Ausschüsse & Rat · 4. – 10. Dezember 2022
Bielefeld beschließt Innenstadt-Konzept und Solidaritätspartnerschaft mit Tscherkassy
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In der Sitzungswoche standen wichtige Entscheidungen für die Stadtentwicklung und die städtischen Finanzen auf der Agenda. Der Stadtrat verabschiedete Pläne für ein umfassendes Innenstadtkonzept, bewilligte Mehrkosten für die WissensWerkStadt und führte den Jahresüberschuss 2021 der Rücklage zu. Zudem vereinbarten Stadt und Gremien eine Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Tscherkassy.
27 Beschlüsse in 3 Gremien.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- CDU 4 Anträge
- Höchste Erfolgsquote
- CDU 25 % (1 von 4 Anträgen durchgekommen)
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 1 von 4 Anträgen | 25 % | ||
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| 0 von 1 Antrag | 0 % | ||
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durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Finanz- und Personalausschuss
Der Ausschuss beauftragte die Stadtverwaltung mit großer Mehrheit, eine Finanzierungsvereinbarung mit den Beteiligungsgesellschaften BBVG, Stadtwerke Bielefeld und moBiel zu erarbeiten. Damit sollen die wirtschaftlichen Beiträge zur Daseinsvorsorge vertraglich geregelt werden.
Sitzung vom Donnerstag, 8. Dezember 2022
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Eckpunkte für eine Finanzierungsvereinbarung mit den Beteiligungen BBVG mbH, SWB GmbH und moBiel GmbH
Mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossenDie Stadtverwaltung wurde beauftragt, eine Finanzierungsvereinbarung mit den Beteiligungsgesellschaften BBVG, Stadtwerke Bielefeld und moBiel auszuarbeiten. Ziel ist es, die wirtschaftlichen Beiträge und die Verantwortung der Stadt für die kommunale Daseinsvorsorge vertraglich abzustimmen. Der Beschluss wurde mit großer Mehrheit gefasst.
Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss
Einstimmig bei einer Enthaltung beschloss das Gremium den Aufbau einer Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Tscherkassy. Ziel ist es, gezielte und langfristige Hilfen für die vom Krieg betroffene Kommune zu ermöglichen.
Sitzung vom Donnerstag, 8. Dezember 2022
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Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Tscherkassy
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenVor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges geht die Stadt Bielefeld eine Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Tscherkassy ein. Die Verwaltung soll diese Partnerschaft aufbauen, um gezielte und langfristige Hilfe zu ermöglichen. Der Ausschuss fasste diesen Beschluss einstimmig bei einer Enthaltung.
Rat der Stadt Bielefeld
Der Rat beschloss unter anderem die Erarbeitung eines Konzepts zur Belebung der Innenstadt, zusätzliche Mittel für die WissensWerkStadt und die Übertragung von 113,4 Millionen Euro aus dem Jahresergebnis 2021 in die Ausgleichsrücklage. Ein Antrag auf ein Rückbaumoratorium für das AKW Grohnde wurde hingegen mehrheitlich abgelehnt.
Sitzung vom Donnerstag, 8. Dezember 2022
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Änderungsantrag zu TOP 3.1 (Antrag aller Fraktionen vom 08.12.2022)
Nachtrag Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Rat hat einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen, dass die Stadtverwaltung ein umfassendes Konzept für eine lebendige Innenstadt erarbeiten soll. Dabei sollen Themen wie Erreichbarkeit, Umgestaltung und Zwischennutzungen zusammen mit Verbänden, Kaufmannschaften und Eigentümern ab Januar 2023 vorangetrieben werden.
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Rückbaumoratorium AKW Grohnde (Antrag der FDP-Fraktion vom 29.11.2022)
Mit großer Mehrheit abgelehntDer Rat hat einen Antrag der FDP mit großer Mehrheit abgelehnt, der ein Moratorium für den Rückbau des Atomkraftwerks Grohnde forderte. Die Vertreter der Stadt bei den Stadtwerken Bielefeld werden somit nicht angewiesen, einen Aufschub der Rückbaumaßnahmen anzustreben.
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Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts zum 31.12.2021
Einstimmig beschlossenDer Rat hat den geprüften Jahresabschluss und den Lagebericht der Stadt für das Jahr 2021 einstimmig festgestellt. Dem Oberbürgermeister wurde für das Haushaltsjahr formell die Entlastung erteilt, nachdem das Rechnungsprüfungsamt einen uneingeschränkten Vermerk erteilt hatte.
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Verwendung Jahresergebnis 2021
Einstimmig beschlossenDer städtische Jahresüberschuss aus dem Jahr 2021 in Höhe von rund 113,4 Millionen Euro wird vollständig in die Ausgleichsrücklage eingezahlt. Dies beschloss der Rat einstimmig. Die Rücklage dient der Absicherung künftiger städtischer Haushalte.
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Wirtschaftsplan des Immobilienservicebetriebes der Stadt Bielefeld (ISB) für das Wirtschaftsjahr 2023
Mit Mehrheit beschlossenDer Rat hat den Wirtschaftsplan des Immobilienservicebetriebes für das Jahr 2023 mit Mehrheit genehmigt und einen Kreditrahmen von 25 Millionen Euro bewilligt. Geplant ist ein Überschuss von drei Millionen Euro, von dem zwei Millionen in den Kernhaushalt und eine Million in die Sanierung der Kunsthalle fließen sollen.
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Wirtschaftsplan des Umweltbetriebes der Stadt Bielefeld (UWB) für das Jahr 2023
Mit Mehrheit beschlossenMit Mehrheit hat der Rat den Wirtschaftsplan 2023 für den Umweltbetrieb der Stadt Bielefeld beschlossen und einen Kreditrahmen von 30 Millionen Euro zur Sicherung der Liquidität festgelegt. Hintergrund der Finanzplanung sind unter anderem geänderte Vorgaben und Gerichtsentscheidungen zu Entwässerungsgebühren sowie Zuweisungen für die Grünflächenpflege.
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Änderungsantrag zu TOP 9_WissensWerkStadt (Antrag der CDU-Fraktion vom 08.12.2022)
Nachtrag Mit Mehrheit abgelehntEin Antrag der CDU-Fraktion, den weiteren Betrieb der WissensWerkStadt einzustellen und die entsprechenden Mittel im Haushalt komplett zu streichen, wurde vom Rat mehrheitlich abgelehnt. Damit bleibt die finanzielle Grundlage für das Projekt im städtischen Haushalt erhalten.
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Änderungsantrag zu TOP 9_Digitalstrategie (Antrag der CDU-Fraktion vom 08.12.2022)
Nachtrag Abweichend vom Beschlussvorschlag mit großer Mehrheit beschlossenDer Rat hat einen Antrag zur Digitalstrategie an allgemeinbildenden Schulen abweichend vom ursprünglichen Vorschlag mit großer Mehrheit beschlossen. Im Kern ging es darum, die Ausstattung aller Schülerinnen und Schüler mit mobilen Endgeräten im Verhältnis 1:1 umzusetzen und entsprechend zu finanzieren.
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Änderungsantrag zu TOP 9_Grüner Würfel (Antrag der CDU-Fraktion vom 08.12.2022)
Nachtrag Mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehntEin Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Streichung der Gelder und Stellen für das Projekt Grüner Würfel wurde vom Rat mehrheitlich abgelehnt. Die im städtischen Haushalts- und Stellenplan vorgesehenen Ressourcen für den Grünen Würfel bleiben somit bestehen.
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Änderungsantrag zu TOP 9_Wegfall von kw-Stellen (Antrag der CDU-Fraktion vom 08.12.2022)
Nachtrag Mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehntDer Rat lehnte einen Antrag der CDU-Fraktion mehrheitlich ab, der einen zusätzlichen Abbau von 100 Stellen in der Verwaltung bis zur Kommunalwahl 2025 forderte. Ein entsprechendes Verfahren zur Aufgabenüberprüfung in den städtischen Ämtern wird daher nicht eingeleitet.
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WissensWerkStadt - Projektstand und Baukostensteigerung/Mehrkosten
Mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Rat hat für die WissensWerkStadt zusätzliche Umbaukosten von rund 3,3 Millionen Euro und 50.000 Euro für die Projektsteuerung im Haushalt 2023 beschlossen. Trotz Verzögerungen durch Materialengpässe unterstützt die Stadt den Umbau weiterhin und peilt eine Eröffnung im Jahr 2023 an.
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Geflüchtete Menschen in Bielefeld - Errichtung einer Notunterbringungseinrichtung in der Stadt Bielefeld
Mit großer Mehrheit beschlossenDer Rat hat mit großer Mehrheit die Pläne des Landes zur Kenntnis genommen, in ehemaligen britischen Wohnhäusern im Bezirk Mitte eine Notunterkunft für etwa 500 Geflüchtete einzurichten. Die Stadt erwartet vom Land dafür tragfähige Sicherheits-, Verkehrs- und Betreuungskonzepte.
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Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Cherkasy
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDie Stadt Bielefeld geht vor dem Hintergrund des Krieges eine Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Tscherkassy ein, was der Rat bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen hat. Die Verwaltung soll nun den Aufbau der partnerschaftlichen Unterstützung initiieren.
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Verlängerung der vorübergehenden Erhöhung des städtischen Betriebsmittelkredites für die Klinikum Bielefeld gGmbH bis zum 31.12.2023 zum Ausgleich von Ertragseinbußen im Zusammenhang mit der Corona-Krise
Einstimmig beschlossenDer Rat hat einstimmig die Erhöhung eines Kredits über sechs Millionen Euro für das Klinikum Bielefeld bis Ende 2023 verlängert. Mit dem zinsbereinigten Betriebsmittelkredit sollen coronabedingte Einnahmeausfälle des städtischen Krankenhauses weiterhin überbrückt werden.
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Der Rat der Stadt Bielefeld hat einstimmig eine Veränderungssperre für ein Areal an der Herforder Straße und Feldstraße beschlossen. Die Maßnahme sichert die städtebauliche Planung für den künftigen Bildungscampus mit Schul- und Sportflächen ab und verhindert vorzeitige bauliche Veränderungen.
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15. Nachtragssatzung zur Verwaltungsgebührenordnung der Stadt Bielefeld mit Gebührentarif vom 17. Dezember 2001
Mit Mehrheit beschlossenMit Mehrheit hat der Rat die 15. Nachtragssatzung zur Verwaltungsgebührenordnung mit Wirkung zum 1. Januar 2023 beschlossen. Damit werden einzelne Gebührensätze, unter anderem im Bereich des Straßenverkehrs, angepasst, um die tatsächlichen Kosten der Verwaltung besser zu decken.
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Neue BenutzungsordnunglGebührentarif Stadtarchiv und Landesgeschichtliche Bibliothek
Einstimmig beschlossenDer Rat hat einstimmig eine neue Benutzungsordnung samt Gebührentarif für das Stadtarchiv und die Landesgeschichtliche Bibliothek ab dem 1. Januar 2023 beschlossen. Neben einer Anpassung an die Regeln der Stadtbibliothek werden unter anderem die Gebühren für Scans deutlich gesenkt und Veröffentlichungsgebühren gestrichen.
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Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für die Überlassung von Räumen der Volkshochschule in der Ravensberger Spinnerei an Dritte
Einstimmig beschlossenDer Rat hat einstimmig Anpassungen an der Benutzungs- und Entgeltordnung für VHS-Räume in der Ravensberger Spinnerei beschlossen. Neben der Berücksichtigung künftiger Umsatzsteuerpflichten erhält die Leitung der Volkshochschule die Möglichkeit, bei besonderem öffentlichen Interesse Kostenpauschalen in Ausnahmefällen zu senken oder zu erlassen.
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42. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung vom 23. November 1978
Nachtrag Einstimmig beschlossenDie 42. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung wurde vom Rat einstimmig beschlossen. Hintergrund ist die jährliche Gebührenkalkulation, in die gestiegene Personal-, Treibstoff- und Sachkosten sowie neue gesetzliche Regeln für kalkulatorische Zinsen eingeflossen sind.
- Vorlage 4909/2020-2025/1
- 00-Nachtragsvorlage (Beschlussvorlage) (PDF)
- (STR) Anlage I - Änderungssatzung (PDF)
- (STR) Anlage II - Dokumentation (PDF)
- (STR) Anlage III - Gebührenanalyse (PDF)
- (STR) Anlage IV - Gebührenrechnung (PDF)
- (STR) Anlage V - Gebührensätze (PDF)
- (STR) Anlage V a - Gebührentrennung WD (PDF)
- (STR) Anlage V b - Kostenschlüsselung (PDF)
- (STR) Anlage VI - Bewertung öffentliches Interesse (PDF)
- (STR) Anlage VII - Vergleich Haushalt (PDF)
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46. Änderungssatzung zur Satzung über die Kostendeckung der Grundstücksentwässerung und der Abwasseruntersuchungen in der Stadt Bielefeld vom 22. November 1973 (KdS Grundstücksentwässerung).
Nachtrag Einstimmig beschlossenDer Rat hat die 46. Änderungssatzung zur Kostendeckung der Grundstücksentwässerung einstimmig beschlossen. Für das Jahr 2023 sinkt der kalkulierte Gesamtgebührenbedarf für Abwasser und Niederschlagswasser um rund 5,47 Prozent, was vor allem auf gesetzlich geänderte Zinssätze zurückgeht.
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21. Änderungssatzung zur Satzung über die Kostendeckung der Abfallentsorgung in der Stadt Bielefeld vom 19.12.1997
Nachtrag Einstimmig beschlossenDer Rat hat einstimmig die 21. Änderungssatzung zur Kostendeckung der Abfallentsorgung beschlossen. Für 2023 sinkt der kalkulierte Gesamtgebührenbedarf trotz steigender Energie- und Materialpreise um 1,24 Prozent, da kalkulatorische Zinskosten sinken und höhere Erlöse aus der Wertstoffvermarktung erzielt werden.
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Bielefelder Klimabeirat: Wahl eines ordentlichen Mitgliedes
Einstimmig beschlossenDer Rat hat einstimmig Dr. Timothy McCall als ordentliches Mitglied für den Bielefelder Klimabeirat gewählt. Er vertritt dort den Bereich der Fachexperten für die Universität Bielefeld und folgt auf die zurückgetretene Prof. Dr. Anette Malsch.
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Änderung der Mitglieder im Gremium Kommunale Gesundheitskonferenz Bielefeld
Einstimmig beschlossenDer Rat der Stadt Bielefeld hat einstimmig eine Änderung der Mitglieder in der Kommunalen Gesundheitskonferenz beschlossen. Nähere Details zur Neubesetzung lagen in den Sitzungsunterlagen nicht vor.
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Mitgliedschaft der Stadt Bielefeld im Gesunde-Städte-Netzwerk
Einstimmig beschlossenDer Rat hat einstimmig die Mitgliedschaft der Stadt Bielefeld im Gesunde-Städte-Netzwerk beschlossen. Damit engagiert sich die Stadt künftig in diesem bundesweiten Zusammenschluss für kommunale Gesundheitsförderung.
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Umbesetzung in der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes "Obere Lutter"
Einstimmig beschlossenDer Rat hat einstimmig eine Umbesetzung in der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes „Obere Lutter“ beschlossen. Künftig vertritt Matthias Seipel die Stadt als ordentliches Mitglied und Dr. Ilka Teermann übernimmt ab Januar 2023 die Stellvertretung.