Ausschüsse & Rat · 13. – 19. Juni 2021
Bielefeld beschließt Nachhaltigkeitsstrategie und stärkt soziale Angebote
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In der Sitzungswoche standen wegweisende Beschlüsse für Bielefeld auf der Tagesordnung mehrerer Fachausschüsse. Im Mittelpunkt standen die städtische Nachhaltigkeitsstrategie sowie Beschlüsse zu Personalmitteln im Gesundheitsamt und zur Stärkung des Radverkehrs. Zudem wurden soziale Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien sowie wichtige städtische Jahresabschlüsse auf den Weg gebracht.
28 Beschlüsse in 3 Gremien.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- FDP 3 Anträge
- Höchste Erfolgsquote
- CDU und SPD je 100 %
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 2 von 2 Anträgen | 100 % | ||
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| 2 von 2 Anträgen | 100 % | ||
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| 1 von 3 Anträgen | 33 % | ||
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durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Finanz- und Personalausschuss
Das Gremium beschloss unter anderem das Umsetzungskonzept Radverkehr, die Bielefelder Nachhaltigkeitsstrategie sowie zusätzliche Mittel für Kinder und Jugendliche im Rahmen des Corona-Aktionsprogramms. Zugleich wurden Vorlagen zu städtischen Jahresabschlüssen, die Etablierung des „Open Sunday“ als Regelangebot und die Erhöhung des Betriebsmittelkredits für das Klinikum gebilligt, während Änderungsanträge der FDP abgelehnt wurden.
Sitzung vom Dienstag, 15. Juni 2021
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Entgelt- und Benutzungsordnung für die städtischen Museen
Einstimmig beschlossenDer Finanz- und Personalausschuss hat einstimmig die Vereinheitlichung der Entgelt- und Benutzungsordnung für die städtischen Museen beschlossen. Damit sollen die Eintrittspreise und Nutzungsbedingungen im Ravensberger Park für das Historische Museum, das Museum Huelsmann und das Naturkunde-Museum harmonisiert und transparenter gestaltet werden.
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Der Ausschuss hat den Jahresabschluss 2019/2020 der Bühnen und Orchester einstimmig zur Kenntnis genommen und die Entlastung der Gremien empfohlen. Der erwirtschaftete Jahresüberschuss von knapp 785.000 Euro soll zur Absicherung künftiger Spielzeiten in die Veranstaltungsrücklagen der Bühnen und der Rudolf-Oetker-Halle fließen.
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Wirtschaftsplan 2021/2022 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Bühnen und Orchester der Stadt Bielefeld
Einstimmig beschlossenEinstimmig stimmte der Ausschuss dem Wirtschaftsplan 2021/2022 für die Bielefelder Bühnen und Orchester zu. Trotz eines pandemiebedingt erwarteten Fehlbetrags von 842.000 Euro bleibt der städtische Haushalt unbelastet, da das Minus vollständig aus vorhandenen Rücklagen gedeckt werden soll.
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Änderungsantrag FDP Scouts
Mit großer Mehrheit abgelehntMit großer Mehrheit wurde ein Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu den Containment-Scouts im Gesundheitsamt abgelehnt. Die Fraktion hatte angesichts sinkender Infektionszahlen und neuer Software eine Befristung und Reduzierung der 35 Stellen zur Kontaktnachverfolgung bis Jahresende gefordert.
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Beschluss der Bielefelder Nachhaltigkeitsstrategie
Mit Mehrheit beschlossenDer Ausschuss hat den Beschluss der Bielefelder Nachhaltigkeitsstrategie mit Mehrheit verabschiedet. Das Konzept legt langfristige Ziele und Maßnahmen für die städtische Entwicklung fest, wobei künftige Einzelschritte jeweils unter Haushaltsvorbehalt stehen.
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Änderungsantrag der FDP-Fraktion zur Nachhaltigkeitsstrategie
Mit Mehrheit abgelehntEin Änderungsantrag der FDP zur Nachhaltigkeitsstrategie fand keine Mehrheit und wurde abgelehnt. Die Initiative zielte darauf ab, neue Nachhaltigkeitsmaßnahmen strikt an finanzielle Gegenrechnungen im Haushalt zu koppeln und den Anstieg von Personalkosten auf die Höhe von Tarifsteigerungen zu begrenzen.
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Mobilitätsstrategie: Umsetzungskonzept Radverkehr
Mit Mehrheit beschlossenDer Ausschuss hat das Umsetzungskonzept Radverkehr im Rahmen der Mobilitätsstrategie mit Mehrheit beschlossen. Für Bielefelder Radfahrende bedeutet dies den Ausbau der Radinfrastruktur, für den ab 2022 zusätzlich knapp 23 Personalstellen und entsprechende Haushaltsmittel eingeplant werden.
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Einstimmig wurde der Jahresabschluss 2020 des Immobilienservicebetriebes mit einem Überschuss von rund 16,4 Millionen Euro festgestellt. Ein Großteil der Mittel fließt zweckgebunden in Rücklagen für den Neubau der Hauptfeuerwache, die Sanierung der Kunsthalle sowie als Abführung in den städtischen Haushalt.
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Corona-Aktionsprogramm für Bielefeld - hier: Drei weitere ad hoc Maßnahmen für Kinder und Jugendliche
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss empfiehlt drei zusätzliche Maßnahmen im Corona-Aktionsprogramm für Kinder und Jugendliche mit einem Budget von 171.000 Euro. Die Mittel fließen bis Ende 2021 in Sprachförderung, Angebote der Offenen Kinder- und Jugendarbeit sowie das Übergangsprogramm von der Kita zur Schule.
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Erhebung von Elternbeiträgen vor dem Hintergrund der Corona-Krise
Einstimmig beschlossenDie Beiträge für Kita und Kindertagespflege sollen ab Juni 2021 wieder erhoben werden, da die Betreuung wieder im normalen Umfang läuft. Da die Gebühren mit den bereits im Januar 2021 gezahlten Beiträgen verrechnet werden, müssen Eltern erst ab Juli 2021 wieder tatsächlich zahlen.
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Open Sunday als Regelangebot für Bielefeld
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenDas Bewegungsangebot „Open Sunday“ soll als dauerhaftes Regelangebot in allen Bielefelder Stadtbezirken eingeführt werden. Der Ausschuss stimmte abweichend vom ursprünglichen Vorschlag zu; künftig sind jährlich 150.000 Euro im Haushalt vorgesehen, unterstützt durch Fördermittel und den Stadtsportbund.
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Entwurf des Jahresabschlusses 2020 (Haushalt der Stadt), Ermächtigungsübertragungen aus 2020 nach 2021 und Übersichten über nicht verbrauchte zweckgebundene Erträge
Einstimmig beschlossenDer Entwurf des städtischen Jahresabschlusses 2020 sowie Übertragungen von Haushaltsermächtigungen ins Jahr 2021 wurden zur Kenntnis genommen und gebilligt. Unter anderem werden Mittel im Finanzplan von rund 106,9 Millionen Euro übertragen und der Abschluss geht nun an den Rechnungsprüfungsausschuss.
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Verlängerung der vorübergehenden Erhöhung des städtischen Betriebsmittelkredites für die Klinikum Bielefeld gGmbH bis zum 31.03.2022
Einstimmig beschlossenDie Stadt Bielefeld verlängert die Erhöhung des zinsfreien Betriebsmittelkredits für das Klinikum Bielefeld um 6,0 Millionen Euro bis Ende März 2022. Dies soll pandemiebedingte Erlösausfälle des Krankenhauses abfedern und dessen Liquidität sichern.
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Jahresabschluss 2020: Entlastung der Organe der Sparkasse Bielefeld
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Jahresabschluss 2020 der Sparkasse Bielefeld mit einer Bilanzsumme von rund 7,3 Milliarden Euro wurde zur Kenntnis genommen. Zudem wurde dem Verwaltungsrat und dem Vorstand der Sparkasse für das Geschäftsjahr die Entlastung erteilt.
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Verwendung des Jahresüberschusses 2020 der Sparkasse Bielefeld
Einstimmig beschlossenAus dem Jahresüberschuss 2020 der Sparkasse Bielefeld von rund 5,38 Millionen Euro fließen 3,0 Millionen Euro in die Sicherheitsrücklage. Über die Verwendung des verbleibenden Betrags von knapp 2,38 Millionen Euro soll nach Vorgaben der Finanzaufsicht erst im vierten Quartal 2021 entschieden werden.
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Entscheidung über den Verbleib von Mitteln aus der Überkompensation in der OWL GmbH
Einstimmig beschlossenEine Rückzahlung von rund 30.000 Euro an die Stadt Bielefeld aus einer sogenannten Überkompensation der OWL GmbH wird dem Unternehmen direkt wieder als Sonderbeitrag überlassen. Damit sollen geplante Investitionen der Gesellschaft in den Jahren 2021 und 2022 unterstützt werden.
Sozial- und Gesundheitsausschuss
Der Ausschuss sprach sich für zusätzliche Personalmittel zur Kontaktnachverfolgung im Gesundheitsamt, die Pläne für den Neubau des Stadtteilzentrums Oberlohmannshof sowie für die Ausweitung des „Open Sunday“ aus. Ein FDP-Antrag auf Reduzierung der Stellen zur Kontaktnachverfolgung wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
Sitzung vom Dienstag, 15. Juni 2021
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Psychologische Beratungsstellen (Antrag der CDU-Fraktion vom 07.06.2021)
Einstimmig beschlossenDer Sozial- und Gesundheitsausschuss hat einen Antrag zu psychologischen Beratungsstellen einstimmig beschlossen. Weitere inhaltliche Details gehen aus den vorliegenden Unterlagen nicht hervor.
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Beschluss der Bielefelder Nachhaltigkeitsstrategie (2. Lesung)
Mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Ausschuss hat sich mehrheitlich bei einzelnen Enthaltungen für den Beschluss der Bielefelder Nachhaltigkeitsstrategie ausgesprochen. Damit sollen verbindliche Nachhaltigkeitsziele weiterverfolgt und die entsprechenden Maßnahmen im Verwaltungshandeln verstetigt werden.
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Bereitstellung von Mitteln für die weitere Verlängerung überplanmäßiger Personaleinsätze
Mit großer Mehrheit beschlossenDer Ausschuss hat mit großer Mehrheit dafür gestimmt, zusätzliche Mittel für befristetes Personal im Gesundheitsamt bereitzustellen. Dadurch soll unter anderem der Einsatz von 70 Kräften zur Kontaktnachverfolgung bis Ende 2021 abgesichert werden.
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Bereitstellung von Mitteln für Personal (Änderungsantrag der FDP vom 15.06.2021)
Nachtrag Mit großer Mehrheit abgelehntEin Änderungsantrag, die Zahl der zusätzlichen Kräfte zur Kontaktnachverfolgung im Gesundheitsamt auf 35 Stellen zu halbieren, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Antragsteller hatte dies mit sinkenden Inzidenzen, neuen Softwarelösungen und Fortschritten beim Impfen begründet.
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Entwicklung von zielgruppenübergreifenden Stadtteilzentren, hier: Trägerschaft und Finanzierung der Stadtteilküche Sieker und des Stadtteilzentrums Oberlohmannshof
Abweichend vom Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Ausschuss beschloss abweichend von der Verwaltungsvorlage bei einer Enthaltung Regelungen zur Weiterentwicklung von Stadtteilzentren. Im Fokus standen dabei die Trägerschaft und Finanzierung für Angebote in den Stadtteilen Sieker und Oberlohmannshof als wohnortnahe Begegnungsorte.
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Neubau Stadtteilzentrum Oberlohmannshof - Vorstellung der Planungen -
Einstimmig beschlossenDie Planungen für den Neubau des barrierefreien Stadtteilzentrums Oberlohmannshof an der Delphinstraße wurden einstimmig befürwortet. Die neue Einrichtung soll künftig Raum für Kinder- und Jugendarbeit sowie für vielfältige Angebote der Bürgerbegegnung bieten.
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Open Sunday als Regelangebot für Bielefeld
Einstimmig beschlossenDas Bewegungs- und Spielprogramm „Open Sunday“ soll als regelmäßiges Angebot auf alle Bielefelder Stadtbezirke ausgeweitet werden, was der Ausschuss einstimmig empfohlen hat. Für die Organisation und Umsetzung sollen entsprechende städtische Mittel bereitgestellt und Fördermittel beantragt werden.
Digitalisierungsausschuss
Das Gremium stimmte für die Nachhaltigkeitsstrategie, für eigene geänderte Zuständigkeiten sowie für eine Evaluation des neuen Serviceportals durch städtische Beiräte. Anträge auf den Einsatz externer Dienstleister für das Onlinezugangsgesetz sowie auf ein externes Gutachten zur Schulnetzverkabelung lehnte der Ausschuss hingegen mehrheitlich ab.
Sitzung vom Mittwoch, 16. Juni 2021
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Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis90/Die GRÜNEN, Die LINKE und FDP - Änderungen der Zuständigkeiten Digitalisierungsausschuss
Einstimmig beschlossenDer Digitalisierungsausschuss hat einen fraktionsübergreifenden Antrag zu Änderungen der eigenen Zuständigkeiten einstimmig beschlossen. Aus den Unterlagen liegen keine weiteren Details zu den konkreten Aufgabenanpassungen vor.
- CDU
- SPD
- FDP
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Antrag FDP - Onlinezugangsgesetz - externe Dienstleister
Mit Mehrheit abgelehntDer Digitalisierungsausschuss hat einen Antrag mehrheitlich abgelehnt, der den Einsatz externer Dienstleister bei der Digitalisierung der Stadtverwaltung prüfen sollte. Ziel des Vorhabens war es zu klären, ob durch Vergaben an Dritte die gesetzlichen Fristen des Onlinezugangsgesetzes eingehalten werden können.
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Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis90/DieGRÜNEN, DIE LINKE - Evaluation Serviceportal durch Beiräte
Einstimmig beschlossenDas neue städtische Serviceportal soll künftig durch den Beirat für Behindertenfragen, den Seniorenrat und den Integrationsrat geprüft und bewertet werden. Der Digitalisierungsausschuss hat diesen Prüfauftrag einstimmig beschlossen, damit die Angebote gezielt auf die Bedürfnisse der verschiedenen Personengruppen abgestimmt werden.
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Antrag CDU - Verweis aus Schulausschuss "IT-Netzwerkverkabelung in Schulen im Rahmen der Umsetzung des Digitalpaktes"
Mit Mehrheit abgelehntEin Antrag zur Einholung eines externen Gutachtens über die IT-Netzwerkverkabelung an Schulen wurde vom Digitalisierungsausschuss mit Mehrheit abgelehnt. Der Sachverständige sollte Vorlagen der Verwaltung zur Umsetzung des Digitalpaktes an Bielefelder Schulen überprüfen.
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Beschluss der Bielefelder Nachhaltigkeitsstrategie - 2. Lesung
Mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Digitalisierungsausschuss hat die Bielefelder Nachhaltigkeitsstrategie mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen. Damit wird dem Rat empfohlen, die festgelegten Ziele und Maßnahmen verbindlich festzuschreiben und die weiteren Schritte zur Umsetzung und Überprüfung einzuleiten.