Bielefeld bringt Kinder- und Jugendparlament und Bewegungspark Sennestadt auf den Weg

Der Ausschuss hat die Änderung der Satzung zur Entsorgung von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben einstimmig beschlossen. Weil aus dem Jahr 2018 ein Überschuss vorlag, können die Gebühren für die betroffenen Haushalte im Jahr 2022 gesenkt werden.

• #Kleinkläranlagen
• #Abwassergebühren
• #Entsorgung

Die Änderungssatzung zur Grundstücksentwässerung wurde vom Ausschuss einstimmig beschlossen. Für die Bürgerinnen und Bürger bleiben die Gebührensätze beim Niederschlagswasser und beim Schmutzwasser ohne Nachbehandlung im Jahr 2022 unverändert.

• #Grundstücksentwässerung
• #Abwasser
• #Gebühren
• #Kanalisation

Der Ausschuss hat die 41. Änderung der Straßenreinigungssatzung inklusive der Anpassungen im Straßenverzeichnis einstimmig beschlossen. Die Neuregelung berücksichtigt gestiegene Kosten durch Fuhrparkerneuerungen und regelt die Gebührenkalkulation für das Jahr 2022.

• #Straßenreinigung
• #Reinigungsgebühren
• #Fuhrpark
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Der Ausschuss beschloss einstimmig die 20. Änderungssatzung zur städtischen Abfallentsorgung. Während der Gebührenbedarf insgesamt durch höhere Material- und Personalkosten leicht ansteigt, bleiben die Gebühren für Biomüllbehälter im Jahr 2022 unverändert.

• #Abfallentsorgung
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Ein Änderungsantrag zur Berichterstattung über die Klimanotstandsforderungen wurde im Ausschuss mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

• #Klimanotstand
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• #Berichterstattung

Der Betriebsausschuss stimmte bei einigen Enthaltungen einstimmig für die Umsetzung des Integrativen Bewegungsparks im Ost-West-Grünzug Sennestadt. Das Projekt soll Sport- und Bewegungsmöglichkeiten für die Bevölkerung schaffen und wird bei Gesamtkosten von 4,6 Millionen Euro zu großen Teilen mit EU-Fördergeldern finanziert.

• #Bewegungspark
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• #Sportstätten
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Der Ausschuss hat einstimmig bei einigen Enthaltungen ein Pilotprojekt zur kostenlosen Bereitstellung von Menstruationsartikeln beschlossen. Dafür sollen an zehn ausgewählten öffentlichen Toilettenanlagen im Stadtgebiet Spender für Binden und Tampons eingerichtet werden.

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• #Hygiene

Der Schul- und Sportausschuss hat das Vorhaben für den Integrativen Bewegungspark im Sennestädter Ost-West-Grünzug einstimmig beschlossen. Die mit 4,6 Millionen Euro veranschlagte Maßnahme, die überwiegend durch EU-Mittel finanziert wird, soll neue bedarfsgerechte Sportstätten zur Verfügung stellen.

• #Bewegungspark
• #Sennestadt
• #Sportstätten
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Der Schul- und Sportausschuss hat einstimmig beschlossen, dem Stadtsportbund Bielefeld e.V. für das Jahr 2022 einen Zuschuss in Höhe von 15.000 Euro für das Projekt „Sportplatz Kommune“ zu zahlen. Dadurch werden an Bielefelder Grundschulen in Kooperation mit Sportvereinen zusätzliche Bewegungs- und motorische Förderangebote für Kinder umgesetzt.

• #Sportförderung
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Der Schul- und Sportausschuss hat einstimmig Mittel aus der Sportpauschale 2021 für neue Fitnessgeräte im Stadtgebiet freigegeben. Gefördert werden Standorte im Dornberger Auenpark (2.500 Euro), im Grünzug Ententeich in Gadderbaum (9.000 Euro) sowie im Stadtbezirk Stieghorst (11.000 Euro), um Bürgerinnen und Bürgern kostenlose Sportmöglichkeiten im Freien zu bieten.

• #Sportpauschale
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Ein Antrag zur Berichterstattung über die städtische Zusammenarbeit mit Schulfördervereinen und deren Anhörung im Ausschuss wurde mehrheitlich abgelehnt. Damit wird die Verwaltung die erbetenen Auskünfte und die vorgeschlagene Einbindung von Fördervereinsvertretern in eine Gremiensitzung vorerst nicht umsetzen.

• #Fördervereine
• #Schulen
• #Bürgerbeteiligung

Der Schul- und Sportausschuss hat einstimmig beschlossen, Förderprogramme des Landes NRW zur Digitalausstattung von Schulen unverzüglich umzusetzen. Dafür stehen 960.000 Euro Landesmittel bereit, mit denen Schülerinnen und Schüler an sozial benachteiligten Schulstandorten, Förderschulen und Berufskollegs leihweise digitale Endgeräte erhalten.

• #Digitalisierung
• #Schulausstattung
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Der Schul- und Sportausschuss hat das Grundkonzept zur Einführung eines Kinder- und Jugendparlamentes in Bielefeld mit großer Mehrheit beschlossen. Die Verwaltung bereitet nun die Satzung, Wahlordnung und Geschäftsordnung vor, um Kindern und Jugendlichen aus allen Stadtteilen eine feste politische Mitsprache zu ermöglichen.

• #Jugendparlament
• #Kinderbeteiligung
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• #Partizipation

Mit großer Mehrheit wurde das Präventionsprojekt „Running in your shoes“ beschlossen, das Jugendliche an weiterführenden Schulen ab Klasse 9 und in Freizeiteinrichtungen für Antisemitismus und Rassismus sensibilisieren soll. Dabei vermitteln geschulte Studierende als Vorbilder im direkten Austausch auf Augenhöhe Gegenstrategien gegen Diskriminierung.

• #Antisemitismus
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• #Schulprojekte

Der Betriebsausschuss Umweltbetrieb hat bei einer Enthaltung einstimmig dem Rat empfohlen, die Planwerte und Kennzahlen der Haushaltsplanung 2022 für den Umweltbetrieb zu beschließen. Der Beschluss betrifft die künftigen Finanzbeziehungen zwischen dem Kernhaushalt der Stadt und dem Umweltbetrieb, einschließlich der eingeplanten Gewinnabführungen.

• #Umweltbetrieb
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• #Finanzplanung
• #Stadthaushalt

Der Betriebsausschuss Umweltbetrieb hat die 20. Änderungssatzung zur Kostendeckung der Bielefelder Abfallentsorgung einstimmig befürwortet. Für das Jahr 2022 bleiben die Gebührensätze für Biomüllbehälter unverändert, während Anpassungen an gestiegene Gesamtkosten über die Abfallgebührensatzung geregelt werden.

• #Abfallentsorgung
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• #Satzungsänderung

Der Betriebsausschuss Umweltbetrieb hat einstimmig die Empfehlung für die 41. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung beschlossen. Für das Jahr 2022 ist der Gesamtdeckungsbedarf der Straßenreinigung unter anderem wegen Fuhrparkerneuerungen und EDV-Kosten gestiegen, was über Gebühren und Entnahmen aus Rücklagen ausgeglichen wird. Für Bürgerinnen und Bürger regelt die Satzung die Verteilung der Reinigungsgebühren und Anpassungen im Straßenverzeichnis.

• #Straßenreinigung
• #Gebühren
• #Sauberkeit
• #Umweltbetrieb

Der Betriebsausschuss Umweltbetrieb empfahl einstimmig die 45. Änderungssatzung zur Grundstücksentwässerung. Die bisherigen Gebührensätze für Schmutzwasser ohne Nachbehandlung sowie für Niederschlagswasser sollen im Jahr 2022 unverändert fortgelten. Für Bielefelder Grundstückseigentümer bleiben diese Entwässerungsgebühren damit im kommenden Veranlagungszeitraum stabil.

• #Abwassergebühren
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• #Umweltbetrieb

Der Digitalisierungsausschuss hat einstimmig beschlossen, die Pläne für besseres WLAN in städtischen Obdachlosenunterkünften weiterzuverfolgen. Aktuell ermittelt die städtische Immobiliengesellschaft BGW den technischen und wirtschaftlichen Aufwand für die Unterkünfte in der Kreuzstraße, Teichsheide und Heckstraße. Für wohnungslose Menschen in Bielefeld soll damit die digitale Teilhabe verbessert werden, konkrete Ergebnisse dazu werden für das erste Quartal 2022 erwartet.

• #WLAN
• #Obdachlosigkeit
• #Wohnungslosenhilfe
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Der Digitalisierungsausschuss hat einstimmig beschlossen, die Entscheidungsgrundlagen zum Projekt „altstadt.raum“ öffentlich zugänglich zu machen. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den entsprechenden Datensatz maschinenlesbar und mit passender Lizenz im städtischen Open-Data-Portal bereitzustellen. Bürgerinnen und Bürger können die Daten künftig transparent einsehen, herunterladen und weiterverarbeiten.

• #Open Data
• #Transparenz
• #Altstadt
• #Digitalisierung

Der Digitalisierungsausschuss hat einstimmig die Anpassung des öffentlich-rechtlichen Vertrages für das Projektbüro der Digitalen Modellregion OWL beschlossen. Hintergrund ist die Verlängerung der Landesförderung bis Mitte 2023, um Projektergebnisse zu dokumentieren und weiterzugeben. Für Bielefeld bedeutet dies eine gesicherte Fortführung der regionalen Zusammenarbeit bei digitalen Vorhaben mit angepassten Personalanteilen und Budgets.

• #Modellregion
• #OWL
• #Digitalisierung
• #Regionale Kooperation

Der Jugendhilfeausschuss hat einstimmig das Grundkonzept zur Einführung eines Kinder- und Jugendparlamentes in Bielefeld beschlossen und dafür vorgesehene Haushaltsmittel freigegeben. Jährlich stehen künftig 60.000 Euro für eine Betreuungsstelle und 50.000 Euro für Projekte und Sachkosten bereit. Kinder und Jugendliche in Bielefeld erhalten damit künftig eine offizielle Plattform, um sich aktiv in die Stadtpolitik einzubringen.

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Der Jugendhilfeausschuss hat einstimmig bei einigen Enthaltungen die Empfehlung beschlossen, den „Grünen Würfel“ in den Jahren 2022 und 2023 als Begegnungszentrum fortzuführen. Die Verwaltung soll dazu Mietverhandlungen mit der BGW führen, einen möglichen Kauf prüfen und ein langfristiges Finanzierungs- und Trägermodell erarbeiten. Für die Menschen vor Ort bleibt der beliebte Treffpunkt damit vorerst gesichert und soll langfristig etabliert werden.

• #Grüner Würfel
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• #Stadtteilkultur
• #Soziale Treffpunkte

Der Jugendhilfeausschuss hat einstimmig den Familienbericht 2021 („Familienfreundliches Bielefeld 2.0“) verabschiedet und weitere Maßnahmen beauftragt. Unter anderem soll alle zwei Jahre ein städtischer Familientag stattfinden sowie die Einrichtung einer speziellen Anlaufstelle für Eltern von Kindern mit Behinderungen geprüft werden. Damit soll die Infrastruktur und Beratung für Familien in Bielefeld kontinuierlich ausgebaut und verbessert werden.

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Der Jugendhilfeausschuss hat einstimmig Anpassungen bei den Mitteln des Bielefelder Corona-Aktionsplans beschlossen. Im Jahr 2022 werden 40.000 Euro bereitgestellt, um die Beratungskapazitäten für Kinder, Jugendliche und Familien in den vier Erziehungs- und Familienberatungsstellen aufzustocken. Zudem wird die Digitalisierung in der offenen Kinder- und Jugendarbeit bereits 2021 über ein Bundes- und Länderprogramm gefördert.

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• #Familienberatung
• #Jugendförderung
• #Digitalisierung

Die Stadt Bielefeld unterstützt weiterhin das Brückenprojekt „Spielstube Schmetterlinge“ der Arbeiterwohlfahrt im Quartier Zedernstraße in Ummeln. Der Ausschuss stimmte der Förderung für das Jahr 2022 grundsätzlich zu; die genaue Höhe der Mittel soll Anfang 2022 festgelegt werden. Das Angebot richtet sich an Familien und Kinder, insbesondere mit Fluchthintergrund, um ihnen den Einstieg in die reguläre Kindertagesbetreuung zu erleichtern.

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• #Flüchtlingshilfe
• #Integration
• #Brückenprojekt

Der Jugendhilfeausschuss hat einstimmig beschlossen, die Kita Rasselbande der Arbeiterwohlfahrt als Einrichtung mit besonderem Sprachförderbedarf anzuerkennen. Die Einrichtung erhält dafür bis zum Ende des Kita-Jahres 2024/2025 einen jährlichen Landeszuschuss von 5.000 Euro. Grund für die Neuzuweisung war, dass eine zuvor vorgesehene Kita die Fördervoraussetzungen des Landesjugendamts nicht erfüllte.

• #Sprachförderung
• #Kindertagesstätte
• #Landeszuschuss
• #Frühförderung

Ein Antrag der FDP-Fraktion zur Anschaffung mobiler Luftfilter für Bielefelder Kindertagesstätten wurde bei einer Enthaltung einstimmig abgelehnt. Gefordert worden war, mobile Geräte kurzfristig für jene Räume zu kaufen, bei denen zuvor geplante stationäre Anlagen nicht umgesetzt wurden. Damit wird die Stadtverwaltung nicht beauftragt, zusätzliche Eigenmittel für mobile Filter bereitzustellen.

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