Ausschüsse & Rat · 7. – 13. November 2021
Rat stärkt Wohnungsbaugesellschaft BGW und wählt Umweltdezernenten
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In seiner Sitzung hat der Rat der Stadt Bielefeld zentrale Beschlüsse für das Wohnen, den Klimaschutz und die Stadtverwaltung gefasst. Um den Bau von rund 100 neuen Wohnungen zu ermöglichen, verzichtet die Stadt bis 2026 auf Gewinnausschüttungen der Wohnungsbaugesellschaft BGW. Zudem wählten die Ratsmitglieder Martin Adamski zum Beigeordneten für Umwelt und Mobilität und brachten weitere Schritte auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2035 auf den Weg.
30 Beschlüsse in 1 Gremium.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- FDP 3 Anträge
- Höchste Erfolgsquote
- SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, CDU und LiB je 100 %
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 2 von 2 Anträgen | 100 % | ||
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| 2 von 2 Anträgen | 100 % | ||
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| 2 von 2 Anträgen | 100 % | ||
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| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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| 1 von 2 Anträgen | 50 % | ||
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| 1 von 3 Anträgen | 33 % | ||
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| 0 von 1 Antrag | 0 % | ||
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durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden – hier 4 Anträge. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Rat der Stadt Bielefeld
Der Rat beschloss unter anderem, Gewinne der BGW im Unternehmen zu belassen, um rund 100 neue Wohnungen zu schaffen, und wählte Martin Adamski zum neuen Umweltdezernenten. Außerdem verabschiedeten die Mitglieder Mittel für die weitere Klimaschutzplanung sowie neue Vergabekriterien für städtische Wohnbaugrundstücke.
Sitzung vom Donnerstag, 11. November 2021
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Stärkung der BGW (Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 29.10.2021)
Abweichend vom Beschlussvorschlag mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Rat der Stadt Bielefeld hat beschlossen, die städtische Wohnungsbaugesellschaft BGW finanziell zu stärken, indem die Stadt bis 2026 auf deren Gewinnausschüttung verzichtet. Durch die freigesetzten Mittel soll die BGW zusätzliche Investitionen tätigen und etwa 100 neue Wohnungen in Bielefeld schaffen können.
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Antrag von Herrn Krämer (BfB) zu TOP 4.1 - Stärkung der BGW
Mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehntEin Antrag zur Ausweitung von Gewinnabführungsverzichten auf den Immobilienservicebetrieb sowie den Umweltbetrieb wurde vom Stadtrat abgelehnt. Damit werden deren finanzielle Überschüsse nicht wie vorgeschlagen bis 2025 vollständig in den Betrieben belassen, sondern weiterhin an den Haushalt abgeführt.
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Antrag der FDP-Fraktion zu TOP 4.1 - Stärkung der BGW
Mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehntDer Rat hat einen Antrag abgelehnt, der einen vollständigen Rückzug der städtischen Immobiliengesellschaft BGW aus dem Geschäft mit Gewerbeimmobilien forderte. Die BGW wird somit nicht durch diesen Ratsbeschluss auf die ausschließliche Bereitstellung günstigen Wohnraums verpflichtet.
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Pharmazeutisches Institut für Bielefeld (Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, B90/Die Grünen, FDP und Die Linke sowie der Einzelvertreterinnen von Bürgernähe und BIG und der Einzelvertreter von BfB und LiB)
Mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossenDer Stadtrat hat sich mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, die medizinische Fakultät der Universität Bielefeld um ein pharmazeutisches Institut zu erweitern. Die Stadtverwaltung wurde beauftragt, entsprechende Bestrebungen und Initiativen aktiv zu unterstützen.
- CDU
- SPD
- Grüne
- FDP
- Linke
- Einzel
- LiB
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Beanstandung des Ratsbeschlusses vom 23.09.2021 hinsichtlich der Wahl des Beigeordneten für das Dezernat 3 (Umwelt/ Mobilität/ Klimaschutz/ Gesundheit), TOP 5 (Beschlussvorlage 2418/2020-2025) und Feststellung der Ungültigkeit der Wahl
Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Rat hat eine Beanstandung des Oberbürgermeisters zur Kenntnis genommen und die vorangegangene Wahl von Martin Adamski zum Dezernenten für Umwelt, Mobilität, Klimaschutz und Gesundheit für ungültig erklärt. Die Wahl wurde formell aufgehoben, um eine Wiederholung zu ermöglichen.
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Wahl eines Beigeordneten für das Dezernat 3 (Umwelt/ Mobilität/ Klimaschutz/ Gesundheit)
Mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossenMartin Adamski wurde vom Bielefelder Stadtrat für eine Amtszeit von acht Jahren zum neuen Beigeordneten für Umwelt, Mobilität, Klimaschutz und Gesundheit gewählt. Er übernimmt damit die Leitung des entsprechenden Dezernats der Stadtverwaltung.
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Überörtliche Prüfung der Stadt Bielefeld im Jahr 2021 im Bereich der Informationstechnik durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpaNRW)
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Rat hat den Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW zur städtischen Informationstechnik zur Kenntnis genommen und die Stellungnahmen der Verwaltung hierzu offiziell verabschiedet. Die Prüfung befasste sich mit Bereichen wie Digitalisierung, IT-Kosten, IT-Sicherheit und Datenschutz in Bielefeld.
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Prüfung des Gesamtabschlusses und Gesamtlageberichts zum 31.12.2018
Einstimmig beschlossenDer Stadtrat hat den geprüften Gesamtabschluss und Gesamtlagebericht der Stadt Bielefeld für das Jahr 2018 einstimmig festgestellt. Gleichzeitig wurde dem Oberbürgermeister für diesen Zeitraum formell Entlastung erteilt.
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Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2020
Einstimmig beschlossenDer Rat hat den geprüften Jahresabschluss der Stadt Bielefeld für das Haushaltsjahr 2020 einstimmig festgestellt. Gleichzeitig wurde dem Oberbürgermeister für diesen Zeitraum formell die Entlastung erteilt. Zuvor hatte das Rechnungsprüfungsamt einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk für die Prüfung erteilt.
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Verwendung Jahresergebnis 2020
Einstimmig beschlossenDer Rat hat einstimmig beschlossen, den Jahresüberschuss des Jahres 2020 in Höhe von rund 81,8 Millionen Euro vollständig in die städtische Ausgleichsrücklage einzustellen. Dies dient der Absicherung der städtischen Finanzen gegenüber möglichen künftigen Fehlbeträgen. Aufgrund stabiler Überschüsse in den Vorjahren waren die rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt.
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Verwendung des Jahresüberschusses 2020 der Sparkasse Bielefeld
Einstimmig beschlossenDer Rat hat die Ausschüttung von 2,0 Millionen Euro netto aus dem Jahresüberschuss 2020 der Sparkasse Bielefeld an den städtischen Haushalt einstimmig genehmigt. Weitere 3,0 Millionen Euro des Gesamtergebnisses fließen in die Sicherheitsrücklage der Sparkasse. Das Geld stärkt die städtischen Finanzen und steht damit der Allgemeinheit zur Verfügung.
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Beteiligung der Klinikum Bielefeld gem. GmbH an der Gründung der Gesellschaft "Verband Universitätsklinikum OWL GmbH"
Einstimmig beschlossenDas Klinikum Bielefeld darf sich mit einem Anteil von 30 Prozent an der Neugründung der Verband Universitätsklinikum OWL GmbH beteiligen. Ziel der Gesellschaft ist unter anderem der Beitritt zum Verband der Universitätsklinika Deutschlands, um die Kooperation in Forschung, Lehre und Krankenversorgung zu stärken. Die Umsetzung steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Bezirksregierung Detmold.
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Änderung der Zweitwohnungssteuersatzung – Wegfall der Besteuerung von Zweitwohnungen in Wohnwagen und Campingmobilen
Einstimmig beschlossenFür dauerhaft aufgestellte Wohnmobile, Wohnwagen und Mobilheime wird in Bielefeld ab dem 1. Januar 2022 keine Zweitwohnungssteuer mehr erhoben. Der Rat stimmte der entsprechenden Satzungsänderung einstimmig zu. Begründet wurde der Schritt mit dem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand im Verhältnis zu den geringen Einnahmen sowie mit sozialen Aspekten.
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Weiterfinanzierung des zusätzlichen Einsatzes von Schulsozialarbeit in Schulen mit Sprachfördergruppen bzw. Internationalen Klassen gem. RdErl. des Ministeriums für Schule und Bildung NRW vom 15.10.2018, BASS 13-63 Nr. 3)
Mit großer Mehrheit beschlossenDer Rat hat mit großer Mehrheit beschlossen, die Schulsozialarbeit in Sprachfördergruppen und Internationalen Klassen an Bielefelder Schulen weiterzufinanzieren. Damit sollen Schülerinnen und Schüler mit Zuwanderungsgeschichte gezielt beim Lernen und bei der Integration unterstützt werden. Die Mittel in Höhe von über 1,7 Millionen Euro jährlich fließen in Grundschulen, weiterführende Schulen und Berufskollegs.
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Klimaneutralität bis 2035 – nächste Schritte
Mit Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossenBielefeld treibt den Plan voran, bis 2035 klimaneutral zu werden. Zur Überarbeitung des bisherigen Klimaschutzprogramms beauftragt die Stadt ein externes Beratungsunternehmen und stellt im Haushalt 2022 dafür 150.000 Euro sowie zwei Vollzeitstellen bereit. Der Prozess soll Schwerpunkte wie Gebäudesanierung, Mobilität und erneuerbare Energien umfassen und von einer breiten Bürgerbeteiligung begleitet werden.
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Antrag der FDP-Fraktion zu TOP 18 - Klimaneutralität bis 2035 - nächste Schritte
Mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehntEin Änderungsantrag der FDP-Fraktion zur Ausarbeitung des Klimaneutralitätsziels bis 2035 wurde vom Rat mehrheitlich abgelehnt. Der Entwurf sah vor, wirtschaftliche, soziale und finanzielle Auswirkungen ausdrücklich gleichrangig bei den Maßnahmen zu berücksichtigen und die Beratungskosten aus bestehenden Etats zu decken. Durch die Ablehnung verbleibt es beim Beschluss zur ursprünglichen Verwaltungsvorlage.
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Antrag der Ratsgruppe Die Partei zu TOP 18 - Klimaneutralität bis 2035
Mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehntDer Rat lehnte einen Änderungsantrag der Ratsgruppe Die Partei zum Ziel der Klimaneutralität bis 2035 mehrheitlich ab. Der Antrag sah unter anderem zusätzliche Haushaltsmittel von 150.000 Euro sowie zwei neue Vollzeitstellen im Umweltamt vor. Damit werden die geforderten zusätzlichen Ressourcen in diesem Rahmen nicht umgesetzt.
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Richtlinie zu Vergabekriterien für Wohnbaugrundstücke im Rahmen der Bielefelder Baulandstrategie
Mit Mehrheit beschlossenDer Rat hat mit Mehrheit eine Richtlinie für Kriterien zur Vergabe von städtischen Wohnbaugrundstücken beschlossen. Damit werden verbindliche Standards für die Vergabe von Grundstücken für Mehrfamilienhäuser und Eigenheime definiert, die unter anderem Kriterien wie Städtebau, Klimaschutz und persönliche Merkmale umfassen. Für Bürgerinnen und Bürger sowie Bauunternehmen schafft dies transparente Vorgaben beim Grundstückserwerb.
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Städtebauliche Sanierung hier: Aufhebung der Satzungen über die förmliche Festlegung der Sanierungsgebiete, die vor dem 01.01.2007 bekannt gemacht wurden.
Einstimmig beschlossenDer Rat hat einstimmig die Aufhebung von Sanierungssatzungen für mehrere ältere Sanierungsgebiete im Stadtgebiet beschlossen, darunter die Altstadt, der Ortskern Heepen und das Zentrum Sennestadt. Damit setzt die Stadt eine gesetzliche Vorgabe des Baugesetzbuchs um, die eine formelle Beendigung von vor 2007 festgelegten Sanierungsmaßnahmen bis Ende 2021 verlangt. Für die betroffenen Quartiere entfallen damit die formellen Sonderregelungen des besonderen Städtebaurechts.
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Einstimmig beschloss der Rat den Bebauungsplan sowie die Flächennutzungsplanänderung für das Gebiet Breipohls Hof im Stadtbezirk Senne. Dort soll ein neues Nahversorgungszentrum mit einem großflächigen Einzelhandelsbetrieb, kleineren Gewerbeeinheiten sowie acht bis zehn Wohneinheiten entstehen, von denen die Hälfte öffentlich gefördert wird. Für die Menschen vor Ort verbessert sich damit die Nahversorgung sowie das Wohnangebot im Stadtbezirk.
- Vorlage 2391/2020-2025
- V2391 Kurzuebersicht 2021-09-13 (PDF)
- V2391 Beschlussvorlage (PDF)
- V2391 Anl A-1 2021-09-07 Fr (PDF)
- V2391 Anl A-2 2021-09-10 Fr (PDF)
- V2391 Anl A-3 2021-09-10 Fr (PDF)
- V2391 Anl A-4 2021-09-15 Fr (PDF)
- V2391 Anl B 248 abschließender Beschluss SW (PDF)
- V2391 Anl B 248 abschlließender Beschluss Farbe (PDF)
- V2391 Anl C TF 2021-09-10 Fr (PDF)
- V2391 Anl D 2021-09-10 Fr (PDF)
- V2391 Anl E 2021-08-26 Fr (PDF)
- V2391 Anl F Besonnung (PDF)
- V2391 Anl G-1 Auswirkungsanalyse (PDF)
- V2391 Anl G-2 SN Erg Auswirkungsanalyse (PDF)
- V2391 Anl H Verkehr (PDF)
- V2391 Anl I Schall (PDF)
- V2391 Anl J Natur (PDF)
- V2391 Anl K Arten (PDF)
- V2391 Anl L Baugrund Abfall (PDF)
- V2391 Anl M Licht (PDF)
- V2391 Anl N Entwässerung (PDF)
- V2391 Gestaltungsplan 2021-08-26 (PDF)
- V2391 Nutzungsplan 2021-09-09 Fr (PDF)
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Der Rat hat die Neuaufstellung des Bebauungsplans „Wohngebiet Sperberstraße“ im Stadtbezirk Stieghorst einstimmig als Satzung beschlossen. Auf dem Areal sind voraussichtlich 88 neue Wohneinheiten geplant, von denen ein Viertel im geförderten sozialen Wohnungsbau entstehen soll. Das Vorhaben schafft neuen, teils preisgebundenen Wohnraum im Stadtbezirk.
- Vorlage 2521/2020-2025
- V2521 III 4 6400 Kurzuebersicht (PDF)
- V2521 Beschlussvorlage (PDF)
- V2521 III 4 6400 Anlage A1 Auswertung frühzeitige Bet (PDF)
- V2521 III 4 6400 Anlage A-2 (PDF)
- V2521 III 4 6400 Anlage B Textl.Fest (PDF)
- V2521 III 4 6400 Anlage C Begruendung (PDF)
- V2521 III 4 6400 Anlage D Kampfmittelüberprüfung (PDF)
- V2521 III 4 6400 Anlage E Artenschutzfachliche Potenzialanalyse (PDF)
- V2521 III 4 6400 Anlage F Orientierende Schadstoffuntersuchung (PDF)
- V2521 III 4 6400 Anlage G Baugrunduntersuchungen und Geotechnisches Gutachten (PDF)
- V2521 III 4 6400 Anlage H-1 Schalltechnisches Gutachten (PDF)
- V2521 III 4 6400 Anlage H-2 Ergänzung Schalltechnisches Gutachten (PDF)
- V2521 III 4 6400 Anlage I Schadstoffgutachten Gebäude (PDF)
- V2521 III 4 6400 Anlage J Oberflächendetektion (PDF)
- V2521 III 4 6400 Gestaltungsplan (PDF)
- V2521 III 4 6400 Nutzungsplan (PDF)
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Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen in der Herforder Straße von der Straße Am Wellbach bis zur Straße Schwarzer Weg
Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Rat beschloss einstimmig bei Enthaltungen eine Sondersatzung zur Abrechnung von Straßenausbaubeiträgen für die Herforder Straße nach der 2017 erfolgten Erneuerung der Straßenbeleuchtung. Da auf einer Straßenseite teils nicht baulich nutzbare Flächen liegen, greift eine Regelung für atypische Erschließungssituationen. Dies reduziert die Beitragssätze für die anliegenden Grundstückseigentümer und erhöht den städtischen Eigenanteil um 14.000 Euro.
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Bestellung von Mitgliedern der Kommunalen Gesundheitskonferenz Bielefeld
Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossenFür die Kommunale Gesundheitskonferenz Bielefeld hat der Rat ordentliche und stellvertretende Mitglieder aus den Ratsfraktionen bestellt. Das Gremium befasst sich mit zentralen Fragen der gesundheitlichen Versorgung und Prävention im Stadtgebiet. Die Besetzung sichert die politische Begleitung und Mitsprache der Fraktionen in der lokalen Gesundheitspolitik.
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Benennung von Delegierten zur 16. Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag Nordrhein-Westfalen am 08.12.2021 als Videokonferenz
Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Rat hat einstimmig bei Enthaltungen beschlossen, Delegierte der Ratsfraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur 16. Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag Nordrhein-Westfalen zu entsenden. Die digitale Veranstaltung dient dem überregionalen Austausch über kommunale Zukunftsfragen. Damit wird die Stadt Bielefeld auf Landesebene im Städtetag vertreten.
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Benennung von Delegierten und Gästen zur 41. ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Erfurt
Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Rat der Stadt beschloss einstimmig bei einigen Enthaltungen, Brigitte Biermann als stimmberechtigte Delegierte zur 41. ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Erfurt zu entsenden. Sie vertritt dort Erik Brücher, der an dem mehrtägigen Treffen nicht teilnehmen kann. Damit ist die Vertretung der Stadt Bielefeld bei der bundesweiten Versammlung gesichert.
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Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien (Anträge der Fraktionen und Gruppen u. ä.)
Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Rat stimmte einstimmig bei einigen Enthaltungen über verschiedene Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und weiteren Gremien ab. Nähere inhaltliche Details lagen der Vorlage nicht bei. Mit dem Beschluss wurden formale personelle Wechsel in der kommunalen Gremienarbeit wirksam.
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Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien hier: Antrag der SPD-Fraktion - Umbesetzung im Aufsichtsrat BiTel
Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Rat hat einstimmig bei einigen Enthaltungen eine Neubesetzung im Aufsichtsrat des lokalen Telekommunikationsunternehmens BiTel beschlossen. Für Erik Brücher übernimmt dort künftig Regina Kopp-Herr den Sitz als ordentliches Mitglied. Damit ordnet die Stadt ihre Vertretung im Kontrollgremium des Unternehmens neu.
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Umbesetzung in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien hier: Antrag von Frau Karagöz (Einzelvertreterin BIG) - Umbesetzung in diversen Gremien
Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossenEinstimmig bei einigen Enthaltungen beschloss der Rat personelle Änderungen für mehrere städtische Fachausschüsse. Bilge Karagöz übernimmt im Hauptausschuss, im Schul- und Sportausschuss sowie im Sozial- und Gesundheitsausschuss jeweils den Sitz mit beratender Stimme von Sami Elias. Damit wechseln die mitwirkenden Personen in den Beratungen dieser Themenfelder.
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Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Umbesetzungen im JHA und FiPA
Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Rat stimmte einstimmig bei einigen Enthaltungen Umbesetzungen im Jugendhilfeausschuss sowie im Finanz- und Personalausschuss zu. Im Jugendhilfeausschuss übernimmt Joachim Hood die ordentliche Mitgliedschaft und Serafin Eilmes eine Stellvertretung, während Klaus-Peter Johner als stellvertretendes Mitglied in den Finanz- und Personalausschuss nachrückt. Damit wird die Besetzung dieser Fachbereiche aktualisiert.
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Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien hier: Antrag der FDP-Fraktion - Umbesetzung in diversen Gremien
Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Rat hat einstimmig bei einigen Enthaltungen eine Reihe von Umbesetzungen in städtischen Ausschüssen, Beiräten und Aufsichtsräten beschlossen. Die Änderungen betreffen unter anderem den Schul- und Sportausschuss, den Bürger- sowie den Sozial- und Gesundheitsausschuss, die städtische Wirtschaftsförderung WEGE und die Musik- und Kunstschule. Durch den Beschluss werden dort jeweils neue ordentliche oder stellvertretende Mitglieder aktiv.