Ausschüsse & Rat · 27. November – 3. Dezember 2022

Bielefeld: Neue Bauprojekte, Gebührensatzungen und Millionen-Rücklage auf den Weg gebracht

Von Frisch Auf! Bielefeld · 22. Oktober 2026, 21:34 Uhr

In der Sitzungswoche standen städtische Finanzen, Gebührensatzungen und zahlreiche Stadtentwicklungsprojekte auf der Agenda. Der Finanz- und Personalausschuss brachte unter anderem Neuregelungen für Abfall-, Abwasser- und Straßenreinigungsgebühren auf den Weg und entschied über die Verwendung des Jahresüberschusses. Zudem stellte der Stadtentwicklungsausschuss die Weichen für diverse Wohnungsbauvorhaben sowie die Weiterführung des Projekts altstadt.raum.

26 Beschlüsse in 3 Gremien.

Anträge der Fraktionen

Meiste Anträge: FDP 1 Antrag
Höchste Erfolgsquote: FDP 0 % (0 von 1 Antrag durchgekommen)

Anträge je Partei: Anzahl, davon durchgekommen und Erfolgsquote
Partei	Verteilung	Durchgekommen	Quote
		0 von 1 Antrag	0 %
30.11.2022 Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss abgelehnt Nachtrag Antrag zu den Eckpunkten der Finanzierungsvereinbarung BBVG, SWB und moBiel (Änderungsantrag der FDP-Fraktion vom 30.11.2022) PDF Vorlage 5237/2020-2025 Sitzung

durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.

Finanz- und Personalausschuss

Der Ausschuss empfahl Anpassungen der Gebührensatzungen für Straßenreinigung, Entwässerung und Abfallentsorgung und beschloss, den Überschuss aus 2021 in die Ausgleichsrücklage zu überführen, während ein FDP-Antrag dazu abgelehnt wurde. Zudem wurden neue Gebührenordnungen für das Archiv und Verwaltungsdienste beschlossen sowie ein Hilfskredit für das Klinikum verlängert.

Sitzung vom Dienstag, 29. November 2022

Neue BenutzungsordnunglGebührentarif Stadtarchiv und Landesgeschichtliche Bibliothek
Einstimmig beschlossen

Der Ausschuss hat eine neue Benutzungsordnung und Gebührentabelle für das Stadtarchiv und die Landesgeschichtliche Bibliothek zum 1. Januar 2023 einstimmig beschlossen. Die Regeln wurden an die Stadtbibliothek angeglichen, zudem sinken die Gebühren für Scans deutlich und Veröffentlichungsgebühren fallen weg. Für Bürgerinnen und Bürger sowie Forschende wird die Nutzung damit unkomplizierter und in Teilen günstiger.
Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für die Überlassung von Räumen der Volkshochschule in der Ravensberger Spinnerei an Dritte
Einstimmig beschlossen

Die Regeln für die Vermietung von Räumen der Volkshochschule in der Ravensberger Spinnerei wurden einstimmig geändert. Künftig kann bei bestimmten Angeboten anfallende Umsatzsteuer berücksichtigt werden, außerdem darf die VHS-Leitung die Kostenpauschale in begründeten Fällen ermäßigen oder erlassen. Damit erhalten städtische Kooperationspartner und öffentliche Initiativen flexiblere Bedingungen bei der Raumnutzung.
42. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung vom 23. November 1978
Einstimmig beschlossen

Der Ausschuss empfahl einstimmig die 42. Änderung der Straßenreinigungssatzung zur Beschlussfassung durch den Rat. Hintergrund sind Anpassungen an die aktuelle Rechtslage zur Gebührenkalkulation und ein gestiegener Gesamtdeckungsbedarf durch höhere Personal-, Treibstoff- und Materialkosten. Für die Bürgerinnen und Bürger bildet dies die Grundlage für die Festsetzung der Straßenreinigungsgebühren für 2023.
46. Änderungssatzung zur Satzung über die Kostendeckung der Grundstücks-entwässerung und der Abwasseruntersuchungen in der Stadt Bielefeld vom 22. November 1973 (KdS Grundstücksentwässerung).
Einstimmig beschlossen

Der Ausschuss hat die Änderungssatzung zur Kostendeckung der Grundstücksentwässerung einstimmig an den Rat weiterempfohlen. Durch Anpassungen der Gebührenkalkulation und des Zinssatzes nach Vorgaben des Oberverwaltungsgerichts NRW wurden die Berechnungsgrundlagen für das Jahr 2023 neu gefasst. Dies wirkt sich auf die Gebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser im Stadtgebiet aus.
21. Änderungssatzung zur Satzung über die Kostendeckung der Abfallentsorgung in der Stadt Bielefeld vom 19.12.1997
Einstimmig beschlossen

Die 21. Änderungssatzung zur Abfallentsorgung wurde einstimmig zur Beschlussfassung im Rat empfohlen. Die Neukalkulation für das Jahr 2023 berücksichtigt veränderte Zinssätze und einen leicht gesunkenen Gebührenbedarf trotz inflationsbedingt höherer Materialkosten. Auf dieser Basis werden die städtischen Müllgebühren für die Haushalte festgesetzt.
Verwendung Jahresergebnis 2021
Einstimmig beschlossen

Der Ausschuss hat empfohlen, den städtischen Jahresüberschuss aus 2021 in Höhe von rund 113,4 Millionen Euro vollständig in die Ausgleichsrücklage zu überführen. Das stärkt das städtische Eigenkapital und hilft Bielefeld, künftige Haushaltsrisiken abzufedern. Die Entscheidung sorgt dafür, dass die Pflicht zu einem Haushaltssicherungskonzept weiterhin vermieden werden kann.
- Vorlage 5027/2020-2025
- 00-Beschlussvorlage (PDF)
Jahresergebnis 2021 Antrag FDP-Fraktion vom 25.11.2022
Nachtrag Mit großer Mehrheit abgelehnt

Ein Antrag der FDP-Fraktion zum Umgang mit dem Jahresergebnis 2021 wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Die Fraktion wollte festhalten, dass ein Großteil des Überschusses auf Corona-Bilanzierungshilfen beruht, und forderte eine zügige Abschreibung dieser Beträge ab 2025. Da der Vorstoß scheiterte, bleibt es beim ursprünglichen Vorgehen der Verwaltung.
- Vorlage 5230/2020-2025
- Antrag FDP vom 25.11. zu TOP 12 (PDF)
15. Nachtragssatzung zur Verwaltungsgebührenordnung der Stadt Bielefeld mit Gebührentarif vom 17. Dezember 2001
Mit großer Mehrheit beschlossen

Die Anpassung der städtischen Verwaltungsgebührenordnung zum 1. Januar 2023 wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Dabei werden unter anderem einzelne Gebührensätze im Verkehrsbereich erhöht, um die tatsächlich anfallenden Kosten der Verwaltung besser zu decken. Für Bürgerinnen und Bürger steigen damit vereinzelt die Kosten für bestimmte behördliche Dienstleistungen.
Verlängerung der vorübergehenden Erhöhung des städtischen Betriebsmittelkredites für die Klinikum Bielefeld gGmbH bis zum 31.12.2023 zum Ausgleich von Ertragseinbußen im Zusammenhang mit der Corona-Krise
Einstimmig beschlossen

Der Finanz- und Personalausschuss hat einstimmig beschlossen, die Erhöhung des städtischen Betriebsmittelkredits für das Klinikum Bielefeld in Höhe von 6 Millionen Euro bis Ende 2023 zu verlängern. Damit sollen anhaltende coronabedingte Einnahmeausfälle des Krankenhauses überbrückt werden. Der städtische Mehraufwand für Zinsen wird vom Klinikum erstattet.
- Vorlage 5178/2020-2025
- 00-Beschlussvorlage (PDF)

Stadtentwicklungsausschuss

Das Gremium brachte zahlreiche Bebauungspläne für neue Wohnquartiere, einen Bildungscampus sowie einen Solarpark auf den Weg. Zudem wurden barrierefreie Standards beschlossen und das weitere Vorgehen für den altstadt.raum sowie für Ladeinfrastrukturkonzepte festgelegt.

Sitzung vom Dienstag, 29. November 2022

Barrierefreie Standards der Stadt Bielefeld
Einstimmig beschlossen

Der Stadtentwicklungsausschuss hat einstimmig barrierefreie Standards für die Stadt Bielefeld beschlossen. Die Vorgaben sollen als verbindliche Richtlinie künftig bei städtischen Planungen für mehr Zugänglichkeit sorgen.
Ausstattung von Haltestellendächer der Linie 4 mit Photovoltaik-Modulen (Beschluss der Bezirksvertretung Dornberg vom 25.08.2022)
Einstimmig beschlossen

Der Stadtentwicklungsausschuss befasste sich mit der Ausstattung von Haltestellendächern der Stadtbahnlinie 4 mit Photovoltaik-Modulen und fasste dazu einen einstimmigen Beschluss. Die Verwaltung hatte zuvor dargelegt, dass eine solche Solarnutzung auf den schmalen Dächern technisch aufwendig und wirtschaftlich kaum tragfähig sei.
altstadt.raum: Weiteres Vorgehen nach Beendigung der Testphase
Abweichend vom Beschlussvorschlag mit Mehrheit beschlossen

Der Stadtentwicklungsausschuss hat mit Mehrheit das weitere Vorgehen für das Projekt „altstadt.raum“ nach Ende der Testphase beschlossen. Der Kommunikations- und Beteiligungsprozess soll nach Befassung in den Gremien in einen Planungswettbewerb übergehen, begleitet von einem erweiterten Koordinierungsteam mit Politik und Verbänden.
Erweiterung des Testbetriebs für "On-Demand-Verkehre" (Anton) auf den Stadtbezirk Stieghorst
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen

Der Ausschuss hat einstimmig und abweichend von der ursprünglichen Vorlage über die Erweiterung des On-Demand-Fahrdienstes „Anton“ auf den Bezirk Stieghorst entschieden. Die Verwaltung und moBiel kündigten an, bisherige Ergebnisse vorzulegen und sinnvolle Einsatzbereiche anhand des Nahverkehrsplans aufzuzeigen.
Konzept Ladesäuleninfrastruktur, Antrag CDU-Ratsfraktion vom 21.11.2022
Nachtrag Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen

Der Stadtentwicklungsausschuss hat abweichend von der Vorlage einstimmig einen Beschluss zu einem Konzept für die Ladeinfrastruktur gefasst. Die Verwaltung soll ein Konzept für den Ausbau von Lademöglichkeiten für E-Fahrzeuge erarbeiten, das auch die Netzstabilität der Stadtwerke und Lösungen für dicht bebaute Stadtviertel umfasst.
- Vorlage 5193/2020-2025
- V5193 Antrag CDU Ausschuss (PDF)
Städtebauförderanträge für das Jahr 2023 Hier: Prioritätenliste
Einstimmig beschlossen

Der Ausschuss hat die Prioritätenliste für die Städtebauförderanträge des Jahres 2023 einstimmig verabschiedet. Mit dieser Rangfolge reagiert die Stadt auf die erwartete Überzeichnung des Förderprogramms und sichert Vorhaben in Quartieren mit Entwicklungsbedarf ab.
- Vorlage 5087/2020-2025
- V5087 Beschlussvorlage (PDF)
Neuaufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. III/H 3.3 „Betreutes Wohnen östlich Theodor-Heuss-Straße und nördlich Am Petristift" für das Gebiet nördlich der Straße Am Petristift, östlich der Theodor-Heuss-Straße und westlich der Straße Vahlkamp im beschleunigten Verfahren als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB - Stadtbezirk Heepen - Entwurfsbeschluss Beschluss zur Durchführung der Beteiligungen gem. §§ 3 (2) und 4 (2) Baugesetzbuch (BauGB)
Einstimmig beschlossen

Für das Areal nördlich der Straße Am Petristift und östlich der Theodor-Heuss-Straße in Heepen wurde der Entwurf des Bebauungsplans für betreutes Wohnen einstimmig beschlossen. Zugleich wurde die einmonatige öffentliche Auslegung sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange in Gang gesetzt.
Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. II/V2.2 „Wohnen westlich der Vilsendorfer Straße, nördlich des Epiphanienwegs“ für das Gebiet nördlich des Epiphanienwegs und westlich der Vilsendorfer Straße im beschleunigten Verfahren gemäß § 13b BauGB ("Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren") - Stadtbezirk Jöllenbeck - Aufstellungsbeschluss
Einstimmig beschlossen

Der Ausschuss hat die Neuaufstellung des Bebauungsplans „Wohnen westlich der Vilsendorfer Straße, nördlich des Epiphanienwegs“ im beschleunigten Verfahren einstimmig beschlossen. Damit wird das Planverfahren für neuen Wohnraum in Jöllenbeck eingeleitet, inklusive einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit.
Erstaufstellung des Bebauungsplans Nr. II/J 41 „Solarpark Deponie Schiefe Breede“ für ein Teilgebiet nördlich der Eickumer Straße / westlich des Kamphönerweges sowie 260. Flächennutzungsplanänderung („Solarpark Deponie Schiefe Breede") im Parallelverfahren gemäß § 8 (3) BauGB - Stadtbezirk Jöllenbeck - Entwurfsbeschluss Beschluss zur Offenlage gem. §§ 3 (2) und 4 (2) Baugesetzbuch (BauGB)
Einstimmig beschlossen

Für das Projekt „Solarpark Deponie Schiefe Breede“ in Jöllenbeck wurden der Bebauungsplanentwurf und die Änderung des Flächennutzungsplans einstimmig beschlossen. Die Pläne zur Errichtung der Freiflächen-Photovoltaikanlage werden nun für die Bürgerinnen und Bürger öffentlich ausgelegt.
Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. III/3/27.02 „Bildungscampus Herforder Straße/ Feldstraße“ für das Gebiet südlich der Herforder Straße, westlich der Feldstraße, nördlich der Flurstücke 1219, 1542 und 1570 sowie östlich der Flurstücke 14, 1118, 1156 und 1335 sowie die 264. Änderung des Flächennutzungsplanes - Stadtbezirk Mitte - Aufstellungs- und Änderungsbeschluss Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligungsschritte gemäß §§ 3 (1), 4 (1) BauGB
Einstimmig beschlossen

Der Ausschuss hat einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplans und die Änderung des Flächennutzungsplans für das Projekt „Bildungscampus Herforder Straße/Feldstraße“ beschlossen. Damit werden die formellen Weichen für eine neue Bildungsstätte im Stadtbezirk Mitte gestellt.
Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für das Gebiet südlich der Herforder Straße, westlich der Feldstraße, nördlich der Flurstücke 1219, 1542 und 1570 sowie östlich der Flurstücke 14, 1118, 1156 und 1335 (Gebiet des neu aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. III/3/27.02 „Bildungscampus Herforder Straße / Feldstraße“) - Stadtbezirk Mitte - Veränderungssperre
Einstimmig beschlossen

Für das Plangebiet des künftigen Bildungscampus an der Herforder Straße und Feldstraße wurde einstimmig eine Veränderungssperre beschlossen. Diese sichert das Areal rechtlich ab, damit keine baulichen Maßnahmen entstehen, die den neuen Zielen der Stadtplanung widersprechen.
Neuaufstellung des Bebauungsplans Nr. III/3/103.00„Gewerbegebiet westlich Am Stadtholz und südlich Werkering (Teilbereich A), öst-lich Am Stadtholz und nördlich Hakenort (Teilbereich B)“ )“ Teilplan 1 für das Gebiet begrenzt durch den Werkering und einen Autohandel im Norden, den Finkenbachgrünzug sowie teilweise durch die Straße Am Stadtholz im Osten, ein Bürogebäude im Süden sowie einen Gewerbebetrieb im Westen - Stadtbezirk Mitte - Entwurfsbeschluss Beschluss zur Durchführung der Beteiligungen gemäß §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB
Einstimmig beschlossen

Der Ausschuss hat einstimmig die Teilung des Plangebiets sowie den Planentwurf für das Gewerbegebiet westlich Am Stadtholz beschlossen. Die Planungen für den ersten Teilbereich werden für mindestens einen Monat öffentlich ausgelegt, sodass Betroffene und Bürger dazu Stellung nehmen können.
Erstaufstellung des Bebauungsplans Nr. I/ St 59 "Wohnquartier am Heidegrundweg im Bereich Kuhloweg" für das Gebiet südlich der Autobahn 33, westlich der Zuwegung zur Fuß- und Radfahrerbrücke über die A33, nördlich des Heidegrundwegs und östlich desEckwegs im beschleunigten Verfahren gemäß § 13b BauGB - Stadtbezirk Sennestadt - Aufstellungsbeschluss Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligungen
Einstimmig beschlossen

Für das Areal am Heidegrundweg und Kuhloweg im Bezirk Sennestadt wurde die Erstaufstellung des Bebauungsplans für ein neues Wohnquartier einstimmig beschlossen. Der Beschluss bringt die Planung im beschleunigten Verfahren auf den Weg und startet die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit.
Neuaufstellung des Bebauungsplans Nr. III/ Ub 12 „Wohnen am östlichen Wietkamp“ für das Gebiet südlich der Lageschen Straße (B66), westlich des Sportplatzes des SV Ubbedissen, nördlich der Detmolder Straße und östlich des Wietkamps im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB - Stadtbezirk Stieghorst - Aufstellungsbeschluss Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligungen
Einstimmig beschlossen

In Ubbedissen wurde die Neuaufstellung des Bebauungsplans „Wohnen am östlichen Wietkamp“ einstimmig auf den Weg gebracht. Das beschleunigte Verfahren soll die Voraussetzungen für neuen Wohnraum im Stadtbezirk Stieghorst schaffen, wobei als Nächstes die Beteiligung der Bürgerschaft ansteht.

Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss

Der Ausschuss beschloss die Erarbeitung einer Finanzierungsvereinbarung mit den städtischen Töchtern BBVG, SWB und moBiel und lehnte einen entsprechenden Änderungsantrag der FDP ab. Einstimmig befürwortet wurde außerdem die Verlängerung des Betriebsmittelkredits über sechs Millionen Euro für das Klinikum Bielefeld.

Sitzung vom Mittwoch, 30. November 2022

Verlängerung der vorübergehenden Erhöhung des städtischen Betriebsmittelkredites für die Klinikum Bielefeld gGmbH bis zum 31.12.2023 zum Ausgleich von Ertragseinbußen im Zusammenhang mit der Corona-Krise
Einstimmig beschlossen

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, die vorübergehende Erhöhung des Betriebsmittelkredits für das Klinikum Bielefeld um sechs Millionen Euro bis Ende 2023 zu verlängern. Damit soll das städtische Krankenhaus bei anhaltenden Ertragseinbußen durch die Corona-Pandemie finanziell abgesichert werden.
- Vorlage 5178/2020-2025
- 00-Beschlussvorlage (PDF)
Eckpunkte für eine Finanzierungsvereinbarung mit den Beteiligungen BBVG mbH, SWB GmbH und moBiel GmbH
Nachtrag Mit großer Mehrheit beschlossen

Der Ausschuss hat mit großer Mehrheit beschlossen, dass die Stadtverwaltung eine Finanzierungsvereinbarung mit den städtischen Beteiligungen BBVG, SWB und moBiel erarbeiten soll. Ziel ist es, die Zusammenarbeit und finanzielle Verantwortung für Versorgungsbereiche wie Energie, Wasser und den öffentlichen Nahverkehr zu regeln. Die fertige Vereinbarung wird dem Rat anschließend zur finalen Entscheidung vorgelegt.
- Vorlage 5179/2020-2025/1
- 00-Nachtragsvorlage (Beschlussvorlage) (PDF)
Antrag zu den Eckpunkten der Finanzierungsvereinbarung BBVG, SWB und moBiel (Änderungsantrag der FDP-Fraktion vom 30.11.2022)
Nachtrag Mit großer Mehrheit abgelehnt

Ein Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu den Eckpunkten der Finanzierungsvereinbarung mit den Gesellschaften BBVG, SWB und moBiel wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Antrag forderte unter anderem, automatische Erhöhungen von Zuschüssen auszuschließen und geplante städtische Zahlungen bis zum Jahr 2025 detailliert aufzuführen. Die ursprünglichen Eckpunkte bleiben somit ohne diese Vorgaben bestehen.
- Vorlage 5237/2020-2025
- VL 5237 Antrag FDP zu TOP 8 (PDF)
- FDP