Corona-Aktionsplan, Radverkehr und Schulneubau: Bielefeld stellt Weichen

Der Finanz- und Personalausschuss hat einstimmig beschlossen, dass sich Bielefeld gemeinsam mit dem Kreis Paderborn an der Errichtung eines Telenotarztsystems für Ostwestfalen-Lippe beteiligt. Das System soll die notärztliche Versorgung verbessern, indem Notärztinnen und Notärzte per Daten- und Sprachverbindung Rettungskräfte vor Ort unterstützen.

• #Telenotarzt
• #Rettungsdienst
• #Notfallversorgung

Der Finanz- und Personalausschuss hat den Aktionsplan „Bielefeld hält zusammen“ abweichend von der Vorlage mit großer Mehrheit beschlossen. Mit rund 4,3 Millionen Euro sollen pandemiebedingte soziale und bildungspolitische Nachteile in Bereichen wie Schule, Freizeit, Sprachförderung und Digitalisierung gemildert werden.

• #Corona-Aktionsplan
• #Pandemiefolgen
• #Bildungsförderung
• #Soziale Hilfen

Der Jugendhilfeausschuss hat den Corona-Aktionsplan „Bielefeld hält zusammen“ abweichend vom ursprünglichen Vorschlag einstimmig beschlossen. Die bereitgestellten Millionenmittel fließen unter anderem in Freizeitangebote, Schule, Sprachförderung und digitale Teilhabe für junge Menschen und Familien.

• #Corona-Aktionsplan
• #Jugendhilfe
• #Bildungsförderung
• #Freizeitangebote

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss hat den Bielefelder Corona-Aktionsplan abweichend vom Vorschlag bei einigen Enthaltungen einstimmig beschlossen. Über das Hilfspaket werden Fördermittel bereitgestellt, um soziale Folgen der Pandemie in verschiedenen Lebensbereichen abzufedern.

• #Corona-Aktionsplan
• #Sozialpolitik
• #Pandemiefolgen
• #Gesundheit

Der Stadtentwicklungsausschuss hat das Umsetzungskonzept zur Förderung des Radverkehrs abweichend vom Beschlussvorschlag mit Mehrheit beschlossen. Neben der schrittweisen Umsetzung von Radverkehrsmaßnahmen und der Vereinbarung mit dem Radentscheid sind dafür auch zusätzliche Stellen im Verkehrsamt vorgesehen.

• #Radverkehr
• #Mobilitätsstrategie
• #Radentscheid
• #Verkehrsplanung

Der Stadtentwicklungsausschuss hat einen Änderungsantrag zum Umsetzungskonzept Radverkehr mit Mehrheit beschlossen. Der Beschluss legt verbindliche Zeitpläne fest, nach denen Maßnahmen bis 2025 vorbereitet und Folgeprojekte möglichst bis 2030, spätestens 2035 realisiert werden sollen.

• #Radverkehr
• #Radentscheid
• #Verkehrsplanung
• #Infrastruktur

Ein Antrag, das Radverkehrskonzept vorerst zurückzustellen und stattdessen zunächst ein gesamtstädtisches Verkehrskonzept für alle Verkehrsarten vorzulegen, wurde im Stadtentwicklungsausschuss mit Mehrheit abgelehnt. Damit wird der geplante Fahrplan für den Ausbau des Radverkehrs nicht gestoppt.

• #Verkehrskonzept
• #Radverkehr
• #Mobilität
• #Verkehrspolitik

Der Stadtentwicklungsausschuss hat mit Mehrheit eine Sondersatzung für Beiträge an der Straße Am Schwarzbach beschlossen. Da anliegende Flächen teilweise im Außenbereich liegen und nicht bebaut werden können, werden die Anliegerbeiträge für die erneuerte Straßenbeleuchtung für beitragspflichtige Anwohnerinnen und Anwohner gesenkt.

• #Straßenausbaubeiträge
• #Straßenbeleuchtung
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Der Ausschuss hat die Bielefelder Nachhaltigkeitsstrategie mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen. Damit sollen die erarbeiteten Nachhaltigkeitsziele im Verwaltungshandeln verstetigt, umgesetzt und überprüft werden. Für konkrete Maßnahmen gilt allerdings ein Finanzierungsvorbehalt.

• #Nachhaltigkeit
• #Klimaschutz
• #Stadtentwicklung

Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, ein Gesamtkonzept für öffentliche Toiletten in der Innenstadt, den Stadtbezirken und an ÖPNV-Knotenpunkten zu erarbeiten, wobei der Beschluss vom ursprünglichen Vorschlag abweicht. Damit soll dem Grundbedürfnis nach einer verlässlichen Sanitärversorgung für Bürgerinnen, Bürger und Gäste nachgekommen werden.

• #Öffentliche Toiletten
• #Infrastruktur
• #Innenstadt
• #Daseinsvorsorge

Auf Empfehlung des Seniorenrates hat der Ausschuss abweichend von der Verwaltungsvorlage einstimmig die Ausarbeitung eines Konzepts für öffentliche Toiletten beschlossen. Vorgesehen sind Toiletten in der Innenstadt, den Bezirken sowie an Umsteigepunkten ins Umland.

• #Öffentliche Toiletten
• #Infrastruktur
• #Nahverkehr
• #Stadtbezirke

Einstimmig hat der Ausschuss ein Paket aus Sofortmaßnahmen und einem mittelfristigen Konzept für öffentliche Toiletten beschlossen. Unter anderem sollen bestehende Anlagen an Schwerpunkten geöffnet, über den Sommer mobile WCs bereitgestellt und langfristig mehr kostenfreie sowie barrierefreie Sanitäranlagen geschaffen werden.

• #Öffentliche Toiletten
• #Barrierefreiheit
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• #Sauberkeit

Ein Antrag zur Entwicklung eines stadtweiten digitalen Parkleitsystems samt Smartphone-App und Park-and-Ride-Angeboten wurde vom Ausschuss mit Mehrheit abgelehnt. Damit wird das geforderte Konzept zur Vermeidung von Parksuchverkehren auf diesem Weg nicht umgesetzt.

• #Parkleitsystem
• #Digitalisierung
• #Parkplatzsuche
• #Verkehr

Der Ausschuss hat den Antrag zur Entwicklung eines digitalen Parkleitsystems bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen. Da der Vorlagentext in den Unterlagen fehlt, gehen keine weiteren inhaltlichen Details zu den geplanten Maßnahmen daraus hervor.

• #Parkleitsystem
• #Digitalisierung
• #Verkehr

Der Ausschuss hat einen Antrag mit Mehrheit abgelehnt, der eine Kapazitätsprognose für das Bus- und Stadtbahnnetz gefordert hatte. Damit wird moBiel nicht beauftragt, Berechnungen und Kostenschätzungen für den Fall eines deutlich verringerten Autoverkehrs vorzulegen.

• #Nahverkehr
• #Bus und Bahn
• #Verkehrsentwicklung

Ein Antrag auf Aufstellung aktueller Verkehrszählungen und Belastungsprognosen für zentrale Bielefelder Haupteinfallsstraßen wurde mit Mehrheit abgelehnt. Damit werden auch die erbetenen Abschätzungen zu den Folgen des Radverkehrskonzepts und von Haltestellenumbauten nicht vorgelegt.

• #Verkehrszählung
• #Haupteinfallstraßen
• #Radverkehr
• #Verkehrsbelastung

Der Stadtentwicklungsausschuss hat mit Mehrheit die externe Erarbeitung eines Partizipationsleitfadens zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030 beschlossen. Der Leitfaden soll klären, wie die Bielefelder Bevölkerung bei künftigen Verkehrsprojekten wirksam beteiligt und Akzeptanz für Veränderungen geschaffen werden kann. Dafür sind Kosten in Höhe von rund 40.000 Euro vorgesehen.

• #Bürgerbeteiligung
• #Mobilität
• #Verkehrsplanung

Ein Antrag der CDU-Fraktion zur externen Erarbeitung eines Partizipationsfadens „Mobilität“ wurde im Ausschuss mehrheitlich abgelehnt. Ziel des Antrags war die Entwicklung eines ganzheitlichen Verkehrskonzepts unter Einbindung von Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Verbänden und Politik.

• #Verkehrskonzept
• #Mobilität
• #Bürgerbeteiligung

Der Ausschuss hat bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen, mit gutachterlicher Hilfe ein Umsetzungskonzept für stadtweite Mobilitätsstationen zu erarbeiten. Diese Stationen sollen den Nahverkehr flexibel mit Sharing- und Radangeboten verknüpfen, um Bielefelderinnen und Bielefeldern den Verzicht auf das eigene Auto zu erleichtern.

• #Mobilitätsstationen
• #Sharing
• #ÖPNV
• #Verkehrsplanung

Einstimmig hat der Ausschuss beauftragt, zusammen mit dem Kreis Herford eine neue Schnellbusverbindung zwischen Bielefeld, Enger und Spenge vorzubereiten. Zudem wird gemeinsam mit dem Kreis Gütersloh die Einrichtung einer Schnellbuslinie nach Verl geplant, um die regionale ÖPNV-Anbindung abseits von Bahnstrecken zu verbessern.

• #Schnellbus
• #ÖPNV
• #Nahverkehr
• #Regionalverkehr

Der Stadtentwicklungsausschuss stimmte einstimmig der Anpassung der Richtlinien für den Aktionsfonds „Siekerleben“ im Gebiet Sieker-Mitte zu. Die Änderung betrifft die Besetzung des Gremiums, das über die finanzielle Förderung von Stadtteilprojekten und Mitmachaktionen zur Stärkung des nachbarschaftlichen Zusammenhalts entscheidet.

• #Stadtentwicklung
• #Sieker-Mitte
• #Nachbarschaft
• #Fördermittel

Mit einer Enthaltung wurde der Entwurfsbeschluss für den Bebauungsplan „Wohnen am nördlichen Leihkamp“ in Dornberg einstimmig beschlossen. Das Vorhaben sieht drei Mehrfamilienhäuser mit rund 12 Wohnungen vor, von denen mindestens ein Viertel öffentlich gefördert werden soll.

• #Bebauungsplan
• #Wohnungsbau
• #Dornberg
• #Sozialer Wohnungsbau

Der Bebauungsplan „Jungbrunnenweg / Rabenhof“ in Heepen wurde mit großer Mehrheit als Satzung beschlossen. Auf der Fläche entstehen 58 barrierefreie Wohnungen nach dem Bielefelder Modell mit Pflege- und Ärzteangeboten sowie einem Quartierstreff, wobei etwa 65 Prozent als öffentlich geförderter Wohnraum geplant sind.

• #Bebauungsplan
• #Wohnungsbau
• #Barrierefreiheit
• #Heepen

Der Stadtentwicklungsausschuss hat einstimmig das Planungsverfahren und die frühzeitige Bürgerbeteiligung für das Projekt „Kombibad Jöllenbeck“ auf den Weg gebracht. Damit werden die planungsrechtlichen Grundlagen geschaffen, um das bisherige Freibadgelände künftig als ganzjährig nutzbares Kombibad betreiben zu können.

• #Bebauungsplan
• #Kombibad
• #Jöllenbeck
• #Freizeit

Der Stadtentwicklungsausschuss hat den Entwurf des Bebauungsplans für das neue Feuerwehrgerätehaus in Theesen einstimmig beschlossen. Ziel des Verfahrens ist es, an der Jöllenbecker Straße die planungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Neubau zu schaffen. Für die Bürgerinnen und Bürger im Stadtbezirk Jöllenbeck wird damit die Basis für einen modernen Standort der Freiwilligen Feuerwehr gelegt.

• #Feuerwehr
• #Neubau
• #Theesen
• #Bebauungsplan

Der Ausschuss hat mit großer Mehrheit und abweichend vom ursprünglichen Vorschlag die Aufstellung eines Bebauungsplans sowie die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit für ein neues Gewerbegebiet in Senne beschlossen. Auf rund zehn Hektar bisheriger Agrarfläche an der Senner Straße sollen Flächen für Handwerk und verarbeitende Betriebe entstehen. Für die Anwohnerschaft bedeutet dies den Beginn des Planungsverfahrens, bei dem auch bestehende Wohngebäude im Gebiet planungsrechtlich geschützt bleiben sollen.

• #Gewerbegebiet
• #Senne
• #Handwerk
• #Bürgerbeteiligung

Der Stadtentwicklungsausschuss hat einstimmig die Erweiterung und erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs für die Werkhofstraße in Eckardtsheim beschlossen. In dem Mischgebiet sollen neben Arbeitsplätzen auch rund 38 öffentlich geförderte Wohnungen entstehen. Die Bielefelderinnen und Bielefelder erhalten damit erneut Gelegenheit, die überarbeiteten Pläne einzusehen und Stellungnahmen dazu abzugeben.

• #Geförderter Wohnungsbau
• #Eckardtsheim
• #Sennestadt
• #Bebauungsplan

Ein Antrag zur Einführung eines Aktionspakets für Einbürgerungen wurde im Ausschuss mit großer Mehrheit abgelehnt. Gefordert worden waren unter anderem eine Werbekampagne, jährliche Einbürgerungsfeiern sowie die Förderung von Mehrsprachigkeit im Bürgerkontakt der Stadtverwaltung. Die Verwaltung hatte dargelegt, dass das Interesse an Einbürgerungen bereits sehr hoch sei und eine Kampagne die Wartezeiten bei den Anträgen weiter verlängern würde.

• #Einbürgerung
• #Stadtverwaltung
• #Integration
• #Bürgerservice

Ein Antrag zur verstärkten Förderung von Unternehmensgründungen in Bielefeld wurde vom Ausschuss mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Vorstoß sah unter anderem ein neues Start-up-Zentrum in Hochschulnähe sowie städtische Finanzmittel für einen Gründungsfonds und einen Gründungspreis vor. Damit werden die vorgeschlagenen Maßnahmen und Budgets für Existenzgründungen vorerst nicht über diesen Weg umgesetzt.

• #Gründungsförderung
• #Start-ups
• #Wirtschaftsförderung

Der Ausschuss hat einen Bürgerantrag für eine Resolution zur Rückgabe der Kasernengelände Rochdale und Catterick mit großer Mehrheit abgelehnt. Die Antragstellenden hatten bezweifelt, dass der historische Garnisonsvertrag von 1935 rechtswirksam sei, und eine Neubewertung gefordert. Die Stadtverwaltung setzt stattdessen weiterhin auf das laufende Konversionsverfahren und städtebauliche Wettbewerbe, um die Flächen zügig zivil nutzen zu können.

• #Kasernengelände
• #Konversion
• #Stadtentwicklung

Der Ausschuss hat die Verwendung des Jahresüberschusses der Sparkasse Bielefeld für das Jahr 2020 einstimmig beschlossen. Von dem Gesamtgewinn in Höhe von rund 5,38 Millionen Euro fließen drei Millionen Euro in die Sicherheitsrücklage der Sparkasse. Über die Verwendung der restlichen rund 2,38 Millionen Euro soll auf Empfehlung der Finanzaufsichtsbehörden erst im vierten Quartal 2021 entschieden werden.

• #Sparkasse
• #Jahresüberschuss
• #Finanzen

Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, einen Rückzahlungsbetrag aus einer Überkompensation in Höhe von rund 30.000 Euro bei der OWL GmbH zu belassen. Die Mittel stehen der regionalen Entwicklungsgesellschaft damit als Sonderbeitrag für anstehende Investitionen in den Jahren 2021 und 2022 zur Verfügung. Dies stärkt die gemeinsame regionale Arbeit der beteiligten Kommunen.

• #Regionalentwicklung
• #Investitionen
• #Finanzen

Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, dem Rat die zinsfreie Erhöhung des städtischen Betriebsmittelkredits für das Klinikum Bielefeld um 6,0 Millionen Euro bis Ende März 2022 zu empfehlen. Dies soll pandemiebedingte Erlösausfälle des Krankenhauses abfedern. Damit wird die finanzielle Absicherung der städtischen Klinik in der Corona-Krise vorerst verlängert.

• #Klinikum
• #Betriebsmittelkredit
• #Corona-Krise
• #Krankenhausfinanzierung

Der Ausschuss empfahl einstimmig die Erweiterung des Betrauungsaktes für die Klinikum Bielefeld gem. GmbH. Demnach wird das Klinikum künftig offiziell mit dem Betrieb seiner Einrichtungen als Teil des neu gegründeten Universitätsklinikums OWL betraut. Dies schafft das rechtliche Fundament für Aufgaben in Forschung und Lehre im Klinikverbund.

• #Universitätsklinikum OWL
• #Klinikum Bielefeld
• #Forschung und Lehre
• #Betrauungsakt

Zur Bewältigung der Corona-Pandemie wurde einstimmig die Verlängerung zusätzlicher Personaleinsätze bis zum 31. Dezember 2021 beschlossen. Dies betrifft unter anderem 70 Stellen für sogenannte Containment-Scouts im Gesundheitsamt sowie 55 Außendienstkräfte beim Ordnungsamt. Bielefeld sichert damit die weitere Kontaktnachverfolgung und Kontrollen ab.

• #Personalbedarf
• #Gesundheitsamt
• #Ordnungsamt
• #Pandemiebewältigung

Die Bielefelder Nachhaltigkeitsstrategie wurde mit großer Mehrheit und einigen Enthaltungen beschlossen. Damit werden Handlungsempfehlungen und Ziele für eine nachhaltige Gesamtentwicklung der Stadt festgeschrieben und ein laufendes Monitoring vereinbart. Für die Bielefelder Bürgerschaft gibt dies den Rahmen für künftige Vorhaben im Umwelt- und Ressourcenschutz vor.

• #Nachhaltigkeitsstrategie
• #Klimaschutz
• #Stadtentwicklung

Ein Änderungsantrag der FDP zur Bielefelder Nachhaltigkeitsstrategie wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Entwurf sah unter anderem eine deutliche Ausweisung neuer Gewerbeflächen bis 2024, eine Senkung der Gewerbesteuer und die Ausarbeitung eines Masterplans Wirtschaft vor. Die Nachhaltigkeitsstrategie bleibt somit ohne diese Anpassungen bestehen.

• #Nachhaltigkeitsstrategie
• #Gewerbeflächen
• #Gewerbesteuer
• #Wirtschaftsförderung

Einstimmig und abweichend vom ursprünglichen Beschlussvorschlag wurde die Ausübung von Erstzugriffsoptionen für ehemalige Militärflächen beschlossen. Es geht um Sportflächen der ehemaligen Catterick-Kaserne am Jagdweg sowie um Flächen der Rochdale-Kaserne. Bielefeld sichert sich damit die Chance, diese Liegenschaften künftig aktiv städtebaulich zu entwickeln.

• #Kasernenkonversion
• #Flächenentwicklung
• #Stadtplanung
• #Catterick-Kaserne

Der Ausschuss hat einem Koalitionsantrag zur Gedenkstätte Stalag 326 in Schloß Holte-Stukenbrock einstimmig zugestimmt. Die Verwaltung soll nun veranlassen, dass eine Machbarkeitsstudie des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe und das Weiterentwicklungskonzept in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Kulturausschuss vorgestellt werden. Ziel ist es, die künftige Ausgestaltung des historischen Gedenkortes zu begleiten.

• #Gedenkstätte
• #Stalag 326
• #Kulturpolitik
• #Erinnerungskultur

Einstimmig wurde die Beteiligung der Stadt Bielefeld am künftigen Telenotarztsystem für Ostwestfalen-Lippe beschlossen, wobei die Stadt zusammen mit dem Kreis Paderborn die Trägerschaft übernimmt. Notärztinnen und -ärzte können dabei Rettungskräften vor Ort künftig digital und in Echtzeit zugeschaltet werden. Dies soll die rettungsdienstliche Notfallversorgung der Bielefelder Bevölkerung verbessern.

• #Telenotarzt
• #Rettungsdienst
• #Notfallversorgung
• #Gesundheitswesen

Der Rat hat beschlossen, dass in künftigen Bebauungsplänen mindestens 33 Prozent der Wohnungen als öffentlich geförderter sozialer Mietwohnungsbau mit langfristiger Mietbindung festgesetzt werden müssen. Bei der Schaffung von studentischem Wohnraum gilt künftig ein Förderanteil von mindestens 50 Prozent. Dies soll Bielefelderinnen und Bielefeldern mit Wohnberechtigungsschein mehr bezahlbaren Wohnraum sichern.

• #Sozialer Wohnungsbau
• #Mietwohnungen
• #Bebauungspläne
• #Wohnraum

Der Rat hat die Einführung eines Bielefelder Ausbildungspakts sowie ein Sofortpaket zur Stärkung der dualen Ausbildung beschlossen. Jugendliche ohne Ausbildungsplatz sollen durch zusätzliche Beratungs- und Unterstützungsangebote gezielt gefördert werden, damit niemand nach der Schule ohne Perspektive bleibt. Zudem wird künftig jährlich ein Ausbildungsreport mit einer Potenzialanalyse erarbeitet.

• #Duale Ausbildung
• #Ausbildungspakt
• #Jugendliche
• #Berufseinstieg

Der Rat hat einen Antrag abgelehnt, den Gewerbesteuer-Hebesatz zum 1. Januar 2022 von 480 auf 460 Prozent zu senken. Die geforderte Steuersenkung und anschließende Evaluation werden somit nicht umgesetzt. Für Bielefelder Betriebe und Unternehmen bleibt der Hebesatz damit auf dem bisherigen Stand.

• #Gewerbesteuer
• #Hebesatz
• #Wirtschaftsförderung
• #Finanzen

Der Rat hat einen Corona-Aktionsplan mit einem Gesamtbudget von 4,3 Millionen Euro beschlossen, um soziale und bildungspolitische Folgen der Pandemie abzufedern. Freie Träger, Migrantenselbstorganisationen sowie Vertretungen von Studierenden sollen aktiv in die Konzepte einbezogen werden. Geplante Maßnahmen zur Unterstützung von Arbeitsmarkt und Quartieren sollen zeitnah anlaufen.

• #Corona-Folgen
• #Aktionsplan
• #Jugendhilfe
• #Förderprogramme

Der Rat hat einstimmig überplanmäßige Mittel in Höhe von 171.000 Euro für zusätzliche Maßnahmen zugunsten von Kindern und Jugendlichen beschlossen. Die Gelder werden bis Ende 2021 für verstärkte Sprachförderung, offene Kinder- und Jugendarbeit sowie die Begleitung beim Wechsel von der Kita zur Grundschule eingesetzt. Damit erhalten Bielefelder Familien direkte Unterstützungsangebote nach der Pandemiezeit.

• #Sprachförderung
• #Jugendarbeit
• #Kinderförderung
• #Familien

Der Rat hat beschlossen, die coronabedingt ausgesetzten Elternbeiträge für Kita- und Tagespflegekinder ab Juni 2021 wieder zu erheben. Da die Beträge für Juni mit bereits für Januar 2021 gezahlten Beiträgen verrechnet werden, müssen Eltern erst ab Juli 2021 wieder Zahlungen leisten. Die Betreuung in Kindertageseinrichtungen findet inzwischen wieder regulär und ohne Einschränkungen statt.

• #Elternbeiträge
• #Kindertagespflege
• #Kindertageseinrichtungen
• #Familienbeiträge

Der Rat hat zusätzliche Personalmittel beschlossen, um befristete Stellen im Gesundheits- und Ordnungsamt bis zum Jahresende 2021 zu verlängern. Dies betrifft unter anderem 70 Containment-Scouts zur Kontaktnachverfolgung und 55 Außendienstkräfte des Ordnungsamtes. Damit wird die städtische Pandemiebekämpfung und Überwachung personell weiter aufrechterhalten.

• #Personaleinsatz
• #Gesundheitsamt
• #Ordnungsamt
• #Kontaktnachverfolgung

Der Rat hat einen Antrag abgelehnt, die Zahl der Containment-Scouts im Gesundheitsamt bis Jahresende auf lediglich 35 Stellen zu begrenzen. Die Antragsteller hatten dies mit gesunkenen Inzidenzen und dem Einsatz einer neuen Software begründet. Infolgedessen bleibt es bei der beschlossenen Weiterbeschäftigung von 70 Kräften.

• #Gesundheitsamt
• #Containment-Scouts
• #Personalbedarf
• #Kontaktnachverfolgung

Der Rat beschloss einstimmig, den Wunsch von Schaustellerinnen und Schaustellern nach einem zeitweisen mobilen Freizeitpark im Juli 2021 zu unterstützen. Die Stadtverwaltung soll die Umsetzung ermöglichen, zudem werden keine Stand- oder Nutzungsgebühren verlangt.

• #Schausteller
• #Freizeitpark
• #Sondernutzung

Der Rat beschloss mit Mehrheit, eine Impfstrategie für Menschen zu erarbeiten, die nicht haus- oder kinderärztlich betreut werden. Damit soll diesen Personen im Rahmen der bestehenden Strukturen der Zugang zu Impfungen erleichtert werden.

• #Impfstrategie
• #Gesundheitsversorgung
• #Corona-Pandemie

Die Stadt Bielefeld stellt ihren Rückzahlungsbetrag aus einer Überkompensation bei der OWL GmbH in Höhe von 30.021,40 Euro dem Unternehmen als Sonderbeitrag für die Jahre 2021 und 2022 bereit. Diesen Schritt beschloss der Rat einstimmig.

• #OWL GmbH
• #Wirtschaftsförderung
• #Beteiligungsmanagement

Der Rat nahm den geprüften Jahresabschluss 2020 der Sparkasse Bielefeld zur Kenntnis und erteilte dem Vorstand sowie dem Verwaltungsrat einstimmig Entlastung.

• #Sparkasse Bielefeld
• #Jahresabschluss
• #Entlastung

Aus dem Jahresüberschuss 2020 der Sparkasse Bielefeld fließen drei Millionen Euro in die Sicherheitsrücklage, was der Rat einstimmig beschloss. Über die Verwendung der verbleibenden rund 2,38 Millionen Euro wird unter Berücksichtigung bankenaufsichtsrechtlicher Vorgaben frühestens im vierten Quartal 2021 entschieden.

• #Sparkasse Bielefeld
• #Jahresüberschuss
• #Rücklagen

Der Rat hat die vorübergehende zinsfreie Erhöhung des Betriebsmittelkredits für das Klinikum Bielefeld um sechs Millionen Euro einstimmig bis zum 31. März 2022 verlängert. Die Maßnahme soll Mindererlöse infolge der Corona-Pandemie ausgleichen.

• #Klinikum Bielefeld
• #Betriebsmittelkredit
• #Krankenhausfinanzierung

Die städtische Betrauung des Klinikums Bielefeld wird einstimmig um den Betrieb seiner Einrichtungen als Teil des Universitätsklinikums OWL ergänzt. Dadurch werden die notwendigen personellen, infrastrukturellen und räumlichen Ressourcen für Forschung und Lehre rechtlich abgesichert.

• #Klinikum Bielefeld
• #Universitätsklinikum OWL
• #Hochschulmedizin

Der Rat nahm den Entwurf des städtischen Jahresabschlusses 2020 zur Kenntnis, leitete ihn zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss weiter und genehmigte über- sowie außerplanmäßige Aufwendungen. Zudem wurden die Ermächtigungsübertragungen für nicht genutzte Haushaltsmittel in das Jahr 2021 zur Kenntnis genommen.

• #Stadthaushalt
• #Jahresabschluss
• #Rechnungsprüfung

Der Rat hat mit großer Mehrheit den Bau einer neuen zwei- bis dreizügigen Grundschule am Schulzentrum Wintersheide beschlossen. Das Gebäude soll südlich der Johannes-Rau-Schule entstehen und über eine moderne digitale Ausstattung, eine eigene Sporthalle sowie Angebote für sonderpädagogischen Förderbedarf verfügen. Damit wird das wohnortnahe Schulangebot im Stadtteil gesichert.

• #Schulbau
• #Grundschule
• #Wintersheide
• #Schulentwicklung

Der Rat hat den Jahresabschluss 2019/2020 für die städtischen Bühnen und das Orchester einstimmig festgestellt und den Betriebsausschuss entlastet. Der erzielte Jahresüberschuss von rund 785.000 Euro wird zweckgebunden in die Veranstaltungsrücklagen der Bühnen und der Rudolf-Oetker-Halle überführt.

• #Jahresabschluss
• #Bühnen und Orchester
• #Kulturetat
• #Rudolf-Oetker-Halle

Der Wirtschaftsplan 2021/2022 für die städtischen Bühnen und das Orchester wurde einstimmig vom Rat genehmigt. Trotz eines pandemiebedingt kalkulierten Jahresverlusts von 842.000 Euro, der aus bestehenden Rücklagen gedeckt werden soll, ist der Spielbetrieb für die kommende Spielzeit finanziell gesichert.

• #Wirtschaftsplan
• #Bühnen und Orchester
• #Kulturfinanzierung
• #Theaterbetrieb

Der Rat hat die Bielefelder Nachhaltigkeitsstrategie mit Mehrheit beschlossen und die Verwaltung mit der Umsetzung und Fortführung des Prozesses beauftragt. Die Strategie formuliert Ziele und Maßnahmen für die städtische Entwicklung, die nun schrittweise geprüft und verwirklicht werden sollen.

• #Nachhaltigkeitsstrategie
• #Klimaschutz
• #Stadtentwicklung

Ein Antrag der CDU-Fraktion zur Ausgestaltung der Bielefelder Nachhaltigkeitsstrategie wurde im Rat mehrheitlich abgelehnt. Der Vorstoß zielte unter anderem darauf ab, die einzelnen Maßnahmen stärker unter Wirtschaftlichkeitsaspekten in den Fachausschüssen zu beraten und marktwirtschaftliche Prinzipien hervorzuheben.

• #Nachhaltigkeit
• #Wirtschaftsförderung
• #Ratsantrag

Ein Änderungsantrag der FDP-Fraktion zur Nachhaltigkeitsstrategie fand im Rat keine Mehrheit und wurde abgelehnt. Die Fraktion hatte unter anderem gefordert, 100 Hektar neue Gewerbeflächen auszuweisen und die Gewerbesteuerhebesätze der Stadt Bielefeld zu senken.

• #Gewerbeflächen
• #Gewerbesteuer
• #Wirtschaftspolitik

Bielefeld wird gemeinsam mit dem Kreis Paderborn Kernträger eines neuen Telenotarztsystems für Ostwestfalen-Lippe, wie der Rat einstimmig beschlossen hat. Dadurch können Rettungskräfte vor Ort künftig per digitaler Daten- und Sprachübertragung direkt von Notärztinnen und Notärzten unterstützt werden, was die Notfallversorgung in der Region verbessert.

• #Rettungsdienst
• #Telenotarzt
• #Notfallversorgung
• #Gesundheitswesen

Der Rat hat den Jahresabschluss 2020 des Immobilienservicebetriebs einstimmig gebilligt und den Betriebsausschuss entlastet. Aus dem Überschuss fließen jeweils sechs Millionen Euro in Rücklagen für den Neubau der Hauptfeuerwache und die Sanierung der Kunsthalle sowie 3,5 Millionen Euro direkt in den städtischen Haushalt.

• #Immobilienservicebetrieb
• #Jahresabschluss
• #Hauptfeuerwache
• #Kunsthalle

Der Rat hat einstimmig die Nutzung der Erstzugriffsoption für die Sportflächen der ehemaligen Catterick-Kaserne am Jagdweg sowie einen optionalen Erstzugriff für das Areal der Rochdale-Kaserne beschlossen. Falls dieser erfolgt, verzichtet die Stadt auf das Zugriffsrecht für die frühere britische Wohnsiedlung im Musikerviertel. Damit treibt Bielefeld die städtebauliche Entwicklung auf den ehemaligen Kasernenflächen voran.

• #Konversion
• #Kasernenflächen
• #Stadtentwicklung
• #Sportflächen

Der Bebauungsplan für das Gebiet Jungbrunnenweg und Rabenhof im Stadtbezirk Heepen wurde einstimmig als Satzung beschlossen. Auf der Fläche sollen 58 barrierefreie Wohnungen nach dem Bielefelder Modell entstehen, ergänzt durch einen Quartierstreffpunkt sowie Pflege- und Arztangebote. Rund 65 Prozent der Einheiten sind als öffentlich geförderter Wohnungsbau vorgesehen.

• #Bebauungsplan
• #Wohnungsbau
• #Barrierefreiheit
• #Heepen

Der Rat hat mit Mehrheit dem Umsetzungskonzept zur Radverkehrsförderung und den Zielen des Vertrags mit dem Radentscheid zugestimmt. Die Verwaltung soll entsprechende Maßnahmen bis 2025 zur Beschlussreife vorbereiten und umsetzen sowie weitere Infrastrukturprojekte möglichst bis 2030 realisieren. Für die Bevölkerung bedeutet dies einen schrittweisen Ausbau des städtischen Radwegenetzes.

• #Radverkehr
• #Radentscheid
• #Mobilität
• #Verkehrsplanung

Ein Antrag der CDU-Fraktion zur Verschiebung der Radverkehrsstrategie wurde vom Rat mehrheitlich abgelehnt. Der Vorstoß verlangte, die Entscheidung zurückzustellen, bis ein umfassendes Gesamtverkehrskonzept für alle Verkehrsarten sowie eine detaillierte Finanzplanung vorliegen. Für die Bielefelderinnen und Bielefelder bedeutet die Ablehnung, dass die Umsetzung der Radverkehrspläne nicht pausiert wird.

• #Radverkehr
• #Verkehrskonzept
• #Mobilität

Der Rat hat eine Sondersatzung über Straßenbaubeiträge für die 2017 verbesserte Straßenbeleuchtung in der Straße Am Schwarzbach beschlossen. Wegen angrenzender, nicht bebaubarer Außenbereichsflächen greift eine Ausnahmeregelung, die den Beitragssatz für anwohnende Eigentümerinnen und Eigentümer senkt. Die Stadt Bielefeld trägt dadurch einen leicht erhöhten Eigenanteil.

• #Straßenbaubeiträge
• #Straßenbeleuchtung
• #Anliegergebühren
• #Dornberg

Der Rat hat beschlossen, die Geschichte der ersten Generation der Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter in Bielefeld mit einer eigenen Ausstellung und einer Veranstaltungsreihe zu würdigen. Anlass ist der 60. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens. Geplant sind unter anderem Zeitzeugen-Gespräche, Schülerwettbewerbe und die dauerhafte Archivierung gesammelter Zeitdokumente.

• #Gastarbeiter
• #Erinnerungskultur
• #Ausstellung
• #Stadtgeschichte

Das kostenlose Sport- und Spielprogramm „Open Sunday“ wird künftig als reguläres Angebot auf alle Bielefelder Stadtbezirke ausgeweitet. Der Rat beschloss dafür einstimmig die Bereitstellung von Mitteln für 2021 und ab dem Folgejahr 150.000 Euro jährlich. Kinder in ganz Bielefeld erhalten damit an Wochenenden verlässlichen Zugang zu Bewegungsmöglichkeiten in Sporthallen.

• #Open Sunday
• #Kinder und Jugend
• #Sportförderung
• #Freizeitangebot

Die Stadtverwaltung wird den Bezirksvertretungen und dem Schul- und Sportausschuss künftig einmal jährlich stadtteilbezogen über den Projektverlauf des Angebots „Open Sunday“ berichten. Der Rat stimmte diesem ergänzenden Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zu. Dies soll die transparente Begleitung und Weiterentwicklung der Sportangebote in den Stadtteilen sicherstellen.

• #Open Sunday
• #Berichterstattung
• #Sportförderung
• #Stadtbezirke

Der Rat hat die Besetzung des gemeinsamen Kreiswahlausschusses für die beiden Bielefelder Landtagswahlkreise 92 und 93 zur Landtagswahl 2022 beschlossen. Das Gremium setzt sich auf Basis eines einheitlichen Wahlvorschlags aus je zwei Beisitzenden von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen samt Stellvertretungen zusammen. Damit sind die organisatorischen Weichen für die ordnungsgemäße Durchführung der Landtagswahl in den Bielefelder Wahlbezirken gestellt.

• #Landtagswahl
• #Kreiswahlausschuss
• #Wahlvorbereitung
• #Wahlen

Für den kreisübergreifenden Landtagswahlkreis 94, der Teile von Bielefeld und des Kreises Gütersloh umfasst, hat der Bielefelder Rat zwei Beisitzende und deren Stellvertretungen gewählt. Auf Bielefelder Seite wurden je ein Mitglied der CDU und der SPD benannt, darunter Doris Brinkmann mit Niklas Bühner als Stellvertreter. Die Entscheidung sichert die Vertretung der Stadt Bielefeld im zuständigen Wahlausschuss.

• #Landtagswahl
• #Kreiswahlausschuss
• #Wahlkreis
• #Wahlen

Der Rat hat einstimmig vorgeschlagene Mitglieder des Beirates für Behindertenfragen als sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner in mehrere städtische Fachausschüsse gewählt. Die gewählten Personen und deren Stellvertretungen wirken unter anderem im Sozial- und Gesundheitsausschuss, Jugendhilfeausschuss sowie Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz mit. Dadurch wird die fachliche Expertise von Menschen mit Behinderungen direkt in die Ausschussarbeit der Stadt eingebracht.

• #Behindertenbeirat
• #Inklusion
• #Ausschussbesetzung
• #Bürgerbeteiligung

Im Aufsichtsrat der städtischen Beteiligung BITel Gesellschaft für Telekommunikation mbH wurde eine personelle Änderung beschlossen. Nachdem der bisherige Arbeitnehmervertreter Michael Jedinsky sein Mandat niedergelegt hatte, wählte der Rat Silke Glowacz als Nachfolgerin in das Gremium. Damit ist die Vertretung der Arbeitnehmerschaft im Aufsichtsrat weiterhin gewährleistet.

• #Aufsichtsrat
• #Personalie
• #BITel
• #Arbeitnehmervertretung

Der Rat hat mehrheitlich einer Umbesetzung im Betriebsausschuss des Immobilienservicebetriebes zugestimmt. Florian Rust übernimmt künftig den Posten als ordentliches Mitglied, während Irina Gross auf den stellvertretenden Sitz wechselt. Mit dem Beschluss wird die Besetzung des Ausschusses für die Aufgaben des städtischen Immobilienbetriebs aktualisiert.

• #Immobilienservicebetrieb
• #Betriebsausschuss
• #Gremienbesetzung
• #Personalie

Im Stadtentwicklungsausschuss wurde eine personelle Umbesetzung mit Ratsmehrheit beschlossen. Heliane Ostwald rückt als ordentliches Mitglied nach, während Ratsmitglied Maximilian Kneller künftig die Stellvertretung übernimmt. Die Änderung betrifft die künftige Mitarbeit bei stadtplanerischen Entscheidungen Bielefelds.

• #Stadtentwicklung
• #Ausschussbesetzung
• #Gremienbesetzung
• #Stadtplanung

Der Rat hat die personelle Neubesetzung in der städtischen Bildungskonferenz beschlossen. Monika Dresselhaus wird neues ordentliches Mitglied, während Pablo Bieder auf die Position des stellvertretenden Mitglieds wechselt. Damit wird die weitere Mitwirkung an kommunalen Bildungsthemen geregelt.

• #Bildung
• #Bildungskonferenz
• #Gremienbesetzung
• #Personalie

Im Beirat für Behindertenfragen der Stadt Bielefeld hat der Rat einen personellen Rollentausch beschlossen. Thorsten von Knebel übernimmt nun das ordentliche Mandat, während Brigitte Stelze als stellvertretendes Mitglied fungiert. Der Beschluss betrifft die kontinuierliche Arbeit des Gremiums für Belange von Menschen mit Behinderungen.

• #Behindertenbeirat
• #Inklusion
• #Gremienbesetzung
• #Personalie

Der Bielefelder Stadtrat hat einer personellen Neubesetzung im Beirat der Justizvollzugsanstalt Brackwede zugestimmt. Für Christoph Becker rückt Brigitte Varchmin nach.

• #Gremienbesetzung
• #Justizvollzugsanstalt
• #JVA Brackwede

Der Stadtrat hat eine Umbesetzung im Ausschuss für Finanz und Personal beschlossen. Nele Oberbäumer scheidet als ordentliches Mitglied aus, ihr folgt Eric Figula nach.

• #Gremienbesetzung
• #Finanzausschuss
• #Personalausschuss

Im Schul- und Sportausschuss der Stadt Bielefeld gibt es einen Personalwechsel bei den stellvertretenden Mitgliedern. Der Rat stimmte zu, dass Eric Figula den Platz von Lena Oberbäumer übernimmt.

• #Gremienbesetzung
• #Schulausschuss
• #Sportausschuss

Bielefelder Familien werden bei der Ausleihe schulischer Endgeräte entlastet. Der Schul- und Sportausschuss hat beschlossen, die Nutzungsvereinbarung so anzupassen, dass Kosten künftig nur noch bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden verlangt werden.

• #Schulische Leihgeräte
• #Haftung
• #Digitalisierung Schule
• #Schülergeräte

Zur Bewältigung der Pandemiefolgen hat der Schul- und Sportausschuss den Bielefelder Corona-Aktionsplan mit großer Mehrheit beschlossen. Für soziale und bildungspolitische Maßnahmen steht ein Gesamtbudget von 4,3 Millionen Euro bereit, unter anderem für Arbeitsmarktprojekte und Stadtteilmaßnahmen.

• #Corona-Aktionsplan
• #Bildungsförderung
• #Pandemiefolgen
• #Jugendförderung

Die Gesamtschule Rosenhöhe erhält moderne Neubauten für die Sekundarstufe II sowie eine neue Zweifachsporthalle für den Schul- und Vereinssport. Der Schul- und Sportausschuss hat die nachhaltigen Planungen einstimmig beschlossen.

• #Schulbau
• #Gesamtschule Rosenhöhe
• #Sporthallenneubau
• #Schulinfrastruktur