Ausschüsse & Rat · 20. – 26. November 2022
Bielefeld: Weichen für Haushalt 2023 gestellt und mehr Personal für Wohngeld beschlossen
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In den Bielefelder Fachausschüssen stand in dieser Woche vor allem der städtische Haushalt für das Jahr 2023 im Mittelpunkt. Neben dem Gesamtetat und dem Stellenplan wurden zusätzliche Stellen für die Bearbeitung der anstehenden Wohngeldreform sowie Mehrkosten für den Umbau der WissensWerkStadt beschlossen. Zudem befassten sich die Gremien mit sozialer Unterstützung und kulturellen Vorhaben in der Stadt.
44 Beschlüsse in 3 Gremien.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- FDP 2 Anträge
- Höchste Erfolgsquote
- FDP 0 % (0 von 2 Anträgen durchgekommen)
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 0 von 2 Anträgen | 0 % | ||
durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Finanz- und Personalausschuss
Der Ausschuss verabschiedete den Haushalts- und Stellenplan 2023, Mehrkosten für die WissensWerkStadt sowie 15 zusätzliche Stellen für die Wohngeldsachbearbeitung. Zahlreiche Änderungsanträge der CDU- und der FDP-Fraktion, unter anderem zu Einsparungen und Stellenstreichungen, wurden abgelehnt.
Sitzung vom Montag, 21. November 2022
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WissensWerkStadt - Projektstand und Baukostensteigerung/Mehrkosten
Abweichend vom Beschlussvorschlag mit Mehrheit beschlossenWegen Lieferengpässen und Preissteigerungen beim Umbau der WissensWerkStadt hat der Ausschuss abweichend von der Verwaltungsvorlage Mehrkosten beraten und mit Mehrheit beschlossen. Die Vorlage sah zusätzliche Ausgaben von knapp 3,3 Millionen Euro für den Bau und 50.000 Euro für die Projektsteuerung im Haushaltsjahr 2023 vor. Für die Bürgerinnen und Bürger soll der neue zentrale Wissens- und Begegnungsort im Jahr 2023 fertiggestellt und eröffnet werden.
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Haushaltsplan 2023 für den Stab des Dezernates 3, hier: nachträgliche Ergänzung zum Stellenplanverfahren
Mit Mehrheit beschlossenFür das Dezernat für Umwelt, Mobilität, Klimaschutz und Gesundheit wurde eine zusätzliche Stelle im Controlling bis Ende 2025 mit Mehrheit beschlossen. Die Verwaltung begründete den Schritt mit gestiegenen Anforderungen und komplexen Herausforderungen bei Mobilität und Klimaschutz. Die Schaffung der Stelle steht unter Haushaltsvorbehalt und soll die Steuerungsarbeit der Dezernatsleitung sichern.
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Haushaltsplan 2023 des Amtes für Verkehr
Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Ausschuss hat Anpassungen im Haushaltsplan 2023 für das Amt für Verkehr beschlossen, unter anderem bei künftigen Energiekosten und Zuschüssen. So sinken die veranschlagten Energiekosten für Ampeln und Straßenlaternen ab 2024 deutlich, während sich Zahlungen an Verkehrsbetriebe durch verschobene Nahverkehrsmaßnahmen reduzieren. Für das Linienbündel Gütersloh Nord entstehen dagegen jährliche Mehrkosten von 200.000 Euro.
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Wirtschaftsplan des Immobilienservicebetriebes der Stadt Bielefeld (ISB) für das Wirtschaftsjahr 2023
Mit Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossenDer Wirtschaftsplan 2023 für den städtischen Immobilienservicebetrieb (ISB) wurde mit Mehrheit beschlossen, ebenso wie Kassenkredite von bis zu 25 Millionen Euro. Für das Jahr wird ein Überschuss von 3 Millionen Euro erwartet, wovon ein Drittel in die Sanierung der Bielefelder Kunsthalle fließen soll. Zugleich belasten massiv gestiegene Nebenkosten und Umlagen die Wirtschaftsplanung.
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Wohngeldreform 2023 - Sicherstellung der Antragssachbearbeitung durch zusätzliches Personal
Einstimmig beschlossenZur Bewältigung der anstehenden Wohngeldreform hat der Ausschuss einstimmig die Schaffung von 15 befristeten Stellen im Sozialamt bis 2026 befürwortet. Hintergrund ist die erwartete Verdreifachung von Anträgen ab Jahresbeginn 2023, wodurch jährliche Personalkosten von 690.000 Euro entstehen. Der Beschluss steht noch unter Haushaltsvorbehalt des Rates und soll längere Wartezeiten für Antragstellende verhindern.
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Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 8.1
Nachtrag Mit großer Mehrheit abgelehntEin Antrag der FDP-Fraktion, die neuen Stellen im Wohngeldbereich zeitlich gestaffelt zu befristen und extern Unterstützung für die Digitalisierung der Anträge einzukaufen, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Damit verbleibt es beim Vorschlag der Verwaltung ohne diese Ergänzung. Die Bearbeitung der Wohngeldanträge wird somit wie ursprünglich geplant personalisiert aufgestellt.
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Haushaltsplan 2023 für die Produktgruppe 11.01.26 Arbeitssicherheit/Gesundheitsschutz sowie Stellenplan für den Betrieblichen Gesundheitsschutz
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat den Haushalts- und Stellenplan 2023 für den Bereich Arbeitssicherheit und betrieblichen Gesundheitsschutz der Verwaltung einstimmig beschlossen. Die Ausgaben steigen unter anderem durch die Auslagerung von arbeitsmedizinischen Leistungen an Externe sowie Mietkosten nach einem Umzug. Dies dient der gesundheitlichen Betreuung und Sicherheit der städtischen Bediensteten.
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Haushaltsplan 2023 für die Produktgruppe 11.01.18 Verwaltungsleitung - Dezernat Inneres/Finanzen sowie Stellenplan für den Stab Dezernat 1
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Teilhaushalt 2023 für die Leitung des Dezernats für Inneres und Finanzen wurde einstimmig verabschiedet. Vorgesehen sind Aufwendungen von rund 664.000 Euro, unter anderem für Schulungen und die Ausstattung der neuen städtischen Koordinierungsstelle für Digitalisierung. Für Bielefeld regelt der Beschluss die personelle und finanzielle Basis der internen Verwaltungssteuerung.
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Beratung des Haushaltsplanentwurfs und des Stellenplanentwurfs 2023 für das Amt für Organisation, IT und Zentrale Leistungen (100.1 und 100.3)
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig die Annahme des Haushalts- und Stellenplanentwurfs 2023 für die zentralen Dienste und die IT-Steuerung. Damit werden die finanziellen und personellen Weichen für die verwaltungsinterne Organisation der Stadt Bielefeld gestellt.
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Beratung des Haushaltsplanentwurfs und des Stellenplanentwurfs 2023 für das Amt für Organisation, IT und Zentrale Leistungen (100.2)
Einstimmig beschlossenEinstimmig wurde die Haushaltsempfehlung für den Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik für das Jahr 2023 beschlossen. Dies sichert die Finanzierung der städtischen IT-Infrastruktur und moderner technischer Arbeitsmittel ab.
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Haushaltplan und Stellenplan 2023 für den Personalrat (Beschäftigtenvertretung)
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat den Haushalts- und Stellenplan für den städtischen Personalrat für das Jahr 2023 einstimmig befürwortet. Für die Beschäftigtenvertretung ergeben sich dabei im Stellenplan keine Veränderungen gegenüber dem Vorjahr.
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Haushaltsplan und Stellenplan 2023 Amt für Personal
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenBei einer Enthaltung empfahl das Gremium einstimmig den Haushalts- und Stellenplan 2023 für das Amt für Personal. Der Beschluss regelt die künftigen Erträge, Ausgaben und Personalstellen des gesamten städtischen Personalmanagements.
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Haushaltsplan und Stellenplan 2023 Schwerbehindertenvertretung
Einstimmig beschlossenDer Entwurf des Haushalts- und Stellenplans 2023 für die Schwerbehindertenvertretung wurde einstimmig angenommen. Ein zusätzlich angemeldeter Personalbedarf steht dabei allerdings noch unter dem endgültigen Vorbehalt des Stadtrates.
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Mit Mehrheit empfiehlt der Ausschuss dem Rat den Haushalt 2023 für das städtische Finanzmanagement, die allgemeine Finanzwirtschaft und die Stiftungen. Damit wird die finanzielle Grundlage für die Rechnungslegung und Verwaltung des städtischen Vermögens gelegt.
Sitzung vom Dienstag, 22. November 2022
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Haushaltsplan 2023 für den Stab des Dezernates 3 und das Amt für Verkehr
Mit großer Mehrheit beschlossenMit großer Mehrheit wurde der Haushaltsplan 2023 für das Dezernat für Umwelt und das Amt für Verkehr empfohlen. Dies betrifft grundlegende Angebote für die Bielefelder Bevölkerung wie die Abfallbeseitigung, Straßenreinigung, Entwässerung und Friedhöfe.
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Wirtschaftsplan des Umweltbetriebes der Stadt Bielefeld (UWB) für das Jahr 2023
Mit großer Mehrheit beschlossenDer Ausschuss sprach sich mit großer Mehrheit für den Wirtschaftsplan 2023 des Umweltbetriebes aus, der unter anderem die Grünpflege und Entwässerung umfasst. Zudem wurde ein Rahmen für kurzfristige Kredite zur Liquiditätssicherung von bis zu 30 Millionen Euro festgelegt.
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Haushaltsplan 2023 für das Amt für soziale Leistungen - Sozialamt
Mit Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossenDer Finanz- und Personalausschuss hat Änderungen im Haushaltsplanentwurf 2023 für das Sozialamt beschlossen. Da die Nachbesetzung einer Fachberatungsstelle bei bethel.regional direkt durch den Träger erfolgt, übernimmt die Stadt Mehraufwendungen von 30.000 Euro, die durch eingesparte städtische Personalkosten gedeckt werden. Zugleich verringert sich die Erstattung des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe um 40.000 Euro.
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Antrag Koalition Gemeinwohlbilanzierung
Mit Mehrheit beschlossenDer Ausschuss hat beschlossen, für das Jahr 2023 ein Budget von 20.000 Euro in den städtischen Haushalt einzustellen. Mit diesem Geld soll ein Konzept erarbeitet werden, um bei der Stadt Bielefeld eine Gemeinwohlbilanzierung einzuführen.
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Antrag Koalition Integrationsbudget
Mit Mehrheit beschlossenDer Ausschuss hat entschieden, dass verbliebene Restmittel im Integrationsbudget verbleiben und in das Haushaltsjahr 2023 übertragen werden. Die dadurch anderweitig fehlenden 112.000 Euro werden für das Jahr 2023 einmalig aus allgemeinen städtischen Deckungsmitteln finanziert.
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Antrag CDU-Fraktion Endgeräte
Mit Mehrheit abgelehntEin Antrag zur vollständigen Ausstattung aller Schülerinnen und Schüler mit mobilen Endgeräten wurde vom Ausschuss abgelehnt. Vorgesehen war ein Ausstattungsverhältnis von einem Gerät pro Kind in allen Schulklassen und -stufen sowie die Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel.
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Antrag CDU-Fraktion Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen freie Träger
Mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehntDer Ausschuss lehnte einen Antrag ab, die Mehrbedarfe für Vereinbarungen mit freien Trägern aus dem städtischen Haushalt zu streichen. Damit bleiben die vorgesehenen Mehrausgaben für die Jahre 2023 bis 2025 in Höhe von jeweils über 700.000 Euro bestehen.
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Antrag CDU-Fraktion Betrieb WissensWerkStadt
Mit Mehrheit abgelehntEin Vorstoß, die Haushaltsmittel für die WissensWerkStadt auf null zu setzen und sich gegen den weiteren Betrieb auszusprechen, fand im Ausschuss keine Mehrheit. Der entsprechende Antrag wurde abgelehnt.
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Antrag CDU-Fraktion Grüner Würfel
Mit Mehrheit abgelehntDer Ausschuss lehnte einen Antrag ab, die finanziellen Mittel und Stellen für den Grünen Würfel im Haushalt und Stellenplan komplett zu streichen. Das Projekt wird somit nicht über diesen Antrag beendet.
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Antrag CDU-Fraktion Stellenplan hier: Stadtwache
Mit Mehrheit abgelehntEin Antrag, bestimmte Stellen nicht für die Radstaffel vorzusehen, sondern stattdessen für die Stadtwache einzusetzen, wurde im Ausschuss abgelehnt. Zudem sollte die Polizei gebeten werden, ihren Einsatz entsprechend zu verstärken.
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Antrag CDU-Fraktion Markthändler
Mit Mehrheit abgelehntEin Antrag zur Entlastung von Markthändlern wurde im Finanz- und Personalausschuss mit Mehrheit abgelehnt. Vorgeschlagen war, auf Markt- und Standgebühren zu verzichten und den Haushaltsansatz dafür auf Null zu setzen. Für Marktbeschicker in Bielefeld bleiben die bisherigen Gebührenregelungen somit bestehen.
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Antrag CDU-Fraktion Stellenabbau Aufgabenkritik
Mit Mehrheit bei einer Enthaltung abgelehntDer Ausschuss lehnte einen Antrag für ein aufgabenkritisches Verfahren in der Verwaltung mehrheitlich ab. Dieser sah vor, bis zur Kommunalwahl 2025 über bestehende Vermerke hinaus 100 Stellen im Rathaus abzubauen. Ein solcher gezielter Stellenabbau wird daher über diesen Antrag nicht eingeleitet.
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Antrag CDU-Fraktion Vermeidung Stellenvakanzen
Mit Mehrheit bei einer Enthaltung abgelehntEin Antrag zur Reduzierung von Stellenvakanzen fand im Finanz- und Personalausschuss keine Mehrheit. Gefordert worden war ein Konzept, um offene Stellen in bürgernahen Bereichen zu vermeiden und Aufgaben an externe Dienstleister zu vergeben. Der Vorstoß wurde bei einer Enthaltung abgelehnt.
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Beschlussfassung zu den Zielen und Kennzahlen im Haushaltsplan 2023 mit den Plandaten bis 2026
Mit Mehrheit beschlossenDer Finanz- und Personalausschuss hat die Ziele und Kennzahlen für den städtischen Haushaltsplan 2023 sowie die Planungsdaten bis 2026 mehrheitlich beschlossen. Damit legt die Stadt qualitative Vorgaben und Kontrollwerte für die kommenden Haushaltsjahre fest.
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Beschlussfassung zum Stellenplan 2023
Mit Mehrheit beschlossenDer Stellenplan für das Jahr 2023 wurde vom Finanz- und Personalausschuss mit Mehrheit beschlossen. Der Beschluss legt fest, wie viele Personalstellen der Stadt Bielefeld im kommenden Jahr zur Verfügung stehen.
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Beschlussfassung zum Ergebnisplan 2023 mit den Plandaten bis 2026
Mit Mehrheit beschlossenDer Finanz- und Personalausschuss stimmte dem Ergebnisplan für 2023 samt den Plandaten bis 2026 mehrheitlich zu. Dieser Plan weist die voraussichtlichen Erträge und Aufwendungen der Stadt Bielefeld für die nächsten Jahre aus.
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Beschlussfassung zum Finanzplan 2023 mit den Plandaten bis 2026
Mit Mehrheit beschlossenDer Finanzplan für das Jahr 2023 mit den Planungsdaten bis 2026 wurde mit Mehrheit im Fachausschuss beschlossen. Er regelt die erwarteten Ein- und Auszahlungen sowie die Investitionen der Stadt Bielefeld in diesem Zeitraum.
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Beschluss der Haushaltssatzung 2023
Mit Mehrheit beschlossenDie Haushaltssatzung für das Jahr 2023 wurde vom Finanz- und Personalausschuss mit Mehrheit beschlossen. Damit setzt das Gremium das grundlegende Regelwerk für die Einnahmen und Ausgaben der Stadt im kommenden Haushaltsjahr in Kraft.
Sozial- und Gesundheitsausschuss
Das Gremium sprach sich einstimmig für 15 Stellen zur Bewältigung der Wohngeldreform aus und beschloss finanzielle Unterstützung für den Bielefelder Tisch sowie Schulassistenzen für geflüchtete ukrainische Kinder mit Behinderung. Zudem wurden der Beitritt zum Gesunde-Städte-Netzwerk und die Fortführung von Sprachlernangeboten gebilligt.
Sitzung vom Dienstag, 22. November 2022
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Wohngeldreform 2023 - Sicherstellung der Antragssachbearbeitung durch zusätzliches Personal
Einstimmig beschlossenWegen der bundesweiten Wohngeldreform 2023 und einer erwarteten Verdreifachung der Anträge empfiehlt der Ausschuss, 15 neue Stellen im Sozialamt zu schaffen. Der Beschluss steht unter einem Haushaltsvorbehalt und bedeutet jährliche Personalkosten von 690.000 Euro, um Anträge zügig bearbeiten zu können.
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Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 6 Dr.-Nr. 5002/20202-2025
Mit großer Mehrheit abgelehntEin Änderungsantrag der FDP-Fraktion zur Personalaufstockung bei der Wohngeldbearbeitung wurde vom Ausschuss mit großer Mehrheit abgelehnt.
- FDP
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Weitere Verwendung des Integrationsbudgets - Fortsetzung Sprachlernangebote- 2. Lesung
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat bei einer Enthaltung die Fortführung von Sprachlernangeboten über das Integrationsbudget beschlossen. Dadurch werden weiterhin Angebote wie Sprachtreffs, Elternkurse an Grundschulen sowie Sprachtrainings für Frauen gefördert.
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Mitgliedschaft der Stadt Bielefeld im Gesunde-Städte-Netzwerk
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat einstimmig beschlossen, dass die Stadt Bielefeld dem Gesunde-Städte-Netzwerk beitritt.
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Änderung der Mitglieder im Gremium Kommunale Gesundheitskonferenz Bielefeld
Einstimmig beschlossenEine personelle Änderung bei den Mitgliedern der Kommunalen Gesundheitskonferenz Bielefeld wurde vom Ausschuss einstimmig beschlossen.
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Benennung von Mitgliedern des Beirates für Behindertenfragen
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat einstimmig Ulrike Föhst als neue Vertreterin für Bethel.regional in den Beirat für Behindertenfragen berufen. Sie übernimmt das Mandat von Sandra Waters, die ihr Amt zum Dezember 2022 niederlegt.
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Assistenzhilfen für ukrainische Schüler*innen mit Behinderung an der Mamre-Patmos-Schule
Einstimmig beschlossenFür schulpflichtige geflüchtete Kinder aus der Ukraine mit Behinderung werden an der Mamre-Patmos-Schule sechs Assistenzkräfte eingesetzt. Der Ausschuss stimmte dem Vorhaben einstimmig zu, die Unterstützung über die Gesellschaft für Sozialarbeit im Rahmen eines Klassenhelfer-Modells zu finanzieren.
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Energieeinsparungen und Energiesicherheit: Maßnahmen zur Sensibilisierung und Unterstützung der Bielefelder Stadtgesellschaft 2023 ff
Einstimmig beschlossenZur Bewältigung der Energiekrise wird die geförderte Beratung bei der Verbraucherzentrale angepasst: Statt einer Vollzeitstelle für ein Jahr wird eine halbe Stelle über zwei Jahre gefördert. Der Ausschuss stimmte dieser kostenneutralen Laufzeitverlängerung einstimmig zu, um Ratsuchenden längerfristig Unterstützung bei Existenzsicherung und Energierecht zu bieten.
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Übernahme der Mietkosten für den Bielefelder Tisch (gemeinsamer Antrag vom 22.11.2022)
Einstimmig beschlossenDer Sozial- und Gesundheitsausschuss hat einstimmig beschlossen, den Bielefelder Tisch mit 6.000 Euro zu unterstützen. Das Geld dient dazu, die Mietkosten der Einrichtung abzusenken und deren Arbeit für bedürftige Menschen weiterhin abzusichern.
Kulturausschuss
Einstimmig votierte der Ausschuss für eine Entwicklungsstudie und einen Planungswettbewerb zur Neugestaltung des Ravensberger Parks. Außerdem wurden überarbeitete Benutzungs- und Entgeltordnungen für Räume der Volkshochschule sowie für das Stadtarchiv und die Landesgeschichtliche Bibliothek beschlossen.
Sitzung vom Mittwoch, 23. November 2022
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Entwicklungsstudie zur Neugestaltung des Ravensberger Parks Maßnahme des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes Stadtumbau (INSEK) „Nördlicher Innenstadtrand“
Einstimmig beschlossenDer Kulturausschuss hat einer Entwicklungsstudie zur Neugestaltung des Ravensberger Parks einstimmig zugestimmt. Als nächster Schritt soll ein freiraumplanerischer Realisierungswettbewerb mit Ideenwettbewerb für Gebäude durchgeführt werden, um Fördermittel für die Umgestaltung zu sichern.
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Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für die Überlassung von Räumen der Volkshochschule in der Ravensberger Spinnerei an Dritte - Berichterstattung Frau Kampe (VHS)
Einstimmig beschlossenFür die Räume der Volkshochschule in der Ravensberger Spinnerei wurde eine Anpassung der Benutzungs- und Entgeltordnung einstimmig beschlossen. Künftig können die Entgelte zuzüglich Umsatzsteuer berechnet werden, zudem erhält die Leitung die Möglichkeit, in begründeten Ausnahmefällen Gebühren zu ermäßigen oder zu erlassen.
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Neue BenutzungsordnunglGebührentarif Stadtarchiv und Landesgeschichtliche Bibliothek
Einstimmig beschlossenFür das Stadtarchiv und die Landesgeschichtliche Bibliothek tritt zum 1. Januar 2023 eine neue Benutzungsordnung samt Gebührentarif in Kraft, was der Kulturausschuss einstimmig empfahl. Durch die Neuregelung werden die Regeln an die Stadtbibliothek angepasst, Scangebühren deutlich gesenkt und Veröffentlichungsgebühren gestrichen.