Bielefeld plant Neubau der Hauptfeuerwache und stärkt den Radverkehr

Die Stadt Bielefeld übernimmt ab dem 1. Januar 2021 den Betrieb des Museums Huelsmann wieder in die eigene Verantwortung, was der Ausschuss einstimmig beschlossen hat. Das bisher von einer Stiftung geführte Haus wird damit vollständig in die städtische Kulturverwaltung eingegliedert. Für die Menschen in Bielefeld bedeutet dies die dauerhafte Absicherung der dortigen Kunstgewerbesammlung.

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Der Ausschuss beschloss einstimmig, die Mittel für den Breitbandausbau an 34 Grund-, Real- und Förderschulen auf knapp 2,85 Millionen Euro aufzustocken. Die deutlichen Mehrkosten bei den Gebäudeanschlüssen werden durch höhere Landeszuschüsse und die städtische Bildungspauschale haushaltsneutral finanziert. Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte in Bielefeld profitieren damit von einer zeitgemäßen digitalen Netzanbindung.

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Der Ausschuss empfahl einstimmig die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2018/2019 der städtischen Bühnen und Orchester sowie die Entlastung der Verantwortlichen. Der bilanzierte Jahresfehlbetrag von rund 360.000 Euro wird plangemäß über vorhandene Veranstaltungsrücklagen der Bühnen und der Rudolf-Oetker-Halle ausgeglichen. Damit ist das finanzielle Fundament für das Bielefelder Theater- und Konzertangebot gesichert.

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Mit großer Mehrheit beschloss der Ausschuss die Einrichtung einer Fahrradstaffel des Ordnungsamtes, für die 5,5 Personalstellen geschaffen werden. Die neue Einheit soll gezielt das Falschparken auf Radwegen, Schutzstreifen und Gehwegen überwachen. Für den Bielefelder Radverkehr soll dies für sicherere und freie Wege sorgen.

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Die Entgeltordnung für Brandsicherheitswachen und freiwillige Einsätze der Bielefelder Feuerwehr wird nach einstimmigem Beschluss bei einer Enthaltung neu gefasst. Hintergrund sind aktualisierte gesetzliche Vorgaben des Landes sowie geänderte Tarife und Gerichtsurteile. Wer künftig Brandsicherheitswachen für Veranstaltungen oder Sonderleistungen der Feuerwehr bucht, zahlt auf Basis der neu berechneten Sätze.

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Der Ausschuss befürwortete bei einer Enthaltung einstimmig eine Neufassung der Satzung über den Kostenersatz für Feuerwehreinsätze. Gebühren können künftig neben vorsätzlichem Verhalten auch bei grober Fahrlässigkeit verlangt werden, während reguläre Notfalleinsätze für Bürgerinnen und Bürger weiter kostenfrei bleiben. Die Stadt erwartet durch die Anpassung jährliche Mehreinnahmen von rund 50.000 Euro.

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Für die Anschaffung von zehn neuen Rettungstransportwagen in den Jahren 2022 und 2023 stellte der Ausschuss einstimmig Mittel in Höhe von mehr als 2,1 Millionen Euro bereit. Damit wird der beschlossene städtische Rettungsdienstbedarfsplan umgesetzt und ein verbindliches Ausschreibungsergebnis gesichert. Für die Bielefelder Bevölkerung gewährleistet dies weiterhin einen zeitgemäßen und verlässlichen Rettungsdienst.

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Wegen der Corona-Pandemie genehmigte der Ausschuss einstimmig außerplanmäßige Ausgaben von bis zu 3,05 Millionen Euro für das Feuerwehramt. Die Feuerwehr fungierte bei der Krisenbewältigung als zentrale Beschaffungs- und Abwicklungsstelle für die gesamte Stadtverwaltung. Der Beschluss stellt sicher, dass die getätigten und notwendigen Infektionsschutzmaßnahmen der Stadt Bielefeld finanziert sind.

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Der Ausschuss beschloss einstimmig eine außerplanmäßige Bewilligung von 400.000 Euro für die Beschaffung von Hard- und Software zur medizinischen Einsatzdokumentation im Rettungsdienst. Das System soll die gesetzliche Qualitätssicherung gewährleisten und Daten künftig direkt zwischen Rettungsdienst und Krankenhäusern austauschbar machen. Für Patientinnen und Patienten soll dies eine lückenlose Dokumentation bei Notfalleinsätzen sicherstellen.

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Mit Mehrheit wurde die Empfehlung für den Wirtschaftsplan 2021 des Umweltbetriebes der Stadt Bielefeld beschlossen. Der Plan rechnet mit Erträgen von rund 160,6 Millionen Euro sowie einem Überschuss von etwa 11,5 Millionen Euro, von dem über 8,2 Millionen Euro an den städtischen Haushalt abgeführt werden sollen. Die höheren Erträge speisen sich vor allem aus Anpassungen bei Entsorgungs- und Entwässerungsgebühren.

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Einstimmig beschloss das Gremium die 13. Änderung der Entgeltordnung für besondere Dienstleistungen des Umweltbetriebes. Bürgerinnen und Bürger sowie Betriebe müssen sich auf veränderte Gebühren einstellen, unter anderem steigen die Entgelte für gemischte Bau- und Abbruchabfälle an den Wertstoffhöfen von 72,50 Euro auf 90,00 Euro pro Kubikmeter. Zudem wurden die Entgelte für Press- und Absetzmulden bei der Restmüllentsorgung an die aktuellen Kosten angepasst.

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Der Ausschuss stimmte der Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2019 des städtischen Immobilienservicebetriebes einstimmig zu. Von dem erwirtschafteten Überschuss in Höhe von rund 14,06 Millionen Euro fließen jeweils drei Millionen Euro in Rücklagen für den Neubau der Hauptfeuerwache und die Sanierung der Kunsthalle sowie fünf Millionen Euro in den Ankauf von Grundstücken. Weitere drei Millionen Euro kommen direkt dem städtischen Gesamthaushalt zugute.

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Der Wirtschaftsplan 2021 des Immobilienservicebetriebes wurde einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen. Geplant ist ein Jahresüberschuss von 4 Millionen Euro, wovon 3 Millionen Euro an den städtischen Haushalt überwiesen und 1 Million Euro für die Sanierung der Kunsthalle zurückgelegt werden sollen. Vorgesehen sind zudem Mittel für Sanierungsarbeiten an mehreren Grundschulen und Kitas.

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Der Ausschuss beschloss einstimmig vorgezogene Maßnahmen zur Verbesserung des Bus- und Bahnangebots im Vorfeld des dritten Nahverkehrsplans. Geplant sind Taktverdichtungen und erweiterte Angebote durch den Verkehrsbetrieb moBiel mit einem Finanzbedarf von 1,1 Millionen Euro. Die Vorhaben sollen den Umstieg auf den Nahverkehr erleichtern und werden mit den Planungen für Fuß- und Radverkehr abgestimmt.

• #Nahverkehrsplan
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Einstimmig sprach sich der Ausschuss für die Bereitstellung städtischer Eigenmittel in Höhe von 546.000 Euro für das Jahr 2021 aus, um den Glasfaserausbau in Gewerbegebieten voranzutreiben. Zusammen mit Zuschüssen von Bund und Land stehen für diesen Abschnitt 5,46 Millionen Euro bereit. Damit sollen rund 2.500 Gewerbeadressen in Bielefeld an ein schnelles Breitbandnetz angeschlossen werden.

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Der Ausschuss beschloss einstimmig überplanmäßige Stellen und zusätzliche Haushaltsmittel von rund 283.000 Euro für 2020 und etwa 649.500 Euro für 2021, um die Reform des Kinderbildungsgesetzes umzusetzen. Finanziert durch höhere Landeszuschüsse werden zusätzliches Personal für sogenannte PlusKiTas, Vertretungskräfte und Heilpädagogik geschaffen. Familien profitieren damit von einer verbesserten Betreuungsqualität und zusätzlichen Mitteln für städtische Familienzentren.

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Der Finanz- und Personalausschuss hat einstimmig beschlossen, Landeszuschüsse zur Flexibilisierung der Betreuungszeiten in Kitas mit städtischen Mitteln um 25 Prozent aufzustocken. Dafür stellt die Stadt in den Jahren 2020 und 2021 zusätzliche Mittel bereit und ruft die Träger zu entsprechenden Anträgen auf. Familien in Bielefeld sollen dadurch von flexibleren Betreuungsangeboten profitieren, um Familie und Beruf besser zu vereinbaren.

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Der Ausschuss hat einstimmig die Empfehlung beschlossen, im Juli 2020 wegen der Corona-Krise Elternbeiträge für Kitas, Tagespflege und Offene Ganztagsschulen sowie diverse Entgelte im Kulturbereich auszusetzen oder zu erstatten. Für den Monat August 2020 sind anteilige Beiträge je nach Stand des Kita-Betriebs und Landesbeteiligung vorgesehen. Dies entlastet Bielefelder Familien und Kulturnutzerinnen und -nutzer spürbar von finanziellen Beiträgen während der Einschränkungen.

• #Corona-Hilfen
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Der Finanz- und Personalausschuss hat die neuen Richtlinien der Stadt Bielefeld zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege ab dem 1. August 2020 einstimmig beschlossen. Hierfür werden städtische Zusatzmittel ab 2020 bereitgestellt, um Anpassungen im Kinderbildungsgesetz umzusetzen. Eltern und Tagespflegepersonen erhalten damit eine aktualisierte rechtliche und verlässliche Fördergrundlage für Betreuungsplätze.

• #Kindertagespflege
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Mit großer Mehrheit hat der Ausschuss die Empfehlung für ein zielgruppenspezifisches Streetwork-Konzept beschlossen, das von August 2020 bis Ende 2022 laufen soll. Ein Streetwork-Team wird mit Mitteln aus dem Integrationsbudget zunächst im Bahnhofsumfeld, am Kesselbrink, im Ostmannturmviertel und auf dem Treppenplatz in Brackwede eingesetzt. Bielefelderinnen und Bielefelder sollen an diesen zentralen Orten durch verstärkte sozialarbeiterische Präsenz und präventive Hilfen erreicht und unterstützt werden.

• #Streetwork
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Der Finanz- und Personalausschuss empfahl einstimmig, den Jahresabschluss 2019 der Sparkasse Bielefeld zur Kenntnis zu nehmen und deren Vorstand sowie Verwaltungsrat zu entlasten. Die Bilanzsumme lag bei rund 6,75 Milliarden Euro mit einem Überschuss von gut 5,38 Millionen Euro. Für die Bielefelder Bürgerschaft bedeutet dies die formelle Bestätigung der ordnungsgemäßen Geschäftsführung ihrer kommunalen Sparkasse.

• #Sparkasse Bielefeld
• #Jahresabschluss
• #Entlastung

Der Ausschuss empfahl einstimmig, aus dem Jahresüberschuss 2019 der Sparkasse Bielefeld rund 624.000 Euro in die Sicherheitsrücklage einzustellen. Aufgrund von Empfehlungen von EZB und BaFin wegen der Pandemie wird die Entscheidung über die Verwendung des restlichen Überschusses von rund 4,75 Millionen Euro in den Herbst 2020 verschoben. Damit folgt die Stadt den aufsichtsrechtlichen Vorgaben zur vorübergehenden Aussetzung von Ausschüttungen.

• #Sparkasse Bielefeld
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Der Ausschuss nahm den Entwurf des städtischen Jahresabschlusses 2019 zur Kenntnis und empfahl die Weiterleitung an den Rechnungsprüfungsausschuss sowie die Einstellung des Überschusses von 2018 in Höhe von rund 54,8 Millionen Euro in die Ausgleichsrücklage. Zudem wurden Übertragungen von nicht verbrauchten Finanzmitteln von 2019 nach 2020 zur Kenntnis genommen. Dadurch bleiben Gelder für begonnene und geplante städtische Projekte für die Bielefelder Bevölkerung auch im Folgejahr erhalten.

• #Stadthaushalt
• #Jahresabschluss
• #Haushaltsmittel
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Der Stadtentwicklungsausschuss hat einstimmig bauliche Maßnahmen für das Projekt 'Altengerechte Quartiere' im Bereich Brackwede-Kammerich beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem breitere Mittelinseln am Dreieck Berliner Straße/Senner Straße/Stadtpark sowie Querungshilfen an der Berliner und Düsseldorfer Straße. Für die Anwohnerinnen und Anwohner, insbesondere ältere Menschen, verbessert dies die Verkehrssicherheit und sorgt für barrierefreie Wege.

• #Brackwede
• #Barrierefreiheit
• #Verkehrssicherheit
• #Senioren
• #Stadtentwicklung

Zur Erarbeitung des dritten Nahverkehrsplans sollten vorgezogene Maßnahmen zur Verbesserung von Bus und Bahn in Bielefeld auf den Weg gebracht werden. Ziel sind Angebotssteigerungen und dichtere Takte für die Fahrgäste, die mit weiteren Verkehrskonzepten abgestimmt werden. Der Stadtentwicklungsausschuss stimmte dem Vorhaben einstimmig mit Abweichungen vom Verwaltungsvorschlag zu.

• #Nahverkehrsplan
• #ÖPNV
• #Taktverdichtung
• #Bus und Bahn

Für die Umgestaltung der Kreuzung Lohbreite, Brennerstraße und Heeper Straße wurde ein städtebaulicher Ideenwettbewerb mit Studierenden der Technischen Hochschule OWL vorgeschlagen. Dadurch sollen der Kreuzungsbereich städtebaulich aufgewertet und Impulse für den dortigen Einzelhandel gesetzt werden. Der Ausschuss fasste dazu einstimmig einen Beschluss, der vom ursprünglichen Vorschlag abwich.

• #Kreuzungsumbau
• #Stadtentwicklung
• #Ideenwettbewerb
• #Heeper Straße

Thema war die Weiterführung von Trassen- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen für eine Verlängerung der Stadtbahn nach Hillegossen. Dabei sollte auch die mögliche Bebauung auf dem ehemaligen Kasernengelände an der Detmolder Straße berücksichtigt werden. Der Stadtentwicklungsausschuss beschloss die Angelegenheit einstimmig abweichend vom ursprünglichen Antragstext.

• #Stadtbahn
• #Hillegossen
• #Kasernengelände
• #Nahverkehr

Für die geplante Stadtbahnverlängerung nach Hillegossen soll die Vorzugsvariante so ausgearbeitet werden, dass ein möglichst großer Nutzen erzielt wird und Fördergelder gesichert werden können. Dabei werden unterschiedliche Dichten für eine künftige Bebauung des Catterick-Geländes untersucht. Der Ausschuss stimmte diesem gemeinsamen Antrag einstimmig zu.

• #Stadtbahn
• #Hillegossen
• #Konversion
• #Fördergelder

Eine Bürgerpetition forderte, die freigewordenen Kasernenflächen zivil für Wohnen zu nutzen, Bürger intensiv zu beteiligen und die Areale zugänglich zu machen. Der Stadtentwicklungsausschuss beschloss einstimmig, die Petition zur Kenntnis zu nehmen und der Position der Verwaltung zu folgen.

• #Kasernengelände
• #Konversion
• #Wohnungsbau
• #Bürgerbeteiligung

Gegenstand der Beratung war eine mögliche Verlegung des Fernbusbahnhofs vom Bahnhof Brackwede an die Joseph-Massolle-Straße in Zentrumsnähe. Wegen der unklaren Folgen der Corona-Krise für den Fernbusverkehr sollte die Entscheidung vertagt und vorrangig das Umfeld in Brackwede weiterentwickelt werden. Der Ausschuss entschied einstimmig abweichend von der Beschlussvorlage.

• #Fernbusse
• #Fernbusbahnhof
• #Bahnhof Brackwede
• #Mobilitätsstation

Ein interfraktioneller Antrag forderte, die Planungen für eine Mobilitätsstation am Bahnhof Brackwede bis Ende 2020 abzuschließen und Anfang 2021 der Politik vorzulegen. Für Pendlerinnen und Pendler sollen dort verschiedene Verkehrsmittel besser verknüpft werden. Der Ausschuss nahm den Antrag einstimmig an.

• #Mobilitätsstation
• #Bahnhof Brackwede
• #Verkehrsplanung
• #Nahverkehr

Aufgrund veränderter Zuständigkeiten im Schienenverkehr und rechtlicher Anpassungswünsche der Aufsichtsbehörde sollte die Satzung des Verkehrsverbunds OstWestfalen-Lippe geändert werden. Für die Region betrifft dies die Organisation und Finanzierung des Nahverkehrs. Der Stadtentwicklungsausschuss empfahl dem Rat mit großer Mehrheit die Zustimmung zu der Änderung.

• #VVOWL
• #Satzungsänderung
• #Nahverkehr
• #Schienenverkehr

Der Stadtentwicklungsausschuss hat einstimmig die Nachbewilligung städtischer Haushaltsmittel für den Breitbandausbau in Gewerbegebieten beschlossen. Mit Zuschüssen von Bund und Land sollen damit rund 2.500 Gewerbeadressen in Bielefeld mit schnellen Glasfaseranschlüssen versorgt werden.

• #Breitbandausbau
• #Glasfaser
• #Gewerbegebiete
• #Digitalisierung

Der Ausschuss hat das Bielefelder Radverkehrskonzept samt Zielnetzplan mehrheitlich mit Änderungen beschlossen. Das Konzept definiert Qualitätsstandards und Vorhaben, um das Radwegenetz im Stadtgebiet bis 2025 beziehungsweise 2030 gezielt auszubauen.

• #Radverkehr
• #Radverkehrskonzept
• #Mobilität
• #Verkehrsplanung

Mit Mehrheit wurde ein Änderungsantrag zum Radverkehrskonzept beschlossen, der die Stadtverwaltung auf einen verbindlichen Zeitplan verpflichtet. Die Verwaltung muss demnach bis Ende 2020 eine Umsetzungsstrategie vorlegen, damit die Maßnahmen bis 2025 beziehungsweise für bauliche Vorhaben bis 2030 abgeschlossen sind.

• #Radverkehr
• #Verkehrswende
• #Infrastruktur
• #Zeitplan

Ein Antrag zur Radverkehrsplanung an großen Bielefelder Ausfallstraßen wurde mit Mehrheit abgelehnt. Gefordert worden war unter anderem, Routen für Fahrräder vorrangig auf Nebenstrecken zu verlegen, um Einschränkungen für den Autoverkehr zu vermeiden.

• #Radverkehr
• #Ausfallstraßen
• #Verkehrsplanung
• #Autoverkehr

Der Ausschuss hat das integrierte Radverkehrskonzept für die Regiopolregion Bielefeld einstimmig beschlossen. Ziel ist es, den interkommunalen Radverkehr zwischen Bielefeld und den umliegenden Städten und Gemeinden über ein abgestimmtes Wegenetz auszubauen.

• #Radverkehr
• #Regiopolregion
• #Interkommunale Zusammenarbeit
• #Mobilität

Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, sich für eine schnelle und durchgängige Radverbindung von Schloß Holte-Stukenbrock über Sennestadt und Brackwede bis nach Steinhagen einzusetzen. Der Weg soll baulich vom Autoverkehr getrennt und durchgehend beleuchtet werden, um Radpendelnden mehr Sicherheit zu bieten.

• #Radschnellweg
• #Radverkehr
• #Brackwede
• #Sennestadt
• #Nahmobilität

Einstimmig beschloss der Ausschuss im Zuge der Entstehung der WissensWerkStadt eine Abbindung der Wilhelmstraße. Für die veränderte Verkehrsführung und die bauliche Umgestaltung der Straße soll die Verwaltung nun konkrete Entwürfe erarbeiten.

• #Wilhelmstraße
• #WissensWerkStadt
• #Verkehrsberuhigung
• #Stadtentwicklung

Für ein Areal zwischen Germanen-, Kimbern- und Gotenstraße in Brackwede hat der Ausschuss einstimmig die Änderung des Bebauungsplans beschlossen. Auf der Fläche sollen 15 bis 30 Wohnungen entstehen, von denen mindestens ein Viertel öffentlich gefördert werden soll.

• #Bebauungsplan
• #Wohnungsbau
• #Brackwede
• #Sozialer Wohnungsbau

Der Stadtentwicklungsausschuss hat dem Durchführungsvertrag für das Bauvorhaben „Wohnen am Sportplatz/Wertherstraße“ in Dornberg einstimmig zugestimmt. Damit verpflichtet sich die Vorhabenträgerin zum Bau von drei neuen Gebäuden mit 22 Wohnungen und einer Arztpraxis, zur Einhaltung der Quote für öffentlich geförderten Mietwohnungsbau sowie zur Übernahme der Straßenbaukosten.

• #Wohnungsbau
• #Dornberg
• #Mietwohnungsbau
• #Durchführungsvertrag

Der Ausschuss hat den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Wohnen Am Sportplatz/Wertherstraße“ in Dornberg einstimmig als Satzung beschlossen. In dem Plangebiet sollen 22 Wohneinheiten entstehen, von denen neun Wohnungen über die soziale Wohnraumförderung realisiert werden.

• #Bebauungsplan
• #Dornberg
• #Wohnungsbau
• #Sozialwohnungen

Für den Bielefelder Teilabschnitt „Hellfeld-West“ des Interkommunalen Gewerbegebiets OWL in Heepen hat der Ausschuss die Flächennutzungsplanänderung sowie den Bebauungsplan einstimmig als Satzung beschlossen. Damit wird eine rund 2,2 Hektar große, bisher landwirtschaftliche Fläche für weitere Gewerbeansiedlungen nutzbar gemacht.

• #Gewerbegebiet
• #Heepen
• #Flächennutzungsplan
• #Stadtentwicklung

Mit großer Mehrheit hat der Ausschuss den Bebauungsplan sowie die Flächennutzungsplanänderung für das „Oldentruper Kreuz“ beschlossen. Dadurch kann ein örtlicher Nahversorger seine Verkaufsfläche von 1.000 auf 1.350 Quadratmeter erweitern, wofür Vorgaben zu Klimaschutz und Artenschutz festgelegt wurden.

• #Einzelhandel
• #Oldentrup
• #Bebauungsplan
• #Nahversorgung

Der Ausschuss hat die Aufstellung des Bebauungsplanes „Wohnen nördlich der Straße Böckmannsfeld, westlich der Straße Düsterfeld“ in Jöllenbeck sowie die frühzeitige Bürger- und Behördenbeteiligung einstimmig beschlossen. Geplant sind rund 27 bis 42 neue Wohnungen in Geschoss- sowie Ein- und Zweifamilienhäusern, darunter mindestens 25 Prozent geförderter Wohnraum.

• #Wohnungsbau
• #Jöllenbeck
• #Bebauungsplan
• #Bürgerbeteiligung

Einstimmig wurde das Aufstellungsverfahren und die frühzeitige Beteiligung für ein neues Wohngebiet östlich des Nordparks beschlossen. Auf einem ehemaligen Industriegelände zwischen Sudbrackstraße und Diebrocker Straße sollen etwa 150 bis 160 Wohnungen entstehen, von denen rund 25 Prozent öffentlich gefördert werden.

• #Wohnungsbau
• #Nordpark
• #Stadtentwicklung
• #Mitte

Für das Areal südlich der Mielestraße zwischen Sudbrackstraße und Meller Straße hat der Ausschuss den Bebauungsplanentwurf einstimmig gebilligt. Geplant sind rund 300 Studierenden-Appartements, davon etwa 40 öffentlich gefördert, ergänzt durch gewerbliche Angebote.

• #Studierendenwohnen
• #Bebauungsplan
• #Mitte
• #Wohnungsbau

Der Ausschuss hat einstimmig eine Veränderungssperre für das Gebiet an der Jöllenbecker Straße zwischen Wittekindstraße und Weststraße beschlossen. Die Satzung sichert die Planungsziele für eine geordnete Nachverdichtung und einheitliche städtebauliche Gestaltung im Bereich der schmalen Grundstücke.

• #Veränderungssperre
• #Stadtplanung
• #Mitte
• #Nachverdichtung

Der Ausschuss hat über einen Sachstandsbericht zu Umfang und Bedeutung von Unternehmensgründungen durch Migrantinnen und Migranten beraten. Das Gremium fasste hierzu einstimmig einen vom ursprünglichen Vorschlag abweichenden Beschluss.

• #Unternehmensgründung
• #Migration
• #Wirtschaftsförderung

Die Sitzungsräume im Alten und Neuen Rathaus sowie im Technischen Dienstleistungszentrum sollen für digitale Formate ertüchtigt werden. Der Ausschuss beschloss einstimmig, die Verwaltung mit der kurzfristigen technischen Ausstattung für Videokonferenzen und digitale Sitzungen zu beauftragen.

• #Digitalisierung
• #Rathaus
• #Videokonferenzen

Bielefeld nimmt am Bundesmodellvorhaben „Regiopolen und Regiopolregionen für Deutschland“ teil, wofür der Ausschuss einstimmig grünes Licht gab. Dafür werden Eigenmittel in Höhe von 44.466 Euro bereitgestellt und eine befristete halbe Stelle geschaffen, um gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Umland zu stärken.

• #Regiopolregion
• #Stadtentwicklung
• #Regionalförderung

Am Rochdale-Raum soll künftig eine Tafel an das historische „Bielefelder Abkommen“ von 1920 erinnern. Der Ausschuss beschloss das Vorhaben mit großer Mehrheit und empfahl dem Rat die Umsetzung im ehemaligen Stadtverordnetensaal.

• #Gedenktafel
• #Stadtgeschichte
• #Bielefelder Abkommen

Der Ausschuss hat sich mit der Bestellung einer oder eines Beauftragten für Partizipation befasst und die Vorlage mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen. Als Beratungsgrundlage dienten dabei Auswertungen über Erfahrungen mit Bürgerbeteiligungsbüros aus anderen Städten.

• #Bürgerbeteiligung
• #Partizipation
• #Stadtverwaltung

Ein Antrag zur zweijährigen Einrichtung einer Stelle für eine Partizipationsbeauftragte oder einen Partizipationsbeauftragten wurde im Ausschuss mehrheitlich abgelehnt. Ziel der Initiative war es gewesen, informelle Bürgerbeteiligungsverfahren in der Verwaltung dauerhaft und fachübergreifend zu koordinieren.

• #Bürgerbeteiligung
• #Personalstelle
• #Partizipation

Vom Jahresüberschuss 2019 der Sparkasse Bielefeld in Höhe von rund 5,38 Millionen Euro fließen gut 623.000 Euro in die Sicherheitsrücklage, was der Ausschuss einstimmig billigte. Über die Verwendung des restlichen Gewinns von rund 4,75 Millionen Euro soll aufgrund von Vorgaben von EZB und BaFin erst im Herbst 2020 entschieden werden.

• #Sparkasse
• #Jahresüberschuss
• #Finanzen

Der Ausschuss hat einstimmig für die Änderung des Gesellschaftsvertrags der Elektrizitätsversorgung Werther GmbH gestimmt, an der die Stadtwerke Bielefeld beteiligt sind. Damit wird das Unternehmen künftig unter dem Namen Energieversorgung Werther GmbH firmieren und sein Angebot auf Gas sowie Wärme ausweiten.

• #Stadtwerke
• #Energieversorgung
• #Beteiligungen

Der Ausschuss hat den Vorschlag abgelehnt, in der Bürgerberatung einen zusätzlichen Schalter für spontane Beratungen ohne vorherige Terminabsprache einzurichten. Damit bleibt das bestehende Konzept zur Terminvereinbarung unverändert bestehen.

• #Bürgerberatung
• #Terminvergabe
• #Bürgerservice

Der Ausschuss hat die finanzielle Förderung von 20 Projekten für das demokratische Zusammenleben in Bielefeld mit Mehrheit beschlossen. Die bereitgestellten Fördermittel können von den Antragstellenden aufgrund der Corona-Krise bis Ende 2021 eingesetzt werden.

• #Demokratieförderung
• #Projektförderung
• #Corona-Hilfen

Die Stadt Bielefeld soll zum 1. Januar 2021 den Betrieb des Museums Huelsmann übernehmen und es vollständig in die eigene Verwaltung eingliedern. Der Ausschuss empfahl dem Rat der Stadt einstimmig die entsprechende Übernahme sowie die Einrichtung einer neuen haushaltsneutralen Organisationsstruktur.

• #Museum Huelsmann
• #Kultur
• #Museumsbetrieb

Gemeinnützige und nicht profitorientierte Vereine in finanziellen Notlagen durch die Corona-Pandemie sollen unkomplizierte Soforthilfen erhalten. Der Ausschuss empfahl dem Rat einstimmig konkrete Vergabekriterien für ein 50.000-Euro-Budget sowie die Einsetzung eines Vergabe-Unterausschusses.

• #Vereinsförderung
• #Corona-Soforthilfe
• #Gemeinnützigkeit

Für die Feuerwehr Bielefeld wurde der Neubau einer Hauptfeuer- und Rettungswache an der Kreuzung Eckendorfer Straße und Feldstraße mit einem Kostenrahmen von maximal 100 Millionen Euro einstimmig empfohlen. Der bisherige Standort am Stadtholz soll teilweise für die Freiwillige Feuerwehr weitergenutzt und im Übrigen für Wohnbebauung umgestaltet werden.

• #Feuerwehr
• #Rettungswache
• #Neubau
• #Stadtentwicklung

Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrende soll beim städtischen Ordnungsamt eine eigene Fahrradstaffel eingerichtet werden. Der Ausschuss beschloss hierfür personelle und sachliche Mehrausgaben zur gezielten Überwachung von Geh- und Radwegen sowie Parkverstößen.

• #Fahrradstaffel
• #Verkehrsüberwachung
• #Radverkehr
• #Ordnungsamt

Ein Änderungsantrag, der die künftige Fahrradstaffel organisatorisch an den allgemeinen Außendienst des Ordnungsamtes anbinden und auch für Kontrollen in Grünanlagen einsetzen sollte, wurde mit Mehrheit abgelehnt. Damit bleibt der Fokus der neuen Einheit wie ursprünglich vorgesehen auf dem Verkehrsüberwachungsdienst.

• #Fahrradstaffel
• #Ordnungsamt
• #Verkehrsüberwachung

Die Entgeltordnung für Brandsicherheitswachen und freiwillige Leistungen der Bielefelder Feuerwehr wird auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt. Der Ausschuss empfahl dem Rat die Neufassung einstimmig, wodurch Tarife rechtssicher angepasst und an geänderte landesrechtliche Vorschriften angeglichen werden.

• #Feuerwehr
• #Brandschutz
• #Gebührenordnung

Der Ausschuss hat einstimmig pandemiebedingten Mehrausgaben von bis zu 3,05 Millionen Euro für das Jahr 2020 zugestimmt. Die Mittel fließen vor allem in den Bereich der Gefahrenabwehr und den Rettungsdienst, nachdem das Feuerwehramt bereits erhebliche Beträge zur Bewältigung der Corona-Krise aufwenden musste. Der Beschluss sichert die Finanzierung der städtischen Schutzmaßnahmen ab.

• #Corona-Pandemie
• #Feuerwehramt
• #Gefahrenabwehr
• #Haushaltsmittel

Für die elektronische Erfassung von Rettungsdiensteinsätzen wurde einstimmig eine außerplanmäßige Ausgabe von 400.000 Euro im Jahr 2020 bewilligt. Mit dem neuen Dokumentationssystem erfüllt Bielefeld gesetzliche Vorgaben zur Qualitätssicherung und Standardisierung von medizinischen Einsatzdaten. Dies soll zu einer besseren und lückenloseren Versorgung von Notfallpatientinnen und Notfallpatienten beitragen.

• #Rettungsdienst
• #Qualitätssicherung
• #Digitalisierung
• #Patientenversorgung

Einstimmig beschlossen wurde eine Neufassung der Satzung über den Kostenersatz für Feuerwehreinsätze. Damit können künftig auch Einsätze in Rechnung gestellt werden, wenn ein Schaden grob fahrlässig verursacht wurde, während reguläre Notfalleinsätze weiterhin kostenfrei bleiben. Die Stadt erwartet durch die modernisierte Abrechnungsgrundlage Mehreinnahmen von rund 50.000 Euro pro Jahr.

• #Feuerwehr
• #Einsatzkosten
• #Satzung
• #Kostendeckung

Der Ausschuss hat im Vorgriff auf künftige Haushalte Haushaltsmittel von insgesamt rund 2,13 Millionen Euro für zehn neue Rettungstransportwagen einstimmig freigegeben. Geplant ist der Kauf von drei Fahrzeugen im Jahr 2022 und weiteren sieben im Jahr 2023 zur Umsetzung des örtlichen Rettungsdienstbedarfsplans. Die Finanzierung der Fahrzeuge wird langfristig über rettungsdienstliche Gebühren gedeckt.

• #Rettungsdienst
• #Rettungswagen
• #Fahrzeugbeschaffung
• #Bedarfsplanung