Bielefelder Ausschüsse beschließen neue Gebührensatzungen, Kitas-Konzepte und Igelschutz

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz hat eine Kampagne zum Schutz von Igeln in Bielefeld beschlossen. Die Verwaltung soll unter anderem Tipps für tierfreundliche Gärten, igeldurchlässige Zäune und Informationen über Gefahren durch Mähroboter erarbeiten. Die Maßnahmen werden der Öffentlichkeit im Frühjahr 2025 vorgestellt.

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• #Tierschutz
• #Igel
• #Gartenpflege

Der Ausschuss befasste sich mit dem Konzept für muslimische Bestattungen in Bielefeld und fasste einen einstimmigen Beschluss abweichend von der Vorlage. Diskutiert wurden unter anderem eine rund 3.000 Quadratmeter große Fläche auf dem Friedhof Altenhagen sowie Bereiche auf dem Sennefriedhof und in Vilsendorf. Für muslimische Bürgerinnen und Bürger sollen so angemessene Bestattungsflächen sichergestellt werden.

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Der Ausschuss hat die Änderung der Straßenreinigungssatzung für das Jahr 2025 einstimmig beschlossen. Weil frühere Fehlbeträge ausgeglichen sind und Personalkosten sinken, geht der Gebührenbedarf trotz gestiegener Fuhrparkkosten zurück. Für Bielefelder Haushalte und Grundstückseigentümer sinken die Straßenreinigungsgebühren im Schnitt um 4,41 Prozent.

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Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz hat die Änderung der Satzung zur Kostendeckung der Abfallentsorgung einstimmig beschlossen. Steigende Kosten bei Personal, Fuhrpark und Verwaltung führen zu einem höheren Gesamtbedarf für 2025. Zur Dämpfung der finanziellen Belastungen für die Gebührenzahler werden Mittel aus Rücklagen und Sonderposten entnommen.

• #Abfallentsorgung
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Die Änderungssatzung zur Kostendeckung der Grundstücksentwässerung und Abwasseruntersuchungen wurde einstimmig beschlossen. Aufgrund gestiegener Kosten und hoher Fehlbeträge nach den starken Regenfällen von 2023 steigt der Gesamtgebührenbedarf für Bielefeld um 2,52 Prozent. Zur Abfederung der Gebührenlast für Eigentümer und Mieter werden Rücklagen aus Vorjahren eingesetzt.

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Der Ausschuss hat die Gebührensatzung für Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben einstimmig beschlossen. Weil die Abfuhrkosten um rund neun Prozent steigen und vorhandene Rücklagen schrumpfen, werden die Entsorgungsgebühren zum 1. Januar 2025 angehoben. Betroffen von der Erhöhung sind rund 150 entsprechende Anlagen auf Bielefelder Grundstücken.

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Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz hat Informations- und Beteiligungsformate für die kommunale Wärmeplanung beschlossen. Geplant sind öffentliche Informationsveranstaltungen, ein Arbeitskreis mit Akteuren der Stadtgesellschaft sowie eine Kampagne. Bürgerinnen und Bürger sollen damit frühzeitig und transparent in den Umbau der Wärmeversorgung eingebunden werden.

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Am Carl-Severing-Berufskolleg für Metall- und Elektrotechnik wird zum Schuljahr 2025/2026 der Bildungsgang „Berufsfachschule für Ingenieurtechnik“ eingerichtet; der Schul- und Sportausschuss stimmte dem einstimmig zu. Das neue Angebot verbindet Inhalte aus Elektro-, Metall- und Bautechnik für rund 22 Schülerinnen und Schüler. Jugendliche in Bielefeld erhalten damit eine zusätzliche Ausbildungsmöglichkeit im technischen Berufsfeld.

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Der Schul- und Sportausschuss hat einstimmig beschlossen, dem Rat die Annahme des zweiten Kulturentwicklungsplans als Arbeitsgrundlage zu empfehlen. Der Plan soll zeitgemäße Strukturen schaffen, um das vielfältige Kulturleben der Stadt Bielefeld langfristig weiterzuentwickeln. Für die Bielefelderinnen und Bielefelder soll damit ein dynamisches und attraktives Angebot in der kommunalen wie auch der freien Kulturszene gesichert und ausgebaut werden.

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Der Betriebsausschuss Umweltbetrieb hat das Konzept für muslimische Bestattungen in Bielefeld abweichend vom ursprünglichen Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen. Nähere Details liegen nicht vor, da der Beschlussvorlage kein Textauszug beigefügt war. Die Entscheidung betrifft die städtischen Regelungen und Rahmenbedingungen rund um Bestattungen nach muslimischem Ritus.

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Der Betriebsausschuss Umweltbetrieb empfahl dem Rat einstimmig die Zustimmung zu den Zielen und Kennzahlen des Umweltbetriebs im Haushaltsentwurf 2025/2026. Dabei sind ab dem Haushaltsjahr 2025 wieder Gewinnabführungen des Betriebs an den städtischen Haushalt vorgesehen. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies, dass erwirtschaftete Überschüsse des Betriebs zur Entlastung der städtischen Finanzen beitragen.

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Der Ausschuss hat den Wirtschaftsplan 2025 des Umweltbetriebs einstimmig zur Beschlussfassung durch den Rat empfohlen. Für 2025 wird ein Bilanzgewinn erwartet, aus dem rund 2,26 Millionen Euro an den städtischen Haushalt abgeführt werden sollen. Zudem entlastet der Umweltbetrieb die Stadtfinanzen durch reduzierte Zuschüsse bei der Pflege von Grünanlagen, Forst und Tierpark.

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Die Änderung der Straßenreinigungssatzung wurde vom Ausschuss einstimmig empfohlen. Durch geringere Personalkosten und den abgeschlossenen Ausgleich vergangener Winterdienst-Defizite sinkt der gesamte Gebührenbedarf für die Reinigung um durchschnittlich 4,41 Prozent. Auf die Bielefelderinnen und Bielefelder kommen damit im Jahr 2025 im Schnitt niedrigere Straßenreinigungsgebühren zu.

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Der Ausschuss hat die Änderungssatzung zur Kostendeckung der Abfallentsorgung für das Jahr 2025 einstimmig befürwortet. Zwar steigen die Personal- und Sachkosten, jedoch werden diese Mehrausgaben durch Rücklagenentnahmen und Erlöse aus der Müllverbrennungsanlage abgefedert. Damit wird die rechtliche und finanzielle Grundlage für die Entsorgung von Rest- und Biomüll in Bielefeld neu geregelt.

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Der Ausschuss empfahl dem Rat einstimmig die Änderung der Satzung über die Kostendeckung der Grundstücksentwässerung. Der Gesamtgebührenbedarf steigt um rund 2,52 Prozent, was auf gestiegene Kosten und ein Defizit durch außergewöhnlich hohe Regenmengen im Jahr 2023 zurückzuführen ist. Um Belastungen für die Gebührenzahler abzumildern, wird das Defizit über mehrere Jahre verteilt und durch Reserven gestützt.

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Der Betriebsausschuss hat einstimmig für eine Änderung der Betriebssatzungen des Umweltbetriebs, der Bühnen und Orchester sowie des Immobilienservicebetriebs votiert. Die Neuregelung betrifft die Fristen und Vorgaben für den Jahresabschluss und den Lagebericht der städtischen Eigenbetriebe. Für die Einwohner Bielefelds bedeutet dies eine aktualisierte, verwaltungsinterne Finanzprüfung der kommunalen Betriebe.

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Der Jugendhilfeausschuss hat einstimmig mit Änderungen beschlossen, Vorschläge zur Verbesserung der Situation von Bielefelder Kindertagespflegepersonen zu prüfen. Die Verwaltung soll unter anderem Anpassungen bei der Bezahlung, bei Krankengeldregelungen, Vertretungslösungen und Fördermitteln untersuchen. Für Eltern und Tagesmütter könnten sich dadurch verlässlichere Rahmenbedingungen in der Kindertagesbetreuung ergeben.

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Der Jugendhilfeausschuss hat ein medienpädagogisches Konzept für städtische Kindertageseinrichtungen mit Änderungen einstimmig beschlossen. Das Konzept soll auch weiteren Kita-Trägern in Bielefeld zur Verfügung gestellt und empfohlen werden. Zudem ist ein Jahr nach der Einführung eine erste Auswertung zu dessen Wirkung für die städtischen Gremien vorgesehen.

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Der Jugendhilfeausschuss hat einen Antrag zur Ergänzung des medienpädagogischen Konzepts städtischer Kitas einstimmig beschlossen. Das Konzept wird anderen Kita-Trägern zur Nutzung empfohlen und soll nach einem Jahr Laufzeit evaluiert werden. Damit soll sichergestellt werden, dass Qualitätsstandards im Umgang mit Medien trägerübergreifend gelten und überprüft werden.

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Der Jugendhilfeausschuss hat zwei neue stimmberechtigte Mitglieder einstimmig in den Fachbeirat für Mädchenarbeit berufen. Liesa Südbrock übernimmt das Handlungsfeld „Drogen und Sucht“, während Leonie Isken das Feld „Offene und koedukative Kinder- und Jugendarbeit“ vertritt. Durch die Neubesetzung bleibt die fachliche Begleitung der Mädchenarbeit in Bielefeld lückenlos gewährleistet.

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