Parkraumkonzept, neues Fahrradparkhaus und Wohnungsbau: Ausschüsse stellen Weichen

Der Betriebsausschuss hat den Wirtschaftsplan 2022 für den städtischen Immobilienservicebetrieb einstimmig beschlossen. Dieser sieht bei Einnahmen von rund 135,5 Millionen Euro einen Jahresüberschuss von 3 Millionen Euro vor. Ein Teil des Geldes fließt in den städtischen Haushalt, während eine Million Euro als Rücklage für die Sanierung der Kunsthalle vorgesehen ist.

• #Wirtschaftsplan
• #Immobilienservicebetrieb
• #Kunsthalle
• #Stadthaushalt

Der Betriebsausschuss hat einstimmig empfohlen, den Haushaltsplan 2022 für den Bereich des Immobilienservicebetriebes zu beschließen. Für diesen Bereich sollen unter anderem keine Erlöse aus Immobilienverkäufen mehr eingeplant und die Kennzahlen zum Klimaschutz bei städtischen Gebäuden überarbeitet werden.

• #Haushaltsplan
• #Immobilienservicebetrieb
• #Klimaschutz
• #Städtische Gebäude

Ein Antrag der CDU-Fraktion zur Änderung des Anmeldeformulars für die Hundesteuer wurde im Finanz- und Personalausschuss mit großer Mehrheit abgelehnt. Damit bleibt das bisherige Formular unverändert bestehen.

• #Hundesteuer
• #Formulare
• #Stadtverwaltung

Der Ausschuss beschloss einstimmig eine Satzung zur Abrechnung der 2017 erneuerten Straßenbeleuchtung an der Herforder Straße zwischen Am Wellbach und Schwarzer Weg. Wegen angrenzender, nicht bebaubarer Flächen im Außenbereich halbiert sich der sonst übliche Beitragssatz für die anliegenden Grundstückseigentümer.

• #Straßenbaubeiträge
• #Straßenbeleuchtung
• #Herforder Straße
• #Anliegerbeiträge

Für den Opitz-Keller wurde mit Mehrheit die Planung eines modernen Fahrradparkhauses mit Radstations-Standard sowie der Einstieg in Kaufverhandlungen beschlossen. Bielefelder Radfahrende sollen die neue Abstellanlage nach ihrer Fertigstellung in einer dreijährigen Pilotphase kostenfrei nutzen können.

• #Fahrradparkhaus
• #Radverkehr
• #Opitz-Keller
• #Mobilität

Der Finanz- und Personalausschuss hat mehrheitlich beschlossen, den Grünen Würfel in den Jahren 2022 und 2023 als Begegnungszentrum fortzuführen. Die Verwaltung soll dafür den Mietvertrag verlängern, einen möglichen Kauf des Gebäudes prüfen und ein dauerhaftes Betriebsmodell erarbeiten.

• #Grüner Würfel
• #Begegnungszentrum
• #Stadtentwicklung

Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, dass die Stadt Bielefeld aus dem Überschuss der Sparkasse Bielefeld für das Jahr 2020 eine Netto-Ausschüttung von 2 Millionen Euro erhält. Weitere 3 Millionen Euro des Gewinns verbleiben in der Sicherheitsrücklage des Geldinstituts.

• #Sparkasse Bielefeld
• #Gewinnausschüttung
• #Stadthaushalt

Ab 2022 entfällt in Bielefeld die Zweitwohnungssteuer auf dauerhaft abgestellte Wohnwagen, Wohnmobile und Mobilheime, was der Ausschuss einstimmig beschloss. Da die Erhebung wegen des geringen Ertrags unrentabel war und die Betroffenen oft keine Urlaubsreisen finanzieren können, werden Camper von der Abgabe entlastet.

• #Zweitwohnungssteuer
• #Camping
• #Wohnmobile
• #Steuererleichterung

Der Finanz- und Personalausschuss hat einstimmig beschlossen, dem Rat die Übertragung des Jahresüberschusses 2020 in Höhe von rund 81,8 Millionen Euro in die Ausgleichsrücklage zu empfehlen. Damit wird das finanzielle Polster der Stadt Bielefeld für künftige Haushaltsjahre gestärkt.

• #Jahresabschluss
• #Haushalt
• #Finanzen
• #Ausgleichsrücklage

Der Stadtentwicklungsausschuss hat mit Mehrheit Änderungen für das Parkraumkonzept in der Innenstadt beschlossen. Öffentliche Parkplätze sollen reduziert und teils in Grünflächen, Bewohnerparkzonen, Plätze für Pflegedienste und Handwerker sowie Carsharing- und Radabstellflächen umgewandelt werden, flankiert durch höhere Parkgebühren zur Finanzierung von Park-and-Ride-Angeboten.

• #Parkraum
• #Verkehrswende
• #Innenstadt
• #Mobilität
• #Klimaanpassung

Mit Mehrheit beschloss der Stadtentwicklungsausschuss konkrete Leitlinien zur Reduzierung von Parkplätzen im Zentrum bei gleichzeitiger Bürgerbeteiligung in den Quartieren. Geplant sind unter anderem Begrünungen, Reservierungen für Bewohner, Lieferdienste und Handwerker sowie die Finanzierung neuer Park-and-Ride-Plätze über angepasste Parkgebühren.

• #Parkplätze
• #Verkehrskonzept
• #Innenstadt
• #Bürgerbeteiligung

Der Ausschuss beschloss bei einer Enthaltung die Neuaufstellung des Bebauungsplans „Niewaldstraße, südlich der Bebauung an der Holteistraße“ in Heepen. Auf dem Areal sollen etwa 8 bis 12 Wohneinheiten entstehen, wobei ein Drittel als öffentlich geförderte Eigenheime realisiert werden soll.

• #Bebauungsplan
• #Wohnungsbau
• #Heepen
• #Eigenheime

Für das Wohngebiet an der Niewaldstraße in Heepen wurde die Einleitung des beschleunigten Bebauungsplanverfahrens bei einer Enthaltung formell beschlossen. Damit werden die planungsrechtlichen Grundlagen geschaffen und die Beteiligung von Behörden sowie der Öffentlichkeit vorbereitet.

• #Bebauungsplan
• #Stadtplanung
• #Heepen
• #Öffentlichkeitsbeteiligung

Der Stadtentwicklungsausschuss hat mit Mehrheit eine Richtlinie für die Vergabe städtischer Wohnbaugrundstücke im Rahmen der Baulandstrategie auf den Weg gebracht. Kriterien wie bezahlbarer Wohnraum, Architektur, Klimaschutz sowie persönliche Aspekte von Interessenten sollen künftig steuern, wer Grundstücke für Eigenheime oder Mehrfamilienhäuser erhält.

• #Baulandstrategie
• #Grundstücksvergabe
• #Wohnungsbau
• #Stadtentwicklung

Der Ausschuss stimmte mehrheitlich dem Entwurf für den Haushalts- und Stellenplan 2022 des Stabs des Dezernats für Wirtschaft und Stadtentwicklung zu. Der Beschluss regelt die Finanz- und Personalplanung sowie Ziele für die Leitungsebene und den Immobilienservicebetrieb.

• #Haushaltsplan
• #Stellenplan
• #Personalplanung
• #Stadtverwaltung

Mit Mehrheit wurde der angepasste Haushalts- und Stellenplan 2022 für den Stab des Dezernats für Wirtschaft und Stadtentwicklung beschlossen. Durch die Aufnahme von 150.000 Euro zur Unterstützung des Neustarts der Bielefelder Veranstaltungsbranche nach der Corona-Pandemie erhöhen sich die Aufwendungen im Haushaltsansatz entsprechend.

• #Haushaltsplan
• #Veranstaltungsbranche
• #Corona-Hilfen
• #Stellenplan

Der Stadtentwicklungsausschuss hat den Haushalts- und Stellenplan 2022 des Bauamtes mit Änderungen mehrheitlich beschlossen. Dafür werden zusätzliche Stellen geschaffen, um die Wohnraumförderung, die Baulandstrategie, das Leerstandsmanagement sowie Beratungen zur energetischen Altbausanierung zu stärken und 55.000 Euro für ein neues Stadtentwicklungskonzept bereitzustellen. Für Bielefeld bedeutet dies mehr personelle Ressourcen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und ungenutzte Flächen zu nutzen.

• #Wohnraumförderung
• #Bezahlbarer Wohnraum
• #Leerstandsmanagement
• #Bauamt

Ein Antrag zur Unterstützung und Förderung von bezahlbarem Wohnraum wurde mehrheitlich beschlossen. Damit erhält das Bauamt im Haushalt 2022 zusätzliche Stellen für Antragsbearbeitung, Baulandentwicklung, Leerstandsberatung und Denkmalschutz sowie 55.000 Euro für ein weiteres Stadtentwicklungskonzept. Dies soll die Entstehung geförderter Wohnungen beschleunigen und Eigentümer bei Sanierungen oder ungenutzten Baulücken unterstützen.

• #Wohnraumförderung
• #Bezahlbarer Wohnraum
• #Leerstandsmanagement
• #Denkmalschutz

Der Ausschuss hat den Haushalt des Amtes für Verkehr für 2022 mit Änderungen mehrheitlich beschlossen. Der Etat wird um 200.000 Euro erhöht, um Machbarkeitsstudien zur Verkehrswende zu finanzieren, insbesondere für eine mögliche Verlängerung der Stadtbahnlinie 1 nach Vilsendorf und Jöllenbeck sowie für die Anbindung der Martin-Niemöller-Gesamtschule. Für Bielefelder Fahrgäste und Schüler werden damit konkrete Ausbauoptionen im Nahverkehr geprüft.

• #Stadtbahn
• #Verkehrswende
• #Nahverkehr
• #Linie 1

Der Ausschuss hat mehrheitlich zusätzliche Ausgaben an den Verkehrsbetrieb moBiel im Rahmen des Haushaltsplans 2022 beschlossen. Mit den Mitteln werden unter anderem Takte im abendlichen Bus- und Stadtbahnverkehr sowie am Sonntagmorgen auf mehreren Linien verdichtet. Fahrgäste in Stadtteilen wie Hillegossen, Ubbedissen oder Brake profitieren damit künftig von häufigeren Verbindungen in den Randzeiten.

• #ÖPNV
• #Taktverdichtung
• #Nahverkehr
• #Bus und Bahn

Der Stadtentwicklungsausschuss hat mehrheitlich die Auslobung eines freiraumplanerischen Wettbewerbs für das Projekt „altstadt.raum“ beschlossen. Nach Abschluss einer Testphase fließen die Ergebnisse in den Wettbewerb ein, wofür für das Jahr 2022 zusätzlich 80.000 Euro bereitgestellt werden. Ziel ist eine planerische Neugestaltung und Aufwertung der Freiräume in der Bielefelder Altstadt.

• #Altstadt
• #Freiraumplanung
• #Stadtgestaltung
• #altstadt.raum

Ein Antrag zur Aufstockung des Verkehrsetats um 200.000 Euro wurde mit Mehrheit beschlossen. Das Geld soll vor allem für Untersuchungen zur Verkehrswende eingesetzt werden, darunter Potenzialanalysen für eine Verlängerung der Stadtbahnlinie 1 Richtung Vilsendorf und Jöllenbeck sowie ein Verkehrskonzept an der Martin-Niemöller-Gesamtschule. Dies treibt die Vorplanungen für den Ausbau des Nahverkehrsnetzes im Bielefelder Norden voran.

• #Stadtbahn
• #Verkehrswende
• #Nahverkehr
• #Linie 1

Der Ausschuss hat mehrheitlich beschlossen, das Budget des Amtes für Verkehr im Haushalt 2022 um 100.000 Euro aufzustocken. Die Mittel sind für eine verbesserte und strategische Kommunikation rund um Maßnahmen der Verkehrswende vorgesehen. Für die Bielefelder Bevölkerung soll dadurch eine transparentere und gezieltere Information über anstehende Verkehrsprojekte ermöglicht werden.

• #Verkehrswende
• #Öffentlichkeitsarbeit
• #Kommunikation
• #Verkehrsplanung

Der Haushalts- und Stellenplan 2022 für das Amt für Geoinformation und Kataster wurde vom Ausschuss mehrheitlich beschlossen. Damit werden die notwendigen Mittel und Stellen für Aufgaben wie Vermessungen, Führung von Geodaten und Grundstückswertermittlungen gesichert. Bürgerinnen und Bürger sowie Bauherren können sich angesichts der anhaltenden Bautätigkeit in Bielefeld weiterhin auf funktionierende städtische Vermessungsdienste verlassen.

• #Kataster
• #Vermessung
• #Geodaten
• #Haushaltsplan

Ein Antrag zur weiteren Beteiligung von Gewerbetreibenden und Anwohnerschaft sowie zur Ausrichtung freiraumplanerischer Wettbewerbe im Rahmen des Projekts „altstadt.raum“ wurde mehrheitlich abgelehnt. Zusätzliche Konsensgespräche und Planungswettbewerbe für die Verkehrsberuhigung in der Altstadt werden somit auf diesem Weg nicht vorgeschrieben.

• #Altstadt
• #Verkehrsberuhigung
• #Bürgerbeteiligung
• #Stadtgestaltung

Der Ausschuss lehnte einen Antrag mehrheitlich ab, eine geplante Radverkehrsmaßnahme an der Artur-Ladebeck-Straße vorerst aufzuschieben und die städtische Mobilitätsstrategie neu aufzustellen. Die Umsetzung des bestehenden Radverkehrskonzepts auf diesem Straßenabschnitt wird daher nicht gestoppt.

• #Radverkehr
• #Artur-Ladebeck-Straße
• #Mobilität
• #Verkehrsplanung

Ein Antrag, die Sperrung der Straße Waldhof für den Autoverkehr sofort aufzuheben und die Straße als Fahrradstraße mit Freigabe für Kraftfahrzeuge auszuweisen, wurde mit Mehrheit abgelehnt. Damit bleibt die aktuelle verkehrliche Regelung in diesem Altstadtbereich bestehen.

• #Waldhof
• #Fahrradstraße
• #Verkehrsberuhigung
• #Autoverkehr

Der Ausschuss hat einen Antrag zur Einrichtung von sogenannten „Toiletten für alle“ einstimmig beschlossen. Die Initiative soll die Situation und Verfügbarkeit von barrierefreien öffentlichen Toiletten für Menschen mit Behinderungen in Bielefeld verbessern.

• #Barrierefreiheit
• #Öffentliche Toiletten
• #Inklusion

Einstimmig wurde beschlossen, dass die Verwaltung die kurzfristige Bereitstellung einer mobilen barrierefreien Toilette für Veranstaltungen und Schwerpunktorte prüfen soll. Zudem wird untersucht, ob mobile Anlagen im Rahmen eines Gesamtkonzepts dauerhaft dazu beitragen können, das Angebot barrierefreier Toiletten in Bielefeld zu vergrößern.

• #Öffentliche Toiletten
• #Barrierefreiheit
• #Veranstaltungen

Für erneuerte Straßenbeleuchtung an der Herforder Straße zwischen Am Wellbach und Schwarzer Weg wurde bei einer Enthaltung einstimmig eine Beitragssatzung beschlossen. Da auf einer Straßenseite nicht bebaubare Außenbereichsflächen liegen, zahlen betroffene Eigentümer reduzierte Beiträge, während sich der Eigenanteil der Stadt um 14.000 Euro erhöht.

• #Herforder Straße
• #Straßenbaubeiträge
• #Straßenbeleuchtung
• #Anliegerbeiträge

Der Ausschuss hat einstimmig empfohlen, förmliche Sanierungssatzungen für mehrere vor 2007 festgelegte Sanierungsgebiete aufzuheben. Damit setzt die Stadt eine gesetzliche Vorgabe um und schließt langjährige städtebauliche Sanierungsverfahren in mehreren Stadtteilen offiziell ab.

• #Stadtsanierung
• #Sanierungsgebiete
• #Stadtentwicklung
• #Baugesetzbuch

Der Entwurfsbeschluss für den Bebauungsplan des Wohngebiets Hasbachtal / Hollensiek in Dornberg wurde abweichend von der Vorlage mit Mehrheit beschlossen. Damit schreiten die Planungen für neue Wohnbauflächen und eine Kindertagesstätte in diesem Bereich voran.

• #Wohnungsbau
• #Bebauungsplan
• #Dornberg
• #Kindertagesstätte

Der Stadtentwicklungsausschuss hat die Aufstellung des Bebauungsplans für betreutes Wohnen im Stadtbezirk Heepen einstimmig beschlossen. Geplant sind neben einer bestehenden Pflegeeinrichtung 18 seniorengerechte Wohnungen, von denen mindestens ein Drittel öffentlich gefördert wird, sowie eine Tagespflege mit etwa 14 Plätzen.

• #Betreutes Wohnen
• #Heepen
• #Tagespflege
• #Geförderter Wohnraum

Der Ausschuss hat den Planentwurf für das Areal an der Kanzelstraße und Studiostraße in Altenhagen einstimmig beschlossen und die Öffentlichkeitsbeteiligung eingeleitet. Vorgesehen ist der Bau von rund 25 bis 30 Wohneinheiten, von denen ein Viertel über die soziale Wohnraumförderung finanziert werden soll.

• #Wohnungsbau
• #Altenhagen
• #Bebauungsplan
• #Öffentlichkeitsbeteiligung

Für das Areal zwischen Grafenheider Straße, Naggertstraße und Warthestraße in Heepen wurde der Entwurf des Bebauungsplans bei einer Enthaltung beschlossen. Auf der Fläche sollen etwa 42 Wohnungen entstehen, darunter mindestens elf öffentlich geförderte Einheiten.

• #Wohnbebauung
• #Heepen
• #Sozialer Wohnungsbau
• #Stadtplanung

Der Entwurf des Bebauungsplans für ein Wohngebiet zwischen Blackenfeld und Heidbrede in Jöllenbeck sowie die Durchführung der Bürgerbeteiligung wurden bei einer Enthaltung beschlossen. Vor der Abstimmung waren redaktionelle und zeichnerische Details korrigiert worden, unter anderem zum Baum- und Bodenschutz.

• #Wohngebiet
• #Jöllenbeck
• #Bebauungsplan
• #Bürgerbeteiligung

Der Stadtentwicklungsausschuss hat den Bebauungsplan für das Wohngebiet Sperberstraße in Stieghorst einstimmig als Satzung beschlossen. Damit wird Baurecht für voraussichtlich 88 neue Wohnungen geschaffen, von denen ein Viertel im geförderten Wohnungsbau entsteht.

• #Wohnungsbau
• #Stieghorst
• #Sozialwohnungen
• #Satzungsbeschluss

Ein Antrag zur Erarbeitung einer verbindlichen Neutralitätssatzung für die Stadtverwaltung wurde mit Mehrheit abgelehnt. Der Vorstoß zielte darauf ab, das Auslegen von Parteienwerbung in Ämtern sowie politische Transparente am Rathausgebäude förmlich zu untersagen.

• #Politische Neutralität
• #Stadtverwaltung
• #Rathaus

Ein Ergänzungsantrag zur städtischen Extremismusbekämpfung wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Gefordert worden war unter anderem eine ausgewogene Bekämpfung aller Formen von Extremismus sowie ein Verzicht auf einseitige Maßnahmen gegen politische Parteien.

• #Extremismusbekämpfung
• #Stadtverwaltung
• #Neutralität

Der Ausschuss hat mit großer Mehrheit beschlossen, dass die Verwaltung die Einrichtung einer Stelle für ein Nachtmanagement prüfen soll. Die Vermittlungsperson soll zwischen Gastronomie, Kulturschaffenden, jungen Menschen, Anwohnerschaft und Behörden vermitteln, um das Bielefelder Nachtleben zu stärken und Konflikte frühzeitig abzufedern.

• #Nachtleben
• #Nachtmanagement
• #Gastronomie
• #Kulturförderung

Der Ausschuss hat der Beteiligung des Klinikums Bielefeld an der Gründung der Gesellschaft „Verband Universitätsklinikum OWL GmbH“ mit 30 Prozent Anteil zugestimmt. Die neue Gesellschaft soll die gemeinsame Außenvertretung des Universitätsklinikums ermöglichen und den Beitritt zum Verband der Deutschen Universitätsklinika sichern. Die Entscheidung steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Bezirksregierung Detmold.

• #Klinikum Bielefeld
• #Universitätsklinikum
• #Gesundheitsversorgung

Der Ausschuss empfahl einstimmig, einen weiteren Teil des Jahresüberschusses 2020 der Sparkasse Bielefeld an die Stadt auszuschütten. Nach Abzug von Steuern und Abgaben fließen zwei Millionen Euro netto in den städtischen Haushalt. Drei Millionen Euro des Gesamtgewinns flossen bereits zuvor in die Sicherheitsrücklage der Sparkasse.

• #Sparkasse Bielefeld
• #Stadthaushalt
• #Gewinnausschüttung

Der Ausschuss stimmte für die Aufhebung alter Satzungen über städtebauliche Sanierungsgebiete, die vor dem Jahr 2007 festgelegt wurden. Gemäß den Vorgaben des Baugesetzbuches müssen solche Alt-Sanierungsgebiete bis Ende 2021 formal aufgehoben werden. Betroffen sind mehrere Stadtbereiche wie die Altstadt, der Ortskern Heepen und das Zentrum Sennestadt.

• #Stadterneuerung
• #Sanierungsgebiete
• #Stadtentwicklung