Bielefeld beschließt Testphase für Altstadt-Verkehr und neues Sozialticket

Der Ausschuss hat beschlossen, dass die Stadtverwaltung gemeinsam mit Bielefeld Marketing ein Konzept für den Neustart von Veranstaltungen, Tagungen und Kongressen nach der Corona-Pandemie erarbeiten soll. Dieser Beschluss weicht vom ursprünglichen Beschlussvorschlag ab. Das Konzept soll dem Ausschuss nach der Sommerpause vorgelegt werden, um das Veranstaltungsangebot in der Stadt wieder anzukurbeln.

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Ein Änderungsantrag zur Bereitstellung finanzieller Mittel für den Neustart von Veranstaltungen und Tagungen nach Corona wurde einstimmig beschlossen. Für die Umsetzung des Konzepts von Bielefeld Marketing wird ein Budget in Höhe von 150.000 Euro vorgesehen. Dies soll die lokale Veranstaltungsbranche gezielt unterstützen.

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Der Ausschuss hat mit Mehrheit die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für das Projekt WissensWerkStadt beschlossen. Für das Haushaltsjahr 2022 wurden Mehrkosten in Höhe von 164.000 Euro für den Umbau sowie 50.000 Euro für die Projektsteuerung festgelegt. Die Eröffnung des Zentrums ist weiterhin für Anfang 2023 geplant.

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Ein Antrag, der einen Abbruch des Projekts WissensWerkStadt zugunsten von Räumen für Start-ups forderte, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Nach Angaben der Verwaltung hätte ein Projektstopp vertragliche Risiken bedeutet und erhebliche Fördermittel gefährdet. Das Projekt für die WissensWerkStadt wird damit wie geplant weitergeführt.

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Der Ausschuss beschloss einstimmig eine Änderung der Hauptsatzung, nach der städtische Allgemeinverfügungen künftig auch auf der Internetseite der Stadt rechtswirksam bekanntgemacht werden können. Auf diese Online-Veröffentlichungen soll begleitend in den lokalen Tageszeitungen hingewiesen werden. Dadurch kann die Verwaltung in dringenden Fällen wie der Pandemiebekämpfung schneller und flexibler reagieren.

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Der Entwurf des Gesamtabschlusses der Stadt Bielefeld für das Jahr 2018 wurde einstimmig zur Kenntnis genommen und an den Rechnungsprüfungsausschuss überwiesen. Der Entwurf fasst die Finanzen der Stadt inklusive ihrer Tochtergesellschaften zusammen und weist einen Jahresüberschuss von 54,1 Millionen Euro aus. Die formelle Prüfung der Zahlen steht damit als nächster Schritt an.

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Der Ausschuss hat mit großer Mehrheit beschlossen, 20 zivilgesellschaftliche Projektanträge zur Förderung des demokratischen Zusammenlebens in Bielefeld finanziell zu unterstützen. Aus einem jährlichen Budget von 50.000 Euro werden ausgewählte Vorhaben gefördert, die bis Ende 2022 umgesetzt werden können. Die Entscheidung stärkt engagierte Projekte und das gesellschaftliche Miteinander vor Ort.

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Der Ausschuss hat bei einer Enthaltung die Berichte zu den vorbereitenden Untersuchungen für die Konversion der ehemaligen Kasernen Rochdale und Catterick einstimmig beschlossen. Die Untersuchungen dienen als Grundlage für städtebauliche Wettbewerbe und die künftige Gestaltung dieser Gebiete. Aus der Bürgerschaft gab es im Vorfeld Anregungen für mehr Grünflächen, Erholungsraum und eine moderne Verkehrsplanung im Quartier.

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Der Ausschuss hat die Auslobung eines Realisierungswettbewerbs zur Nachnutzung der ehemaligen Kaserne Rochdale Barracks einstimmig beschlossen. Die Broschüre zum Wettbewerb wird im Internet veröffentlicht, damit Bürgerinnen und Bürger Anregungen dazu einbringen können. Ziel ist es, das ehemalige Militärgelände an der Oldentruper Straße für städtische Zwecke zu entwickeln.

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Der Ausschuss beschloss einstimmig, ab 2022 ein Förderpaket für Unternehmensgründungen aus den Hochschulen einzuführen. Gründerinnen und Gründer können mehrjährige Zuschüsse zur Anmietung von Büro-, Produktions- oder Laborflächen erhalten. Damit sollen innovative Betriebe und Arbeitsplätze in Bielefeld gehalten werden.

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Der Finanzausschuss hat mit Mehrheit zusätzliche Haushaltsmittel für das Projekt WissensWerkStadt im Jahr 2022 beschlossen. Eingeplant werden 164.000 Euro für Umbaukosten sowie 50.000 Euro für die Projektsteuerung. Der Umbau beginnt 2021 und die Eröffnung ist weiterhin für Anfang 2023 geplant.

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Ein Änderungsantrag zum Vorhaben WissensWerkStadt wurde vom Finanzausschuss mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Antrag zielte auf eine Nutzungsänderung ab, vor der die Verwaltung wegen drohender Fördermittelverluste und Vertragsstrafen warnte. Die Errichtung des Projekts wird somit nach den bisherigen Plänen weiterverfolgt.

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Der Finanzausschuss hat mit großer Mehrheit einen Antrag zur Umstellung der Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen beschlossen. Damit soll die Erhebung dieser Steuer für Bielefelder Veranstaltungen neu geordnet werden. Weitergehende Details sind in den Sitzungsunterlagen nicht ausgeführt.

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Ein Antrag auf vollständige Abschaffung der Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen ist mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Damit müssen Veranstalter in Bielefeld die Steuer auch weiterhin entrichten. Eine Entlastung über die ersatzlose Streichung findet nicht statt.

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Der Finanzausschuss hat einstimmig die Finanzierung für das neue Bielefelder Start-up-Paket auf den Weg gebracht. Vorgesehen sind Zuschüsse für Mietflächen von Hochschulausgründungen mit 250.000 Euro im Jahr 2022 und jährlich 500.000 Euro in den Folgejahren. Gründerinnen und Gründer in Bielefeld erhalten so gezielte finanzielle Hilfe beim Start.

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Der Rat hat mit Mehrheit beschlossen, ein Konzept für ein neues Bielefeld-Pass-Ticket zum 1. Januar 2022 auszuarbeiten. Geplant sind ein Ganztagesticket für 29 Euro und ein 9-Uhr-Ticket für 15 Euro monatlich bei unveränderten Mitnahmeregeln. Für Menschen mit geringem Einkommen wird damit eine deutliche Vergünstigung im Nahverkehr angestrebt.

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Der Rat hat abweichend vom ursprünglichen Beschlussantrag einstimmig Maßnahmen für einen besseren Infektionsschutz an Schulen beschlossen. Unter anderem sollen Bundesfördermittel für stationäre Lüftungsanlagen genutzt sowie mobile Luftfilter und Trennscheiben für Klassenräume geprüft und vorbereitet werden.

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Der Rat hat einstimmig beschlossen, 260.000 Euro zusätzlich für Ferienspiele im Sommer und Herbst 2021 bereitzustellen. Ziel ist es, Kindern und Familien nach den Einschränkungen der Corona-Pandemie verlässliche Bildungs- und Freizeitangebote in kleineren Gruppen zu bieten.

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Mit Mehrheit hat der Rat zusätzlichen Mitteln für das Projekt WissensWerkStadt zugestimmt. Für das Haushaltsjahr 2022 werden Mehrkosten von einmalig 164.000 Euro für den Umbau sowie 50.000 Euro für die Projektsteuerung eingeplant.

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Einstimmig beschloss der Rat eine Änderung der städtischen Hauptsatzung, um amtliche Allgemeinverfügungen künftig auch direkt über die städtische Internetseite veröffentlichen zu können. Auf diese Weise können dringende Regelungen, etwa zum Infektionsschutz, ohne Zeitverzögerung schneller in Kraft treten.

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Der Rat hat einstimmig beschlossen, dem Amt für Organisation, IT und Zentrale Leistungen für das Jahr 2021 außerplanmäßig zwölf Vollzeitstellen zur Verfügung zu stellen. Damit soll die gesetzlich vorgeschriebene Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes vorangetrieben werden.

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Der Rat hat einen Beschluss zur Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen abweichend von der Verwaltungsvorlage mit großer Mehrheit gefasst. Zuvor war geprüft worden, ob eine reine Pauschalsteuer nach Fläche möglich ist, was sich rechtlich als unzulässig erwiesen hatte.

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Der Rat der Stadt Bielefeld hat einen Änderungsantrag der FDP-Fraktion mit großer Mehrheit abgelehnt. Weitere inhaltliche Details zu dem Antrag gehen aus den Sitzungsunterlagen nicht hervor.

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Der Rat hat den städtischen Jahresabschluss zum 31. Dezember 2019 einstimmig festgestellt. Gleichzeitig wurde dem Oberbürgermeister für das entsprechende Haushaltsjahr die Entlastung erteilt.

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Der Rat der Stadt Bielefeld hat einstimmig beschlossen, den Jahresüberschuss aus dem Jahr 2019 in voller Höhe von rund 56,55 Millionen Euro in die Ausgleichsrücklage zu überführen. Diese Rücklage dient der finanziellen Absicherung künftiger Haushalte der Stadt.

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Der Rat hat den Entwurf des Gesamtabschlusses für das Jahr 2018 einstimmig zur Kenntnis genommen und zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss weitergeleitet. Der Gesamtabschluss bildet die Vermögens- und Finanzlage der Stadt inklusive ihrer Tochtergesellschaften ab und weist für 2018 einen Überschuss von 54,1 Millionen Euro aus.

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Der Rat hat einstimmig grünes Licht für eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit den Bühnen und Orchestern für die Jahre 2022 bis 2026 gegeben. Damit werden die Regelungen für den Theater- und Konzertbetrieb sowie die Rudolf-Oetker-Halle zusammengeführt, um Planungssicherheit für die städtischen Kultureinrichtungen zu sichern.

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Mit großer Mehrheit hat der Rat abweichend vom Verwaltungsvorschlag das „Bielefelder Start-up-Paket“ beschlossen, das innovative Hochschulausgründungen ab 2022 fördern soll. Vorgesehen sind unter anderem finanzielle Zuschüsse zur Anmietung von Büros, Lagern oder Laboren, wofür im Haushalt ab 2022 entsprechende Mittel bereitgestellt werden.

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Der Rat der Stadt Bielefeld hat einen Änderungsantrag der Partei DIE PARTEI mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen. Über den genauen inhaltlichen Gegenstand des Antrags liegen keine Informationen vor.

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Der Rat hat die 198. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Kernbereich Eckardtsheim im Stadtbezirk Sennestadt einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen. Damit wird das Planungsrecht geschaffen, um neuen Wohnraum sowie Arbeitsplätze bereitzustellen und gleichzeitig landschaftliche Qualitäten des Ortes zu sichern.

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Der Rat hat mit Mehrheit die Umsetzung einer Testphase für das Projekt „altstadt.raum“ beschlossen, um Verkehrsflächen in der Altstadt neu aufzuteilen. Durch Maßnahmen wie probeweise Fußgängerzonen, CarSharing-Plätze und die Umnutzung von Parkstreifen für Aufenthaltsbereiche soll das Quartier verkehrlich entlastet und aufgewertet werden.

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Ein Änderungsantrag der FDP-Fraktion zum Projekt „altstadt.raum“ wurde vom Rat mit Mehrheit abgelehnt. Der Antrag hatte unter anderem gefordert, die Steinstraße nicht als Fußgängerzone auszuweisen, die Straße Waldhof für Autos geöffnet zu lassen und die Testphase über das Winterhalbjahr zu unterbrechen.

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Der Rat lehnte einen Antrag ab, bei der Verkehrsplanung im Projekt „altstadt.raum“ auf eine Fahrradstraße und Kfz-Sperrung im Waldhof zu verzichten und die Steinstraße nicht als Fußgängerzone auszuweisen. Damit bleibt es bei den weitergehenden Planungen für die Altstadt.

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Der Rat beschloss, im Rahmen des Projektes „altstadt.raum“ eine Beteiligung am Projekt „Stadt-Terrassen“ des Zukunftsnetzwerks Mobilität NRW zu prüfen. Ziel der Prüfung ist es, Kosten zu sparen oder die Maßnahmen in der Altstadt sinnvoll zu erweitern.

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Der Rat hat einstimmig über die Verteilung von rund 3,74 Millionen Euro aus der ÖPNV-Pauschale des Landes für das Jahr 2021 entschieden. Etwa 2,99 Millionen Euro fließen an Verkehrsunternehmen für Dienstleistungen und barrierefreie Fahrzeuge, rund 748.000 Euro setzt die Stadt selbst zur Verbesserung des Nahverkehrs ein.

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Für die Ausstattung des sanierten Jugendzentrums Kamp bewilligte der Rat mit großer Mehrheit einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 200.000 Euro an den Trägerverein. Damit soll die Einrichtung nach dem Umbau wieder vollumfänglich für die Kinder- und Jugendarbeit genutzt werden können.

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Einstimmig beschloss der Rat eine Erhöhung der laufenden Geldleistungen für Tagesmütter und -väter ab dem 1. August 2021 auf 6,00 Euro pro Stunde und Kind. Zudem steigen der monatliche Anerkennungsbetrag für mittelbare Bildungsarbeit sowie die Zuschläge für die Betreuung von Kindern mit Behinderungen.

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Der Rat wählte einstimmig zwei vorgeschlagene Mitglieder des Seniorenrates als stellvertretende sachkundige Einwohner in den Kulturausschuss sowie in den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz. Damit bringen sich Seniorinnen und Senioren weiterhin direkt in die Ausschussarbeit der Stadt ein.

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