Ausschüsse & Rat · 29. Oktober – 4. November 2023
Bielefeld: Rat beschließt Bewerbung für Special Olympics und stärkt Gedenkstätte Stalag 326
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In der Sitzungswoche standen wichtige Weichenstellungen im Rat der Stadt Bielefeld auf der Tagesordnung. Neben der einstimmigen Bewerbung für die Special Olympics 2027 beschloss die Politik die Unterstützung für die Gedenkstätte Stalag 326 und die Fortführung des Leihradsystems, während verkehrspolitische Anträge der FDP abgelehnt wurden. Zudem befasste sich der Anregungs- und Beschwerdeausschuss mit Bürgeranträgen zum Baumschutz an einer Gesamtschule sowie zur Pflege im Quartier.
27 Beschlüsse in 2 Gremien.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- FDP 4 Anträge
- Höchste Erfolgsquote
- FDP 25 % (1 von 4 Anträgen durchgekommen)
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 1 von 4 Anträgen | 25 % | ||
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durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden – hier 2 Anträge. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Anregungs- und Beschwerdeausschuss
Der Ausschuss stimmte einem Bürgerantrag für Baumschutz und Ressourcenschonung beim Neubau der Martin-Niemöller-Gesamtschule einstimmig zu. Zudem befürwortete das Gremium die Einführung einer Quartiersschwester im Bereich Wellensiek.
Sitzung vom Dienstag, 31. Oktober 2023
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Baumschutz beim Ersatzbau der Martin-Niemöller-Gesamtschule
Einstimmig beschlossenEin Bürgerantrag forderte, beim geplanten Ersatzbau für die Martin-Niemöller-Gesamtschule auf Baumfällungen zu verzichten, Flächenversiegelungen gering zu halten und Bausubstanz wiederzuverwenden. Der Anregungs- und Beschwerdeausschuss hat das Anliegen einstimmig beschlossen.
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Quartiersschwester
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenEin Antrag regte die Einführung einer Quartiersschwester zur Betreuung und Pflege von Menschen im Wellensiek und den angrenzenden Siedlungen an. Der Anregungs- und Beschwerdeausschuss hat dem Anliegen bei einer Enthaltung einstimmig zugestimmt.
Rat der Stadt Bielefeld
Der Rat beschloss unter anderem die Bewerbung für die Special Olympics NRW 2027, die Verlängerung des städtischen Leihradsystems sowie finanzielle Hilfen für die Gedenkstätte Stalag 326. Abgelehnt wurden hingegen Vorstöße der FDP-Fraktion zu Änderungen bei Radverkehrsachsen und zur Kündigung der Vereinbarungen mit dem Radentscheid.
Sitzung vom Donnerstag, 2. November 2023
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Miteinander-Mobilität (Antrag der FDP-Fraktion vom 24.10.2023)
Mit Mehrheit bei zahlreichen Enthaltungen abgelehntDie FDP-Fraktion forderte, Hauptrouten für den Radverkehr künftig parallel zu Autostraßen zu führen und Vorhaben zur Reduzierung von Fahrspuren auf Hauptverkehrsachsen einzustellen. Der Rat der Stadt Bielefeld lehnte den Antrag mit Mehrheit ab.
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Radentscheid wirkt nicht (Antrag der FDP-Fraktion vom 24.10.2023)
Mit Mehrheit abgelehntEin Antrag der FDP verlangte von der Stadtverwaltung, die Vereinbarungen mit der Initiative Radentscheid Bielefeld zu kündigen, da die Vorgaben aus Sicht der Fraktion unrealistisch und hinderlich seien. Der Bielefelder Stadtrat wies diesen Vorschlag mit Mehrheit zurück.
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11. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 05.08.2004 (ergänzende Nachtragsvorlage)
Mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossenDer Rat der Stadt hat die 11. Änderung der Bielefelder Hauptsatzung mit großer Mehrheit beschlossen. Die Satzungsänderung übernimmt zuvor getroffene Entscheidungen und redaktionelle Anpassungen in das städtische Regelwerk.
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3. Änderung der Zuständigkeitsordnung (ZustO) für die Ausschüsse des Rates der Stadt Bielefeld
Einstimmig beschlossenDer Stadtrat passte die Zuständigkeitsordnung für seine Ausschüsse einstimmig an. Damit wurden unter anderem die Entscheidungs- und Beteiligungsrechte des Stadtentwicklungsausschusses für den Ausbaustandard von Radhauptrouten und das Straßen- und Wegekonzept formell festgeschrieben.
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Benennung von Delegierten für die Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag NRW 2023
Einstimmig beschlossenDer Bielefelder Rat hat einstimmig beschlossen, drei Personen aus den Fraktionen von CDU, SPD und den Grünen zur Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag NRW 2023 nach Köln zu entsenden.
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Grundsteuerreform – Aufforderung an das Land NRW zur Berechnung und Anwendung neuer Messzahlen zur Vermeidung von Belastungsverschiebungen zwischen den Gruppen der Grundstückseigentümer
Einstimmig beschlossenDer Bielefelder Rat fordert das Land Nordrhein-Westfalen einstimmig auf, landesweite Musterberechnungen zur Grundsteuerreform vorzulegen und über angepasste Messzahlen gegenzusteuern. Damit sollen ungleiche Belastungsverschiebungen zwischen verschiedenen Gruppen von Grundstückseigentümern verhindert werden.
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Änderungsantrag der FDP-Fraktion vom 31.10.2023 zur Drucksache 6859/2020-2025 "Grundsteuerreform"
Nachtrag Mit großer Mehrheit abgelehntEin Änderungsantrag der FDP zur Grundsteuerreform forderte das Land NRW zu landesweiten Musterberechnungen sowie zur Einführung eines bayerischen Flächenmodells auf. Der Rat der Stadt Bielefeld lehnte diesen Vorstoß mit großer Mehrheit ab. Damit bleibt es bei den bisherigen Planungen auf Landesebene ohne die geforderte Initiative Bielefelds.
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Ausbau und Weiterentwicklung der Gedenkstätte Stalag 326 (VI K) Senne
Mit großer Mehrheit beschlossenDer Rat hat mit großer Mehrheit beschlossen, den Ausbau und die Weiterentwicklung der Gedenkstätte Stalag 326 in Senne zu unterstützen. Die Stadt sagt dafür eine Beteiligung an den künftigen Betriebskosten und den Vorlaufkosten einer Stiftung zu. Damit stärkt Bielefeld die Erinnerungskultur an die Opfer des ehemaligen Kriegsgefangenenlagers.
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Bewerbung für die Ausrichtung der Special Olympics NRW Spiele 2027
Einstimmig beschlossenBielefeld bewirbt sich einstimmig als Ausrichter für die Special Olympics NRW Spiele 2027. Mit der Bewerbung möchte die Stadt ein Zeichen für gelebte Inklusion setzen und sportliche Wettbewerbe für Menschen mit geistiger Behinderung nach Bielefeld holen. Zugleich soll die Veranstaltung Impulse für das gesellschaftliche Miteinander und die lokale Wirtschaft setzen.
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Vorfinanzierung GRW 5-Mittel und Eigenanteil 2024 - 2026 für Berufskollegs
Einstimmig beschlossenDer Rat hat einstimmig die Beantragung von Fördermitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe Wirtschaftsförderung beschlossen und stellt für die Jahre 2024 bis 2026 insgesamt rund 774.000 Euro an städtischen Eigenanteilen bereit. Das Geld fließt in bauliche Verbesserungen und neue Lehrmaterialien an den städtischen Berufskollegs. Dies verbessert die Ausbildungsbedingungen und stärkt den Fachkräftenachwuchs in Bielefeld.
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4. Änderungsverordnung zur Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen vom 29.09.2018, zuletzt geändert durch die 3. Änderungsverordnung v. 19.03.2020 (ergänzende Nachtragsvorlage)
Mit großer Mehrheit beschlossenMit großer Mehrheit hat der Rat eine geänderte Verordnung für verkaufsoffene Sonn- und Feiertage verabschiedet. Unter anderem wird die Sonntagsöffnung anlässlich des Heeper Sommers im Jahr 2024 um eine Woche verschoben, während eine Sonntagsöffnung in Brackwede abgelehnt wurde. Bürgerinnen und Bürger können sich damit auf angepasste Termine für die Sonntagsöffnungen einstellen.
- Vorlage 6439/2020-2025/1
- 00-Nachtragsvorlage (Beschlussvorlage) (PDF)
- Nachtragsvorlage Anlage10 IHK 20231017 140646 (PDF)
- Nachtragsvorlage Anlage11 BV Sennestadt 2023-10-19 Vorabauszug (PDF)
- Nachtragsvorlage Anlage8 BV Heepen 2023-09-28 (PDF)
- Nachtragsvorlage Anlage9 AW Anhörung OBVO HWK (PDF)
- Nachtragsvorlage AnlageN1 OBVO 4.ÄndVO (PDF)
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Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Heilpraktikergesetz zwischen der Stadt Bielefeld und den Kreisen im Regierungsbezirk Detmold
Mit großer Mehrheit beschlossenDer Rat hat mit großer Mehrheit den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Durchführung von Heilpraktikerprüfungen beschlossen. Da die bisherige Abwicklung über die Stadt Köln endete, regelt Bielefeld die Aufgaben künftig gemeinsam mit den Kreisen im Regierungsbezirk Detmold. Für angehende Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker wird so das Prüfungsverfahren weiterhin regional organisiert.
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Verlängerung und Weiterentwicklung des Fahrradverleihsystems
Abweichend vom Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDas öffentliche Fahrradverleihsystem in Bielefeld wird um zwei Jahre vom 1. Mai 2024 bis zum 30. April 2026 fortgeführt und weiterentwickelt. Dies beschloss der Rat abweichend von der Verwaltungsvorlage bei einer Enthaltung einstimmig. Für die Bielefelderinnen und Bielefelder bleibt das städtische Leihrad-Angebot damit als Baustein klimafreundlicher Mobilität erhalten.
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Nachbewilligung von Haushaltsmitteln für die Umrüstung von Beleuchtungsanlagen auf LED-Technik
Einstimmig beschlossenDer Rat hat einstimmig zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 900.000 Euro für die zügige Umrüstung von Straßenleuchten auf LED-Technik bereitgestellt. Rund 2.500 ältere sogenannte Pilzleuchten im Stadtgebiet werden damit energieeffizient modernisiert. Durch den deutlich geringeren Stromverbrauch senkt Bielefeld die laufenden Kosten und reduziert den CO2-Ausstoß.
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47. Änderungssatzung zur Satzung über die Kostendeckung der Grundstücksentwässerung und der Abwasseruntersuchungen in der Stadt Bielefeld vom 22. November 1973 (KdS Grundstücksentwässerung)
Einstimmig beschlossenDer Rat hat die 47. Änderungssatzung zur Kostendeckung der Grundstücksentwässerung einstimmig beschlossen. Hintergrund ist ein Gerichtsurteil zur Gebührenkalkulation, weshalb die Stadt Bielefeld bereits rund 10,9 Millionen Euro an Rückstellungen für mögliche Gebührenrückerstattungen gebildet hatte.
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Städtisches Bauprogramm
Mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossenDer Rat hat mit großer Mehrheit eine neue Priorisierung für das städtische Bauprogramm beschlossen, um auf gestiegene Baukosten und Fachkräftemangel zu reagieren. Vorrang haben dabei Maßnahmen zur Schaffung von Schulplätzen sowie Systembauten, während andere Vorhaben zunächst zurückgestellt oder zeitlich angepasst werden.
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Aufstellung der Außenbereichssatzung „Wandweg“ gem. § 35 Abs. 6 Baugesetzbuch (BauGB) für das Gebiet nördlich und südlich des Wandweges - Stadtbezirk Stieghorst - Entwurfs- und Veröffentlichungsbeschluss (ersetzende Nachtragsvorlage)
Nachtrag Einstimmig beschlossenEinstimmig hat der Rat den Entwurfs- und Veröffentlichungsbeschluss für die Außenbereichssatzung „Wandweg“ in Stieghorst gefasst. Die Satzung ermöglicht auf dem 3,1 Hektar großen Plangebiet eine geringfügige Nachverdichtung für Wohnzwecke und kleinere Handwerks- sowie Gewerbebetriebe.
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Der Rat hat den Bebauungsplan für das Wohngebiet Arminstraße / Haller-Willem-Patt in Brackwede einstimmig als Satzung beschlossen. Auf der Fläche sollen 48 neue Wohnungen entstehen, von denen ein Viertel öffentlich gefördert wird.
- Vorlage 6782/2020-2025
- V6782 I-Q25 Kurzuebersicht-Satzung (PDF)
- V6782 Beschlussvorlage (PDF)
- V6782 I-Q-25-Anlage A1 Auswertung frühzeitige Beteiligung (PDF)
- V6782 I-Q-25-Anlage A2 Auswertung Beteiligung 3-2 4-2 (PDF)
- V6782 I-Q25 AnlageB FestsetzungenText-Satzung (PDF)
- V6782 I-Q25 AnlageC Begründung-Satzung (PDF)
- V6782 Anlage D BLP-21 1168 01 WEB (PDF)
- V6782 Anlage E 20008-BG Arminstraße Erläuterungen Entwässerung zum B-Plan 2022-03-25 (PDF)
- V6782 Anlage F 220713 VG BI-Arminstr akt (002) (PDF)
- V6782 I-Q25-Textblatt-Satzung-FA-20230829 (PDF)
- V6782 I-Q25-Textblatt-Satzung-SW-20230829 (PDF)
- V6782 I-Q25-Gestaltungsplan-Satzung-20230829 (PDF)
- V6782 I-Q25-Nutzungsplan-Satzung-FA-20230823 (PDF)
- V6782 I-Q25-Nutzungsplan-Satzung-SW-20230823 (PDF)
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Ombudspersonen nach § 16 WTG - Umsetzung bei der Stadt Bielefeld
Einstimmig beschlossenDer Rat hat einstimmig beschlossen, ehrenamtliche Ombudspersonen für Angebote und Einrichtungen der Alten-, Pflege- und Behindertenhilfe einzurichten. Sie sollen künftig als neutrale Vermittler bei Beschwerden und Konflikten fungieren und die Rechte der Bewohnerinnen und Bewohner stärken.
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Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadt Bielefeld für städtische Unterkünfte für Flüchtlinge und Obdachlose
Mit großer Mehrheit beschlossenDer Rat hat mit großer Mehrheit eine neue Benutzungs- und Gebührensatzung für städtische Unterkünfte beschlossen, die zum 1. Februar 2024 in Kraft tritt. Sie ersetzt eine alte Regelung aus dem Jahr 1997 und passt die rechtlichen sowie finanziellen Rahmenbedingungen für die Unterbringung von Geflüchteten und wohnungslosen Menschen an.
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Bielefelder Klimabeirat: Wahl einer Stellvertretung
Einstimmig beschlossenDer Rat hat einstimmig eine personelle Nachbesetzung für den Bielefelder Klimabeirat beschlossen. Alexander Schem wurde als zweite Stellvertretung für die zivilgesellschaftliche Gruppe von Fridays for Future gewählt.
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Der Rat hat eine Umbesetzung im Kulturausschuss einstimmig beschlossen. Anja Dörrie-Sell folgt als beratendes Mitglied des Beirats für Behindertenfragen auf den ausgeschiedenen Martin Huhn.
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hier: Antrag der Ratsgruppe Die Partei auf Umbesetzung im SGA und FiPA
Nachtrag Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Rat der Stadt Bielefeld hat personellen Umbesetzungen in zwei städtischen Ausschüssen bei einer Enthaltung einstimmig zugestimmt. Auf Antrag der Ratsgruppe Die Partei wurden Wechsel im Sozial- und Gesundheitsausschuss sowie im Finanz- und Personalausschuss beschlossen. Für die Bürgerinnen und Bürger regelt dies die personelle Zuständigkeit bei künftigen Beratungen dieser Fachausschüsse.
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hier: Antrag der SPD-Fraktion auf Umbesetzung in der Steuerungsgruppe Konversion, AG Feuerwehr und im SGA
Nachtrag Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Bielefelder Stadtrat hat Umbesetzungen in mehreren Gremien bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen. Auf Antrag der SPD-Fraktion ändern sich die personellen Besetzungen in der Steuerungsgruppe Konversion, der Arbeitsgruppe Feuerwehr sowie im Sozial- und Gesundheitsausschuss. Damit sind die Vertreterinnen und Vertreter in diesen städtischen Fachrunden neu geordnet.
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hier: Antrag der FDP-Fraktion auf Umsetzung in der Bildungskonferenz
Nachtrag Einstimmig beschlossenDer Rat der Stadt Bielefeld hat einem Antrag auf Neubesetzung in der örtlichen Bildungskonferenz einstimmig zugestimmt. Auf Initiative der FDP-Fraktion wurden sowohl ein ordentliches Mitglied als auch die Stellvertretung neu festgelegt. Die Entscheidung sichert die Vertretung bei bildungspolitischen Beratungen in der Stadt.