Bielefelder Ausschüsse: Parkraum neu geordnet, Kitas gestärkt und Grünflächen im Fokus

Der Betriebsausschuss hat bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen, die Pläne für eine Servicestelle der Kommunalen Ausländerbehörde im Neuen Rathaus vorerst zurückzustellen. Die Verwaltung soll zunächst prüfen, ob die derzeitigen Raumplanungen und ein möglicher Anbau tatsächlich erforderlich sind. Für die Bielefelder Bevölkerung bedeutet dies, dass sich bauliche Veränderungen an diesem Standort bis zum Abschluss der Prüfung verzögern.

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Das Gremium hat das neue Entwicklungskonzept für den Großmarkt an der Oldentruper Straße einstimmig beschlossen. Das Konzept dient als Grundlage, um das Areal zu einem modernen Gewerbestandort mit dem Schwerpunkt auf einem Frischezentrum aufzuwerten. Für Bielefeld soll damit die Versorgung mit frischen Waren langfristig gesichert und das Gewerbegebiet nachhaltig weiterentwickelt werden.

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Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, einen europaweiten Realisierungswettbewerb für die Neugestaltung des Ravensberger Parks auszuloben. Fachbüros für Landschaftsarchitektur sollen neue Ideen entwickeln, um die Freianlagen des Areals funktional und gestalterisch aufzuwerten. Für die Menschen vor Ort soll der Park dadurch künftig besser nutzbar werden und eine höhere Aufenthaltsqualität bieten.

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Der Ausschuss hat bei einer Enthaltung einstimmig für die Auslobung eines städtebaulichen und freiraumplanerischen Wettbewerbs für die Grünzone Kammerratsheide gestimmt. Gesucht werden Gestaltungskonzepte, um die Grünspange im Stadtteil Baumheide weiterzuentwickeln. Die Bielefelderinnen und Bielefelder können so auf eine Aufwertung und bessere Gestaltung der dortigen Naherholungs- und Freiflächen hoffen.

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Die städtischen Vergabegrundsätze sowie die entsprechenden Zuständigkeiten der Ratsausschüsse sollen endgültig aufgehoben werden, was bei einer Enthaltung einstimmig empfohlen wurde. Da ohnehin umfassende übergeordnete Gesetze für städtische Auftragsvergaben gelten, waren diese Regelungen bereits zuvor zeitweise ausgesetzt. Das soll zu weniger bürokratischem Aufwand und schnelleren Verfahren bei städtischen Aufträgen führen.

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Der Betriebsausschuss hat den Wirtschaftsplan des Immobilienservicebetriebes für das Jahr 2026 bei einer Enthaltung einstimmig verabschiedet. In den Plan flossen auch die Voten der einzelnen Bezirksvertretungen zu den vor Ort geplanten Bauvorhaben ein. Für die Menschen in Bielefeld bedeutet dies Klarheit über die Finanzierung und Umsetzung kommunaler Bauprojekte in ihren Stadtteilen.

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Der Jahresabschluss 2024 des Immobilienservicebetriebes wurde einstimmig festgestellt und die Betriebsleitung entlastet. Von dem erwirtschafteten Überschuss von rund 5,7 Millionen Euro fließen unter anderem zwei Millionen Euro in den allgemeinen Stadthaushalt sowie jeweils eine Million Euro in die Sanierung der Kunsthalle und in den Klimaschutz. Diese Mittel kommen der Stadtkasse sowie wichtigen städtischen Einrichtungen und Vorhaben direkt zugute.

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Der Ausschuss hat einstimmig zusätzliche Stellen für museumspädagogische Angebote im Naturkunde-Museum und in den Museen im Ravensberger Park beschlossen. Wegen einer geänderten Rechtslage muss das Vermittlungssystem in den Häusern bis Ende 2026 befristet umgestellt werden, wobei die Mehrkosten durch Umschichtungen im Haushalt gedeckt sind. Für Kinder und Erwachsene in Bielefeld bleibt das museumspädagogische Bildungs- und Führungsprogramm damit verlässlich gesichert.

• #Museumspädagogik
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Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, dem Rat die Beteiligung an der neu zu gründenden „Stiftung Gedenkstätte Stalag 326 gGmbH“ zu empfehlen. Bielefeld soll einen Anteil von 2,75 Prozent am Stammkapital übernehmen und einer Absichtserklärung über die Zusammenarbeit zustimmen. Ziel des Beschlusses ist es, die Weiterentwicklung der Gedenkstätte voranzubringen.

• #Gedenkstätte Stalag 326
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Ein gemeinsamer Änderungsantrag zur geplanten Servicestelle der Kommunalen Ausländerbehörde im Neuen Rathaus wurde einstimmig beschlossen. Die Stadtverwaltung soll nun vorerst überprüfen, ob der geplante Raumbedarf sowie ein Anbau tatsächlich erforderlich sind. Bis zur Vorlage dieser Prüfungsergebnisse in den politischen Gremien wird das gesamte Projekt zurückgestellt.

• #Ausländerbehörde
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Der Ausschuss hat die Digitalstrategie sowie den Medienentwicklungsplan für die städtischen Berufskollegs bis zum Jahr 2030 einstimmig befürwortet. Das Konzept regelt die zukünftige digitale Ausstattung der Schulen unter Haushaltsvorbehalt. Durch die Verlängerung von Anschaffungszyklen für Geräte werden im laufenden Doppelhaushalt zunächst Ausgaben eingespart.

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Um die Vorgaben zur Haushaltskonsolidierung einzuhalten, hat der Ausschuss einstimmig für Einsparungen beim Projekt „Rhythmisierter Ganztag“ an Grundschulen gestimmt. Da sich das Angebot noch im Aufbau befindet und noch nicht alle infrage kommenden Schulen teilnehmen, werden im Jahr 2025 rund 221.000 Euro an veranschlagten Mitteln nicht benötigt. Das eigentliche Ziel, Schulen mit besonderen sozialen Herausforderungen bei Ganztagsmodellen zu unterstützen, bleibt weiterhin bestehen.

• #Ganztagsschule
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Der Ausschuss empfahl einstimmig, für die Jahre 2026 bis 2028 verbindliche Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen mit freien Kultureinrichtungen abzuschließen. Zahlreiche Bielefelder Theater, Kulturzentren und Initiativen erhalten dadurch mehrjährige finanzielle Planungssicherheit. Die städtische Fördersumme beläuft sich dabei auf jeweils über 500.000 Euro pro Jahr.

• #Kulturförderung
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Für das Haushaltsjahr 2025 wurde eine Kürzung um 30.000 Euro beim Unterstützungsfonds für in Not geratene Kulturbetriebe einstimmig beschlossen. Die Maßnahme soll dazu beitragen, das vorgeschriebene Einsparziel der Stadt zu erreichen und ein Nothaushaltsprogramm abzuwenden. Die Einsparung ist laut Verwaltung möglich, weil der Fonds in den letzten Jahren nicht beansprucht wurde.

• #Haushaltskonsolidierung
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Der Ausschuss stimmte einstimmig dafür, im laufenden Jahr 28.762 Euro bei der Projektförderung im Sportamt einzusparen. Da momentan die Erarbeitung der Sportentwicklungsplanung läuft, werden diese Mittel im laufenden Haushalt nicht gebraucht. Nach dem Abschluss des Planungsprozesses ab 2026 soll das Geld wieder für die daraus folgenden Maßnahmen bereitgestellt werden.

• #Sportförderung
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Der Finanzausschuss hat einer Anpassung der Gebührensatzung für die Entsorgung von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben ab dem 1. Januar 2026 einstimmig zugestimmt. Für Grundstücksbesitzende mit solchen Anlagen steigen damit sowohl die Anfahrtspauschale als auch die Gebühren je abgeholtem Kubikmeter. Grund für die Anhebung sind die steigenden Personal-, Transport- und Entsorgungskosten, die satzungsgemäß gedeckt werden müssen.

• #Abwassergebühren
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• #Gebührenerhöhung

Der Ausschuss hat der Verlängerung der Vereinbarung mit den Kreisen Herford und Lippe zur Tierkörperbeseitigung bis Ende 2028 einstimmig zugestimmt. Damit bleibt die Entsorgung tierischer Nebenprodukte für das Stadtgebiet weiterhin geregelt. Die geringen jährlichen Mehrkosten von rund 550 Euro werden verwaltungsintern ausgeglichen.

• #Tierkörperbeseitigung
• #Kreiskooperation
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Einstimmig wurde beschlossen, eine Vereinbarung mit der Stadt Bochum über die Prüfungen und Erlaubniserteilungen für sektorale Heilpraktiker im Bereich der Logopädie abzuschließen. Da solche Verfahren in Bielefeld nur sehr selten vorkommen, übernimmt Bochum diese Aufgaben künftig zentral und kostenneutral für mehrere Kommunen.

• #Heilpraktiker
• #Logopädie
• #Verwaltungskooperation

Der Ausschuss hat Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Bielefelder Nahverkehrs und des Frühverkehrsnetzes einstimmig beschlossen. Die Vorlage regelt unter anderem die Finanzierung und Bereitstellung städtischer Mittel für die schrittweise Umsetzung des Nahverkehrsplans bis ins Jahr 2029.

• #ÖPNV
• #Nahverkehrsplan
• #Busverkehr

Für die Bauüberwachung städtischer Stadtbahnprojekte wie der Linie 4 und an der Jöllenbecker Straße wurden für 2026 zusätzliche Mittel in Höhe von 325.500 Euro einstimmig nachbewilligt. Die Kosten für das städtische Personal und Sachaufwendungen werden vollständig durch die BBVG mbH refinanziert.

• #Stadtbahnausbau
• #Bauüberwachung
• #Personalaufwand

Der Ausschuss hat den Jahresabschluss 2024 des Umweltbetriebes mit einem Überschuss von rund 5,7 Millionen Euro einstimmig beschlossen und die Entlastung ausgesprochen. Hohe Gewinne unter anderem aus der Stadtentwässerung glichen dabei Defizite in den Bereichen Stadtgrün, Friedhöfe und Stadtreinigung aus.

• #Umweltbetrieb
• #Jahresabschluss
• #Stadthaushalt

Der Wirtschaftsplan des Umweltbetriebes für das Jahr 2026 wurde einstimmig gebilligt. Er sieht einen Überschuss vor und legt geplante Gewinnabführungen an den Kernhaushalt der Stadt fest, während zuvor gekürzte Mittel für die Pflege städtischer Grünanlagen wieder bereitgestellt werden.

• #Umweltbetrieb
• #Wirtschaftsplan
• #Grünflächenpflege

Einstimmig wurde eine Änderung der Straßenreinigungssatzung empfohlen, die den Gebührenbedarf für das Jahr 2026 regelt. Unter anderem durch gestiegene Personal- und Fahrzeugkosten erhöht sich der Finanzbedarf der Straßenreinigung gegenüber dem Vorjahr leicht um gut zwei Prozent.

• #Straßenreinigung
• #Reinigungsgebühren
• #Satzungsänderung

Der Ausschuss empfahl einstimmig die Anpassung der Satzung zur Kostendeckung der Bielefelder Abfallentsorgung für das Jahr 2026. Weil unter anderem die Müllverbrennungskosten durch die CO2-Abgabe sowie Fahrzeug- und Personalkosten gestiegen sind, erhöht sich der gesamte Kostenbedarf um knapp sechs Prozent.

• #Abfallentsorgung
• #Müllgebühren
• #CO2-Abgabe

Der Ausschuss hat der Änderungssatzung zur Kostendeckung der Grundstücksentwässerung einstimmig zugestimmt. Die Gebührenkalkulation gleicht Kostenüber- und Unterdeckungen früherer Jahre aus, unter anderem einen Fehlbetrag durch hohe Niederschlagsmengen aus dem Jahr 2023. Für Bürgerinnen und Bürger regelt die Vorlage die künftigen Gebührenansätze für Schmutz- und Niederschlagswasser.

• #Abwassergebühren
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Der Ausschuss hat den Jahresabschluss 2024 des Immobilienservicebetriebes (ISB) mit einem Überschuss von rund 5,7 Millionen Euro einstimmig festgestellt und die Entlastungen empfohlen. Von dem Gewinn fließen zwei Millionen Euro direkt in den Bielefelder Haushalt, während weitere Mittel in Sonderrücklagen für die Sanierung der Kunsthalle, Klimaschutzmaßnahmen und strategische Flächenankäufe fließen.

• #Immobilienservicebetrieb
• #Jahresabschluss
• #Kunsthalle
• #Stadthaushalt

Der Wirtschaftsplan des Immobilienservicebetriebes für das Jahr 2026 sowie ein Rahmen für Kassenkredite bis zu 50 Millionen Euro wurden einstimmig beschlossen. Der Plan schließt mit einem leichten Überschuss von 115.000 Euro ab und berücksichtigt gestiegene Mieterlöse sowie Unterhaltungs- und Bauaufwendungen für städtische Gebäude. Bielefeld stellt damit die Finanzierung und Instandhaltung seiner kommunalen Liegenschaften sicher.

• #Wirtschaftsplan
• #Immobilienservicebetrieb
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• #Finanzplanung

Der Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW über die Finanz- und Organisationswirtschaft der Stadt Bielefeld für die Jahre 2024/2025 wurde samt städtischer Stellungnahme einstimmig beschlossen, wobei vom ursprünglichen Beschlussvorschlag abgewichen wurde. Die überörtliche Untersuchung analysierte unter anderem Mobilität, Krisenmanagement und erstmals auch Nachhaltigkeitsindikatoren. Dies bietet der Kommunalpolitik eine neutrale Bewertung und Verbesserungsvorschläge für die Verwaltung.

• #Rechnungsprüfung
• #Gemeindeprüfungsanstalt
• #Nachhaltigkeit
• #Verwaltungskontrolle

Die städtischen Vergabegrundsätze aus dem Jahr 2011 und die zugehörigen Regelungen in der Zuständigkeitsordnung wurden einstimmig aufgehoben. Die Richtlinien waren zuvor bereits befristet ausgesetzt gewesen und werden nun dauerhaft gestrichen, da die übergeordneten gesetzlichen Regelungen als ausreichend angesehen werden. Für städtische Auftragsvergaben und Bauprojekte führt dies zu weniger internem Bürokratieaufwand.

• #Vergabegrundsätze
• #Vergaberecht
• #Bürokratieabbau
• #Ausschreibungen

Der Ausschuss stimmte einer haushaltsneutralen Umschichtung von 1,13 Millionen Euro ab dem Haushaltsjahr 2026 zum Amt für Personal einstimmig zu. Hintergrund ist die interne Verlagerung der Zuständigkeit für die Ausgabe städtischer Dienst- und Jobtickets infolge einer Umorganisation. Auf Bielefelds Gesamtfinanzen hat die Verschiebung zwischen den Dienststellen keine Auswirkungen.

• #Jobticket
• #Personalverwaltung
• #Haushaltsmittel
• #ÖPNV

Bei einer Enthaltung empfahl der Ausschuss einstimmig, rund 1,8 Millionen Euro an Dividenden der städtischen Wohnungsbaugesellschaft BGW an den Stadthaushalt 2025 auszuschütten. Hierfür werden rückwirkend für die Jahre 2022 bis 2024 thesaurierte Gewinnanteile aufgelöst. Der Schritt dient dazu, veranschlagte Einsparvorgaben zu erbringen und eine Haushaltssicherung der Stadt Bielefeld abzuwenden.

• #BGW
• #Dividende
• #Stadthaushalt
• #Haushaltssicherung

Der Jahresabschluss 2024 der Sparkasse Bielefeld mit einem Überschuss von knapp 7,8 Millionen Euro wurde zur Kenntnis genommen und die Entlastung von Verwaltungsrat und Vorstand einstimmig empfohlen. Die Prüfung durch den Sparkassenverband ergab einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk. Damit bestätigt die Stadt als Trägerin die ordnungsgemäße Geschäftsführung ihres kommunalen Kreditinstituts.

• #Sparkasse
• #Jahresabschluss
• #Entlastung
• #Finanzen

Der Finanz- und Personalausschuss hat einstimmig die Verwendung des Jahresüberschusses 2024 der Sparkasse Bielefeld beschlossen. Vorgesehen ist, vier Millionen Euro an den städtischen Haushalt auszuschütten und drei Millionen Euro der Sicherheitsrücklage zuzuführen. Die endgültige Entscheidung trifft der Rat der Stadt Bielefeld.

• #Sparkasse
• #Jahresüberschuss
• #Stadthaushalt
• #Finanzen

Der Stadtentwicklungsausschuss hat die Neuordnung der Parkraumbewirtschaftungszonen mit Mehrheit abweichend von der Verwaltungsvorlage beschlossen. Damit werden die planerischen Grundlagen für das Parken im Stadtgebiet neu geregelt.

• #Parkraum
• #Parkraumbewirtschaftung
• #Stadtentwicklung
• #Verkehr

Der Stadtentwicklungsausschuss hat einen Ergänzungsantrag zur Neuordnung der Parkraumbewirtschaftung mit Mehrheit beschlossen. Der Beschluss sieht unter anderem mehr Parkplätze für Bewohner sowie ausgewiesene Flächen für Liefer-, Pflege- und Handwerksdienste vor. Zudem sollen Parkhäuser attraktiver gestaltet werden, um den Parksuchverkehr im öffentlichen Straßenraum zu verringern.

• #Parkraumbewirtschaftung
• #Bewohnerparken
• #Serviceparken
• #Parkhäuser

Der Stadtentwicklungsausschuss hat eine Empfehlung des Seniorenrates mehrheitlich abgelehnt, gesonderte Parkbuchten für soziale, pflegerische und medizinische Dienste auszuweisen. Die Verwaltung hatte darauf verwiesen, dass solche Serviceparkplätze stattdessen im Rahmen des Gesamtkonzepts zur Parkraumbewirtschaftung berücksichtigt werden sollen.

• #Parkraumbewirtschaftung
• #Pflegedienste
• #Serviceparkplätze
• #Seniorenrat

Der Stadtentwicklungsausschuss hat einen Geschäftsordnungsantrag der CDU-Fraktion auf eine zweite Lesung zur Neuordnung der Parkraumbewirtschaftungszonen mehrheitlich abgelehnt. Damit wurde eine weitere Vertagung des Themas im Ausschuss abgewendet.

• #Geschäftsordnung
• #Parkraumbewirtschaftung
• #Ausschussberatung

Der Stadtentwicklungsausschuss hat einen Antrag zur stadtweiten Einrichtung von 500 Serviceparkplätzen mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Vorstoß sah eine feste Zielmarke für entsprechende Stellflächen im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung vor.

• #Serviceparkplätze
• #Parkraumbewirtschaftung
• #Verkehr

Ein Bürgerantrag von Naturschutzverbänden zur Planung einer ICE-Trasse durch das Johannisbachtal wurde vom Stadtentwicklungsausschuss mehrheitlich abgelehnt. Die Initiative hatte ein klares Bekenntnis zum Schutz des Tals, die Ablehnung einer Neutrassierung sowie den Ausbau der bestehenden Bahnstrecke gefordert.

• #ICE-Trasse
• #Johannisbachtal
• #Naturschutz
• #Bahnverkehr

Der Stadtentwicklungsausschuss hat einen Änderungsantrag zur Streichung des Begriffs "weitestgehend" in einem Antrag der SPD mit großer Mehrheit abgelehnt.

• #Änderungsantrag
• #Stadtentwicklungsausschuss
• #Ausschussbeschluss

Der Stadtentwicklungsausschuss hat einen Antrag der SPD-Fraktion zur Planung einer ICE-Trasse durch das Johannisbachtal mit großer Mehrheit beschlossen.

• #ICE-Trasse
• #Johannisbachtal
• #Bahnverkehr

Auf dem Jahnplatz wird mobiles Grün in Form von transportablen Großkübeln aufgestellt, um die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Der Ausschuss stimmte der Planung für die Bepflanzung mit trockenheitsresistenten und winterharten Gewächsen einstimmig zu.

• #Jahnplatz
• #Begrünung
• #Stadtklima
• #Innenstadt

Die Radverbindung zwischen Innenstadt und Campus soll künftig als Vorzugsvariante über die Meindersstraße und das Gelände der ehemaligen Liborius-Gemeinde führen. Der Ausschuss beschloss dies einstimmig, um eine separate und gut ausgebaute Route abseits des Siegfriedplatzes zu ermöglichen.

• #Radverkehr
• #Campus
• #Liborius-Gelände
• #Verkehrswende

Ein Antrag für eine kurzfristige Schnellbuslinie zwischen dem Hauptbahnhof und Sennestadt über die Autobahn und den Ostwestfalendamm wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Damit wird diese Verbindung vorerst nicht auf den Weg gebracht.

• #Schnellbus
• #Sennestadt
• #ÖPNV

Der Ausschuss lehnte einen Antrag mit großer Mehrheit ab, der einen städtischen Bericht über die Optimierung von Ampelschaltungen an Hauptverkehrsstraßen forderte. Die geforderte Überprüfung auf kürzere Rotphasen und höhere Leistungsfähigkeit wird somit nicht durchgeführt.

• #Ampelschaltung
• #Verkehrsfluss
• #Straßenverkehr

Zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs sollen wichtige Umsteigeknoten in Bielefeld festgelegt und deren Fahrpläne besser aufeinander abgestimmt werden. Der Ausschuss beschloss diesen Vorstoß einstimmig, sodass Anschlüsse verlässlicher werden und Ergebnisse in den Nahverkehrsplan einfließen.

• #Nahverkehrsplan
• #ÖPNV
• #Umsteigeknoten
• #Bus und Bahn

Die zuvor bereits befristet ausgesetzten städtischen Vergabegrundsätze von 2011 sowie zugehörige Ausschussbefugnisse sollen endgültig aufgehoben werden. Der Stadtentwicklungsausschuss sprach sich bei einer Enthaltung einstimmig dafür aus und empfahl dem Rat die entsprechende Entscheidung.

• #Vergabegrundsätze
• #Auftragsvergabe
• #Stadtverwaltung

Für die städtische Bauüberwachung beim Ausbau der Stadtbahnlinie 4 und dem Umbau der Jöllenbecker Straße sollen zusätzliche Gelder für Personal und Sachkosten bewilligt werden. Der Ausschuss empfahl dem Rat einstimmig den Beschluss für das Budget von 325.500 Euro im Jahr 2026, das vollständig von der BBVG refinanziert wird.

• #Stadtbahn
• #Bauüberwachung
• #Baumaßnahmen
• #Personalbedarf

Der Stadtentwicklungsausschuss hat mit Mehrheit die Einführung eines Evaluations- und Monitoringprozesses für die Bielefelder Mobilitätsstrategie 2030 beschlossen. Damit werden europäische Vorgaben erfüllt, Daten künftig regelmäßig erhoben und Befragungen zur Mobilität für 2026 und 2027 vorbereitet.

• #Mobilitätsstrategie
• #Verkehrsplanung
• #Evaluation
• #Mobilität

Der Stadtentwicklungsausschuss hat einstimmig eine Weiterentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs bezüglich des Nahverkehrsplans und des Frühverkehrsnetzes beschlossen. Die Entscheidung erfolgte abweichend vom ursprünglichen Beschlussvorschlag.

• #ÖPNV
• #Nahverkehrsplan
• #Frühverkehr

Zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030 hat der Stadtentwicklungsausschuss einstimmig einen Antrag zur Umplanung der Kreuzstraße sowie zu Anpassungen der Radverkehrsführung in der Neustadt beschlossen.

• #Radverkehr
• #Kreuzstraße
• #Mobilitätsstrategie
• #Verkehrsführung

Der Ausschuss hat sich abweichend vom ursprünglichen Beschlussvorschlag einstimmig dafür ausgesprochen, Planungsaufträge für eine unterirdische Fahrradgarage am Hauptbahnhof extern zu vergeben. Die Zustimmung gilt unter dem Vorbehalt, dass Fördermittel genehmigt werden und eine Einigung mit der Deutschen Bahn erzielt wird.

• #Fahrradgarage
• #Hauptbahnhof
• #Radverkehr
• #Fördermittel

Der Ausschuss hat abweichend vom ursprünglichen Beschlussvorschlag einstimmig die europaweite Auslobung des Planungswettbewerbs „Grüne Kammerratsheide“ beschlossen. Das nichtoffene Verfahren richtet sich an Fachleute aus den Bereichen Stadtplanung und Landschaftsarchitektur.

• #Kammerratsheide
• #Realisierungswettbewerb
• #Stadtplanung
• #Landschaftsarchitektur

Der Ausschuss hat den Entwurf für das Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (INSEK) Brackwede einstimmig beschlossen. Die Verwaltung soll nun Sanierungsmaßnahmen vorbereiten, die Öffentlichkeit beteiligen und Fördermittel unter anderem für Freiräume, das Bahnhofsumfeld und Dorfwege beantragen.

• #INSEK
• #Brackwede
• #Stadtentwicklung
• #Städtebauförderung

Der Ausschuss hat den Abschlussbericht und das Entwicklungskonzept für den Großmarkt im Rahmen des Projekts Sieker-Mitte einstimmig beschlossen. Das Konzept dient als verbindliche Arbeitsgrundlage für die künftige Aufwertung des Areals.

• #Großmarkt
• #Sieker
• #Stadtentwicklung
• #INSEK

Einstimmig hat der Ausschuss beschlossen, eine Stellungnahme der Stadt zum Planentwurf der 3. Änderung des Landesentwicklungsplanes NRW abzugeben. Darin fordert die Stadt unter anderem sparsamen Flächenverbrauch und spricht sich gegen zusätzliche Berichtspflichten für Kommunen aus.

• #Landesentwicklungsplan
• #Flächennutzung
• #Stadtplanung
• #Stellungnahme

Der Stadtentwicklungsausschuss hat die Struktur- und Rahmenplanung für den „Energie- und Innovationspark MVA Bielefeld-Herford“ abweichend von der Verwaltungsvorlage einstimmig beschlossen. Das Konzept dient als Grundlage für die Weiterentwicklung des Geländes der Müllverbrennungsanlage und ihrer Umgebung, insbesondere mit Blick auf die geplante Gewinnung von Wasserstoff und Klimaschutzziele. Für Anwohnerinnen und Anwohner bedeutet dies den Startschuss für eine geordnete Neugestaltung des Areals, die in einem anschließenden Bauleitplanverfahren rechtlich abgesichert werden soll.

• #Energiepark
• #Wasserstoff
• #Stadtentwicklung
• #Klimaschutz

Der Ausschuss hat mit großer Mehrheit und abweichend vom ursprünglichen Vorschlag die Auslobung eines freiraumplanerischen Wettbewerbs zur Neugestaltung des Ravensberger Parks beschlossen. Das Verfahren soll europaweit bekannt gemacht und als Planungswettbewerb durchgeführt werden. Die Menschen in Bielefeld können dadurch mit fundierten Konzepten für eine zeitgemäße Aufwertung der beliebten innerstädtischen Grünanlage rechnen.

• #Ravensberger Park
• #Freiraumplanung
• #Wettbewerb
• #Grünflächen

Der Stadtentwicklungsausschuss hat einem Ergänzungsantrag der Koalition zur Neugestaltung des Ravensberger Parks mit großer Mehrheit zugestimmt. Damit werden zusätzliche Vorgaben zur Klimaanpassung, zum Erhalt der Stadtbelüftung, zum Hitzeschutz sowie zu Spiel- und Sportelementen fest im Wettbewerbstext verankert. Für die Bielefelderinnen und Bielefelder soll so sichergestellt werden, dass der Park künftig sowohl für die Erholung als auch als kühlende Oase im dichten Stadtraum optimal genutzt werden kann.

• #Ravensberger Park
• #Klimaanpassung
• #Hitzeschutz
• #Freiraumplanung

Der Ausschuss hat die Innenbereichssatzung für das Gebiet an der Eisenstraße, der Zinnstraße und dem Messingweg im Stadtbezirk Brackwede einstimmig beschlossen. Damit werden die rechtlichen Grenzen des bebauten Ortsteils zwischen der Autobahn 33 und dem Messingweg verbindlich festgelegt. Für Anlieger und Eigentümer schafft dieser Schritt klare bauplanungsrechtliche Vorgaben für Vorhaben im Bestand.

• #Innenbereichssatzung
• #Baurecht
• #Brackwede
• #Stadtplanung

Der Stadtentwicklungsausschuss hat die Aufstellung des Bebauungsplans und die Änderung des Flächennutzungsplans für eine Mikrohaussiedlung nördlich Hollensiek in Niederdornberg mit großer Mehrheit abweichend von der Ursprungsvorlage beschlossen. Zudem wurde die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden auf den Weg gebracht. Das Vorhaben ebnet den Weg für ein genossenschaftliches und ressourcenschonendes Wohnprojekt mit dauerhaft bewohnbaren Kleinbauten.

• #Mikrohäuser
• #Bebauungsplan
• #Wohnungsbau
• #Bürgerbeteiligung

Mit großer Mehrheit hat der Ausschuss einen Koalitionsantrag zur geplanten Mikrohaussiedlung nördlich Hollensiek beschlossen. Die Planung wird dadurch um strenge ökologische Vorgaben wie eine feste Grünpufferzone, Begrünungsstreifen, Photovoltaik-Pflichten und eine neue Fuß- und Radwegeverbindung nach Babenhausen erweitert. Die künftigen Nachbarn und Bürger profitieren somit von einem höheren Schutz des Landschaftsraums und einer besseren Nahmobilität.

• #Mikrohaussiedlung
• #Ökologie
• #Radwege
• #Bebauungsplan

Für das Gebiet südlich der Dürerstraße und südöstlich der Leiblstraße in Dornberg hat der Ausschuss einstimmig die Einleitung einer Bebauungsplanänderung sowie die Bürger- und Behördenbeteiligung beschlossen. Ziel der Planung ist es, bestehende eingeschossige Wohnhäuser um ein weiteres Geschoss aufstocken zu dürfen. Dies ermöglicht den Eigentümern vor Ort mehr Wohnraum durch moderate Nachverdichtung im Bestand.

• #Nachverdichtung
• #Wohnraum
• #Bebauungsplan
• #Dornberg

Der Ausschuss hat einstimmig die Planungen für ein neues Wohnquartier an der Babenhauser Straße östlich des Leihkamps eingeleitet und die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung beschlossen. Vorgesehen sind rund 160 bis 210 Wohneinheiten, von denen mindestens ein Drittel als öffentlich geförderter Wohnungsbau realisiert werden soll. Für Suchende auf dem Bielefelder Wohnungsmarkt rückt damit die Entstehung von bezahlbarem neuem Wohnraum in Babenhausen näher.

• #Wohnquartier
• #Geförderter Wohnungsbau
• #Bebauungsplan
• #Babenhausen

Der Stadtentwicklungsausschuss hat einstimmig beschlossen, den Bebauungsplan für ein neues Gewerbegebiet zwischen der Heidsieker Heide und der Jöllenbecker Straße aufzustellen und die frühzeitige Bürger- sowie Behördenbeteiligung einzuleiten. Damit sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für neue Gewerbeflächen im Stadtbezirk Jöllenbeck geschaffen werden.

• #Gewerbegebiet
• #Bebauungsplan
• #Jöllenbeck
• #Stadtentwicklung

Für den Bau einer Kindertagesstätte, eines Gebäudes für die Kinder- und Jugendarbeit sowie einer öffentlichen Spielfläche am Epiphanienweg in Vilsendorf hat der Ausschuss einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplans und eine Änderung des Flächennutzungsplans beschlossen. Gleichzeitig wurde die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden auf den Weg gebracht.

• #Kindertagesstätte
• #Vilsendorf
• #Spielfläche
• #Bebauungsplan

Der Ausschuss hat die Neuaufstellung des Bebauungsplans für den Bereich des Großmarkts an der Oldentruper Straße einstimmig beschlossen. Im nächsten Schritt wird die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden für das Plangebiet in Bielefeld-Mitte durchgeführt.

• #Großmarkt
• #Bebauungsplan
• #Bielefeld-Mitte
• #Stadtplanung

Der Stadtentwicklungsausschuss hat mit Mehrheit den Entwurf des Bebauungsplans für Schulerweiterungen an der Straße Am Brodhagen in Gellershagen beschlossen. Die Unterlagen werden nun für mindestens 30 Tage öffentlich im Internet und vor Ort ausgelegt, damit Stellungnahmen abgegeben werden können.

• #Schulerweiterung
• #Gellershagen
• #Bebauungsplan
• #Öffentlichkeitsbeteiligung

Der Ausschuss hat einstimmig die Satzung des Bebauungsplans und die Änderung des Flächennutzungsplans für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses an der Westerfeldstraße in Schildesche empfohlen. Mit dem Abschluss des Verfahrens durch den Rat wird das Baurecht für den neuen Standort der Feuerwehr geschaffen.

• #Feuerwehr
• #Schildesche
• #Bebauungsplan
• #Brandschutz

Einstimmig hat der Ausschuss den Entwurf des Bebauungsplans „Wohnen Am Waldbad westlich der Bahnlinie“ gebilligt und dessen öffentliche Auslegung beschlossen. Auf einer früheren Gewerbebrache in Senne sollen rund 60 Wohnungen entstehen, von denen mindestens ein Drittel öffentlich gefördert wird.

• #Wohnungsbau
• #Senne
• #Geförderter Wohnraum
• #Bebauungsplan

Nach einem Gerichtsurteil zur Verkaufsflächenbegrenzung eines Lebensmittelmarktes hat der Ausschuss einstimmig ein ergänzendes Verfahren für den Bebauungsplan an der Ecke Windelsbleicher Straße und Friedrichsdorfer Straße beschlossen. Der geänderte Entwurf wird erneut veröffentlicht, sodass Öffentlichkeit und Behörden dazu Stellung nehmen können.

• #Einzelhandel
• #Senne
• #Bebauungsplan
• #Bauleitplanung

Der Jugendhilfeausschuss hat abweichend von der Beschlussvorlage einstimmig beschlossen, die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Digitalisierungskonzepts für Bielefelder Kitas bis Anfang 2026 zu beauftragen. Der „Digitalfahrplan Kita 2026“ soll stufenweise einheitliche digitale Standards und Ausstattungen für städtische Einrichtungen und freie Träger schaffen.

• #Digitalisierung
• #Kindertagesstätten
• #Jugendhilfe
• #Kita-Ausstattung

Die FDP beantragte die Prüfung eines trägerübergreifenden Personalpools für Hauswirtschaft, Küche und Verwaltung, um pädagogische Fachkräfte in Kitas zu entlasten. Der Jugendhilfeausschuss lehnte diesen Antrag mehrheitlich ab. Damit wird ein stadtweiter Personalpool dieser Art vorerst nicht durch die Verwaltung geprüft.

• #Kindertagesstätten
• #Personalpool
• #Fachkräftemangel

Die FDP hatte beantragt, ein neues Vergütungsmodell mit pauschalen Monatszahlungen und Absicherung bei Fehlzeiten für Kindertagespflegepersonen zu entwickeln. Der Jugendhilfeausschuss lehnte das Vorhaben mit großer Mehrheit ab. Für Bielefelder Tagesmütter und Tagesväter bleibt es somit beim bisherigen Abrechnungsverfahren.

• #Kindertagespflege
• #Tagesmütter
• #Vergütung

Das Barvermögen aus dem Vermächtnis von Walter Manger in Höhe von knapp 149.000 Euro wird künftig als Härtefall-Fonds genutzt. Der Jugendhilfeausschuss beschloss einstimmig, die Mittel für die Unterstützung und Berufsausbildung von bedürftigen Kindern und Jugendlichen in schwierigen Lebenslagen einzusetzen. Junge Bielefelder ohne elterlichen Schutz erhalten damit gezielte finanzielle Hilfe im Einzelfall.

• #Jugendhilfe
• #Härtefallfonds
• #Nachlass
• #Ausbildungsförderung

Der Ausschuss beschloss einstimmig eine Geschäftsordnung für die Arbeitsgemeinschaften nach § 78 SGB VIII sowie die Umbenennung der Koordinierungsgruppe in Steuerungsgruppe. Damit wird die Zusammenarbeit zwischen freien Trägern und der städtischen Jugendhilfeplanung klarer geregelt. Für Bielefelder Familien soll so das Angebot von Hilfen und Maßnahmen verbindlicher und besser abgestimmt werden.

• #Jugendhilfeplanung
• #Geschäftsordnung
• #Freie Träger

Das Sprachförderprogramm „Kleine Sprachfüchse“ an Bielefelder Kitas wird bis Ende 2028 fortgeführt. Der Ausschuss beschloss einstimmig die Verlängerung der Kooperation mit der Universität Bielefeld und der Martini-Stiftung, wobei die Stadt zusätzliche Mittel für die Koordination bereitstellt. Bielefelder Kitakinder mit Sprachförderbedarf profitieren weiterhin von der alltagsintegrierten Betreuung durch Studierende.

• #Sprachförderung
• #Kindertagesstätten
• #Frühkindliche Bildung

Für die neu geplante fünfgruppige Kindertageseinrichtung im Brackweder Neubaugebiet Arminstraße wurde die Trägerschaft vergeben und eine Beteiligung der Stadt an Trägeranteilen bis 2027 beschlossen. Der Beschluss fiel einstimmig bei einigen Enthaltungen. Durch die neue Einrichtung sollen zusätzliche Betreuungsplätze für Familien im Ortsteil Quelle entstehen.

• #Kita-Neubau
• #Trägerschaft
• #Brackwede
• #Kinderbetreuung

Die viergruppige Kita „Hand in Hand“ in Vilsendorf wird an einen neuen Standort verlegt und auf bis zu sechs Gruppen erweitert; Träger bleibt der Evangelische Kirchenkreis. Der Jugendhilfeausschuss stimmte den Plänen einstimmig zu. Durch den Neubau entstehen dringend benötigte zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder in Vilsendorf.

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Der Jugendhilfeausschuss hat einheitliche Kriterien und Verfahrensregeln für die Auswahl von Trägern bei neuen oder übernommenen Kindertageseinrichtungen einstimmig beschlossen. Künftig werden neue Trägerschaften grundsätzlich über transparente Interessenbekundungsverfahren vergeben. Für Eltern und Kinder soll damit eine verlässliche und qualitätsvolle Kita-Landschaft gesichert werden.

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Der Jugendhilfeausschuss hat einstimmig beschlossen, Nuray Ün von der Sekundarschule Gellershagen in den Fachbeirat für Mädchenarbeit zu berufen. Sie übernimmt dort als stimmberechtigtes Mitglied das Handlungsfeld Schule und folgt auf eine aus Altersgründen ausgeschiedene Vertreterin. Damit ist der Bereich Schule in dem städtischen Beirat wieder vollständig vertreten.

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