Ausschüsse & Rat · 8. – 14. Februar 2026
Bielefeld: Rat beschließt Aus für Baumschutzsatzung und lehnt Schulticket-Modelle ab
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In der Woche vom 8. bis 14. Februar 2026 fassten der Rat der Stadt Bielefeld sowie mehrere Fachausschüsse zentrale Beschlüsse. Unter anderem entschied der Stadtrat über das Aus der bisherigen Baumschutzsatzung und lehnte verschiedene Vorstöße für vergünstigte Schülertickets ab. In den Fachausschüssen standen zudem neue Baupläne, Haushaltsfragen und die Kita-Betreuung auf der Tagesordnung.
47 Beschlüsse in 6 Gremien.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- FDP 3 Anträge
- Höchste Erfolgsquote
- CDU und SPD je 100 %
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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| 1 von 2 Anträgen | 50 % | ||
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| 1 von 3 Anträgen | 33 % | ||
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| 0 von 2 Anträgen | 0 % | ||
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durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden – hier 5 Anträge. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Finanz- und Personalausschuss
Der Ausschuss beschloss mehr Transparenz bei städtischen Haushaltskürzungen und beschloss eine Gebührenanpassung ab April 2026. Anträge auf Befreiung von Pflegehunden von der Hundesteuer sowie ein Azubi-Tausch-Projekt wurden dagegen abgelehnt.
Sitzung vom Dienstag, 10. Februar 2026
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Bestellung eines Schriftführers
Einstimmig beschlossenDer Finanz- und Personalausschuss hat einstimmig die Bestellung eines Schriftführers beschlossen. Es handelte sich um eine formale personelle Entscheidung für die ordnungsgemäße Gremienarbeit.
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Transparenz und Berichterstattung zum globalen Minderaufwand der Haushalte 2025 und 2026 (gemeinsamer Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP vom 13.01.2026)
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat abweichend vom ursprünglichen Beschlussantrag einstimmig beschlossen, mehr Transparenz über geplante Einsparungen in den Haushalten 2025 und 2026 herzustellen. Die Verwaltung soll unter anderem darlegen, bei welchen Maßnahmen des globalen Minderaufwands es sich um echte Einsparungen oder bloße Verschiebungen handelt. Für die Bürgerinnen und Bürger sorgt dies für eine genauere Kontrolle über die städtische Haushaltskonsolidierung.
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Antrag der FDP Fraktion Azubi Tausch
Mit großer Mehrheit abgelehntDer Finanz- und Personalausschuss hat einen Antrag zur Einführung eines zweiwöchigen Azubi-Tauschs zwischen Stadtverwaltung und Privatwirtschaft mit großer Mehrheit abgelehnt. Damit wird das vorgeschlagene Pilotprojekt für zunächst zehn Auszubildende der Stadt Bielefeld nicht umgesetzt.
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18. Nachtragssatzung zur Verwaltungsgebührenordnung der Stadt Bielefeld mit Gebührentarif vom 17. Dezember 2001
Mit großer Mehrheit beschlossenMit großer Mehrheit hat der Ausschuss die 18. Nachtragssatzung zur Verwaltungsgebührenordnung beschlossen, die zum 1. April 2026 wirksam wird. Damit werden Gebührentarife angepasst, darunter eine neue Gebühr von 7,80 Euro für die manuelle Ausfertigung von Bescheidduplikaten bei Grundbesitzabgaben. Dies führt zu leichten Mehrerträgen im städtischen Haushalt und deckt den personellen Mehraufwand ab.
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Aufhebung rechtlich unselbstständiger Stiftungen gem. § 100 Absatz 2 GO NRW
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss empfahl einstimmig, zwei unselbstständige Stiftungen aufzuheben, darunter die Bruno-Möller-Gedächtnisstiftung, deren Restvermögen von rund 4.145 Euro an die Deutsche Härtefall-Stiftung übertragen wird. Bei der Stiftung Möllerstift fließt das Vermögen von etwa 2.626 Euro in die selbstständige Stiftung Möllerstift. Für die Bielefelder Stadtverwaltung entfällt damit der Verwaltungsaufwand für Stiftungen, deren Zinserträge für den ursprünglichen Zweck nicht mehr ausreichten.
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Befreiung von Hunden in privaten Pflegestellen von der Hundesteuerpflicht
Mit großer Mehrheit abgelehntDer Ausschuss hat die Befreiung von Hunden in privaten Pflegestellen von der Hundesteuerpflicht mit großer Mehrheit abgelehnt. Damit müssen Halterinnen und Halter auch für Pflegehunde weiterhin die reguläre Hundesteuer entrichten.
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Antrag nach § 24 GO NRW der Hundenothilfe-OWL e.V. vom 03.06.2025 zur Befreiung von Hunden in privaten Pflegestellen von der Hundesteuerpflicht
Mit großer Mehrheit abgelehntEin Bürgerantrag der Hundenothilfe-OWL e.V., Hunde in privaten Pflegestellen während der Vermittlungsphase von der Hundesteuer zu befreien, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Die Verwaltung verwies auf den hohen bürokratischen Kontrollaufwand sowie die Möglichkeit anteiliger Steuererstattungen bei kurzzeitiger Haltung. Damit ändert sich die Hundesteuersatzung für Pflegehunde nicht.
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Unterrichtung über die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, denen der Stadtkämmerer zugestimmt hat
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat die Unterrichtung über vom Kämmerer genehmigte über- und außerplanmäßige Aufwendungen einstimmig beschlossen. Die freigegebenen Gelder betreffen unter anderem Schulbudgets für Bildungsangebote, Mittel für eine Gedenktafel für NS-Widerstandskämpfer sowie Ausgaben für Spielplätze und Parkbänke. Für die Bevölkerung bedeutet dies die gesicherte Finanzierung konkreter lokaler Bildungs- und Stadtteilprojekte.
Schul- u. Sportausschuss
Das Gremium brachte organisatorische Maßnahmen der Schulentwicklungsplanung sowie die Gründung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe Sport auf den Weg und genehmigte Zuschüsse für den Alpenverein. Ein Prüfantrag für ein Winter-Schulticket wurde abgelehnt.
Sitzung vom Dienstag, 10. Februar 2026
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Bestellung des Schriftführers/der Schriftführerin
Einstimmig beschlossenDer Schul- und Sportausschuss hat die Bestellung der Schriftführung einstimmig beschlossen. Damit ist die organisatorische Protokollführung für die Gremiensitzungen geregelt.
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Benennung von Mitgliedern mit beratender Stimme im Schul- und Sportausschuss in der Legislaturperiode 2025-2030
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat einstimmig beschlossen, Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Organisationen mit beratender Stimme für die Wahlperiode 2025–2030 zu berufen. Dazu zählen Delegierte der evangelischen und katholischen Kirche, des Stadtelternrats, der Bezirksschülervertretung und des Stadtsportbundes.
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Prüfantrag zur Einführung eines Winter-Schultickets (Antrag der Fraktion Die Linke vom 13.01.2026)
Mit großer Mehrheit abgelehntEin Antrag zur Prüfung eines Winter-Schultickets für den öffentlichen Nahverkehr wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Damit wird es vorerst keine städtische Prüfung für ein solches Schülerticket bei schwierigen winterlichen Wetterverhältnissen geben.
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Antrag der CDU/SPD–Fraktion auf Berufung eines/er Vertreters/in der Schulformsprecher*innen als Mitglied bzw. stellvertretendes Mitglied mit beratender Stimme im Schul- und Sportausschuss
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat einstimmig beschlossen, eine Vertretung aus dem Kreis der Schulformsprecherinnen und Schulformsprecher als beratendes Mitglied aufzunehmen. Damit soll künftig mehr Praxis- und Fachwissen direkt aus den Bielefelder Schulen in die Ausschussberatungen einfließen.
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Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung Nr. 114 über Schulorganisatorische Maßnahmen im Rahmen der Ganzheitlichen SEP
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenEine Dringlichkeitsentscheidung über schulorganisatorische Maßnahmen im Rahmen der ganzheitlichen Schulentwicklungsplanung wurde bei einer Enthaltung einstimmig genehmigt. Ziel der Maßnahmen ist es, ein bedarfsgerechtes Angebot an Schulplätzen in Bielefeld sicherzustellen.
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Der Schul- und Sportausschuss hat einstimmig Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen für die Teilnahme an Schulkonferenzen bestimmt. Diese nehmen künftig das städtische Mitwirkungsrecht bei der Besetzung von Schulleitungsstellen wahr.
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Gründung der Arbeitsgruppe Sport
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat sich einstimmig für die Gründung einer neuen Arbeitsgruppe Sport ausgesprochen und Mitglieder benannt. Das Gremium führt frühere Arbeitsgruppen zusammen, um Sportförderung, Ehrungen und Sportentwicklungsplanung effizienter vorzubereiten.
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Genehmigung des Dringlichkeitsbeschlusses Nr. 112/2020-2025 über die Auszahlung eines Zuschusses aus der Sportpauschale an den Deutschen Alpenverein Sektion Bielefeld e.V.
Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Ausschuss hat einen Dringlichkeitsbeschluss zur Auszahlung von 201.714,64 Euro aus der Sportpauschale an die Sektion Bielefeld des Deutschen Alpenvereins genehmigt. Die Förderung stammt aus Landesmitteln und dient der finanziellen Unterstützung des Sportvereins.
Stadtentwicklungsausschuss
Der Ausschuss brachte mehrere Bebauungspläne auf den Weg, darunter die Einleitung für einen Solarpark in Jöllenbeck sowie neue Planungen für Wohnraum am Masurenweg. Zudem wurde die formale Aufhebung des Bebauungsplans am Kirchplatz in Brackwede beschlossen.
Sitzung vom Dienstag, 10. Februar 2026
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Bebauungsplan Nr. I/B 4-4 „Kirchplatz“, Aufhebung- Stadtbezirk Brackwede -AufhebungsbeschlussEntwurfs- und Veröffentlichungsbeschluss
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat die Aufhebung des Bebauungsplans „Kirchplatz“ in Brackwede beschlossen. Der Entwurf zur Aufhebung wird für mindestens 30 Tage öffentlich ausgelegt und im Internet bereitgestellt. Damit wird das Planverfahren nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster förmlich beendet.
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Änderungsantrag zu TOP 16.1 "Bebauungsplan Nr. I/ B 4-4 Kirchplatz, Aufhebung" vom 10.02.26, von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Mit großer Mehrheit abgelehntEin Änderungsantrag der Grünen, den Bebauungsplan „Kirchplatz“ in Brackwede nicht aufzuheben, sondern nachzubessern und neu aufzustellen, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Ziel des Antrags war es, eine geordnete Nachverdichtung und neuen Wohnraum im Plangebiet zu sichern.
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Bebauungsplan Nr. 30.1 „Einzelhandelssteuerung südlich des Stadtrings, nordwestlich des Südrings sowie westlich der Windelsbleicher Straße / Brackwede“- Stadtbezirk Brackwede-Satzungsbeschluss
Einstimmig beschlossenDer Bebauungsplan zur Steuerung des Einzelhandels südlich des Stadtrings, nordwestlich des Südrings und westlich der Windelsbleicher Straße in Brackwede wurde einstimmig als Satzung beschlossen. Damit werden verbindliche Regeln für die Ansiedlung von Geschäften in diesem Bereich festgelegt.
- Vorlage 0112/2025-2030
- Auszug aus der nichtunterzeichneten Niederschrift der Sitzung der BV Brackwede vom 29.01.2026 (PDF)
- 00-Beschlussvorlage (PDF)
- 0112 Anlage1 Planzeichnung (PDF)
- 0112 Anlage2 Textliche Festsetzungen (PDF)
- 0112 Anlage3 AuswertungBeteiligung (PDF)
- 0112 Anlage4 Begruendung (PDF)
- 0112 AuswertungBeteiligung intern (PDF)
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Bebauungsplan Nr. 35.1 „Einzelhandelssteuerung zwischen der Gütersloher Straße und der Straße Im Brocke / Brackwede“- Stadtbezirk Brackwede -Satzungsbeschluss
Einstimmig beschlossenDer Bebauungsplan zur Einzelhandelssteuerung zwischen der Gütersloher Straße und der Straße Im Brocke in Brackwede wurde einstimmig als Satzung beschlossen. Die Regelung legt die planungsrechtlichen Vorgaben für die Geschäftsentwicklung im Gebiet verbindlich fest.
- Vorlage 0117/2025-2030
- Auszug aus der nichtunterzeichneten NIederschrift der Sitzung der BV Brackwede vom 29.01.2026 (PDF)
- 00-Beschlussvorlage (PDF)
- 0117 Anlage1 Planzeichnung (PDF)
- 0117 Anlage2 Textliche Festsetzungen (PDF)
- 0117 Anlage3 AuswertungBeteiligung (PDF)
- 0117 Anlage4 Begruendung (PDF)
- 0117 AuswertungBeteiligung intern (PDF)
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Der Ausschuss hat einstimmig das Planverfahren und die frühzeitige Bürger- und Behördenbeteiligung für einen Solarpark Im Bargfelde in Jöllenbeck eingeleitet. Die geplante Freiflächenanlage mit drei Megawatt Leistung und Speichersystemen soll rund 1.000 Haushalte mit nachhaltigem Strom versorgen.
- Vorlage 0161/2025-2030
- Auszug aus der Niederschrift der Sitzung der BV Jöllenbeck vom 15.01.2026 (PDF)
- 00-Beschlussvorlage (PDF)
- 0161 Planzeichnung 45.1 (PDF)
- 0161 Vorhaben-Erschließungsplan 45.1 (PDF)
- 0161 Textl Festsetzungen 45.1 (PDF)
- 0161 Allgem Ziele und Zwecke 45.1 (PDF)
- 0161 278. FNP Aend 45.1 (PDF)
- 0161 Umfang Umweltpruefung 45.1 (PDF)
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Satzung über die Teilaufhebung der Erhaltungssatzung „Schildesche“ für den Geltungsbereich Teil B (Abschnitte der Straßenzüge „Am Vorwerk“ und „Achenkamp“)– Stadtbezirk Schildesche –Satzungsbeschluss
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenDer Ausschuss beschloss einstimmig die Teilaufhebung der Erhaltungssatzung im Bereich der Straßen Am Vorwerk und Achenkamp in Schildesche. Gleichzeitig wird auf Antrag geprüft, ob das Gebäude Am Vorwerk 34 sowie die Häuser Achenkamp 26, 28 und 36 unter Denkmalschutz gestellt werden können.
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Bebauungsplan Nr. I/S 48 - 1. Änderung "Einzelhandel Windelsbleicher Straße / Friedrichsdorfer Straße"- Stadtbezirk Senne -ergänzender Satzungsbeschluss
Einstimmig beschlossenDie Änderung des Bebauungsplans für den Einzelhandel an der Ecke Windelsbleicher Straße und Friedrichsdorfer Straße in Senne wurde einstimmig als Satzung beschlossen. Damit erhalten die planungsrechtlichen Vorgaben für das dortige Einzelhandelsgebiet Rechtskraft.
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Innenbereichssatzung „Eckardtsheim“- Stadtbezirk Sennestadt -Satzungsbeschluss
Einstimmig beschlossenFür den Ortsteil Eckardtsheim in Sennestadt wurde die Innenbereichssatzung einstimmig als Satzung beschlossen. Sie regelt verbindlich die Grenzen des bebauten Innenbereichs, wobei laut Verwaltung keine Nachteile für Eigentümer im Außenbereich entstehen.
- Vorlage 10318/2020-2025
- Auszug aus der nichtunterzeichneten Niederschrift der Sitzung vom 18.12.2025 (PDF)
- 10318 Beschlussvorlage (PDF)
- 10318 Anlage 1 Satzungstext Innenbereichssatzung Eckardstheim (PDF)
- 10318 Anlage 2 Satzungsplan TP 1 Innenbereichssatzung Eckardtsheim (PDF)
- 10318 Anlage 3 Satzungsplan TP 2 Innenbereichssatzung Eckardtsheim (PDF)
- 10318 Anlage 4 Begründung Innenbereichssatzung Eckardtsheim (PDF)
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Bebauungsplan Nr. III/4/25.01 "Masurenweg"- Stadtbezirk Stieghorst -Erneuter Entwurfs- und Veröffentlichungsbeschluss
Einstimmig beschlossenDer Stadtentwicklungsausschuss hat die erneute Auslegung des Bebauungsplans „Masurenweg“ in Stieghorst einstimmig beschlossen. Geplant sind nun 148 statt bisher 140 Wohnungen, von denen ein Drittel öffentlich gefördert wird, sowie 158 Pkw-Stellplätze und private Regenwasserrückhaltungen nach dem Schwammstadt-Prinzip.
- Vorlage 0174/2025-2030
- Auszug aus der nichtunterzeichneten NIederschrift der BV Stieghorst vom 29.01.2026 (PDF)
- 00-Beschlussvorlage (PDF)
- 0174 Anlage 1 Planzeichnung (PDF)
- 0174 Anlage 2 Textliche Festsetzungen (PDF)
- 0174 Anlage 3 Auswertung frühz Beteiligung (PDF)
- 0174 Anlage 4 Auswertung Beteiligung zum Entwurf (PDF)
- 0174 Anlage 5 Begründung (PDF)
- 0174 Anlage 6 Änderungsplan (PDF)
- 0174 Anlage 7 Checkliste (PDF)
Betriebsausschuss Umweltbetrieb
Der Betriebsausschuss fasste einen formalen Beschluss und bestellte einstimmig die Schriftführung für seine Sitzungen.
Sitzung vom Mittwoch, 11. Februar 2026
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Bestellung der Schriftführerin und des stellv. Schriftführers
Einstimmig beschlossenDer Betriebsausschuss Umweltbetrieb hat die Bestellung von Dörte Seifriedt als Schriftführerin und Bennet Ben Heitmann als deren Stellvertreter einstimmig beschlossen. Damit sind die organisatorischen Zuständigkeiten für die Protokollführung des Ausschusses geregelt.
Jugendhilfeausschuss
Neben Vorstandswahlen beschloss der Ausschuss einstimmig Zuschüsse zur Flexibilisierung der Betreuungszeiten in Kindertagesstätten für das Kita-Jahr 2026/2027. Zudem wurden Gremien wie der Fachbeirat für Mädchenarbeit besetzt.
Sitzung vom Mittwoch, 11. Februar 2026
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Wahl der / des Vorsitzenden
Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Jugendhilfeausschuss hat über den Vorsitz des Gremiums abgestimmt und die Wahl einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen. Damit ist die Leitung des Ausschusses für die laufende Arbeit bestimmt.
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Wahl der / des stellvertretenden Vorsitzenden
Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossenIm Jugendhilfeausschuss wurde die Wahl des stellvertretenden Vorsitzes einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen. Die Stellvertretung sichert die Arbeitsfähigkeit und Vertretung der Ausschussleitung.
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Wahl der Mitglieder für den Vorstand der Kindermann-Stiftung für die Wahlperiode 2025 - 2030
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Jugendhilfeausschuss hat bei einer Enthaltung die Wahl von Beisitzern für den Vorstand der Bielefelder Kindermann-Stiftung beschlossen. Die Stiftung setzt sich für die Betreuung, Erziehung und Bildung von Kindern ein und betreibt eine Kindertageseinrichtung.
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Besetzung des Fachbeirates für Mädchenarbeit der Stadt Bielefeld für die Wahlperiode 2025 - 2030
Einstimmig beschlossenDer Jugendhilfeausschuss hat die Besetzung des Fachbeirates für Mädchenarbeit für die Wahlperiode bis 2030 einstimmig beschlossen. Das ehrenamtliche Gremium vertritt Interessen von Mädchen und setzt sich aus Vertreterinnen verschiedener Verbände und Arbeitsfelder zusammen.
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Zuschüsse zur Flexibilisierung der Betreuungszeiten in der Kindertagesbetreuung im Kita-Jahr 2026/2027
Einstimmig beschlossenDer Jugendhilfeausschuss hat einstimmig Zuschüsse zur Flexibilisierung der Betreuungszeiten in Kitas für das Kita-Jahr 2026/2027 beschlossen. Gefördert werden Kitas, die Familien mit 35-Stunden-Plätzen einen erweiterten zeitlichen Rahmen von mindestens 40 Stunden zur Verfügung stellen.
Rat der Stadt Bielefeld
Der Rat beschloss mehrheitlich die Aufhebung der Baumschutzsatzung und lehnte mehrere Anträge zur Einführung vergünstigter oder kostenloser Schultickets ab. Zudem stimmte er der Bewerbung für das europäische Cities Forum 2027 sowie diversen Umbesetzungen in Aufsichtsgremien zu.
Sitzung vom Donnerstag, 12. Februar 2026
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Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD zu Drucks.-Nr. 0282/2025-2030
Nachtrag Mit Mehrheit beschlossenDer Rat der Stadt hat mit Mehrheit die Aufhebung der Bielefelder Baumschutzsatzung von 2022 beschlossen. Künftig sollen die Mittel ab 2027 nicht mehr verlängert werden, während die Verwaltung stattdessen ein beratendes und unterstützendes Konzept für Bürgerinnen und Bürger erarbeiten soll.
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Einfach, niedrig und gerecht: Schulticket einführen (Antrag der FDP-Fraktion vom 02.02.2026)
Mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehntDer Rat lehnte einen Antrag auf Einführung eines ganztägigen und ganzjährigen Schultickets für maximal 20 Euro pro Monat ab. Für Schülerinnen und Schüler in Bielefeld bleibt das Ticketangebot damit vorerst unverändert.
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Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks.-Nr. 0498/2025-2030
Nachtrag Mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehntDer Rat lehnte einen Änderungsantrag ab, der eine städtische Prüfung eines universellen, vergünstigten Schultickets mit Gegenfinanzierung über Parkgebühren vorsah. Damit wird dieses Prüfverfahren für den Bielefelder Nahverkehr nicht umgesetzt.
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Änderungsantrag der Fraktion Die Linke zu Drucks.-Nr. 0498/2025-2030
Nachtrag Mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehntEin Änderungsantrag zur Einführung eines komplett kostenlosen ÖPNV-Schultickets für alle Bielefelder Schülerinnen und Schüler wurde vom Rat abgelehnt. Eine kostenfreie Nutzung der Busse und Bahnen auf dieser Grundlage wird somit nicht eingeführt.
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18. Nachtragssatzung zur Verwaltungsgebührenordnung der Stadt Bielefeld mit Gebührentarif vom 17.Dezember 2001
Mit Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossenDer Rat beschloss Anpassungen in der Verwaltungsgebührenordnung mit Wirkung zum 1. April 2026. Dies betrifft unter anderem eine Gebühr von 7,80 Euro für die manuelle Zweitausfertigung und den Versand von Grundbesitzabgabenbescheiden.
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Aufhebung rechtlich unselbstständiger Stiftungen gem. § 100 Absatz 2 GO NRW
Einstimmig beschlossenDer Rat beschloss einstimmig die Aufhebung zweier unselbstständiger Stiftungen, da deren ursprüngliche Zwecke nicht mehr erfüllt werden können. Die verbleibenden Mittel werden an die Deutsche Härtefall-Stiftung sowie die selbstständige Stiftung Möllerstift übertragen.
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Besetzung eines Unterausschusses des Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschusses zur Vergabe der Fördermittel für das demokratische Zusammenleben in Bielefeld
Abweichend vom Beschlussvorschlag bei einigen Enthaltungen einstimmig beschlossenDer Rat hat die Besetzung des Unterausschusses beschlossen, der über die Vergabe städtischer Fördermittel für das demokratische Zusammenleben entscheidet. Über das Förderprogramm sollen wie in den Vorjahren zivilgesellschaftliche Projekte in Bielefeld finanziell unterstützt werden.
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Benennung von Mitgliedern für die Jury "Heimat-Preis"
Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Rat beschloss die Benennung der Jurymitglieder für den Bielefelder Heimat-Preis. Die Jury bereitet die Auswahl der Preisträgerinnen und Preisträger vor, die sich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort einsetzen.
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Gründung der Arbeitsgruppe Sport
Mit Mehrheit beschlossenDer Rat hat die Gründung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe Sport beschlossen, die bisher getrennte Gremien zur Sportförderung und Sportentwicklungsplanung zusammenführt. Das Gremium bereitet künftig Sportehrungen sowie Förderentscheidungen für Sportvereine und -projekte in Bielefeld vor.
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Bewerbung als Austragungsort des Cities Forum 2027 der European Urban Initiative
Einstimmig beschlossenDer Rat hat einstimmig beschlossen, dass sich Bielefeld um die Austragung des Städteforums (Cities Forum) 2027 der Europäischen Stadtinitiative bewirbt. Bei einem Zuschlag stellt die Stadt insgesamt 85.000 Euro bereit, wovon 15.000 Euro aus dem Kongressfonds und 70.000 Euro aus dem Kernhaushalt stammen. Das Forum bringt Fachleute für europäische Stadtentwicklung zusammen.
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Innenbereichssatzung „Eckardtsheim“- Stadtbezirk Sennestadt -Satzungsbeschluss
Einstimmig beschlossenDer Rat hat die Innenbereichssatzung für Eckardtsheim im Stadtbezirk Sennestadt einstimmig als sogenannte Klarstellungssatzung beschlossen. Damit werden die Grenzen des bebauten Ortsteils rechtssicher festgelegt, um Unsicherheiten bei Bauanfragen zwischen Innen- und Außenbereich zu beseitigen. Für Bürgerinnen und Bürger sowie Bauwillige schafft dies eindeutige rechtliche Klarheit.
- Vorlage 10318/2020-2025
- 10318 Beschlussvorlage (PDF)
- 10318 Anlage 1 Satzungstext Innenbereichssatzung Eckardstheim (PDF)
- 10318 Anlage 2 Satzungsplan TP 1 Innenbereichssatzung Eckardtsheim (PDF)
- 10318 Anlage 3 Satzungsplan TP 2 Innenbereichssatzung Eckardtsheim (PDF)
- 10318 Anlage 4 Begründung Innenbereichssatzung Eckardtsheim (PDF)
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Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Umbesetzung im Aufsichtsrat der Klinikum Bielefeld gGmbH
Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Rat stimmte einem Antrag der Grünen-Fraktion zur Umbesetzung im Aufsichtsrat der Klinikum Bielefeld gGmbH einstimmig bei einigen Enthaltungen zu. Jan-Maik Schlifter übernimmt künftig den Aufsichtsratsposten von Joachim Hood. Der Aufsichtsrat begleitet und überwacht die Leitung des städtischen Klinikums.
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Antrag der Fraktion Die Linke auf Umbesetzungen im Verwaltungsrat Sparkasse und Verbandsversammlung VVOWL
Nachtrag Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossenAuf Antrag der Linken-Fraktion beschloss der Rat einstimmig bei einzelnen Enthaltungen personelle Umbesetzungen für zwei Gremien. Im Verwaltungsrat der Sparkasse Bielefeld rückt Dr. Dirk Schmitz als stellvertretendes Mitglied für Cansu Akçay nach. In der Verbandsversammlung des Verkehrsverbunds Ostwestfalen-Lippe (VVOWL) übernimmt Mark Schäfers die Stellvertretung von Angelika Beier.
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Antrag der CDU-Fraktion auf Umbesetzung im Vorstand der Kindermann-Stiftung
Nachtrag Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Rat hat bei einzelnen Enthaltungen einstimmig eine Umbesetzung im Vorstand der Kindermann-Stiftung auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen. Ratsmitglied Angelika Beier wird anstelle von André Langeworth als Mitglied in den Stiftungsvorstand entsandt. Die Stiftung widmet sich sozialen Aufgaben im Stadtgebiet.
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Antrag der SPD-Fraktion auf Umbesetzung im Aufsichtsrat der BBF
Nachtrag Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Rat hat auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig bei einigen Enthaltungen eine personelle Änderung im Aufsichtsrat der Bielefelder Bäder und Freizeit GmbH (BBF) beschlossen. Lars Lüpke rückt als ordentliches Mitglied für Dennis Möhlmeier nach. Die BBF betreibt die städtischen Hallen- und Freibäder sowie weitere Freizeiteinrichtungen in Bielefeld.
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Bebauungsplan Nr. I/S 48 - 1. Änderung "Einzelhandel Windelsbleicher Straße / Friedrichsdorfer Straße"- Stadtbezirk Senne -ergänzender Satzungsbeschluss
Einstimmig beschlossenDer Rat hat die 1. Änderung des Bebauungsplans für den Einzelhandel an der Ecke Windelsbleicher Straße und Friedrichsdorfer Straße in Senne einstimmig erneut beschlossen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte die bisherige Planung wegen Regelungen zur Verkaufsfläche eines Lebensmittelmarkts für unwirksam erklärt, weshalb der Mangel in einem ergänzenden Verfahren behoben wurde. Damit wird das Baurecht für den dortigen Einzelhandel rechtssicher geregelt.