- V2001 III Hi 12 1ae Anlage A3 Auswertung erneute Offenlage (PDF)
- V2001 III Hi 12 1ae Anlage B Planunterlagen (PDF)
- V2001 III Hi 12 1ae Anlage C Begruendung (PDF)
- V2001 III Hi 12 1ae Anlage D Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag (PDF)
- V2001 III Hi 12 1ae Anlage E Gutachten Bodenuntersuchungen (PDF)
- V2001 III Hi 12 1ae Satzung BE (PDF)
- V2001 III Hi 12 1ae Satzung GE (PDF)
- V2001 III Hi 12 1ae Satzung NU (PDF)
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Cityentwicklung hier: Projektaufruf „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat
Einstimmig beschlossenBielefeld bewirbt sich beim Bund für das Förderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“, wofür der Rat städtische Eigenmittel in Höhe von 346.250 Euro sowie eine zusätzliche Personalstelle bewilligt hat. Das Vorhaben umfasst sowohl die Innenstadt als auch die verschiedenen Stadtteilzentren. Die Bürgerinnen und Bürger sollen von einer gezielten Weiterentwicklung und Belebung der Einkaufs- und Versorgungsbereiche profitieren.
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Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien hier: Antrag der SPD-Fraktion - Umbesetzung in diversen Gremien
Einstimmig beschlossenDer Rat hat einer Neubesetzung von Positionen der SPD-Fraktion im Beirat für Behindertenfragen sowie im Digitalisierungsausschuss zugestimmt. Betroffen sind die Sitze einzelner sachkundiger Bürger und Ratsmitglieder. Die Entscheidung dient der personellen Neuordnung der Fraktionsarbeit in den entsprechenden Fachgremien.