Ausschüsse & Rat · 1. – 7. Dezember 2024
Bielefeld: Finanzausschuss stellt Weichen für den Doppelhaushalt 2025/2026
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In der ersten Dezemberwoche standen zentrale Haushaltsentscheidungen im Mittelpunkt der Bielefelder Kommunalpolitik. Der Finanz- und Personalausschuss verabschiedete den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 samt Stellenplan und Konsolidierungsmaßnahmen. Zudem befassten sich die Gremien mit neuen Gebührensatzungen sowie Hilfen für Wohnungslose.
61 Beschlüsse in 2 Gremien.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- FDP 12 Anträge
- Höchste Erfolgsquote
- SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke je 100 %
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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| 3 von 10 Anträgen | 30 % | ||
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| 0 von 12 Anträgen | 0 % | ||
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durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Finanz- und Personalausschuss
Der Ausschuss hat den Doppelhaushalt 2025/2026, den Stellenplan sowie Konsolidierungsmaßnahmen mehrheitlich auf den Weg gebracht und Anpassungen bei den städtischen Gebührensatzungen beschlossen. Zudem wurden unter anderem das Ende für Rats-TV ab 2025 und die Einleitung von Schritten zur Wiedereinführung der Tanzsteuer beschlossen, während Sparanträge der Opposition mehrheitlich abgelehnt wurden.
Sitzung vom Montag, 2. Dezember 2024
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Bielefeld Klimaneutral 2030 - Vorschlag zur Umsetzung
Mit Mehrheit beschlossenDer Ausschuss hat die Umsetzungsschritte für den Aktionsplan zur Klimaneutralität bis 2030 mit Mehrheit beschlossen. Bereits finanzierte Maßnahmen sollen als Sofortprogramm weitergeführt oder begonnen werden, während über Vorhaben ohne gesicherte Finanzierung bei den laufenden Haushaltsberatungen entschieden werden soll. Ziel ist die Verringerung von Kohlendioxid im gesamten Stadtgebiet.
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Konsolidierungsmaßnahmen - Umsetzung Nahverkehrsplan: Umsetzungspriorität 1, Maßnahmenpaket Bündel 2
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenDer Ausschuss beschloss einstimmig mit geänderter Vorlage, dass die vorgesehenen Gelder für den Nahverkehrsplan je Haushaltsjahr komplett für spürbare Qualitätsverbesserungen eingesetzt werden müssen. Die Verwaltung soll im Frühjahr 2025 die Auswirkungen geplanter Maßnahmenbündel vorstellen, zudem werden die Stadtbezirke weitere Stellungnahmen abgeben. Für die Bielefelderinnen und Bielefelder betrifft dies künftige Fahrplanangebote wie das Frühverkehrsnetz.
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Wirtschaftsplan des Umweltbetriebes der Stadt Bielefeld (UWB) für das Jahr 2025
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenBei einer Enthaltung wurde der Wirtschaftsplan 2025 für den städtischen Umweltbetrieb einstimmig beschlossen. Der Betrieb plant für das Jahr 2025 einen Überschuss und eine Ausschüttung an den städtischen Haushalt ein, zudem wurde der Kreditrahmen zur Liquiditätssicherung auf 30 Millionen Euro festgelegt. Für die Bürgerinnen und Bürger betrifft dies unter anderem die Pflege von Grünanlagen, den Tierpark, den Forst und die Straßeninstandsetzung.
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Wirtschaftsplan des Immobilienservicebetriebes der Stadt Bielefeld (ISB) für das Wirtschaftsjahr 2025
Mit Mehrheit beschlossenDer Wirtschaftsplan 2025 für den städtischen Immobilienservicebetrieb wurde mit Mehrheit beschlossen. Der Plan schließt mit einem kleinen Überschuss von 35.000 Euro ab und genehmigt die Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung bis zu 50 Millionen Euro. Dies betrifft die Bewirtschaftung und den Ausbau städtischer Gebäude wie Schulen und Verwaltungsbauten.
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Haushaltsplan 2025/2026 für die Produktgruppe 11.01.18 Verwaltungsleitung - Dezernat Inneres/Finanzen sowie Stellenplan für den Stab Dezernat 1
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat den Haushalts- und Stellenplan für die Leitung des Dezernats für Inneres und Finanzen für die Jahre 2025 und 2026 einstimmig beschlossen. Festgelegt wurden damit die geplanten Erträge, Ausgaben sowie die Kennzahlen für die Verwaltungsführung. Für die Menschen in Bielefeld bildet dies die finanzielle Grundlage für die Steuerung der kommunalen Verwaltung.
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Haushaltsplan 2025/2026 für die Produktgruppe 11.01.26 Arbeitssicherheit/Gesundheitsschutz sowie Stellenplan für den Betrieblichen Gesundheitsschutz
Einstimmig beschlossenDer Haushalts- und Stellenplan 2025/2026 für Arbeitssicherheit und betrieblichen Gesundheitsschutz der Verwaltung wurde einstimmig verabschiedet. Neben den laufenden Ausgaben sind auch Investitionen in Büroausstattung und Ersatzbeschaffungen für ein Labor vorgesehen. Die Entscheidung sichert die gesundheitliche und sicherheitstechnische Betreuung der städtischen Beschäftigten ab.
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Beratung des Haushaltsplanentwurfs und des Stellenplanentwurfs 2025/2026 für das Amt für Organisation, IT und Zentrale Leistungen (100.2)
Einstimmig beschlossenEinstimmig gebilligt wurde der Haushalts- und Stellenplanentwurf für die Informations- und Kommunikationstechnik der städtischen Verwaltung für die Jahre 2025 und 2026. Enthalten sind umfangreiche Mittel für den laufenden IT-Betrieb sowie Investitionen in Höhe von über 13 Millionen Euro pro Jahr. Dies dient der technischen Infrastruktur und der Digitalisierung städtischer Dienstleistungen.
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Beratung des Haushaltsplanentwurfs und des Stellenplanentwurfs 2025/2026 für das Amt für Organisation, IT und Zentrale Leistungen (100.1 und 100.3)
Einstimmig beschlossenDer Haushaltsplan für die zentralen Verwaltungsdienste, Organisationsentwicklung und städtische IT-Steuerung der Jahre 2025/2026 wurde einstimmig beschlossen. Er legt die Budgets für den internen Verwaltungsbetrieb und die Organisationsabläufe für die kommenden beiden Jahre fest. Ziel ist ein geregelter und organisierter Ablauf innerhalb der städtischen Ämter.
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Haushaltsplan und Stellenplan 2025/2026 - Amt für Personal
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat die Haushalts- und Stellenpläne für das Amt für Personal für die Jahre 2025 und 2026 einstimmig beschlossen und dem Rat empfohlen. Im Stellenplan gibt es gegenüber dem Jahr 2024 keine Änderungen.
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Haushaltsplan und Stellenplan 2025/2026 - Personalrat (Beschäftigtenvertretung)
Einstimmig beschlossenEinstimmig sprach sich der Ausschuss für den Haushalts- und Stellenplan 2025/2026 der Beschäftigtenvertretung aus. Gegenüber 2024 ergeben sich beim Personalrat keine Änderungen bei den Planstellen.
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Haushaltsplan und Stellenplan 2025/2026 - Schwerbehindertenvertretung
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss billigte die Haushalts- und Stellenplanung 2025/2026 für die Schwerbehindertenvertretung einstimmig. Die Zahl der Stellen bleibt im Vergleich zum Vorjahr unverändert.
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Beratung des Haushaltsplanentwurfes und des Stellenplanes für das Amt für Finanzen (einschließlich Finanz- und Personalausschuss, Allgemeine Finanzwirtschaft und Stiftungen)
Einstimmig beschlossenDie Haushalts- und Stellenpläne für das Amt für Finanzen, die Allgemeine Finanzwirtschaft und Stiftungen wurden einstimmig beschlossen. Der Beschluss dient als Empfehlung für die anstehende Verabschiedung im Stadtrat.
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Maßnahmen zur Konsolidierung des Doppelhaushalts 2025/2026
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenZur Abwendung einer drohenden Haushaltssicherung wurden Konsolidierungsmaßnahmen für den Doppelhaushalt 2025/2026 einstimmig, jedoch abweichend von der Beschlussvorlage, verabschiedet. Mit den Schritten soll das Haushaltsdefizit in den kommenden Jahren um Millionenbeträge verringert werden.
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Umgang mit der Bilanzierungshilfe nach dem NKF-COVID-19-Ukraine-Isolierungsgesetz (NKF-CUIG)
Mit großer Mehrheit beschlossenDer Ausschuss stimmte mit großer Mehrheit dafür, die durch Pandemie und Ukraine-Krieg entstandenen Haushaltsbelastungen von rund 232,4 Millionen Euro ab 2026 linear über 50 Jahre abzuschreiben. Die Entscheidung wird dem Rat zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt.
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Änderungsantrag der FDP-Fraktion zum Umgang mit der Bilanzierungshilfe
Nachtrag Mit großer Mehrheit abgelehntEin Antrag der FDP-Fraktion, die Krisenkosten von rund 232,4 Millionen Euro bereits 2026 komplett mit der Allgemeinen Rücklage zu verrechnen, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Damit bleibt es bei dem Modell einer jahrzehntelangen linearen Abschreibung.
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Anpassung § 7 der Haushaltssatzung der Stadt Bielefeld zur Nachtragssatzung gem. § 81 GO NRW
Einstimmig beschlossenDie Wertgrenzen für Nachtragshaushalte in der Haushaltssatzung der Stadt Bielefeld wurden einstimmig angepasst. Damit reagiert die Verwaltung auf veränderte gesetzliche Bestimmungen sowie Preis- und Kostensteigerungen der vergangenen Jahre.
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Kreditermächtigungen 2025 und 2026 für die Aufnahme von Investitionsdarlehen im Rahmen der Konzernfinanzierung
Einstimmig beschlossenDer Finanz- und Personalausschuss empfiehlt dem Rat die Festsetzung von Kreditermächtigungen für Investitionen im Rahmen der Konzernfinanzierung: 30,96 Millionen Euro für 2025 und knapp 15 Millionen Euro für 2026. Das Geld fließt in den Erweiterungsbau von Notaufnahme und Intensivstation am Klinikum Bielefeld sowie in den Neubau einer Klärschlammverbrennungsanlage der Stadtwerke-Beteiligung.
Sitzung vom Dienstag, 3. Dezember 2024
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Antrag der Koalition und der CDU zur Übernahme von Entsorgungskosten
Mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossenDer Ausschuss hat mit großer Mehrheit beschlossen, dass die Stadt Bielefeld ab sofort die Entsorgungskosten für Bio- und Restabfälle bei gemeinnützigen Lebensmittelausgabestellen übernimmt. Dafür werden jährlich 15.000 Euro im Haushalt bereitgestellt, um die Hilfsorganisationen finanziell zu entlasten.
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Antrag der Koalition und der CDU zur Leitstelle Feuerwehr
Mit großer Mehrheit beschlossenZur Stärkung der Feuerwehr hat der Ausschuss die Aufnahme von 3,7 Stellen in der Leitstelle in den Stellenplan 2025/2026 beschlossen. Zudem soll der weitere Bedarf von sieben Stellen im Einsatzdienst bis 2027 schrittweise über personalwirtschaftliche Maßnahmen gedeckt werden.
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Antrag der Koalition und der CDU zum Rats-TV
Mit großer Mehrheit beschlossenDer Finanz- und Personalausschuss hat beschlossen, das Angebot Rats-TV ab dem Jahr 2025 einzustellen. Durch den Wegfall der Live-Übertragungen aus dem Stadtrat sollen die bisher dafür eingeplanten Haushaltsmittel eingespart werden.
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Antrag der Koalition Übernahme Mitgliedsbeiträge ECCAR
Mit Mehrheit beschlossenDer Ausschuss hat mit Mehrheit eine Aufstockung des Budgets für das Kommunale Integrationszentrum um jährlich 2.000 Euro beschlossen. Mit den Mitteln soll der Mitgliedsbeitrag für die Europäische Städtekoalition gegen Rassismus bezahlt werden, ohne das Budget des Integrationsrates zu belasten.
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Antrag der Koalition zu inklusiven Spielplätzen
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat abweichend vom ursprünglichen Vorschlag einstimmig beschlossen, den Immobilienservicebetrieb um ein Förderprogramm für barrierefreie und inklusive Spielplätze zu bitten. Vorgesehen sind dafür ab 2026 jährlich 50.000 Euro im Wirtschaftsplan des Betriebs.
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Antrag der Koalition zu you school
Abweichend vom Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDas Jugend- und Schulprojekt „youschool“ erhält ab 2025 bis einschließlich 2028 zusätzliche Mittel: Der Ausschuss beschloss abweichend vom Vorschlag einstimmig bei einer Enthaltung, das Budget um jährlich 74.250 Euro auf 150.000 Euro anzuheben. Dadurch wird die Fortführung des Projekts für die kommenden Jahre finanziell gesichert.
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Antrag der Koalition zum City-Management
Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossenFür Aktionen und Veranstaltungen zur Belebung der Bielefelder Innenstadt erhält die Bielefeld Marketing GmbH auch im Jahr 2026 einen Betrag von 100.000 Euro. Der Ausschuss beschloss diesen Schritt einstimmig bei einigen Enthaltungen, wodurch auch die Ausrichtung des beliebten Abendmarkts gesichert ist.
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Antrag der Koalition zu Pflegefachkräften
Mit Mehrheit beschlossenDer Finanz- und Personalausschuss hat mehrheitlich beschlossen, im Haushalt 2025 Mittel in Höhe von 20.000 Euro für eine Werbe- und Rückgewinnungskampagne für Pflegefachkräfte bereitzustellen. Gemeinsam mit Kliniken und Pflegeeinrichtungen soll damit insbesondere ehemaligen Fachkräften der Wiedereinstieg erleichtert werden, um dem Pflegemangel in Bielefeld entgegenzuwirken.
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Antrag der Koalition zur Vergnügungssteuer Tanz
Mit Mehrheit beschlossenDer Ausschuss hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, Schritte zur Wiedereinführung der Tanzsteuer einzuleiten. Die Verwaltung soll dem Rat Anfang Februar 2025 eine entsprechende Satzung vorlegen, damit die Steuer für Clubs und Diskotheken schnellstmöglich wieder in Kraft treten kann.
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Antrag der Koalition Gesundheitsmanager
Mit Mehrheit beschlossenIm Gesundheits-, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt wird ab 2025 eine Stelle für einen Gesundheitsmanager mit einem Stellenumfang von 0,8 Vollzeitäquivalenten eingerichtet. Der Ausschuss stimmte mehrheitlich dafür, die dafür erforderlichen 48.000 Euro jährlich bereitzustellen.
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Antrag der Koalition zur Leichten Sprache
Mit Mehrheit beschlossenDie Stadtverwaltung soll eine interne Lösung zur Nutzung von Leichter Sprache umsetzen, wofür jährlich 44.100 Euro bewilligt wurden. Der Beschluss soll dazu beitragen, städtische Informationen verständlicher und barrierefreier für alle Bürgerinnen und Bürger zu gestalten.
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Antrag der CDU zur Zuordnung des Gesundheitsmanagers
Mit Mehrheit abgelehntEin Vorstoß, die Stelle des geplanten Gesundheitsmanagers nicht in der Stadtverwaltung, sondern bei der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft WEGE anzusiedeln, fand keine Mehrheit. Der Finanz- und Personalausschuss lehnte den entsprechenden Antrag ab.
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Antrag der CDU zur zukünftigen Haushaltsführung
Mit Mehrheit abgelehntDer Ausschuss lehnte einen Antrag ab, der die Verwaltung verpflichten sollte, ab dem Haushalt 2027 ein Konzept mit konkreten Sparmaßnahmen zur Haushaltskonsolidierung vorzulegen. Auch der geforderte Verzicht auf einen globalen Minderaufwand wurde damit abgewiesen.
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Antrag der CDU zum Jahnplatztunnel
Mit Mehrheit abgelehntEin Antrag, die Verhandlungen zum Ankauf des Jahnplatz-Tunnels abzubrechen, wurde im Ausschuss mit Mehrheit abgelehnt. Damit können die städtischen Gespräche rund um das Bauwerk am zentralen Platz weitergeführt werden.
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Antrag der CDU zum Budget Klimabeirat
Mit Mehrheit abgelehntDer Vorschlag, das gesonderte Budget des Bielefelder Klimabeirates aufzulösen und in den regulären Haushaltsvollzug zu überführen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Klimaschutzmaßnahmen werden somit nicht wie beantragt ausschließlich aus dem globalen Haushalt über den Umweltausschuss abgewickelt.
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Antrag der CDU zu Personaleinsparungen
Mit Mehrheit abgelehntEin Antrag zur Reduzierung von Personalaufwendungen durch Stellenstreichungen, insbesondere im Bereich der Baumschutzsatzung, und Prüfung zentraler Presseaufgaben fand keine Mehrheit. Der Finanz- und Personalausschuss lehnte das Vorhaben ab. Damit bleibt die bisherige personelle Aufstellung der Stadtverwaltung vorerst unverändert.
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Antrag der CDU zur Abschaffung Vergnügungssteuer Tanz
Mit Mehrheit abgelehntDer Finanz- und Personalausschuss lehnte einen Antrag ab, die Vergnügungssteuer auf Tanzveranstaltungen endgültig abzuschaffen. Auf deren Erhebung hatte die Stadt seit Mai 2024 vorübergehend verzichtet. Eine dauerhafte rechtliche Aufhebung erfolgt damit vorerst nicht.
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Antrag der CDU zu Verkehrsmaßnahmen
Mit Mehrheit abgelehntDer Vorstoß, verschiedene städtische Verkehrsprojekte zur Haushaltskonsolidierung abzusagen, wurde vom Finanz- und Personalausschuss abgelehnt. Geplant war unter anderem der Verzicht auf Arbeiten an der Heeper Straße, am Johannistal und an der Artur-Ladebeck-Straße. Die Stadt hält somit an den vorgesehenen Maßnahmen fest.
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Antrag der FDP zum Johannistal
Mit Mehrheit abgelehntEin beantragter Stopp des Straßenumbaus am Johannistal und die Streichung der entsprechenden Gelder aus dem städtischen Haushalt wurden abgelehnt. Der Finanz- und Personalausschuss entschied sich gegen das Ende der Umgestaltung. Damit können die Arbeiten und Planungen wie vorgesehen weiterlaufen.
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Antrag der FDP zu Anteilen Stadtwerke Gütersloh
Mit großer Mehrheit abgelehntEin Antrag, die städtischen Beteiligungen an den Stadtwerken Gütersloh sowie der Energieversorgung Werther zu verkaufen und das Geld in Gewerbeflächen zu investieren, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Ausschuss sprach sich gegen die geforderte Trennung von den Unternehmensanteilen aus. Die Beteiligungen bleiben somit im städtischen Besitz.
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Antrag der FDP zu Beteiligungen
Mit großer Mehrheit abgelehntDer Finanz- und Personalausschuss lehnte den Vorschlag ab, städtische Beteiligungsgesellschaften zu pauschalen Einsparungen von 5 Prozent ihrer Kosten und zur Abführung dieser Summen an die Stadt zu verpflichten. Die Gesellschaften müssen somit keinen entsprechenden Sparbeitrag zur Haushaltsentlastung leisten.
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Antrag der FDP zur Nahverkehrsmobilität
Mit Mehrheit abgelehntDer Antrag, die Finanzmittel für die Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation zur Nahverkehrsmobilität vollständig zu streichen, wurde mit Mehrheit abgelehnt. Die Stadt stellt weiterhin Mittel für Informationsangebote rund um den Nahverkehr und das Radfahren bereit.
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Antrag der FDP zum Haus des Handwerks
Mit großer Mehrheit abgelehntDer Finanz- und Personalausschuss lehnte den Antrag ab, den Kauf des Hauses des Handwerks zur Schulerweiterung am Gymnasium am Waldhof zu stoppen und stattdessen das Gymnasium am Seidensticker Campus zu vergrößern. Damit wird das bestehende Schulentwicklungskonzept am Waldhof weiterverfolgt.
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Antrag der FDP zum Jahnplatztunnel
Mit Mehrheit abgelehntEin Antrag, den Ankauf des Jahnplatztunnels durch die Stadt Bielefeld sofort zu stoppen und den Vertrag nicht zu unterzeichnen, wurde abgelehnt. Der Ausschuss sprach sich mehrheitlich gegen die Initiative aus.
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Antrag der FDP zum Stellendeckel
Mit großer Mehrheit abgelehntDer Vorstoß zur Einführung eines festen Stellendeckels für die Bielefelder Stadtverwaltung und ihre Eigenbetriebe ab 2025 wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Damit wird der Personalbestand nicht wie gefordert auf maximal 5.840 Vollzeitstellen begrenzt.
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Antrag der FDP zur Radwegsanierung
Mit großer Mehrheit abgelehntEin Antrag, alle Mittel für den Ausbau des Bielefelder Radverkehrs ausschließlich in die Sanierung bestehender Radwege zu stecken, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Damit bleibt die bisherige Mittelverwendung unverändert.
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Antrag der FDP zum Rats-TV
Mit großer Mehrheit abgelehntDie geforderte Umstellung des Rats-TV auf eine einfache Webcam-Lösung mit Übertragung auf Plattformen wie YouTube wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Die Live-Übertragung der städtischen Ratssitzungen wird somit nicht wie beantragt vereinfacht.
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Antrag der FDP zu Steuern
Mit großer Mehrheit abgelehntEin Antrag auf Steuersenkungen, der unter anderem eine schrittweise Reduzierung der Gewerbesteuer sowie die Abschaffung der Tanz- und Zweitwohnungssteuer vorsah, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Für Unternehmen und Bürgerinnen sowie Bürger bleiben die städtischen Steuersätze damit auf dem bisherigen Stand.
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Antrag der FDP zum Klimabeirat
Mit Mehrheit abgelehntEin Antrag, die städtischen Haushaltsmittel für den Bielefelder Klimabeirat komplett zu streichen, wurde mit Mehrheit abgelehnt. Das Gremium behält damit weiterhin seine finanzielle Ausstattung.
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Beschlussfassung zum Stellenplan 2025/2026
Mit Mehrheit beschlossenDer Finanz- und Personalausschuss hat den Stellenplan der Stadt für die Jahre 2025 und 2026 mit Mehrheit beschlossen. Damit sind die personellen Rahmenbedingungen und Stellen für die städtische Verwaltung in diesem Zeitraum festgelegt.
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Beschlussfassung zu den Zielen und Kennzahlen im Haushaltsplan 2025/2026 mit den Plandaten bis 2029
Mit Mehrheit beschlossenDie Zielvorgaben und Kennzahlen für den städtischen Doppelhaushalt 2025/2026 mit einer Planung bis zum Jahr 2029 wurden mit Mehrheit beschlossen. Sie bilden die Grundlage für die finanzielle und strategische Steuerung der Stadt Bielefeld in den kommenden Jahren.
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Beschlussfassung zum Finanzplan 2025/2026 mit den Plandaten bis 2029
Mit Mehrheit beschlossenDer Ausschuss hat den städtischen Finanzplan für die Jahre 2025 und 2026 mit den Plandaten bis 2029 mit Mehrheit beschlossen. Der Beschluss legt die langfristige Finanz- und Investitionsplanung der Stadt Bielefeld fest.
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Beschlussfassung zum Ergebnisplan 2025/2026 mit den Plandaten bis 2029
Mit Mehrheit beschlossenDer Ergebnisplan für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 samt der Planungsdaten bis 2029 wurde mit Mehrheit beschlossen. Er stellt die voraussichtlichen laufenden Erträge und Aufwendungen der Stadt für diesen Zeitraum dar.
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Beschluss der Haushaltssatzung 2025/2026
Mit Mehrheit beschlossenDie Haushaltssatzung für die Jahre 2025 und 2026 wurde im Ausschuss mit Mehrheit beschlossen. Damit sind die wesentlichen finanziellen Vorgaben für den kommenden Doppelhaushalt auf den Weg gebracht.
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34. Änderung zur Satzung über die Kostendeckung der Entsorgung von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben vom 18.12.1987
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat die Änderung der Satzung zur Entsorgung von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben einstimmig beschlossen. Aufgrund gestiegener Abfuhrkosten steigen für die betroffenen Haushalte ab Januar 2025 sowohl die Anfahrtspauschale als auch die mengengebundenen Entsorgungsgebühren.
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Betriebsfortsetzung der Schnellbuslinie S15 (Bielefeld – Enger – Spenge)
Einstimmig beschlossenDer Weiterbetrieb der Schnellbuslinie S15 zwischen Bielefeld, Enger und Spenge wurde für die Jahre 2025 bis 2027 einstimmig beschlossen. Neben dem bestehenden Fahrplanangebot wird der Schnellbus zwischen April und Oktober künftig auch an Sonntagen eingesetzt.
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44. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung vom 23. November 1978
Einstimmig beschlossenDie Änderung der Straßenreinigungssatzung wurde einstimmig beschlossen. Weil Personalkosten sanken und frühere Defizite aus dem Schneereichen Jahr 2021 ausgeglichen sind, verringern sich die Straßenreinigungsgebühren für das Jahr 2025 um durchschnittlich rund 4,4 Prozent.
- Vorlage 8821/2020-2025
- 00-Beschlussvorlage (PDF)
- (STR) Anlage I - Änderungssatzung (PDF)
- (STR) Anlage II - Dokumentation (PDF)
- (STR) Anlage III - Gebührenanalyse (PDF)
- (STR) Anlage IV - Gebührenberechnung (PDF)
- (STR) Anlage V - Gebührensätze (PDF)
- (STR) Anlage V a - Gebührentrennung WD (PDF)
- (STR) Anlage V b - Kostenschlüsselung (PDF)
- (STR) Anlage VI - Bewertung öffentliches Interesse (PDF)
- (STR) Anlage VII - Vergleich Haushalt (PDF)
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23. Änderungssatzung zur Satzung über die Kostendeckung der Abfallentsorgung in der Stadt Bielefeld vom 19.12.1997
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss stimmte der Neufassung der Abfallgebührensatzung einstimmig zu. Trotz gestiegener Personal-, EDV- und Fuhrparkkosten können die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger durch den Einsatz von Rücklagen und Gewinnen der Müllverbrennungsanlage abgefedert werden.
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49. Änderungssatzung zur Satzung über die Kostendeckung der Grundstücksentwässerung und der Abwasseruntersuchungen in der Stadt Bielefeld vom 22. November 1973 (KdS Grundstücksentwässerung).
Einstimmig beschlossenDie Änderungssatzung zur Grundstücksentwässerung wurde einstimmig beschlossen. Wegen allgemeiner Kostensteigerungen und hoher Fehlbeträge infolge der starken Niederschläge des Jahres 2023 steigt der gesamte Gebührenbedarf für Schmutz- und Regenwasser um rund 2,5 Prozent.
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6. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme des Luftrettungsdienstes der Trägergemeinschaft des Rettungshubschraubers "Christoph 13" vom 19.12.2003
Einstimmig beschlossenDer Finanz- und Personalausschuss empfiehlt die Anpassung der Gebührensatzung für den Rettungshubschrauber "Christoph 13". Ziel der Neuregelung ist es, aufgelaufene Defizite auszugleichen, die vor allem durch gesunkene Flugminuten und gestiegene Kosten entstanden sind. Die endgültige Entscheidung trifft der Rat der Stadt.
Sozial- und Gesundheitsausschuss
Das Gremium beschloss einstimmig, ein Gebäude in der Schillerstraße ab Dezember für wohnungslose Menschen zu nutzen, und vergab Restmittel aus dem Integrationsbudget. Ein Vorschlag zur Festanstellung städtischer Gebärdensprachdolmetscher wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
Sitzung vom Mittwoch, 4. Dezember 2024
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Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zur Beschlussvorlage 9093/2020-2025 vom 04.12.2024
Nachtrag Mit großer Mehrheit beschlossenDer Ausschuss hat einen Änderungsantrag von SPD, Grünen und Linken zur Verwendung von Restmitteln aus dem Integrationsbudget mit großer Mehrheit beschlossen. Unter anderem wird damit das Übergangsmanagement an Realschulen über den Sommer 2025 hinaus für das Schuljahr 2025/2026 finanziert. Zudem soll die Verwaltung Wege für eine dauerhafte Finanzierung ab dem Schuljahr 2026/2027 erarbeiten.
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Verwendung von Restmitteln aus dem Integrationsbudget
Nachtrag Abweichend vom Beschlussvorschlag mit großer Mehrheit beschlossenDer Ausschuss beschloss mit großer Mehrheit, verbliebene Mittel aus dem Integrationsbudget für verschiedene Angebote zu verwenden. Dazu zählt auch eine Maßnahme zur Stärkung von Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind, für die der Finanzbedarf im Vorfeld angehoben wurde. Der Beschluss erfolgte abweichend vom ursprünglichen Verwaltungsvorschlag.
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Nutzung der Liegenschaft Schillerstraße 73 a für die Unterbringung wohnungsloser Menschen
Einstimmig beschlossenDie städtische Immobilie in der Schillerstraße 73a wird ab Dezember 2024 zur Unterbringung einheimischer wohnungsloser Menschen genutzt. Der Ausschuss stimmte diesem Schritt einstimmig zu, da die Zahl der Wohnungslosen stark gestiegen ist und bestehende Einrichtungen an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen. Bisher diente das Gebäude der Unterbringung von geflüchteten Menschen.
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Beschäftigung eigener Gebärdensprachdolmetscher*innen bei der Stadt Bielefeld (Beschluss des Beirates für Behindertenfragen vom 04.09.2024) - 2. Lesung
Mit großer Mehrheit abgelehntDer Ausschuss lehnte eine Empfehlung des Beirates für Behindertenfragen mit großer Mehrheit ab. Vorgeschlagen war, bei der Stadt Bielefeld eigene Gebärdensprachdolmetscherinnen und -dolmetscher fest zu beschäftigen. Damit wird es vorerst kein eigenes städtisches Personal für diesen Bereich geben.