Ausschüsse & Rat · 28. Juni – 4. Juli 2026
Neues City-Quartier am ehemaligen Karstadt-Areal nimmt Fahrt auf
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In den Sitzungen der Bielefelder Fachausschüsse wurden in dieser Woche weichenstellende Beschlüsse gefasst. Der Stadtentwicklungsausschuss leitete das Verfahren für die Neugestaltung des Karstadt-Areals ein und befasste sich mit zahlreichen Verkehrs- und Bauprojekten. Zudem standen Fördermittel für eine Sporthalle und Verbesserungen bei städtischen Behördenabläufen auf der Agenda.
24 Beschlüsse in 3 Gremien.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- CDU und SPD je 4 Anträge
- Höchste Erfolgsquote
- CDU, SPD und Die Linke je 100 %
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 4 von 4 Anträgen | 100 % | ||
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| 4 von 4 Anträgen | 100 % | ||
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| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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| 0 von 3 Anträgen | 0 % | ||
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| 0 von 1 Antrag | 0 % | ||
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durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Betriebsausschuss Immobilienservicebetrieb
Der Betriebsausschuss befürwortete einstimmig die Beantragung von rund 2,48 Millionen Euro Fördermitteln für den Neubau der Sporthalle Benzstraße. Zudem empfahl er die Feststellung des Jahresabschlusses 2025 mit einem Überschuss von rund 8 Millionen Euro und entlastete die Betriebsleitung.
Sitzung vom Dienstag, 30. Juni 2026
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Beantragung von Fördermitteln aus dem Förderprogramm Sanierung kommunaler Sportstätten (SKS) für die Sporthalle Benzstraße
Einstimmig beschlossenDer Betriebsausschuss befürwortet Fördermittel in Höhe von rund 2,48 Millionen Euro für den Neubau der maroden Sporthalle Benzstraße. Für den Bielefelder Schul- und Vereinssport rückt damit ein moderner, barrierefreier Ersatzneubau mit separatem Gymnastikraum und Photovoltaik näher.
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Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2025 des Immobilienservicebetriebes der Stadt Bielefeld (ISB) und Beschlussfassung über die Ergebnisverwendung sowie Entlastung der Betriebsleitung und des Betriebsausschusses
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Ausschuss entlastete die Betriebsleitung des Immobilienservicebetriebes und empfahl die Feststellung des Jahresabschlusses 2025 mit einem Überschuss von rund 8 Millionen Euro. Davon sollen unter anderem Gelder in die Sanierung der Kunsthalle, den Klimaschutz und den städtischen Haushalt fließen.
Stadtentwicklungsausschuss
Das Gremium brachte die Beteiligung für das neue City-Quartier auf dem Karstadt-Areal auf den Weg, beschloss die Erarbeitung einer Zweckentfremdungssatzung für Wohnraum sowie ein Konzept zu Baustellen und StVO-Regelungen. Anträge zum Gebäudeerhalt am Karstadt-Gelände und zur Beibehaltung der Radspur am Adenauerplatz wurden abgelehnt.
Sitzung vom Dienstag, 30. Juni 2026
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Der Ausschuss hat die Einleitung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans für das City-Quartier rund um das ehemalige Karstadt-Areal beschlossen. Damit startet die frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger für die Neugestaltung und Wiederbelebung des Geländes im Zentrum von Bielefeld.
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Ergänzungsantrag der Fraktion Die Grünen zu TOP.1 "Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 02.1 „City-Quartier Bahnhofstraße-Arndtstraße-Friedenstraße / Mitte“
Mit großer Mehrheit abgelehntEin Antrag der Grünen zur intensiveren Prüfung, ob bestehende Gebäude des Karstadt-Areals zumindest teilweise erhalten werden können, wurde abgelehnt. Damit bleibt der Fokus des Verfahrens unverändert auf der geplanten umfassenden Neuentwicklung des City-Quartiers.
Sitzung vom Dienstag, 30. Juni 2026
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Änderungsantrag der Fraktion Die Grünen zu TOP 4.2 "Bielefeld braucht leistungsfähige Straßen - Abschaffung der Bikelane"
Mit großer Mehrheit abgelehntDer Änderungsantrag der Grünen zu Verkehrsbeziehungen am Adenauerplatz und zum Erhalt der Radspur wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Damit wurden vorgeschlagene zusätzliche Prüfungen, etwa von Brückenlösungen für Fuß- und Radverkehr auf einer zweiten Ebene, verworfen.
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Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion vom 29.06.2026 zu TOP 4.3.1 "Einführung einer Zweckentfremdungssatzung"
Abweichend vom Beschlussvorschlag mit großer Mehrheit beschlossenDer Ausschuss hat mit großer Mehrheit beschlossen, dass die Stadt Bielefeld einen Satzungsentwurf gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum erarbeiten soll. Ziel ist es, dringend benötigten Wohnraum vor Leerstand oder unkontrollierter Kurzzeitvermietung über Plattformen wie Airbnb zu schützen.
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Novelle StVO - Prüfung einheitlicher und sicherer Geschwindigkeitsregelungen (gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion vom 06.05.2026)
Einstimmig beschlossenEinstimmig wurde die Verwaltung beauftragt, bis Ende des Jahres ein gesamtstädtisches Konzept zur Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung zu erstellen. Im Mittelpunkt stehen dabei mehr Verkehrssicherheit und sichere Schulwege bei gleichzeitiger Leistungsfähigkeit der Hauptverkehrsachsen.
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Ergänzungsantrag der Fraktion "Die Grünen" TOP 4.4 – Novelle StVO - Prüfung einheitlicher und sicherer Geschwindigkeitsregelungen
Mit Mehrheit abgelehntEin Grünen-Antrag, die neuen Regelungen der StVO besonders rasch an Schulstandorten zu prüfen und bis zum Beginn des Schuljahres 2026/27 Maßnahmen direkt umzusetzen, wurde abgelehnt. Die Umsetzung soll somit im Rahmen des regulären Gesamtkonzepts erarbeitet werden.
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Baustellenplanung (gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion vom 08.05.2026)
Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossenDie Bielefelder Stadtverwaltung soll Baustellen im Stadtgebiet zentral besser koordinieren und Arbeiten verschiedener Träger bündeln, um wiederholte Straßenaufbrüche und parallele Behinderungen auf Hauptachsen zu verringern. Auf stark belasteten Straßen sollen zudem beschleunigte Bauverfahren, Wochenendarbeit, Zwei-Schicht-Modelle sowie digitale Umleitungshinweise geprüft und Stillstandszeiten minimiert werden. Der Ausschuss beschloss den Antrag einstimmig bei einigen Enthaltungen, was künftig für weniger Verkehrsbehinderungen und verlässlichere Bauabläufe sorgen soll.
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Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 4.5 "Baustellenplanung"
Mit großer Mehrheit abgelehntEin Änderungsantrag zur Baustellenplanung, der unter anderem Vertragsstrafen oder Boni bei Baufristen, monatliche Fortschrittsberichte an die Bezirksvertretungen sowie feste Ansprechpartner und sechs bis acht Wochen Vorlauf für Anlieger forderte, fand keine Mehrheit. Der Ausschuss lehnte die Vorlage mit großer Mehrheit ab. Für die Abläufe und Informationspflichten bei städtischen Baustellen ergeben sich aus diesem Antrag daher keine zusätzlichen Auflagen.
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Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion zu TOP 5.2, DS-Nr. 1320/2025-2030
Einstimmig beschlossenDer Stadtentwicklungsausschuss hat einstimmig beschlossen, den Bedarf an Abstellplätzen für Motorräder und Motorroller stadtweit und besonders in der Innenstadt untersuchen zu lassen. Dabei sollen zusätzliche Standorte wie am Jahnplatz, Kesselbrink oder an Stadtbahn-Endstationen ermittelt, Regeln für platzsparendes Parken ohne Fußgängerbehinderung erarbeitet und ein Pilotprojekt für eine rollerfreundliche Innenstadt geprüft werden. Zugleich gilt eine entsprechende Bürgereingabe damit als erledigt.
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Vergrößerung der Schriftgrößen der Linienhinweise der ÖPNV-Displays (Antrag der Fraktion Die Linke vom 22.06.2026)
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenAuf den Fahrgast-Displays im Bielefelder Nahverkehr sollen die Linienhinweise und Überschriften künftig in größerer Schrift dargestellt werden, um insbesondere sehbehinderten Menschen die Orientierung zu erleichtern. Der Ausschuss stimmte einem entsprechenden Vorstoß abweichend vom ursprünglichen Beschlussvorschlag einstimmig zu. Fahrgäste von Bus und Bahn können sich damit auf eine besser lesbare Fahrgastinformation an den Haltestellen einstellen.
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Strukturreform des NWL (Trägerwechsel und Satzungsänderung)
Einstimmig beschlossenDer Stadtentwicklungsausschuss hat die Strukturreform des Zweckverbandes Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) einstimmig befürwortet und empfiehlt dem Rat den Beitritt der Stadt Bielefeld als direktes Mitglied zum 1. Oktober 2026. Bisher war die Stadt über den Verkehrsverbund Ostwestfalen-Lippe (VVOWL) vertreten, der aus dem NWL ausscheiden soll. Durch den direkten Beitritt erhält Bielefeld künftig eine unmittelbare Vertretung in der Verbandsversammlung des regionalen Nahverkehrsträgers.
- Vorlage 1650/2025-2030
- 00-Beschlussvorlage (PDF)
- Anlage 01 Satzungsentwurf des NWL Zielfassung (PDF)
- Anlage 02 Synopse bestehende und neue Satzung (PDF)
- Anlage 03 Mustervorlage des NWL für Kreise und kreisfreie Städte (PDF)
- Anlage 04 Mitteilungsvorlage des NWL (PDF)
- Anlage 05 Rückmeldungen NWL auf Nachfragen der Stadt Bielefeld (PDF)
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Städtische Stellungnahme zur Fortschreibung des NWL Nahverkehrsplans
Einstimmig beschlossenBielefeld stimmt der städtischen Stellungnahme zur Fortschreibung des regionalen Nahverkehrsplans des NWL einstimmig zu. Der Plan sieht für die Region langfristig ein S-Bahn-Netz und mittelfristig dichtere Takte vor, unter anderem auf Strecken nach Bad Salzuflen, Osnabrück, Hamm oder Paderborn. Für Bahnreisende aus Bielefeld bedeutet das die Aussicht auf bessere Verbindungen und ausgeweitete Betriebszeiten in den Früh- und Abendstunden.
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Nachbewilligung zusätzlicher Mittel für den Einfahrschutz bei Veranstaltungen
Mit großer Mehrheit beschlossenFür Sicherheitsmaßnahmen gegen Überfahrttaten bei städtischen Veranstaltungen wie dem Leineweber- oder Weihnachtsmarkt werden für das Jahr 2026 zusätzliche Mittel in Höhe von 300.000 Euro bereitgestellt. Der Ausschuss empfahl diese Nachbewilligung mit großer Mehrheit dem Rat und sprach sich dafür aus, den Betrag auch für die Jahre 2027 bis 2030 einzuplanen. Damit finanziert die Stadt weiterhin Sperrfahrzeuge und mobile Wassertanks zum Schutz der Besucherinnen und Besucher.
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Beitritt der Stadt Bielefeld zur NRW.URBAN Kommunale Entwicklung GmbH
Einstimmig beschlossenBielefeld will für 1.000 Euro Geschäftsanteile an der landeseigenen Entwicklungsgesellschaft NRW.URBAN erwerben und dieser beitreten, was der Ausschuss einstimmig empfahl. Ziel der Kooperation ist es, Planungs- und Bauleitverfahren zu beschleunigen und städtebauliche Gutachten flexibler abrufen zu können. Für die Bürgerinnen und Bürger soll dies dazu beitragen, künftige Wohn- und Gewerbeprojekte in der Stadt zügiger zu planen und umzusetzen.
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Bebauungsplan Nr. III/A 18 "Niewaldstraße, südlich der Bebauung an der Holteistraße"- Stadtbezirk Heepen -Entwurfs- und Veröffentlichungsbeschluss
Einstimmig beschlossenDer Stadtentwicklungsausschuss hat den Entwurf des Bebauungsplans „Niewaldstraße, südlich der Bebauung an der Holteistraße“ in Heepen einstimmig beschlossen und die öffentliche Auslegung veranlasst. Die Planung sieht unter anderem Lärmschutzmaßnahmen und den Ausschluss von Ferienwohnungen vor. Die Bürgerinnen und Bürger können die Pläne nun online und vor Ort einsehen und Rückmeldungen geben.
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Bebauungsplan Nr. 48.1 "Kindertagesstätte am Epiphanienweg/ Vilsendorf" und 279. FNP-Änderung "Kindertagesstätte am Epiphanienweg"- Stadtbezirk Jöllenbeck - Entwurfs- und Veröffentlichungsbeschluss
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenFür den Bau einer Kindertagesstätte am Epiphanienweg in Vilsendorf hat der Ausschuss die Entwürfe für den Bebauungsplan und die Flächennutzungsplanänderung beschlossen. Zudem soll die Stadtverwaltung prüfen, ob auf einem fünf Meter breiten Streifen ein Gehweg zwischen Kita, Spielplatz und Wohngebiet angelegt werden kann. Die Planungsunterlagen werden nun für mindestens 30 Tage öffentlich ausgelegt.
- Vorlage 1398/2025-2030
- Vorabauszug -1398 - BPlan 48.1 KiTa Epiphanienweg (PDF)
- 1398 Beschlussvorlage (PDF)
- 1398 Anlage 1 Plan (PDF)
- 1398 Anlage 2 Textliche Festsetzungen (PDF)
- 1398 Anlage 3 Begründung (PDF)
- 1398 Anlage 4 Auswertung der frühzeitigen Beteiligung (PDF)
- 1398 Anlage 5 FNP 279 Aenderung (PDF)
- 1398 Anlage 6 Umweltbericht (PDF)
- 1398 Anlage 7 Umweltbericht Anhang Karte 1 (PDF)
- 1398 Anlage 8 Umweltbericht Anhang Karte 2 (PDF)
- 1398 Anlage 9 Checkliste Leitbild (PDF)
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Für das Gebiet der ehemaligen Britensiedlung an der Joseph-Haydn-Straße im Bezirk Mitte wurde einstimmig eine Gestaltungssatzung beschlossen und die alte Fassung von Februar 2024 aufgehoben. Die Satzung regelt verbindliche gestalterische Vorgaben für bauliche Maßnahmen im Plangebiet. Für Anwohnende und Bauverantwortliche vor Ort gelten damit aktualisierte Regeln für das Erscheinungsbild der Siedlung.
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Der Bebauungsplan und die Flächennutzungsplanänderung für die neue Hauptfeuer- und Rettungswache an der Eckendorfer Straße wurden einstimmig als Satzung beschlossen. Das Areal liegt zwischen Herforder Straße, Eckendorfer Straße, Feldstraße und dem Umweltbetrieb. Mit dem Beschluss wird die rechtliche Grundlage für den Bau der Rettungswache im Bezirk Mitte geschaffen.
- Vorlage 1268/2025-2030
- Vorabauszug -1268 - Neue Hauptfeuer- und Rettungswache Eckendorfer Str (PDF)
- 00-Beschlussvorlage (PDF)
- 1268 Anlage 1 Planzeichnung (PDF)
- 1268 Anlage 2 Textliche Festsetzungen (PDF)
- 1268 Anlage 3 Abwaegung frueh Bet (PDF)
- 1268 Anlage 4 Abwaegung förml Bet (PDF)
- 1268 Anlage 5 Begruendung (PDF)
- 1268 Anlage 6 Umweltbericht (PDF)
- 1268 Anlage 7 FNP Feststellungsbeschluss (PDF)
- 1268 Anlage 8 Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag (PDF)
- 1268 Anlage 9 Schalltechnische Untersuchung (PDF)
- 1268 Anlage 10 Checkliste Bauleitplanung (PDF)
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Außenbereichssatzung „Wandweg“ - Stadtbezirk Stieghorst -Erneuter Entwurfs- und Veröffentlichungsbeschluss
Abweichend vom Beschlussvorschlag bei einigen Enthaltungen einstimmig beschlossenDer Stadtentwicklungsausschuss hat den geänderten Entwurf der Außenbereichssatzung „Wandweg“ in Stieghorst beschlossen und die erneute Veröffentlichung freigegeben. Gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag wurden zwei Flurstücke im südlichen Bereich aus dem Geltungsbereich herausgenommen, um Freiflächen zu schützen. Anwohnende und Interessierte erhalten im weiteren Verfahren erneut die Möglichkeit zur Einsichtnahme.
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Antrag der grünen Ratsfraktion zu TOP 26.1 "Außenbereichssatzung Wandweg"
Mit großer Mehrheit abgelehntEin Antrag der Fraktion Die Grünen zur Außenbereichssatzung „Wandweg“ wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Antrag sah vor, die Grundflächen für neue oder erweiterte Gebäude auf maximal 140 Quadratmeter sowie die Gebäudehöhe auf höchstens eineinhalb Geschosse zu beschränken. Diese Vorgaben werden somit nicht zusätzlich in den Satzungstext aufgenommen.
Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration
Der Ausschuss sprach sich für die Prüfung eines Monitorings der Bearbeitungszeiten in der Ausländerbehörde und der Einbürgerungsstelle aus. Außerdem empfahl das Gremium mehrheitlich, seine eigenen Zuständigkeiten verbindlich in der Zuständigkeitsordnung des Rates festzuschreiben.
Sitzung vom Mittwoch, 1. Juli 2026
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Einführung eines Monitorings der Bearbeitungszeiten in der Kommunalen Ausländerbehörde und der Einbürgerungsstelle (Antrag des ACI-Mitglieds Azad Amek vom 18.06.2026)
Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration hat sich dafür ausgesprochen, ein fortlaufendes Monitoring der Bearbeitungszeiten in der Ausländerbehörde und der Einbürgerungsstelle zu prüfen. Erfasst werden sollen unter anderem Wartezeiten von der Antragstellung bis zum Bescheid bei Aufenthalts- und Einbürgerungsverfahren. Ziel ist es, Verzögerungen zu erkennen und die Abläufe für Betroffene in Bielefeld zu verbessern.
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Aufnahme der Zuständigkeiten des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration (ACI) in die Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Bielefeld - Antrag von Murisa Adilovic
Mit großer Mehrheit beschlossenDer Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration empfiehlt dem Rat mit großer Mehrheit, seine Aufgaben fest in der städtischen Zuständigkeitsordnung zu verankern. Die Verwaltung soll dazu einen entsprechenden Änderungsentwurf erarbeiten. Damit sollen die Mitwirkungsrechte des Ausschusses wie bei anderen Fachausschüssen transparent geregelt und die politische Teilhabe gestärkt werden.