Bielefeld beschließt neues Radverkehrskonzept und entlastet Familien bei Kita-Beiträgen

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz hat das Radverkehrskonzept zur Umsetzung der BYPAD-Ziele abweichend von der Vorlage mit Mehrheit beschlossen. Das Konzept enthält einen Zielnetzplan sowie Qualitätskriterien zur Förderung des Fahrradverkehrs bis 2025 beziehungsweise 2030. Für die Menschen in Bielefeld soll damit der Ausbau der Radinfrastruktur im Rahmen der städtischen Mobilitätsstrategie vorangetrieben werden.

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Der Jugendhilfeausschuss hat einstimmig beschlossen, Elternbeiträge für Kitas, Tagespflege und offene Ganztagsschulen sowie diverse Entgelte für Kultur- und Bildungsangebote für Juli 2020 zu erstatten oder auszusetzen. Die Maßnahme soll Familien in Bielefeld angesichts der wirtschaftlichen Einschränkungen durch die Corona-Pandemie entlasten. Ab August 2020 sind gestaffelte Beiträge vorgesehen, bevor mit der Rückkehr zum Regelbetrieb wieder die regulären Sätze gelten.

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Der Jugendhilfeausschuss hat einstimmig finanzielle Zuschüsse zur Ausweitung der Betreuungszeiten an zahlreichen Kitas für das Kita-Jahr 2020/2021 beschlossen. Unterstützt werden Einrichtungen, die mehr als 47 Wochenstunden und eine Betreuung am Freitagnachmittag anbieten. Für Eltern und Kinder in Bielefeld bedeutet dies flexiblere und erweiterte Betreuungsmöglichkeiten im Alltag.

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Der Jugendhilfeausschuss hat einstimmig die Erhöhung der Trägeranteilssubventionierung in der Kindertagesbetreuung für die Kita-Jahre 2021/2022 bis 2023/2024 beschlossen. Allein für das Kita-Jahr 2021/2022 wird die Förderung um 335.000 Euro angehoben, um die Einrichtungen finanziell zu stärken. Die Entscheidung soll dazu beitragen, den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz in Bielefeld sicherzustellen.

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Der Betriebsausschuss Immobilienservicebetrieb hat das Radverkehrskonzept mit Zielnetzplan und Qualitätskriterien abweichend von der Verwaltungsvorlage mehrheitlich beschlossen. Die darin vorgesehenen Maßnahmen sollen bis 2025 beziehungsweise baulich bis 2030 umgesetzt und deren Wirkung per Audit überprüft werden. Ziel ist die schrittweise Aufwertung und Modernisierung der Radwege im Stadtgebiet.

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Der Betriebsausschuss Immobilienservicebetrieb hat dem Neubau der Hauptfeuer- und Rettungswache an der Eckendorfer Straße/Feldstraße einstimmig zugestimmt. Das Projektvolumen ist auf höchstens 100 Millionen Euro begrenzt, während das bisherige Gelände am Stadtholz künftig unter anderem für Wohnungsbau genutzt werden soll. Für die Bielefelder Bevölkerung sichert der Neubau eine moderne und leistungsfähige Gefahrenabwehr.

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Der Betriebsausschuss Umweltbetrieb hat das städtische Radverkehrskonzept zur Umsetzung der BYPAD-Ziele abweichend vom Beschlussvorschlag mit Mehrheit beschlossen. Das Konzept sieht konkrete Qualitätskriterien und ein Zielnetz für den Radverkehr mit Zeithorizonten bis 2025 und 2030 vor. Für Bielefelder Radfahrende soll dadurch das Radfahren im Stadtgebiet attraktiver und sicherer werden.

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Der Betriebsausschuss Umweltbetrieb hat mit Mehrheit einen Änderungsantrag zum Radverkehrskonzept beschlossen. Damit wird die Verwaltung verpflichtet, eine Umsetzungsstrategie zu erarbeiten, die einen Abschluss der Maßnahmen spätestens bis 2025 beziehungsweise bei baulichen Projekten bis 2030 sicherstellt. Für die Bürgerinnen und Bürger soll dies eine zügige und verbindliche Realisierung der geplanten Verbesserungen im Radnetz gewährleisten.

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Der Betriebsausschuss Umweltbetrieb hat einen Antrag zur Radverkehrsführung an großen Ausfallstraßen mit großer Mehrheit abgelehnt. Vorgeschlagen war, Alternativrouten auf parallelen Nebenstrecken zu prüfen und mögliche Nachteile für den Autoverkehr darzustellen. Damit bleibt die bisherige Planung für das Radnetz unverändert.

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Der Finanz- und Personalausschuss hat einstimmig beschlossen, den Trägeranteil für Kindertagesstätten in den Jahren 2021/2022 bis 2023/2024 finanziell zu unterstützen. Dafür werden im städtischen Haushalt zusätzliche Mittel bereitgestellt. Die Förderung soll dazu beitragen, den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz in Bielefeld verlässlich zu erfüllen.

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Der Rat der Stadt Bielefeld hat einen Antrag für einen kommunalen Stärkungspakt zur Förderung der Wirtschaft mit Mehrheit abgelehnt. Ziel der Initiative war es, Arbeit und Beschäftigung angesichts der Auswirkungen der Corona-Krise abzusichern.

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Der Rat hat einen Antrag zur Erarbeitung eines nachhaltigen und ganzheitlichen Verkehrskonzepts für Bielefeld mehrheitlich abgelehnt. Weitergehende inhaltliche Angaben enthielt die Vorlage nicht.

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Der Rat hat mit Mehrheit eine Resolution zur Mieterschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen beschlossen. Darin spricht sich die Stadt gegen Pläne aus, Bielefeld aus dem Geltungsbereich von Regelungen wie der Mietpreisbremse herauszunehmen. Angesichts steigender Wohnkosten und geringen Leerstands soll so ein Schutz vor starken Mieterhöhungen erhalten bleiben.

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Der Rat hat einstimmig beschlossen, Schaustellerinnen und Schaustellern durch einen vierwöchigen temporären Freizeitpark an der Radrennbahn zu helfen. Für die 16 Veranstaltungstage zwischen Mitte Juli und Mitte August erhebt die Stadt keine Nutzungsgebühren. Über Vergünstigungen mit dem Bielefeld-Pass soll das Angebot auch für Familien mit geringerem Einkommen bezahlbar bleiben.

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Der Rat hat mehrheitlich beschlossen, bis Mitte 2022 ein Konzept für sogenannte modale Filter im Bereich des Altstadt-Hufeisens umzusetzen. Durch Maßnahmen wie versenkbare Poller soll unnötiger Durchgangsverkehr vermieden und die Aufenthaltsqualität sowie Sicherheit gesteigert werden. Für das Vorhaben sind Investitionsmittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro vorgesehen.

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Ein Änderungsantrag zur Planung von modalen Filtern im Altstadt-Hufeisen wurde vom Rat mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag sah vor, Polizei, Feuerwehr, Anwohnende sowie Schulen und Kirchen intensiver zu beteiligen und den Entwurf erst nach den Sommerferien 2021 vorzulegen.

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Der Rat hat einen Antrag für ein Schulticket für alle Bielefelder Schülerinnen und Schüler ab dem kommenden Jahr mehrheitlich abgelehnt. Damit bleibt es vorerst beim geplanten Modell zur schrittweisen Einführung der SchülerCard über die jeweiligen Schulträger.

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Der Stadtrat hat den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags mit den Vertretern der Initiative „Radentscheid Bielefeld“ mit Mehrheit beschlossen. Die Vereinbarung soll verbindliche Rahmenbedingungen und Maßnahmen zur Förderung des Bielefelder Radverkehrs festlegen.

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Ein Antrag zur vollständigen Übernahme aller Forderungen des Bürgerbegehrens „Radentscheid Bielefeld“ wurde vom Rat mit großer Mehrheit abgelehnt. Statt einer direkten Übernahme setzte das Gremium auf den gesondert verhandelten öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Initiative.

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Der Rat hat einstimmig die Teilnahme Bielefelds am Bundesmodellvorhaben „Regiopolen und Regiopolregionen für Deutschland“ beschlossen. Das Projekt soll die Zusammenarbeit zwischen städtischen Zentren und dem ländlichen Umland stärken, wofür die Stadt einen Eigenanteil von rund 44.500 Euro bereitstellt.

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Am Rochdale-Raum soll künftig eine Tafel an das historische „Bielefelder Abkommen“ erinnern, was der Rat einstimmig beschlossen hat. Das Abkommen war am 23. März 1920 im damaligen Stadtverordnetensaal unterzeichnet worden.

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Der Stadtrat stimmte einer Änderung des Gesellschaftsvertrags der Elektrizitätsversorgung Werther GmbH einstimmig zu. Neben einer Umbenennung in Energieversorgung Werther GmbH wird das Angebot künftig um den Vertrieb von Gas und Wärme erweitert.

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Der Rat der Stadt Bielefeld hat den städtischen Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2018 einstimmig festgestellt. Nach dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk der Rechnungsprüfung wurde dem Oberbürgermeister die Entlastung erteilt.

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Der Rat beschloss einstimmig, den Haushaltsüberschuss aus dem Jahr 2018 in Höhe von rund 54,8 Millionen Euro in die Ausgleichsrücklage zu überführen. Zudem wurde der Entwurf des Jahresabschlusses 2019 zur Prüfung weitergeleitet und die Übertragung von Haushaltsmitteln nach 2020 gebilligt.

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Der Rat der Stadt Bielefeld hat den Jahresabschluss 2019 der Sparkasse Bielefeld zustimmend zur Kenntnis genommen und Vorstand sowie Verwaltungsrat einstimmig entlastet. Das Geschäftsjahr schloss mit einer Bilanzsumme von rund 6,75 Milliarden Euro und einem Jahresüberschuss von knapp 5,38 Millionen Euro ab.

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Der Rat hat einstimmig beschlossen, aus dem Jahresüberschuss 2019 der Sparkasse Bielefeld rund 624.000 Euro in die Sicherheitsrücklage zu überweisen. Über die Verwendung der restlichen rund 4,75 Millionen Euro wird aufgrund von Vorgaben der Bankenaufsicht und der Europäischen Zentralbank wegen der Pandemie erst im Herbst 2020 entschieden.

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Für gemeinnützige und nicht profitorientierte Vereine, die durch die Corona-Pandemie in eine Notlage geraten sind, hat der Rat ein Hilfsbudget von 50.000 Euro bereitgestellt und die Vergabekriterien beschlossen. Zudem wurde ein parteiübergreifender Unterausschuss eingesetzt, der bis Mitte Juli 2020 über die Anträge entscheidet.

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Die Stadt Bielefeld übernimmt ab dem 1. Januar 2021 den Betrieb des Museums der Kunstgewerbesammlung von der Stiftung Huelsmann und führt es als „Museum Huelsmann“ weiter. Der Rat beschloss die haushaltsneutrale Eingliederung der Kunstsammlungen in die städtische Organisation einstimmig.

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Der Rat hat den geprüften Jahresabschluss 2018/2019 der Bühnen und Orchester der Stadt Bielefeld festgestellt und die Gremien entlastet. Der entstandene Fehlbetrag von rund 360.000 Euro wird durch Entnahmen aus den Rücklagen der Bühnen und Orchester sowie der Rudolf-Oetker-Halle ausgeglichen.

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Der Rat hat beschlossen, die Mittel für den schnellen Internetanschluss von städtischen Grund-, Real- und Förderschulen auf knapp 2,85 Millionen Euro aufzustocken. Die durch die Ausschreibung entstandenen Mehrkosten werden durch höhere Landeszuschüsse sowie die kommunale Bildungspauschale haushaltsneutral finanziert.

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Beim Ordnungsamt wird eine Fahrradstaffel eingerichtet, die künftig unter anderem Parkverstöße und Radwegeverstöße kontrolliert. Der Rat fasste einen entsprechenden Beschluss, der auch Berichte zur City-Logistik vorsieht, abweichend von der ursprünglichen Beschlussvorlage einstimmig bei einigen Enthaltungen.

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Für den städtischen Rettungsdienst wurde eine außerplanmäßige Ausgabe von 400.000 Euro im Jahr 2020 für ein neues System zur elektronischen medizinischen Einsatzdokumentation einstimmig genehmigt. Die Anschaffung dient der gesetzlich vorgeschriebenen Qualitätssicherung bei Notfalleinsätzen.

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Der Rat hat eine Neufassung der Satzung über den Kostenersatz für Feuerwehreinsätze einstimmig beschlossen. Künftig können Kosten nicht mehr nur bei vorsätzlichem Handeln, sondern auch bei grober Fahrlässigkeit in Rechnung gestellt werden, zudem wurden die Tarife angepasst. Für die Stadt bedeutet dies voraussichtliche jährliche Mehreinnahmen von rund 50.000 Euro.

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Der Rat hat einstimmig außerplanmäßige Mehrausgaben von bis zu 3,05 Millionen Euro für das Jahr 2020 zur Bewältigung der Corona-Pandemie beschlossen. Das Geld dient der Deckung unabweisbarer pandemiebedingter Aufwendungen im Feuerwehraufwand und im Rettungsdienst. Damit wird die finanzielle Absicherung zentraler Beschaffungen und Maßnahmen zur Kriseneindämmung gewährleistet.

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Die Entgeltordnung für Brandsicherheitswachen und freiwillige Leistungen der Feuerwehr wurde vom Rat einstimmig neu gefasst. Die Anpassung sorgt für Rechtssicherheit und gleicht die Gebührensätze an das geltende Landesrecht sowie die neue Kostenersatzsatzung an. Wer private oder freiwillige Leistungen der Feuerwehr in Anspruch nimmt, zahlt künftig nach den aktualisierten Tarifen.

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Für die Beschaffung von zehn neuen Rettungstransportwagen hat der Rat einstimmig Mittel in Höhe von rund 2,13 Millionen Euro für die Jahre 2022 und 2023 freigegeben. Die Fahrzeuge sind zur Umsetzung des beschlossenen Rettungsdienstbedarfsplans erforderlich, wobei die Kosten über künftige Gebühren refinanziert werden. Für die Bielefelder Bevölkerung sichert dies weiterhin eine zeitgemäße notfallmedizinische Versorgung.

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Der Rat hat Anpassungen der Entgelte für besondere Dienstleistungen des Umweltbetriebes einstimmig beschlossen. Unter anderem steigen die Gebühren für gemischte Bau- und Abbruchabfälle von 72,50 Euro auf 90,00 Euro pro Kubikmeter, während bestimmte Tarife für Absetz- und Abrollmulden neu austariert wurden. Bürgerinnen, Bürger und Betriebe müssen sich bei diesen speziellen Entsorgungen auf geänderte Preise einstellen.

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Der Wirtschaftsplan 2021 des Umweltbetriebes der Stadt Bielefeld wurde mit Mehrheit beschlossen. Er kalkuliert bei Erträgen von rund 160,6 Millionen Euro mit einem Jahresüberschuss von rund 11,5 Millionen Euro und einer Gewinnabführung an den städtischen Haushalt von gut 8,2 Millionen Euro. Für die Bielefelderinnen und Bielefelder bildet der Plan die Grundlage für Gebühren und Leistungen in der Abfallbeseitigung, Entwässerung und Straßenreinigung.

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Ein Antrag der Fraktion Die Linke, 3 Millionen Euro aus dem Jahresüberschuss 2019 des Immobilienservicebetriebes für Sanierungen und bezahlbaren Wohnraum einzusetzen statt an den Kernhaushalt abzuführen, wurde mit Mehrheit abgelehnt. Der Überschuss verbleibt somit nicht in der Rücklage des Betriebs, sondern fließt wie vorgesehen an den städtischen Haushalt.

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Der Rat hat den Wirtschaftsplan 2021 für den städtischen Immobilienservicebetrieb einstimmig verabschiedet. Bei einem erwarteten Überschuss von 4 Millionen Euro sollen 3 Millionen Euro an den städtischen Haushalt fließen und 1 Million Euro in die Sanierung der Kunsthalle fließen. Zudem sind Investitionen und Zuschüsse unter anderem für Schulen und Kitas im Stadtgebiet vorgesehen.

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Der Rat hat einstimmig eine Veränderungssperre für das Areal an der Jöllenbecker Straße zwischen Wittekindstraße und Weststraße beschlossen. Damit sichert die Stadt ihre Planungsziele zur städtebaulichen Nachverdichtung und Ordnung des Gebiets, während der neue Bebauungsplan aufgestellt wird.

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Der Rat hat dem Durchführungsvertrag für das Bauprojekt „Wohnen am Sportplatz/Wertherstraße“ in Dornberg einstimmig zugestimmt. Das Abkommen regelt den Bau von 22 Wohnungen sowie einer Arztpraxis, verpflichtet die Investorin zur Einhaltung von Quoten für geförderten Wohnungsbau und regelt die Kostenübernahme für den Straßenbau.

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Mit Mehrheit hat der Rat die Neuaufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Wohnen Am Sportplatz/Wertherstraße“ in Dornberg als Satzung beschlossen. Das Vorhaben wurde im beschleunigten Verfahren abgewickelt und schafft das Baurecht für das dortige Wohnprojekt.

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Der Rat beschloss einstimmig die Flächennutzungsplanänderung und den Bebauungsplan für das Gebiet „Hellfeld-West“ im Stadtbezirk Heepen. Dadurch wird eine rund 2,2 Hektar große, bislang landwirtschaftliche Fläche für das gemeinsame interkommunale Gewerbegebiet von Bielefeld, Herford und Bad Salzuflen nutzbar gemacht.

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Der Rat hat mehrheitlich den Bebauungsplan sowie die Flächennutzungsplanänderung für das Projekt „Einzelhandel am Oldentruper Kreuz“ in Heepen verabschiedet. Dies ermöglicht es dem dortigen Nahversorger, seine Verkaufsfläche von 1.000 auf 1.350 Quadratmeter zu vergrößern.

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Der Rat hat frühere Beschlüsse zur Umgestaltung des Jahnplatzes mit Mehrheit erneut bestätigt, um rechtliche Sicherheit für das Großprojekt zu schaffen. Bekräftigt wurden damit sowohl das Verkehrskonzept für die Bauphase als auch die Ausbaustandards für die Umsetzung bis Mitte 2022.

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Der Rat hat mit Mehrheit die Ausbaustandards für Haltestellendächer, Beleuchtung und Begrünung am Jahnplatz festgelegt. Die Haltestellen erhalten schirmartige Schutzdächer für Fahrgäste, und die Verwaltung wurde mit den entsprechenden Ausschreibungen beauftragt.

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Der Rat stimmte mit Mehrheit einer Änderung der Verbandssatzung des Verkehrsverbunds OstWestfalen-Lippe (VVOWL) zu. Die Anpassungen reagieren auf übergeordnete Umstrukturierungen im regionalen Bahnverkehr sowie rechtliche Vorgaben zur Beteiligung beratender Mitglieder.

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Der Rat hat Vorlaufmaßnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen. Damit sollen vor der endgültigen Verabschiedung des dritten Nahverkehrsplans bereits ab 2021 Taktverdichtungen und neue Angebote für Fahrgäste vorbereitet werden. Für die Umsetzung durch das Verkehrsunternehmen moBiel sind 1,1 Millionen Euro vorgesehen.

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Der Rat hat das neue Radverkehrskonzept für die Stadt Bielefeld mehrheitlich beschlossen. Es legt einen Zielnetzplan sowie einheitliche Qualitätsstandards für den Ausbau der Radwege fest. Die Maßnahmen sollen bis 2025 und bei größeren Bauprojekten bis 2030 umgesetzt werden.

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Der Rat hat mit Mehrheit eine Ergänzung zum Radverkehrskonzept beschlossen, nach der bis Ende 2020 eine verbindliche Umsetzungsstrategie vorliegen muss. Zudem werden die Vereinbarungen aus dem Bürgerbegehren zum Radentscheid direkt in die Planung einbezogen. Alle Maßnahmen sollen bis spätestens 2025 beziehungsweise 2030 fertiggestellt sein.

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Der Rat hat einen Antrag zur Radverkehrsplanung mit Mehrheit abgelehnt. Gefordert worden war, für Hauptrouten an großen Ausfallstraßen alternative Wege über Nebenstraßen zu prüfen und Beeinträchtigungen des Autoverkehrs besonders zu berücksichtigen.

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Ein Antrag zu Tagesordnungspunkt 40 wurde vom Rat der Stadt Bielefeld mit Mehrheit abgelehnt. Weitere inhaltliche Einzelheiten gehen aus den vorliegenden Unterlagen nicht hervor.

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Der Rat hat das integrierte Radverkehrskonzept für die Regiopolregion Bielefeld einstimmig beschlossen. Das Konzept soll das Radfahren über die Stadtgrenzen hinweg in die umliegenden Nachbarkommunen erleichtern und ausbauen. Für die Umsetzung der gemeinsamen Maßnahmen ist ein Zeitraum von zehn Jahren vorgesehen.

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Der Rat hat einstimmig städtische Gelder für den geförderten Breitbandausbau in Gewerbegebieten freigegeben. Für das Jahr 2021 stellt die Stadt einen Eigenanteil von 546.000 Euro bereit, während der Großteil über Fördermittel von Bund und Land finanziert wird. Dadurch sollen rund 2.500 Gewerbeadressen an das schnelle Glasfasernetz angeschlossen werden.

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Der Rat hat mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung den Einsatz eines Streetwork-Teams für die mobile Sozialarbeit beschlossen. Das Projekt startet im August 2020 und konzentriert sich zunächst auf das Bahnhofsumfeld, den Kesselbrink samt Ostmannturmviertel sowie den Brackweder Treppenplatz. Die Finanzierung von bis zu 550.000 Euro bis Ende 2022 erfolgt aus dem städtischen Integrationsbudget.

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Der Rat hat die Umsetzung der Reform des Kinderbildungsgesetzes in den städtischen Kindertageseinrichtungen einstimmig beschlossen. Damit werden zusätzliche Stellen geschaffen, unter anderem für PlusKiTas, Fachberatung, Vertretungskräfte und Heilpädagogik, und Haushaltsmittel nachbewilligt. Für Familien und Kinder in Bielefeld bedeutet dies eine verbesserte personelle und finanzielle Ausstattung der städtischen Kitas.

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Der Rat hat einstimmig beschlossen, neue Landeszuschüsse zur Flexibilisierung von Betreuungszeiten in der Kindertagesbetreuung durch einen 25-prozentigen städtischen Eigenanteil abzusichern. Kita-Träger können nun entsprechende Fördermittel beantragen, wofür die Stadt zusätzliche Haushaltsmittel für 2020 und 2021 bereitstellt. Für Eltern in Bielefeld soll dies flexiblere Betreuungszeiten ermöglichen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern.

• #Kinderbetreuung
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Der Rat hat einstimmig beschlossen, die Trägeranteilssubventionierung im Bereich der Kindertagesbetreuung für die Kita-Jahre 2021/2022 bis 2023/2024 zu erhöhen, beginnend mit einem Plus von 335.000 Euro. Im Haushalt 2021 werden hierfür zusätzliche 140.000 Euro eingeplant. Die Maßnahme soll Kita-Träger finanziell unterstützen und das bestehende Platzangebot für Bielefelder Kinder sichern.

• #Kindertagesbetreuung
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Der Rat hat die aktualisierten Richtlinien der Stadt Bielefeld zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege ab dem 1. August 2020 einstimmig beschlossen. Zugleich wurden Mehrkosten in Höhe von 50.000 Euro für 2020 und 125.000 Euro ab 2021 bewilligt, um gesetzliche Änderungen des Kinderbildungsgesetzes umzusetzen. Dies schafft verlässliche Rahmenbedingungen für die Betreuung durch Tageseltern und sichert entsprechende Betreuungsansprüche.

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• #Kinderbildungsgesetz
• #Betreuungsplätze

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise hat der Rat einstimmig beschlossen, für den Monat Juli 2020 die Elternbeiträge für Kitas, Tagespflege und Offene Ganztagsschulen sowie Gebühren für Musikschule und städtische Kultureinrichtungen zu erstatten oder auszusetzen. Für den August 2020 sollen Kita-Beiträge nur anteilig je nach Stand des Regelbetriebs erhoben werden. Der Beschluss entlastet Bielefelder Familien und Nutzerinnen und Nutzer städtischer Kulturangebote in einer wirtschaftlich schwierigen Phase.

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• #Kinderbetreuung
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Der Rat hat einstimmig eine Umbesetzung im Beirat der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne beschlossen. Christian Varchmin wurde als neues ordentliches Mitglied benannt, nachdem Wilfried Huber seinen Rücktritt aus dem Gremium erklärt hatte. Der Beirat nimmt die Interessen der Öffentlichkeit bei der Mitwirkung und Begleitung des Justizvollzugs wahr.

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