Ausschüsse & Rat · 6. – 12. Dezember 2020
Stadtrat bringt neues City-Management und Corona-Hilfen auf den Weg
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In der Sitzungswoche vom 6. bis 12. Dezember 2020 hat der Rat der Stadt Bielefeld weitreichende Beschlüsse für die Stadtentwicklung und die Bewältigung der Corona-Pandemie gefasst. Neben der Einrichtung eines strategischen City-Managements und eines Lenkungskreises für Innenstadtmobilität wurden zusätzliche Mittel für das Gesundheitsamt bewilligt. Zudem konstituierte der Rat die Ausschüsse für die neue Wahlperiode und wies mehrere Wahleinsprüche zur vergangenen Kommunalwahl zurück.
30 Beschlüsse in 1 Gremium.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- Einzelvertreter*innen 3 Anträge
- Höchste Erfolgsquote
- Bündnis 90/Die Grünen, FDP, SPD und Die Linke je 100 %
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 2 von 2 Anträgen | 100 % | ||
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| 2 von 2 Anträgen | 100 % | ||
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| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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| 2 von 3 Anträgen | 67 % | ||
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| 1 von 2 Anträgen | 50 % | ||
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| 0 von 1 Antrag | 0 % | ||
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durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Rat der Stadt Bielefeld
Der Stadtrat beschloss die Umsetzung eines neuen City-Managements sowie finanzielle Mittel für zusätzliches Fachpersonal und Hilfskräfte im Gesundheitsamt. Zudem wurden die Ausschüsse gebildet, Ingo Nürnberger zum Vertreter des Oberbürgermeisters bestellt und mehrere Einsprüche gegen die Kommunalwahl zurückgewiesen.
Sitzung vom Donnerstag, 10. Dezember 2020
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Appell an die Bundesregierung zum Beitritt zum Internationalen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen der Vereinten Nationen (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 01.12.2020)
Mit Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossenDer Rat der Stadt Bielefeld hat mehrheitlich einen Appell an die Bundesregierung beschlossen. Darin wird der Beitritt Deutschlands zum Internationalen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen der Vereinten Nationen gefordert, einschließlich eines Endes der nuklearen Teilhabe und des Abzugs von US-Atomwaffen aus Büchel.
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Langfristige Entzerrung der Schulanfangszeiten umfassend planen (Antrag der FDP-Fraktion vom 01.12.2020)
Abweichend vom Beschlussvorschlag bei einigen Enthaltungen einstimmig beschlossenDer Stadtrat hat einstimmig bei einigen Enthaltungen einen abweichenden Beschluss zur Entzerrung der Schulanfangszeiten gefasst. Die bisherige Regelung für weiterführende Schulen soll nur für das laufende Schuljahr gelten, während gemeinsam mit Schulen und dem Verkehrsbetrieb moBiel eine langfristige Lösung ab 2021/22 erarbeitet und evaluiert wird.
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Der Rat hat eine Dringlichkeitsentscheidung mehrheitlich genehmigt, mit der 450.000 Euro für zusätzliches Personal zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bereitgestellt werden. Damit werden befristet 30 Vollzeitstellen für sogenannte Containment-Scouts finanziert, die im städtischen Gesundheitsamt bei der Kontaktnachverfolgung helfen.
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Bereitstellung von Mitteln für überplanmäßiges Fachpersonal im Gesundheits-, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Mit Mehrheit beschlossenDer Rat hat mehrheitlich 285.000 Euro für zusätzliche Fachkräfte im Gesundheitsamt freigegeben. Für ein Jahr sollen zwei Vollzeitstellen für Ärztinnen und Ärzte sowie je eine Stelle für Hygienekontrolle und IT geschaffen werden, um die vielen Hilfskräfte bei komplexen Corona-Fallprüfungen fachlich zu unterstützen.
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Bildung der Ausschüsse
Mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Stadtrat hat die Bildung der städtischen Ausschüsse für die laufende Wahlperiode mehrheitlich beschlossen. Festgelegt wurden Pflichtausschüsse, bedingte Pflichtausschüsse für städtische Betriebe sowie freiwillige Ausschüsse für Themen wie Umwelt und Klimaschutz, Digitalisierung und Kultur.
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Antrag zu TOP 7 - Umbenennung des Sozial- und Gesundheitsausschusses (Antrag von Herrn Gugat [Lokaldemokratie in Bielefeld] vom 09.12.2020)
Mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehntEin Antrag zur Umbenennung des Sozial- und Gesundheitsausschusses in „Sozial-, Gesundheits- und Tierschutzausschuss“ wurde vom Rat mehrheitlich abgelehnt. Damit bleibt die bisherige Bezeichnung des Ausschusses unverändert.
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Festlegung der Zahl der Ausschusssitze - Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, B90/Die Grünen, FDP, Die Linke vom 19.11.2020
Mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Rat hat einen gemeinsamen Antrag mehrerer Fraktionen zur Festlegung der Anzahl der Sitze in den Ausschüssen mehrheitlich beschlossen. Damit ist geregelt, wie viele Mitglieder die einzelnen Gremien künftig umfassen.
- CDU
- SPD
- Grüne
- FDP
- Linke
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Verteilung der Ausschussvorsitze u. Stellvertretungen auf die Fraktionen (außer JHA)
Mit Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossenDer Rat hat die Verteilung der Ausschussvorsitze und ihrer Stellvertretungen auf die Ratsfraktionen mehrheitlich beschlossen. Die Besetzung der Leitungsfunktionen in den Fachausschüssen basiert auf einer Einigung der Fraktionen.
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Wahl der stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses für die Wahlperiode 2020 - 2025
Mit großer Mehrheit beschlossenDer Rat hat die stimmberechtigten Mitglieder und deren Stellvertretungen für den Jugendhilfeausschuss der Wahlperiode 2020 bis 2025 gewählt. Das Gremium setzt sich gesetzlich aus Ratsmitgliedern sowie Vertretungen anerkannter Träger der freien Jugendhilfe zusammen. Der Ausschuss befasst sich mit zentralen Anliegen der Kinder- und Familienförderung in Bielefeld.
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Wahl der stimmberechtigten Mitglieder der Stadt Bielefeld im Regionalrat des Regierungsbezirkes Detmold
Mit großer Mehrheit beschlossenFür den Regionalrat des Regierungsbezirkes Detmold hat der Rat zwei stimmberechtigte Mitglieder bestimmt. Detlef Helling und Dorothea Brinkmann vertreten dort künftig die Interessen Bielefelds. Der Regionalrat entscheidet über wesentliche regionale Entwicklungs- und Planungsfragen für Ostwestfalen-Lippe.
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Wahlordnung für den Seniorenrat
Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Rat hat eine neue Wahlordnung für den Seniorenrat beschlossen. Sie passt die Bestimmungen an das Kommunalwahlrecht an, verzichtet auf die Veröffentlichung sensibler persönlicher Adressdaten und senkt die Zahl der nötigen Unterstützungsunterschriften für Kandidaturen auf zwanzig. Für ältere Bürgerinnen und Bürger vereinfacht dies die Beteiligung und Kandidatur zur Seniorenratswahl.
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4. Änderungssatzung der Satzung des Seniorenrates der Stadt Bielefeld vom 17.04.2000
Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Rat hat Änderungen an der Satzung des Seniorenrates beschlossen. Dabei wurden doppelte Bestimmungen gestrichen und Verweise direkt in die zugehörige Wahlordnung aufgenommen. Dies sorgt für eine übersichtlichere Rechtsgrundlage und vermeidet künftigen doppelten Änderungsaufwand bei der Vertretung der Seniorinnen und Senioren.
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Wahl der Mitglieder des Wahlausschusses für die Wahl des Seniorenrates am 14. Februar 2021
Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossenFür die am 14. Februar 2021 anstehende Wahl des Seniorenrates hat der Rat die Mitglieder des Wahlausschusses gewählt. Neben dem Sozialdezernenten als Wahlleiter übernehmen acht gewählte Beisitzende und deren Stellvertretungen die ordnungsgemäße Organisation und Abwicklung der Wahl. Damit ist die rechtssichere Durchführung der Interessenvertretung für ältere Menschen in Bielefeld gesichert.
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Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beirates bei der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Bielefeld
Einstimmig beschlossenDer Rat hat die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder für den Beirat bei der Unteren Naturschutzbehörde gewählt. In dem Gremium sind verschiedene Naturschutzorganisationen und Verbände der Land- und Forstwirtschaft vertreten. Der Beirat begleitet und berät die städtischen Behörden in Umwelt- und Naturschutzbelangen.
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Allgemeine Vertretung des Oberbürgermeisters
Mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Rat hat den Beigeordneten Ingo Nürnberger zum Ersten Beigeordneten und damit zum allgemeinen Vertreter des Oberbürgermeisters ab dem 1. Januar 2021 bestellt. Zugleich wurde die Reihenfolge der weiteren Vertretung nach dem Dienstalter festgelegt. Damit ist die Verwaltungsleitung an der Stadtspitze bei Abwesenheit des Oberbürgermeisters klar geregelt.
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Allgemeine Vertretung des Oberbürgermeisters - Änderungsantrag der CDU-Fraktion vom 09.12.2020
Mit Mehrheit abgelehntDer Rat hat einen Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur allgemeinen Vertretung des Oberbürgermeisters mehrheitlich abgelehnt. Weitere inhaltliche Details lagen aus der Vorlage nicht vor.
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Bildung einer Einigungsstelle bei der Stadt Bielefeld gemäß § 67 LPVG NRW und Benennung einer Vorsitzenden und eines stellvertretenden Vorsitzenden
Mit Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossenDer Rat der Stadt Bielefeld hat die Bildung einer Einigungsstelle für die laufende Wahlperiode bis Mitte 2024 beschlossen. Zur Vorsitzenden wurde die Rechtsanwältin Marion Schmidt und zum Stellvertreter Tim Neubauer bestellt. Das Gremium dient der Schlichtung zwischen der Dienststelle und dem Personalrat.
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Einspruch des AfD Kreisverbandes Bielefeld gegen die Kommunalwahlen in Bielefeld am 13.09.2020
Mit Mehrheit beschlossenDer Stadtrat hat den Einspruch des AfD-Kreisverbandes gegen die Gültigkeit der Kommunalwahlen vom September 2020 mit Mehrheit zurückgewiesen. Eine Überprüfung der Stadtverwaltung mittels Modellberechnung ergab keine Relevanz für das Wahlergebnis. Damit bleibt das bisherige Wahlergebnis unverändert gültig.
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Einspruch der Bezirksregierung Detmold gegen die Wahl der Vertretung der kreisfreien Stadt Bielefeld und der Wahl der Bezirksvertretung Mitte am 13.09.2020
Mit Mehrheit beschlossenDer Rat wies den Einspruch der Bezirksregierung Detmold gegen die Gültigkeit der Wahl des Stadtrates und der Bezirksvertretung Mitte mehrheitlich zurück. Hintergrund waren besondere Vorkommnisse am Wahltag, die nach städtischen Modellberechnungen jedoch keine Auswirkung auf die Ergebnisse hatten. Das Wahlergebnis behält damit Bestand.
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Einspruch des CDU Kreisverbandes Bielefeld gegen die Kommunalwahlen in Bielefeld am 13.09.2020
Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Einspruch des CDU-Kreisverbandes gegen die Kommunalwahlen, insbesondere zum Ratswahlkreis 5, wurde vom Rat einstimmig bei Enthaltungen zurückgewiesen. Laut Prüfung der Stadtverwaltung war das Schreiben nicht fristgerecht eingegangen. Die damaligen Wahlergebnisse bleiben somit bestehen.
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Einspruch des Herrn M. aus Bielefeld vom 01.10.2020 in Form einer Wahlbeschwerde gegen die Briefwahl zu den Kommunalwahlen am 13.09.2020
Mit Mehrheit beschlossenDer Rat der Stadt hat die Beschwerde eines Bielefelder Bürgers gegen die Briefwahl bei der vergangenen Kommunalwahl mit Mehrheit zurückgewiesen. Die rechtliche Prüfung der Verwaltung hatte ergeben, dass der Einspruch unbegründet ist. Das amtliche Wahlergebnis bleibt somit bestehen.
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Einspruch des Herrn M. aus Bielefeld vom 15.10.2020 in Form einer allgemeinen Wahlbeschwerde gegen die Kommunalwahlen vom 13.09.2020
Mit Mehrheit beschlossenEine allgemeine Wahlbeschwerde eines Bielefelder Bürgers gegen die Kommunalwahlen vom September 2020 wurde vom Stadtrat mehrheitlich abgewiesen. Nach Prüfung der Verwaltung gab es keine rechtliche Grundlage für eine Aufhebung des Ergebnisses. Der Wahlausgang bleibt somit bindend.
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Verlängerung der vorübergehenden Erhöhung des städtischen Betriebsmittelkredits für die Klinikum Bielefeld gGmbH
Einstimmig beschlossenDer Stadtrat hat einstimmig beschlossen, die Erhöhung des städtischen Betriebsmittelkredits für das Klinikum Bielefeld um 8,0 Millionen Euro bis Ende Juni 2021 zu verlängern. Die zinsfreie Aufstockung gleicht Einnahmeausfälle infolge der Corona-Pandemie und gesunkener Belegungszahlen aus. Dies sichert die Liquidität des städtischen Krankenhauses in der anhaltenden Krise.
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Verwendung des Jahresüberschusses 2019 der Sparkasse Bielefeld
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenAus dem Jahresüberschuss 2019 der Sparkasse Bielefeld fließen netto 4,0 Millionen Euro in den städtischen Haushalt. Diesen Beschluss fasste der Rat einstimmig bei einer Enthaltung. Die Ausschüttung stärkt die städtischen Finanzen, nachdem zuvor die aufsichtsrechtlichen Voraussetzungen geprüft wurden.
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City-Management
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenDer Stadtrat hat einstimmig beschlossen, ein strategisches City-Management zur Belebung der Innenstadt gemeinsam mit Bielefeld Marketing und der WEGE mbH umzusetzen. Für die Finanzierung und zusätzliches Personal im Bauamt werden entsprechende Mittel bereitgestellt, um dem Bedeutungsverlust des Zentrums und Leerständen entgegenzuwirken.
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Bürger*innenbeteiligung City-Management (Antrag von Frau Rammert [Bürgernähe] vom 10.12.2020)
Abweichend vom Beschlussvorschlag mit Mehrheit beschlossenAuf Antrag der Wählergemeinschaft Bürgernähe hat der Rat mit Mehrheit beschlossen, die Bürgerbeteiligung beim City-Management auszubauen. Demnach soll der Lenkungskreis zur City-Entwicklung durch einen Bürgerinnen- und Bürgerrat aus fünf per Zufall ausgewählten Personen erweitert werden.
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Einsetzen eines Lenkungskreises "Innenstadtmobilität"
Abweichend vom Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung mit Mehrheit beschlossenDer Rat hat mit Mehrheit beschlossen, einen Lenkungskreis „Innenstadtmobilität“ einzurichten, der Mobilitätskonzepte wie den Kfz-Verkehr, die City-Logistik und Verkehrsberuhigungen im Altstadtbereich koordinieren soll. Dem Gremium gehören Vertreter aus der Politik sowie von verschiedenen Wirtschafts- und Interessenverbänden an.
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Erweiterung des Lenkungskreises "Innenstadtmobilität" (Antrag von Frau Rammert [Bürgernähe] vom 10.12.2020)
Abweichend vom Beschlussvorschlag mit Mehrheit beschlossenDer Rat hat mehrheitlich die Erweiterung des Lenkungskreises „Innenstadtmobilität“ beschlossen. Künftig werden auch Vertreter des Verkehrsunternehmens moBiel, der Verbände ADFC und VCD sowie örtlicher Carsharing-Anbieter in dem Gremium mitwirken.
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Mit Mehrheit hat der Rat die Einleitung eines beschleunigten Verfahrens zur vierten Änderung des Bebauungsplans im Bereich zwischen Neustädter Straße, Kindermannstraße und Waldhof beschlossen. Ziel der Planung im Stadtbezirk Mitte ist die Ausweisung einer Gemeinbedarfsfläche für eine Schule.
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Beitritt der Stadt Bielefeld zum Verein „CIVITAS CONNECT e.V.“
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Stadtrat hat den kostenfreien Beitritt der Stadt Bielefeld als assoziiertes Mitglied zum Verein „CIVITAS CONNECT e.V.“ beschlossen. Das städtische Digitalisierungsbüro will das bundesweite Netzwerk nutzen, um sich bei Smart-City-Lösungen und der Digitalisierung kommunaler Infrastruktur auszutauschen.