Ausschüsse & Rat · 21. – 27. November 2021
Bielefelder Haushalt 2022 nimmt Form an: Weichen für Soziales, Verkehr und Schulen gestellt
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In der Sitzungswoche vom 21. bis 27. November 2021 standen die städtischen Haushalts- und Stellenpläne für das Jahr 2022 im Mittelpunkt. Die Ausschüsse trafen dabei grundlegende Entscheidungen zur Förderung von Schulen, dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der Weiterführung sozialer Unterstützungsangebote. Verschiedene Anträge aus der Opposition zu pauschalen Ausgabenkürzungen und Bibliotheksöffnungszeiten fanden dagegen keine Mehrheit.
41 Beschlüsse in 4 Gremien.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- LiB 1 Antrag
- Höchste Erfolgsquote
- LiB 100 % (1 von 1 Antrag durchgekommen)
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Finanz- und Personalausschuss
Der Ausschuss beschloss den Haushalt und den Stellenplan für 2022, darunter Mittel für günstigere Sozialtickets, Schulendgeräte sowie Entlastungen bei Elternbeiträgen. Anträge von CDU und FDP zu festen Stellendeckeln, Sparvorgaben bei Sachkosten und einer Senkung der Grundsteuer B lehnte das Gremium ab.
Sitzung vom Montag, 22. November 2021
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Förderung von Endgeräten für Schulen in NRW im Rahmen der Digitalen Ausstattungsoffensive für Schulen in NRW sowie im Rahmen des „REACT-EU“
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss beschloss einstimmig, Fördermittel des Landes Nordrhein-Westfalen in Höhe von 960.000 Euro für digitale Endgeräte an Schulen abzurufen und im städtischen Haushalt 2022 bereitzustellen. Die mobilen Geräte sollen Schülerinnen und Schülern an sozial benachteiligten Schulstandorten im Rahmen einer Dauerausleihe zur Verfügung gestellt werden. Für die Stadt entstehen durch die vollständige Landesfinanzierung keine eigenen Kosten.
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Wirtschaftsplan des Umweltbetriebes der Stadt Bielefeld (UWB) für das Jahr 2022
Mit Mehrheit beschlossenDer Wirtschaftsplan des Umweltbetriebes für das Jahr 2022 wurde mit Mehrheit beschlossen. Der Plan sieht bei Erträgen von rund 166,3 Millionen Euro einen Jahresüberschuss von rund 11,1 Millionen Euro vor. Vorgesehen ist zudem eine Gewinnabführung an den städtischen Haushalt in Höhe von knapp 7,4 Millionen Euro.
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Haushaltsplan 2022 des Amtes für Verkehr
Mit Mehrheit beschlossenMit Mehrheit wurde eine Aufstockung des Haushaltsplans 2022 für das Amt für Verkehr beschlossen. Bereitgestellt werden einmalig 80.000 Euro für einen Wettbewerb zur Platz- und Freiraumgestaltung in der Altstadt sowie jährlich 300.000 Euro für Untersuchungen und Kommunikation rund um die Verkehrswende. Damit sollen verkehrliche Vorhaben in Bielefeld gezielter vorangetrieben und vermittelt werden.
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Haushaltsplan 2022 des Amtes für Verkehr - Bielefeld-Pass-Ticket (Sozialticket)
Mit Mehrheit beschlossenDer Ausschuss beschloss mit Mehrheit zusätzliche Mittel für das geplante „Bielefeld-Pass-Ticket“, um das Sozialticket für Bus und Bahn günstiger anzubieten. Dafür werden im Jahr 2022 zusätzliche 1,5 Millionen Euro und ab 2023 jährlich 1,8 Millionen Euro bereitgestellt. Geplant sind vergünstigte Tarife von 29 Euro für ein Ganztagesticket und 15 Euro für ein 9-Uhr-Ticket.
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Wirtschaftsplan des Immobilienservicebetriebes der Stadt Bielefeld (ISB) für das Wirtschaftsjahr 2022
Einstimmig beschlossenDer Wirtschaftsplan 2022 für den Immobilienservicebetrieb wurde einstimmig beschlossen. Vorgesehen ist ein Überschuss von 3 Millionen Euro, von dem 2 Millionen Euro in den allgemeinen städtischen Haushalt fließen und 1 Million Euro für die Sanierung der Kunsthalle reserviert werden. Der Betrieb verwaltet und bewirtschaftet im Wesentlichen die städtischen Gebäude und Schulliegenschaften.
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Haushaltsplan und Stellenplan 2022 des Bauamtes
Mit großer Mehrheit beschlossenDer Haushalts- und Stellenplan 2022 des Bauamtes wurde mit großer Mehrheit beschlossen und um fünf Stellen aufgestockt. Die neuen Stellen sollen die Wohnraumförderung, die Baulandentwicklung, das Leerstandsmanagement und die Sanierungsberatung für Altbauten stärken. Zudem wurden 55.000 Euro für die planerische Vorbereitung eines weiteren Stadtteilentwicklungskonzepts bewilligt.
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Umsetzung des Case Managements im Rahmen des Kommunalen Integrationsmanagements
Nachtrag Mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossenMit großer Mehrheit bei einer Enthaltung wurde die Einrichtung von fünf befristeten Stellen für das sogenannte Case Management im Sozialamt beschlossen. Diese Fachkräfte sollen neuzugewanderte Menschen und Geflüchtete im Rahmen eines Landesförderprogramms gezielt unterstützen. Die Personalkosten in Höhe von 300.000 Euro im Jahr 2022 werden überwiegend durch Landesmittel abgedeckt.
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Haushaltsplan- und Stellenplanentwurf 2022 Betrieblicher Gesundheitsschutz
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Ausschuss beschloss bei einer Enthaltung einstimmig den Haushalts- und Stellenplanentwurf 2022 für den Betrieblichen Gesundheitsschutz. Das Budget für Aufwendungen steigt auf knapp 1,19 Millionen Euro, was auf zusätzliche Stellen in der Arbeitssicherheit und arbeitsmedizinischen Assistenz sowie auf einen Gebäudeumzug zurückzuführen ist. Zudem wurden investive Mittel für neue Büro- und Laborausstattung bewilligt.
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Haushaltsplan- und Stellenplanentwurf 2022 Betrieblicher Gesundheitsschutz
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Finanz- und Personalausschuss hat bei einer Enthaltung einstimmig Mehrausgaben für den betrieblichen Gesundheitsschutz beschlossen. Durch einen Umzug steigt der Bedarf an Büromöbeln im Jahr 2022 um 7.500 Euro auf insgesamt 24.500 Euro.
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Haushaltsplan 2022 für die Produktgruppe 11.01.18 Verwaltungsleitung - Dezernat Inneres/Finanzen sowie Stellenplan für den Stab Dezernat 1
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Ausschuss empfahl dem Rat bei einer Enthaltung einstimmig den Haushalts- und Stellenplan 2022 für das Dezernat für Inneres und Finanzen. Darin sind unter anderem Mehrausgaben für eine neu eingerichtete Koordinierungsstelle für Digitalisierung vorgesehen.
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Beratung des Haushaltsplanentwurfs und des Stellenplanentwurfs 2022 für das Amt für Organisation, IT und Zentrale Leistungen
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenBei einer Enthaltung hat der Ausschuss einstimmig die Haushalts- und Stellenplanung 2022 für das Amt für Organisation, IT und Zentrale Leistungen beschlossen und dem Rat empfohlen. Die Festlegungen betreffen sowohl die internen Dienstleistungen der Stadtverwaltung als auch die IT-Steuerung.
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Haushaltsplan- und Stellenplanentwurf 2022 Amt für Personal
Mit großer Mehrheit beschlossenDer Haushalts- und Stellenplanentwurf 2022 für das Amt für Personal wurde mit großer Mehrheit beschlossen und an den Rat weitergeleitet. Der Beschluss legt die Budgets und den Stellenrahmen für die städtische Personalverwaltung und Bedarfsdeckung fest.
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Haushalts- und Stellenplanentwurf 2022 für den Personalrat (Beschäftigtenvertretung)
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Finanz- und Personalausschuss empfahl dem Rat bei einer Enthaltung einstimmig den Haushalts- und Stellenplan 2022 für den Personalrat. Darin werden zusätzliche Stellenanteile geregelt, die sich aus einer gestiegenen Freistellungsquote nach der vorangegangenen Personalratswahl ergeben.
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Haushaltsplan- und Stellenplanentwurf 2022 Schwerbehindertenvertretung
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat die Haushaltsplanung 2022 für die Schwerbehindertenvertretung bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen und dem Rat empfohlen. Für die Arbeit der Interessenvertretung sind ordentliche Aufwendungen in Höhe von rund 201.500 Euro veranschlagt.
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Mit Mehrheit hat der Ausschuss den Haushaltsplan für das Amt für Finanzen, die Allgemeine Finanzwirtschaft und Stiftungen beschlossen und dem Rat empfohlen. Damit werden die finanziellen Leitplanken und der Stellenplan der städtischen Finanzverwaltung für das Jahr 2022 vorgegeben.
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Antrag FDP Sachkostenbudget
Nachtrag Mit großer Mehrheit abgelehntEin Antrag zur Deckelung bestimmter Sachkosten wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Gefordert worden waren verbindliche Obergrenzen für Büromaterialien sowie ein Limit für städtische Vereins- und Verbandsmitgliedschaften.
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Antrag FDP Personal
Nachtrag Mit großer Mehrheit abgelehntEin Antrag zur Deckelung der Personalkosten der Stadtverwaltung wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Vorgesehen war, den Kostenanstieg an Tarifsteigerungen sowie das Bevölkerungswachstum zu koppeln und neue Stellen gegenfinanzieren zu müssen. Für die städtische Personalplanung gelten somit vorerst keine entsprechenden festen Obergrenzen.
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Antrag FDP Stellen RPA
Nachtrag Mit Mehrheit abgelehntDer Ausschuss lehnte einen Antrag ab, das Rechnungsprüfungsamt um zwei Stellen zur Vergabeprüfung bei städtischen Investitionen aufzustocken. Die Gegenfinanzierung sollte über den Wegfall zweier Stellen bei der Gewerbesteuerprüfung erfolgen. Die personelle Aufstellung in diesen Bereichen bleibt damit unverändert.
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Antrag Koalition Angleichung der Elternbeiträge
Nachtrag Mit Mehrheit beschlossenDie Beiträge für die Kindertagesbetreuung von Kindern unter zwei und über zwei Jahren sollen angeglichen werden. Der Ausschuss beschloss hierfür ein jährliches Budget von 400.000 Euro, um insbesondere Familien mit geringem Einkommen zu entlasten, ohne Mehrkosten für andere Gruppen zu verursachen. Die Verwaltung erarbeitet dazu ein Konzept, das zum Kindergartenjahr 2022/23 greifen soll.
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Antrag Koalition Corona-Aktionsplan stärken
Nachtrag Abweichend vom Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDas Budget für Integrierte Sozialplanung und Prävention wird für das Jahr 2022 einmalig um 100.000 Euro aufgestockt, um den Corona-Aktionsplan zu verstärken. Dies beschloss der Ausschuss bei einer Enthaltung und abweichend vom ursprünglichen Vorschlag. Die Mittel sollen es ermöglichen, schnell auf pandemiebedingte soziale Probleme zu reagieren.
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Antrag Koalition Ausweitung der Ferienspiele
Nachtrag Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat beschlossen, das Budget des Jugendamtes abweichend vom Beschlussvorschlag dauerhaft um 30.000 Euro zu erhöhen. Die Mittel sind dafür bestimmt, das Angebot der Ferienspiele auszuweiten und insbesondere barrierefreie und inklusive Plätze für Kinder mit Behinderungen zu schaffen. Damit sollen Familien unterstützt und die gesellschaftliche Teilhabe aller Kinder gefördert werden.
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Antrag Koalition Kinder- und Jugendpsychiatrischer Dienst
Nachtrag Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Kinder- und Jugendpsychiatrische Dienst im Gesundheitsamt wird um eine zusätzliche Stelle für Psychologie oder Psychotherapie verstärkt. Der Ausschuss stimmte dem Vorhaben bei einer Enthaltung zu, um der wachsenden psychischen Belastung junger Menschen zu begegnen. Für die Finanzierung aus dem städtischen Haushalt wird eine Gegenfinanzierung über Bundes- oder Landesmittel angestrebt.
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Antrag Koalition Leistungen BI-Pass
Nachtrag Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenKinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien mit Bielefeld-Pass erhalten künftig ganzjährig kostenfreien Eintritt in städtische Schwimmbäder und auf die Eisbahn. Der Ausschuss beschloss abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig, dafür jährlich 90.000 Euro im Budget des Sozialamtes bereitzustellen. Ziel ist es, die Freizeit- und Sportangebote für bedürftige Familien ohne finanzielle Hürden zugänglich zu machen.
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Antrag Koalition Pflege- und Erziehungsberufe
Nachtrag Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenFür neue Ansätze in der Pflege und die Nachwuchsgewinnung in Pflege- sowie Erziehungsberufen werden 100.000 Euro im Sozialamt-Budget bereitgestellt. Der Ausschuss fasste diesen Beschluss einstimmig und abweichend vom Beschlussvorschlag. Das Geld wird zunächst mit einem Sperrvermerk versehen, die Freigabe erfolgt gesondert durch die zuständigen Ausschüsse.
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Antrag CDU Stellenabbau durch aufgabenkritisches Verfahren
Nachtrag Mit Mehrheit abgelehntDer Finanz- und Personalausschuss hat einen Antrag abgelehnt, der ein aufgabenkritisches Verfahren in der Stadtverwaltung forderte. Ziel war es, bis zur Kommunalwahl 2025 über bestehende Vermerke hinaus 100 Stellen abzubauen.
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Antrag CDU Gewinnabführung ISB
Nachtrag Mit Mehrheit abgelehntEin Antrag, der dem Rat empfehlen sollte, bis 2025 auf die Ausschüttung des Jahresüberschusses des ISB zu verzichten, wurde im Ausschuss mehrheitlich abgelehnt. Das Geld sollte nach dem Willen des Antrags für den Ankauf von Wohn- und Gewerbeflächen verwendet werden.
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Antrag CDU Grundsteuer B
Nachtrag Mit Mehrheit abgelehntDer Finanz- und Personalausschuss hat sich gegen die Empfehlung ausgesprochen, die Grundsteuer B um 1,5 Prozent zu senken. Der entsprechende Antrag fand im Gremium keine Mehrheit.
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Beschlussfassung zu den Zielen und Kennzahlen im Haushaltsplan 2022 mit den Plandaten bis 2025
Mit Mehrheit beschlossenDer Ausschuss hat die Ziele und Kennzahlen für den Haushaltsplan 2022 und die Plandaten bis 2025 mit Mehrheit beschlossen. Damit werden zentrale Vorgaben für die städtische Haushaltsplanung der kommenden Jahre festgelegt.
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Beschlussfassung zum Stellenplan 2022
Mit Mehrheit beschlossenDer Stellenplan für das Jahr 2022 wurde vom Finanz- und Personalausschuss mehrheitlich beschlossen. Damit steht der geplante Personalbestand für die Stadtverwaltung im kommenden Jahr fest.
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Beschlussfassung zum Ergebnisplan 2022 mit den Plandaten bis 2025
Mit Mehrheit beschlossenDer Finanz- und Personalausschuss hat den Ergebnisplan 2022 mitsamt den Planungsdaten bis 2025 beschlossen. Dieser erfasst die voraussichtlichen Erträge und Aufwendungen der Stadt Bielefeld für die nächsten Jahre.
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Beschlussfassung zum Finanzplan 2022 mit den Plandaten bis 2025
Mit Mehrheit beschlossenDer Finanzplan für das Jahr 2022 inklusive der Plandaten bis 2025 wurde mit Mehrheit beschlossen. Der Beschluss bildet die finanzielle Grundlage für Einzahlungen, Auszahlungen und Investitionen der Stadt.
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Beschluss der Haushaltssatzung 2022
Mit Mehrheit beschlossenDer Finanz- und Personalausschuss hat die Haushaltssatzung für das Jahr 2022 mehrheitlich beschlossen. Sie setzt das Regelwerk und die rechtliche Basis für die städtischen Einnahmen und Ausgaben fest.
Sozial- und Gesundheitsausschuss
Beschlossen wurden die Fortsetzung des Teilhabechancengesetzes bis 2029, die Weiterführung des Wohnungslosenprojekts an der Ernst-Rein-Straße sowie ein Konzept für Defibrillatoren in städtischen Gebäuden. Ein Antrag auf den Versand einer gedruckten Corona- und Impfinformationsbroschüre an alle Haushalte wurde abgelehnt.
Sitzung vom Dienstag, 23. November 2021
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Ausstattung städtischer Gebäude mit Defibrillatoren oder anderer lebensrettender Infrastruktur
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat sich mit der Ausstattung städtischer Gebäude mit Defibrillatoren und lebensrettender Technik befasst und abweichend von der Beschlussvorlage einstimmig einen Beschluss gefasst. Ziel der überbezirklichen Initiative war die Erarbeitung eines Konzepts zur besseren Versorgung öffentlicher Gebäude mit solchen Geräten. Für die Bürgerinnen und Bürger soll damit im Notfall eine schnellere Erste Hilfe vor Ort ermöglicht werden.
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Teilhabechancengesetz – Fortsetzung des Programms
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Sozial- und Gesundheitsausschuss hat beschlossen, das kommunale Förderprogramm zum Teilhabechancengesetz bis 2029 fortzusetzen. Dabei werden Ausgleichszahlungen für Arbeitsplätze von Langzeitarbeitslosen im gemeinnützigen Bereich und bei der Stadtverwaltung unverändert weitergezahlt, während die städtischen Stellen ab 2023 leicht verringert werden. Dies sichert betroffenen Bielefelderinnen und Bielefeldern weiterhin wichtige berufliche Perspektiven.
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Weiterführung des Projektes für wohnungslose Menschen in der Ernst-Rein-Straße
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat die Weiterführung des Projektes für wohnungslose Menschen in der Ernst-Rein-Straße einstimmig beschlossen. Damit wird die bestehende Unterstützung für Betroffene an diesem Standort fortgesetzt. Für wohnungslose Personen in Bielefeld bleibt das entsprechende Angebot somit weiterhin verlässlich gesichert.
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Sprach- und Kulturmittler*innen - Fortsetzung für das Jahr 2022
Mit großer Mehrheit beschlossenDie Arbeit der Sprach- und Kulturmittlerinnen und Sprach- und Kulturmittler in der psychosozialen Beratung wird für das Jahr 2022 fortgesetzt, was der Ausschuss mit großer Mehrheit beschlossen hat. Hierfür werden rund 5.000 Euro aus dem städtischen Integrationsbudget bereitgestellt. Ratsuchende mit geringen Deutschkenntnissen können damit weiterhin Barrieren bei Beratungsgesprächen und familiären Hilfsangeboten überwinden.
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Informations-Kampagne (Antag der LiB vom 23.11.2021)
Mit Mehrheit abgelehntEin Antrag für eine städtische Informationskampagne zur Corona-Pandemie und zu Schutzimpfungen wurde im Ausschuss mit Mehrheit abgelehnt. Vorgesehen war unter anderem der Versand eines mehrsprachigen Informationsheftes an alle Haushalte. Durch die Ablehnung wird es keine flächendeckende Broschürenverteilung zu diesem Thema geben.
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Schließung des Weihnachtsmarktes Bielefeld (Antrag der LiB vom 23.11.2021)
Abweichend vom Beschlussvorschlag mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossenÜber die Frage einer gesundheitspolitisch begründeten Schließung des Bielefelder Weihnachtsmarktes wurde im Ausschuss abweichend von der Beschlussvorlage mit großer Mehrheit entschieden. Der ursprüngliche Antrag forderte aufgrund des Pandemiegeschehens ein Aus des Marktes und Wirtschaftshilfen für Schausteller. Die Entscheidung betrifft den Betrieb des Marktes sowie den Infektionsschutz für Besucherinnen und Besucher.
Digitalisierungsausschuss
Der Ausschuss stimmte einstimmig für die Annahme von 960.000 Euro an Landesfördermitteln, um Schülerinnen und Schüler an sozial benachteiligten Schulen mit digitalen Leihgeräten auszustatten.
Sitzung vom Mittwoch, 24. November 2021
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Förderung von Endgeräten für Schulen in NRW im Rahmen der Digitalen Ausstattungsoffensive für Schulen in NRW sowie im Rahmen des „REACT-EU“
Einstimmig beschlossenDer Digitalisierungsausschuss hat einstimmig beschlossen, Landesfördermittel zur Anschaffung von Endgeräten für Schulen umzusetzen. Im Haushalt 2022 werden hierfür 960.000 Euro bereitgestellt, die vollständig durch das Land Nordrhein-Westfalen erstattet werden. Schülerinnen und Schüler an besonders geförderten Schulen in Bielefeld können die mobilen Geräte als Dauerleihgabe für den Unterricht nutzen.
Kulturausschuss
Der Ausschuss lehnte Anträge zur Prüfung einer Sonntagsöffnung der Stadtbibliothek sowie zur festen Einbindung des Kulturpacts als beratendes Mitglied mit Mehrheit ab.
Sitzung vom Mittwoch, 24. November 2021
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Antrag Sonntagsöffnung der Stadtbibliothek der FDP-Fraktion
Mit Mehrheit bei einer Enthaltung abgelehntEin Antrag zur Erarbeitung eines Konzepts für die Sonntagsöffnung der Stadtbibliothek und ihrer Zweigstellen wurde im Ausschuss mehrheitlich abgelehnt. Der Vorstoß zielte darauf ab, erweiterte Zugangszeiten an Wochenenden mithilfe automatisierter Technik zu prüfen. Die Öffnungszeiten der Bibliotheken bleiben damit vorerst unverändert.
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Antrag Einbindung des Kulturpacts in den Kulturausschuss der FDP-Fraktion
Mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehntDer Kulturausschuss hat einen Antrag zur festen Einbindung des Kulturpacts mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Vorstoß sah vor, dass eine gewählte Vertretung des Bündnisses als beratendes Mitglied mit Rederecht die Interessen der freien Kunst- und Kulturszene im Ausschuss einbringt. Damit erhält der Kulturpact vorerst keine institutionalisierte beratende Stimme in dem Gremium.